Haushalt 2011 Familienministerin muss beim Elterngeld sparen
Vätermonate und Teil-Elterngeld: Angesichts der rigiden Sparvorgaben für die Koalition muss auch Familienministerin Köhler so manchen Plan begraben.
Als Beitrag zu den geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auch zu Kürzungen beim Elterngeld bereit: "Wenn ich einen Beitrag zum Spargebot leisten muss, dann muss dies auch beim Elterngeld sein". Die CDU-Politikerin äußerte sich allerdings nicht dazu, wie genau beim Elterngeld gespart werden könnte. Darunter seien aber auch "schmerzhafte Kürzungen".
Schröder versprach aber, am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ab 2013 sowie am Höchstbetrag des Elterngeldes solle nichts verändert werden. "Wer an den 1800 Euro rüttelt, hat den Grundgedanken des Elterngeldes nicht verstanden." Ebenso müsse die grundlegende Struktur des Elterngeldes erhalten bleiben. Im Ministerium würden derzeit Einspar-Modelle durchgerechnet. "Nichts von dem, was in den Zeitungen steht, entspricht diesen Modellen", sagte die Ministerin.
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Die Rheinische Post hatte zuvor berichtet, Schröder wolle das Elterngeld pauschal um 70 Euro monatlich kürzen. Dies dementierte das Ministerium aber umgehend. Ein Sprecher sagte, diese Grenzen würden nicht verändert.
Die Haushaltskonsolidierung fordert von der Familienministerin allerdings weitere Opfer. So räumte Schröder ein, dass die geplante Verlängerung der Vätermonate beim Elterngeld und die vorgesehene Teilzeitvariante zunächst nicht realisiert werden können. "Wenn ich das realisieren würde, müsste ich umgekehrt noch viel drastischer einsparen", sagte die CDU-Politikerin. Diese Themen stünden aber für die laufende Legislaturperiode weiter auf der Agenda, sagte sie. Schließlich seien sie auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart.
Schröder wollte ursprünglich die Zahl der Vätermonate von zwei auf vier erhöhen. Paaren sollte so ermöglicht werden, bis zu 16 Monate aus dem Arbeitsleben auszusteigen und Lohnersatz zu bekommen. Das Teilelterngeld sollte mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung ermöglichen.
Dass die Ministerin hauptsächlich beim Elterngeld sparen muss, verrät schon ein Blick in die Etataufstellung ihres Ressorts. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro sind die Ausgaben für das Elterngeld der größte Posten . Insgesamt beläuft sich der Etat des Familienministeriums auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro.
Nicht nur Schröder, sondern alle Kabinettsmitglieder müssen sparen . Am Wochenende will die Regierung auf einer Klausur im brandenburgischen Meseberg beraten, wo sie sparen will, um die Etatlöcher in den kommenden Jahren zu schließen und die Staatsverschuldung einzudämmen . Um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten, muss die Regierung von 2011 bis 2016 das Haushaltsdefizit um jährlich zehn Milliarden Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen verringern.
- Datum 01.06.2010 - 17:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 17
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Der Artikel sorgt unfreiwillig für Komik!
Soviel zu mangelndem Respekt vor seinem Amt..
Mit den Kürzungen im Elterngeld sollen rund 200 Millionen eingespart werden, ähnlich ist die Größenordnung beim BaFög. Und vielleicht lässt sich bei den Schulen oder durch die Schließung der einen oder anderen Uni noch mal genauso viel herausholen?
An anderer Stelle dagegen wird immer noch geklotzt. Das von der ZEIT vor kurzem eindringlich geschilderte Betonmahnmal "Hochmoselbrücke" wird rund 300 Millionen kosten. Die Einbetonierung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ("Stuttgart 21") sogar mehr als 3 Milliarden.
...für die bauträgerbehafteten Stadt-und Gemeinderäte. Nicht nur ein paar Sack staubigen Zement.
...rechnen Sie wohl noch in Deutscher Mark. Offiziell steht man jetzt bei 4,3 Milliarden Euro! - und die in den nächsten 10 Jahren Bauzeit üblichen Steigerungen werden dann zu 10 Milliarden? geführt haben. (?=Einheit noch unbekannt wegen Währungsreform)
am Tag muss ich mir die perfiden und boshaften Kommentare der kinderlosen Deutschen anhoeren und Nachts kann ich nicht schlafen, weil ich Angst habe meine Kinder werden von meiner raffgierigen Verwandtschaft ermordet.
Da wundert es mich gar nicht dass sie schreiben, Deutsche wollen lieber eine Hochmoselbrücke haben anstatt Geld an Kinder zu verteilen.
Vielleicht gibt es in naher Zukunft nicht nur einen schwulen Aussenminister der Deutschland in Malaysia vertreten will, sondern auch einen schwulen Familienminister der die Interessen der Kinder vertritt ?
...für die bauträgerbehafteten Stadt-und Gemeinderäte. Nicht nur ein paar Sack staubigen Zement.
...rechnen Sie wohl noch in Deutscher Mark. Offiziell steht man jetzt bei 4,3 Milliarden Euro! - und die in den nächsten 10 Jahren Bauzeit üblichen Steigerungen werden dann zu 10 Milliarden? geführt haben. (?=Einheit noch unbekannt wegen Währungsreform)
am Tag muss ich mir die perfiden und boshaften Kommentare der kinderlosen Deutschen anhoeren und Nachts kann ich nicht schlafen, weil ich Angst habe meine Kinder werden von meiner raffgierigen Verwandtschaft ermordet.
Da wundert es mich gar nicht dass sie schreiben, Deutsche wollen lieber eine Hochmoselbrücke haben anstatt Geld an Kinder zu verteilen.
