Netzpolitik De Maizière testet seine Internetpolitik

Der Innenminister bereitet eine Grundsatzrede zu Netzneutralität, Datenschutz und Regulierung vor. In Hannover probte er schon einmal, wie seine Thesen ankommen.

Das Messegelände von Hannover ist ziemlich leer. Ein paar Studenten schlurfen über die Expo-Plaza zu ihrer Fachhochschule. Am Seiteneingang des Deutschen Pavillons, der noch an die Weltausstellung vor zehn Jahren erinnert, parkt der schwarze Dienstwagen des Bundesinnenministers. Thomas de Maizière trifft sich mit den Spitzen der deutschen IT-Industrie – die sind nicht zahlreich. Der Saal im Deutschen Pavillon füllt sich allenfalls zur Hälfte.

Für de Maizière ist dieser Tag, der Donnerstag der vergangenen Woche, eine Generalprobe. Für zwei Wochen später, den 22. Juni, hat er eine Grundsatzrede zu Internetfragen angekündigt. Dort will er darlegen, welche Rolle er dem Staat zumisst, welche Gesetze von ihm in dieser Legislaturperiode zu erwarten sind und was er nicht anfassen wird. Es wird so etwas wie eine persönliche Regierungserklärung – und ein Arbeitsprogramm.

Nach einigen einleitenden Worten setzt sich de Maizière in einen von sechs roten Sesseln vor einen tiefroten Vorhang aus Samt. Der Rest des Saales ist schwarz, der Minister hebt sich davor in seinem hellbraunen Sommeranzug gut ab. Die Probe beginnt.

De Maizière eröffnet mit einem Scheingegensatz. Er erinnert an ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Seither darf der Staat nicht mehr verlangen, dass private Telekom- und Internet-Unternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Die gleichen Leute, die dieses Urteil gefeiert hätten, sagt er, würden nun "den Staat beim Datenschutz auffordern, strenger zu regulieren". Für de Maizière ist das an diesem Vormittag ein Gegensatz. Auf diese Weise versucht er sich der Forderungen zu entledigen, das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten, und er lässt im weiteren Verlauf der Diskussion erkennen, wie sein politisches Programm aussieht.

Jenseits des Datenschutzes gebe es einige wirklich wichtige Themen. Er streckt den ersten Finger seiner rechten Hand aus. " Netzneutralität ", sagt er dann. Alle sollen die gleichen Chancen beim "Zugang zum Internet" haben. Alle, auch auf dem platten Land, sollen einen schnellen Internetzugang bekommen. Und kein Unternehmen soll bei seinen Kunden unterscheiden dürfen, wessen Daten es schnell und welche es langsam durchs Netz befördere. In beiden Fällen ist Netzneutralität mit "gleichen Chancen für alle" zu übersetzen.

Der zweite Finger reckt sich. " Datensicherheit ist das nächste. Es ist wichtiger als Datenschutz", sagt de Maizière. Ihn treibt die Frage um: "Kann ich mich darauf verlassen, dass derjenige, der mir eine E-Mail schickt, auch derjenige ist, der er vorgibt zu sein." Oft verschaffen sich Computerkriminelle den Zugang zu fremden Computern, in dem sie so tun, als seien sie ein Bekannter. Sie täuschen den Empfänger. Mit so einer E-Mail verschicken sie auch ein sogenanntes Schadprogramm, das den Kriminellen später erlaubt, den Computer des Opfers auszuspähen und zu kontrollieren.