Streit um Mehrwertsteuer: FDP bewertet Hotelsteuer als Fehler

Schwenk in der Steuerpolitik: FDP-Generalsekretär Linder nennt die Einführung des umstrittenen Steuerrabatts verfrüht. Die Partei hätte ihre Prioritäten überdenken müssen.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Die Kritik an der Koalition, insbesondere an FDP und CSU, war heftig, nachdem sie die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt hatte. Auch wegen dieser umstrittenen Entscheidung sank die Zustimmung des Wahlvolks für die Liberalen auf fünf Prozent. Darauf verzichten wollte die Partei von Guido Westerwelle nicht.

Nun aber räumt auch die FDP ein, dass die Entscheidung so hätte besser nicht fallen sollen. Generalsekretär Christian Lindner rückte von der erst zu Jahresbeginn eingeführten Steuerermäßigung ab. "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte er . Zugleich lenkte er die Verantwortung aber auf die gesamte Regierung. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert.

Schon vergangene Woche hatte es aus der FDP Kritik an der Hotelsteuer gegeben: Schleswig-Holsteins Landesparteichef Wolfgang Kubicki kritisierte in einem Interview, die Ausnahme für Hotels könne kein Mensch nachvollziehen. "Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben", sagte er. Nur so lasse sich "finanziell Luft bekommen", um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Nicht nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sorgt für anhaltende Diskussionen. Auch das Wirrwarr bei der Mehrwertsteuer insgesamt beschäftigt neben dem Bundesrechnungshof auch die Bundesregierung. So kündigte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke eine ergebnisoffene Debatte in der beim Bundesfinanzministerium geplanten Expertengruppe an. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte er. Ihr dürften keine Tabus auferlegt werden, "sonst würde ihre Arbeit keinen Sinn machen". Demnach steht auch die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen wieder zur Disposition.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP werde sich nach der Sommerpause mit den Mehrwertsteuersätzen befassen. Geplant sei zunächst eine "Strukturdebatte", in der die "politischen Grundfragen" geklärt werden sollten.

Am Montag hatte sich der Bundesrechnungshof zu den Kritikern des Steuerchaos' gesellt: Die Behörde mahnte die Politik in einem Sonderbericht, die zahlreichen Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit.

Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten – allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Generalsekretär Lindner gab sich aber auch selbstkritisch zum Kurs der Bundesregierung und seiner Partei nach der Wahl. Man habe sich sehr an die Wahlzusagen gebunden gefühlt. "Aber bei einem geänderten Umfeld muss eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken", räumte Lindner ein. "Da waren wir nicht schnell genug." Das sei ein Fehler der gesamten Parteiführung gewesen. Jetzt stehe die Sanierung des Finanzhaushalts im Mittelpunkt. Die FDP war im Bundestagswahlkampf 2009 – inmitten der Wirtschaftskrise – vor allem für Steuersenkungen und Entlastung der Bürger eingetreten. Zugleich stieg die Neuverschuldung des Staats auf einen Rekordwert, der Finanzminister brachte der Bundesregierung auf einen harten Sparkurs.

Der angedeutete Schwenk in der Steuerpolitik ist offenbar Teil einer inhaltlichen Neuorientierung der FDP. Auf einer zweitägigen Klausurtagung hatte die Parteispitze nach Wegen aus ihrer Krise gesucht: Seit der Bundestagswahl war sie von fast 15 Prozent am Wahlsonntag auf ein Drittel dieses Wertes abgesackt. Einberufen wurde das Treffen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die FDP ebenfalls stark einbrach und die Regierungsmacht verlor. Nun wollen die Liberalen nicht nur Steuerpartei sein, sondern auch stärker Bildungs- und Bürgerrechtspolitik machen. Lindner ist eine zentrale Person in diesem Erneuerungsprozess: Er gehört als Generalsekretär zu einer Arbeitsgruppe, die das Grundsatzprogramm der FDP überarbeiten soll.

Kritik gab es während der Tagung auch an Parteichef und Außenminister Westerwelle. Dem Vizekanzler war vorgeworfen worden, mit seinem Doppelamt überfordert zu sein. Kritiker lasten ihm an, er habe zu lange und zu starr auf das Thema Steuersenkungen gesetzt. Nun soll er Parteichef bleiben, aber in dieser Funktion mehr Unterstützung aus der erweiterten Parteiführung bekommen.