Familienpolitik FDP will Elterngeld nur Berufstätigen zahlen
Wenn Arbeitslose kein Elterngeld mehr bekommen, sollte das auch für Hausfrauen gelten, findet die FDP. Die Liberalen denken auch an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Die FDP-Bundestagsfraktion will Elterngeld nur noch Berufstätigen auszahlen. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der Rheinischen Post .
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte: "Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren."
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Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten, der Höchstsatz soll unangetastet bleiben. Gruß hatte dafür plädiert, diesen Satz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren.
"Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro", hatte sie argumentiert.
Familienministerin Kristina Schröder wies die Vorschläge des Koalitionspartners zurück. Eine Sprecherin sagte, das Familienministerium stehe zu den gemeinsam vereinbarten Ergebnissen der Haushaltsklausur. Zu weiteren Modifizierungen beim Elterngeld bestehe derzeit kein Anlass. Die CDU-Ministerin selbst hob in der Rheinischen Post hervor, Familien bräuchten "Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge".
Auch die CSU lehnte den Vorschlag der FDP umgehend ab. "Das Elterngeld dient auch der Anerkennung der Erziehungsleistung", sagte der CSU-Familienpolitiker Norbert Geis ZEIT ONLINE. Wenn es künftig nur noch an Berufstätige gezahlt würde, würden Eltern, die ihren Beruf für eine längere Familienphase aufgeben, weiter benachteiligt.
Ein Gerechtigkeitsproblem sieht er nicht. Da der Staat ja ohnehin für den Unterhalt von Kindern von Hartz-IV-Empfängern aufkomme, sei es gerechtfertigt, dass diese darüber hinaus keine weitere Unterstützung erhielten.
Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär lehnt den Vorschlag der FDP ab. “Das geht natürlich nicht", sagte Bär ZEIT ONLNE. "Union und FDP sind sich einig, dass es für Eltern Wahlfreiheit zwischen den unterschiedlichen Lebensmodellen geben muss. Durch eine Streichung des Elterngeldes für Nichtberufstätige würde dieses Ziel konterkariert. Auch Familien, in denen sich ein Elternteil ganz den Kindern widmet, haben Unterstützung verdient. “
Bisher habe eine Familie mit zwei erwachsenen Hartz-IV-Empfängern und zwei Kindern dank des Elterngeldes unter Umständen ein höheres Einkommen erzielt als eine gleich große Familie, in der nur einer verdiente, sagte Bär.
Auch eine Kürzung des Höchstsatzes beim Elterngeld will die CSU nicht mittragen. "Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart: Diese würden die fehlenden 300 Euro nicht kompensieren können und wären künftig nicht mehr in der Lage, sich nach der Geburt 12 Monate Auszeit für ihr Kind zu nehmen", teilte Bär bereits vor einigen Tagen in einer Presseerklärung mit. Zu befürchten sei zudem, dass durch eine Senkung des Höchstsatzes der Anreiz für Väter sinke, sich eine Auszeit zu nehmen.
Nach einem Bericht des Handelsblatts gibt es in der FDP auch Überlegungen für eine Steuererhöhung für Gutverdiener. Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Tagung.
Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen.
Solche Erwägungen dürften auf der Klausurtagung für erheblichen Zündstoff sorgen. Viele in der Partei wünschen sich weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber angesichts der angespannten Haushaltslage kaum zu finanzieren ist. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.
- Datum 25.06.2010 - 11:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 31
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was die FDP da vorschlägt. Denen geben, die es nicht brauchen und kürzen bei denen, welche es nötig hätten. Wenn dies das einzige Prinzip ist, nachdem diese Partei scheinbar in der Lage ist zu handeln, dann gute Nacht.
http://www.fdp-koeln.de/i...
http://www.fdp-koeln.de/i...
Wer arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, hat doch gar nicht die Mittel, ein Kind sachgemäss aufzuziehen! Man denke doch nur an Sarrazins "Kopftuchmädel", die im väterlichen Gemüseladen jobben und dann auf einmal auf qualifiziert sind!
Da ist dann wieder die Allgemeinheit zuständig für Schule und Jugendknast! Fragen Sie beim nächsten Mal doch vorab den Herrn Heinsohn!
gehört komplett wieder abgeschafft.
Gedacht war es dafür, dass Gutverdiener sich doch auch vermehren und damit die Geburtenrate erhöhen. Das ist nicht passiert.
