Die FDP-Bundestagsfraktion will Elterngeld nur noch Berufstätigen auszahlen. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der Rheinischen Post .

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte: "Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren."

Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten, der Höchstsatz soll unangetastet bleiben. Gruß hatte dafür plädiert, diesen Satz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren.

"Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro", hatte sie argumentiert.

Familienministerin Kristina Schröder wies die Vorschläge des Koalitionspartners zurück. Eine Sprecherin sagte, das Familienministerium stehe zu den gemeinsam vereinbarten Ergebnissen der Haushaltsklausur. Zu weiteren Modifizierungen beim Elterngeld bestehe derzeit kein Anlass. Die CDU-Ministerin selbst hob in der Rheinischen Post hervor, Familien bräuchten "Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge".

Auch die CSU lehnte den Vorschlag der FDP umgehend ab. "Das Elterngeld dient auch der Anerkennung der Erziehungsleistung", sagte der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis ZEIT ONLINE. Wenn es künftig nur noch an Berufstätige gezahlt würde, würden Eltern, die ihren Beruf für eine längere Familienphase aufgeben, weiter benachteiligt.

Ein Gerechtigkeitsproblem sieht er nicht. Da der Staat ja ohnehin für den Unterhalt von Kindern von Hartz-IV-Empfängern aufkomme, sei es gerechtfertigt, dass diese darüber hinaus keine weitere Unterstützung erhielten.

Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär lehnt den Vorschlag der FDP ab. "Das geht natürlich nicht", sagte Bär ZEIT ONLNE. "Union und FDP sind sich einig, dass es für Eltern Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Lebensmodellen geben muss. Durch eine Streichung des Elterngeldes für Nichtberufstätige würde dieses Ziel konterkariert. Auch Familien, in denen sich ein Elternteil ganz den Kindern widmet, haben Unterstützung verdient. "

Bisher habe eine Familie mit zwei erwachsenen Hartz-IV-Empfängern und zwei Kindern dank des Elterngeldes unter Umständen ein höheres Einkommen erzielt als eine gleich große Familie, in der nur einer verdiente, sagte Bär.

Auch eine Kürzung des Höchstsatzes beim Elterngeld will die CSU nicht mittragen. "Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart: Diese würden die fehlenden 300 Euro nicht kompensieren können und wären künftig nicht mehr in der Lage, sich nach der Geburt 12 Monate Auszeit für ihr Kind zu nehmen", teilte Bär bereits vor einigen Tagen in einer Presseerklärung mit. Zu befürchten sei zudem, dass durch eine Senkung des Höchstsatzes der Anreiz für Väter sinke, sich eine Auszeit zu nehmen. 

Nach einem Bericht des Handelsblatts gibt es in der FDP auch Überlegungen für eine Steuererhöhung für Gutverdiener. Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Tagung.

Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen.

Solche Erwägungen dürften auf der Klausurtagung für erheblichen Zündstoff sorgen. Viele in der Partei wünschen sich weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber angesichts der angespannten Haushaltslage kaum zu finanzieren ist. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.