Vielleicht gibt es in naher Zukunft nicht nur einen schwulen Aussenminister der Deutschland in Malaysia vertreten will, sondern auch einen schwulen Familienminister der die Interessen der Kinder vertritt ?
Zu 1. ("unfreiwillige Komik")
Ja, nur, dass einem das Lachen im Halse stecken bleibt!
Es ist also (alternativ) unserer Familienministerin unmöglich, das Elterngeld für die Mutter um zwei Monate zu kürzen - um diese "eingesparten" 2 Zusatzmonate dem Vater zu geben?!
Weil sie dann noch mehr einsparen müsste?
Tja, so sieht es aus in Deutschland, der Artikel ist ungewollt ein Offenbarungseid für die Familienpolitik in diesem unserem Lande.
Und wer analytisch zwischen den Zeilen liest (nicht das ich dem Autor diese Intention unterstellen möchte), der ahnt, was die Aussage von Frau Köhler / Schröder damit meint:
"Wenn ich das realisieren würde, müsste ich umgekehrt noch viel drastischer einsparen"
Ach so, Algebra im "Familiensinn" ...
Pure Ironie. Da brachte man gesenkte Hotel- und Erbschaftssteuern auf den Weg, beging den Kuhhandel im Bundesrat, kommunizierte nach außen nur den kleinen Anteil der "Gelder für Familien" im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und nimmt nun diesen ohnehin lediglich zur wohlfeilen Kommunikation genutzten Familienanteil wieder zurück, um die Lobbyaspekte weiterhin laufen zu lassen ...
Sodann spricht man nun vom Sparzwang, den es "damals", als man Milliarden in Abwrackprämien und Steuersenkungen, aber niemals in Regulative für den Finanzmarkt oder gar Investionen in Bildungswerte steckte, scheinbar noch nicht gab und geht was an?
Bildung, Familie und sicherlich auch alsbald den Kontrollapparat, welcher z. B. Steuersünden im Unternehmensbereich aufdecken soll - Hessen lässt da grüßen (und damit Roland Koch).
Zudem trägt man ein wenig Spiegelfechterei aus, um dem Bürger nun noch zu verkaufen, dass man "dem kleinen Mann" nicht zu viel Last auflegen möchte und gar sehr mit sich hadert.
Ist es denn so undurchsichtig, dass jegliche freiwillige Mitteilung und alle offenen "Konflikte" nur dazu dienen, die schon getroffene Entscheidung seitens der Politik nun im Hirn der Wähler zu legitimieren?
Man "kann ja nicht anders", das soll ankommen - und leider tut es das wohl noch zu oft.
Politikverdruss ist was Feines, für die Politik!
Wer bestimmt diese Entscheidungen? Volks- oder Lobbyvertreter?
Wer macht die Vorschläge? Wähler oder Menschen, die Gesprächsstunden bezahlen?
Da hat Frau Köhler sicher keinen Einfluss, aber wie wäre es mit dem Streichen des Ehegatten-Splittings? Warum soll ein Paar mittleren Alters ohne Kinder oder mit Kindern, die keiner Hausfrau bedürfen, nur die Hälfte der Steuern zahlen? Das macht keinen Sinn, das Hausfrauenmodell hat ausgedient und belastet unsere Kassen.
Ausserdem fand ich als Mutter die Kindergelderhöhung sinnlos. Wer auf 20 Euro mehr oder weniger angewiesen ist bzw. das Kindergeld als Teileinkommen versteht, der sollte keine Kinder bekommen. Man sollte den gesamten Etat des Kindergeldes in Ganztagsschulen und Kitas stecken (Mittagessen, Musik- und Sportunterricht sowie Schulbücher für alle), da landet es wenigstens bei den Kindern, und nicht in den Benzinkosten/Kippen/Urlaub der Eltern.
Warum bei den Väter-Monaten streichen? Ich dachte, Männer seien so ungemein wichtig für Kinder (was sie meiner Meinung nach auch sind). Es wird gemeckert über fehlende männliche Lehrer (was nur in der Grundschule stimmt) und fehlende Kindergärtner. Viel schlimmer sind die fehlenden Väter daheim. Da sollen jetzt zwei Monate gestrichen werden? Das finde ich schade.
Es gibt andere Einsparungsmöglichkeiten.
ja z.B könnte man das Vakuum was in dem Kopf von Frau Dr.Ferkel exestiert besteuern oder wir erheben eine Gebühr von 10 Euro auf jedes Wort was unser Lieblings Lobbyist Guideo Schwesterwelle so da hin brabbelt, wenn er mal wieder versucht die faulen Harzer zu triezen.
Wenn das beides durch kommen würde, hätten wir Deutschland bis spätestens morgen früh saniert und fit für die Zukunft gemacht.
SCNR :)
ja z.B könnte man das Vakuum was in dem Kopf von Frau Dr.Ferkel exestiert besteuern oder wir erheben eine Gebühr von 10 Euro auf jedes Wort was unser Lieblings Lobbyist Guideo Schwesterwelle so da hin brabbelt, wenn er mal wieder versucht die faulen Harzer zu triezen.
Wenn das beides durch kommen würde, hätten wir Deutschland bis spätestens morgen früh saniert und fit für die Zukunft gemacht.
SCNR :)
...für die bauträgerbehafteten Stadt-und Gemeinderäte. Nicht nur ein paar Sack staubigen Zement.
...rechnen Sie wohl noch in Deutscher Mark. Offiziell steht man jetzt bei 4,3 Milliarden Euro! - und die in den nächsten 10 Jahren Bauzeit üblichen Steigerungen werden dann zu 10 Milliarden? geführt haben. (?=Einheit noch unbekannt wegen Währungsreform)
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