Man sollte das Elterngeld abschaffen und statt dessen in die maroden Schulen stecken, bzw. noch besser - Schulden abbauen.
Sie irren sich. Die Geburtenrate ist in der von Ihnen angesprochenen Bevölkerungsgruppe um 30% angestiegen. Es geht eben nicht immer nur um Quantität, sondern auch um Qualität.
Die durchschnittliche erhaltene Summe beim Elterngeld lag zuletzt bei nicht einmal 700€ monatlich. Was sollen das für "Gutverdiener" sein?
mit dem Elterngeld wollten sie gut ausgebildeten Frauen das Hausfrauendasein wieder schmackhaft machen. War wohl nix. Sie sind halt aus einem anderen Jahrtausend, die alten Polit-Demagogen...
Sie irren sich. Die Geburtenrate ist in der von Ihnen angesprochenen Bevölkerungsgruppe um 30% angestiegen. Es geht eben nicht immer nur um Quantität, sondern auch um Qualität.
Die durchschnittliche erhaltene Summe beim Elterngeld lag zuletzt bei nicht einmal 700€ monatlich. Was sollen das für "Gutverdiener" sein?
mit dem Elterngeld wollten sie gut ausgebildeten Frauen das Hausfrauendasein wieder schmackhaft machen. War wohl nix. Sie sind halt aus einem anderen Jahrtausend, die alten Polit-Demagogen...
Sie irren sich. Die Geburtenrate ist in der von Ihnen angesprochenen Bevölkerungsgruppe um 30% angestiegen. Es geht eben nicht immer nur um Quantität, sondern auch um Qualität.
Die durchschnittliche erhaltene Summe beim Elterngeld lag zuletzt bei nicht einmal 700€ monatlich. Was sollen das für "Gutverdiener" sein?
da stellt sich aber schon die Frage, wie viele bzw wie wenige Kinder hat diese Schicht dann vor dem "Geldsegen" bekommen, wenn sie jetzt trotz 30% Steigerung ihrer Geburtenrate insgesamt auf alle Schichten bezogen nur zu einer Senkung der Geburtenrate beigetragen hat??
da stellt sich aber schon die Frage, wie viele bzw wie wenige Kinder hat diese Schicht dann vor dem "Geldsegen" bekommen, wenn sie jetzt trotz 30% Steigerung ihrer Geburtenrate insgesamt auf alle Schichten bezogen nur zu einer Senkung der Geburtenrate beigetragen hat??
mit dem Elterngeld wollten sie gut ausgebildeten Frauen das Hausfrauendasein wieder schmackhaft machen. War wohl nix. Sie sind halt aus einem anderen Jahrtausend, die alten Polit-Demagogen...
kämpft man/frau darum, dass die Hausarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, dann sowas.
Das wird aber eh von Merkels [...] Familienministerium schon betrieben, insofern nix neues.
Achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Die Redaktion/sh
dann bekommt ein Alleinstehender Single wohl auch einen Sold vom Staat immerhin putzt er seine Fenster selber und wäscht und bügelt seine Schmutzwäsche, hält sein Haus, Wohnung in Schuss und kurbelt die Wirtschaft verstärkt an,
die Hausfrau als Beamtin auf Lebenszeit mit Fixeinkommen meherer Akademiker, immerhin ist sie ja angeblich Psychologin, Wirtschaftsfachfrau, Köchin, Putzfrau, Krankenschwesetr, Technikerin usw (ja das Schlaraffenland wäre fein nicht wahr und Tagträumerinnen gehört die Zukunft)
bin mal gespannt, wie da die Schuldenuhr des Staates in Zukunft sprunghafte Zuwächse in Milliardenhöhe anzeigen wird
Kindererziehung bzw. häusliche Betreuung sind genauso viel wert wie Erwerbsarbeit. Das eine ist unbezahlt, das andere bezahlt. Der Wert an sich ist mindestens gleich, wenn nicht sogar höher.
Das Elterngeld sollte das erste Jahr "versüßen", um dann aber gleichzeitig zu suggerieren, dass ab dann Schluss mit Lustig ist und Frau/Mann dann gefälligst wieder in den Job gehören und das Kind verkrippt.
Viele gesellschaftliche Probleme, Probleme bei Kindern und Jugendlichen, in Ehen etc. haben ihre Ursache in der Zerstörung der Familienstrukturen und - mag man es hören wollen oder nicht - Familie braucht Zeit und Familie braucht auch einen Pol, wobei es egal ist, ob das nun Mann oder Frau ist. Die Diffamierung der Hausfrau als Faulenzer der Nation wird noch weitere, schlimme Folgen haben, wenn erst einmal die vielen Senioren verkrippt werden müssen, weil keiner Zeit dafür hat. Noch bis vor ein paar Jahren fand zu 80 Prozent die Pflege in den Familien statt.
Die Bundesrepublik ist schon seit einer ganzen Weile auf dem Weg in den Sozialismus und wird - wie zuvor die DDR - an einer Betonwand enden. Bis dahin wird der staatliche Tropf immer weiter erhöht, immer mehr Abhängigkeiten geschaffen und vor allem - der Freiheitsbegriff völlig umgeschrieben werden. Man ist schon dabei.
Freiheit und Unabhängigkeit über den Beruf bzw. die Erwerbstätigkeit zu definieren, ist das Dümmste, was unseren Politikern bislang eingefallen ist.
dann bekommt ein Alleinstehender Single wohl auch einen Sold vom Staat immerhin putzt er seine Fenster selber und wäscht und bügelt seine Schmutzwäsche, hält sein Haus, Wohnung in Schuss und kurbelt die Wirtschaft verstärkt an,
die Hausfrau als Beamtin auf Lebenszeit mit Fixeinkommen meherer Akademiker, immerhin ist sie ja angeblich Psychologin, Wirtschaftsfachfrau, Köchin, Putzfrau, Krankenschwesetr, Technikerin usw (ja das Schlaraffenland wäre fein nicht wahr und Tagträumerinnen gehört die Zukunft)
bin mal gespannt, wie da die Schuldenuhr des Staates in Zukunft sprunghafte Zuwächse in Milliardenhöhe anzeigen wird
Kindererziehung bzw. häusliche Betreuung sind genauso viel wert wie Erwerbsarbeit. Das eine ist unbezahlt, das andere bezahlt. Der Wert an sich ist mindestens gleich, wenn nicht sogar höher.
Das Elterngeld sollte das erste Jahr "versüßen", um dann aber gleichzeitig zu suggerieren, dass ab dann Schluss mit Lustig ist und Frau/Mann dann gefälligst wieder in den Job gehören und das Kind verkrippt.
Viele gesellschaftliche Probleme, Probleme bei Kindern und Jugendlichen, in Ehen etc. haben ihre Ursache in der Zerstörung der Familienstrukturen und - mag man es hören wollen oder nicht - Familie braucht Zeit und Familie braucht auch einen Pol, wobei es egal ist, ob das nun Mann oder Frau ist. Die Diffamierung der Hausfrau als Faulenzer der Nation wird noch weitere, schlimme Folgen haben, wenn erst einmal die vielen Senioren verkrippt werden müssen, weil keiner Zeit dafür hat. Noch bis vor ein paar Jahren fand zu 80 Prozent die Pflege in den Familien statt.
Die Bundesrepublik ist schon seit einer ganzen Weile auf dem Weg in den Sozialismus und wird - wie zuvor die DDR - an einer Betonwand enden. Bis dahin wird der staatliche Tropf immer weiter erhöht, immer mehr Abhängigkeiten geschaffen und vor allem - der Freiheitsbegriff völlig umgeschrieben werden. Man ist schon dabei.
Freiheit und Unabhängigkeit über den Beruf bzw. die Erwerbstätigkeit zu definieren, ist das Dümmste, was unseren Politikern bislang eingefallen ist.
Die FDP entwickelt sich zunehmend zu einer: "Nicht mehr wählbaren Partei".
Hoffentlich vergessen die Wähler bei den nächsten Wahlen nicht die nicht mehr nachzuvollziehenden Handlungen der FDP.
da stellt sich aber schon die Frage, wie viele bzw wie wenige Kinder hat diese Schicht dann vor dem "Geldsegen" bekommen, wenn sie jetzt trotz 30% Steigerung ihrer Geburtenrate insgesamt auf alle Schichten bezogen nur zu einer Senkung der Geburtenrate beigetragen hat??
Eine, der vielen Quellen: http://vaeter-und-karrier...
Eine, der vielen Quellen: http://vaeter-und-karrier...
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