Liberalenklausur Lindner richtet sich seine Partei ein
Eine Partei beschließt den Wandel: Die FDP blickt kritisch auf den Markt und findet Gefallen am Staat. Lindner treibt an, Westerwelle schaut zu.
© Sean Gallup/Getty Images
Federführend in der Programmkommission: FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Guido Westerwelle liest vom Papier ab. Das macht der FDP-Chef immer, wenn er sich nicht sicher fühlt und Fehler vermeiden möchte; in der Außenpolitik zum Beispiel – oder wenn es um sein politisches Überleben geht. "Wir wollen uns neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit erarbeiten", liest Westerwelle also. Und dass die Koalition, deren Vizekanzler er ist, oft "zu zerstritten" und "zu wenig überzeugend" aufgetreten sei.
Hinter Westerwelle liegen mehrere Stunden "Krisenklausur", wie es ein Teilnehmer danach nennt. Den ganzen Sonntagabend und den halben Montag saß die Elite der Partei im Thomas-Dehler-Haus in Berlin-Mitte beisammen. Seit sie regiert, ist die FDP in den Umfragen von 15 auf fünf Prozent gefallen, sie hat die Regierungsmacht im größten Bundesland der Republik verloren und viel an Selbstbewusstsein eingebüßt. Entsprechend groß war der Redebedarf. Entsprechend hitzig ging es zur Sache. Kaum einer der etwa 70 Teilnehmer, der sich nicht an der Aussprache beteiligt hat.
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Allerdings überstand Westerwelle sie unbeschadet, einigermaßen zumindest. Anders als im Vorfeld der Klausur zu lesen war, forderte während der Sitzung keiner der FDP-Granden Westerwelle auf, sich von mindestens einem seiner drei Ämter (Parteichef, Außenminister und Vizekanzler) zu trennen. Fast erleichtert betont Westerwelle hinterher selbst mindestens dreimal, dass kein Präsidiumsmitglied offen "diese Position" geäußert habe, sprich: seinen Kopf gefordert hat. Eine derartige Ämtertrennung sei auch in anderen Parteien nicht üblich, sagt Westerwelle zur Verteidigung. Sowohl CDU-Chefin Merkel als auch CSU-Chef Seehofer stünden bekanntlich persönlich in Regierungsverantwortung.
Kritik wurde aber dennoch an ihm geübt. Jede Klage über die schlechte Performance und die spärlichen Erfolge der Bundesregierung habe mehr oder weniger frontal auch auf ihn gezielt, sagt ein Westerwelle-Kritiker, der heute nicht zitiert werden will.
Der Frust ist Westerwelle natürlich nicht entgangen. Dass sich bei den Liberalen etwas ändern muss, ist offensichtlich. Fraglich nur, was? Vor dem Wochenende kursierten Meldungen, die schon von einiger Verzweiflung zeugten. Warum nicht den Spitzensteuersatz erhöhen und Reiche stärker belasten, schlugen einige Spitzenliberale vor. Das klang ähnlich abenteuerlich, wie wenn die Grünen in der Krise ihre Liebe zum Autobahnbau entdecken würden. Oder die Linke plötzlich den Öffentlichen Dienst bekämpfen würde.
Auch im Laufe der Klausurtagung kam das Thema Steuererhöhung auf. Zu "guten Debatten" gehöre nun mal dazu, dass "unterschiedliche Ansichten" geäußert werden, sagt Westerwelle hinterher. Dass er selbst die Idee für weniger gut hält, verhehlt er aber nicht. Seine Partei sei bereit, "neue Wege zu gehen", sagt er. Man halte aber an den "vereinbarten Zielen" fest. Man müsse "Form", "Stil" und "Tonlage" verändern. Die FDP halte aber "Kurs."
Was heißt das? Wie kann man neue Wege betreten und gleichzeitig Kurs halten? Gibt es nun eine neue liberale Agenda oder lediglich ein "Weiter so"?
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- Datum 28.06.2010 - 19:14 Uhr
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wählbar sein und an Westerwelle festhalten?
Daß man das sagen muss!
...lächerlich zu glauben, dass alles an Westerwelle hinge. Genauso wenig wie es seiner person zu verdanken ist, dass die FDP regiert ist es seiner Person zu verdanken, dass sie wieder schwindet. Um zu so einem Entschluss zu kommen muss man schon ein seltsames demokratieverständnis haben. Diese Partei ist von ihren Grundzügen her verkorkst. Sie plädiert für eine freiheit in der Wirtschaft, die die Unfreiheit sämtlicher beenachteiligten fördert, die dieses Wirtschaftssystem hervorbringt. Sie spielt den umgekehrten Robin-Hood und Sie und Schlieben stellen das auch noch so dar, als sei das alles Westerwelles Schuld. Westerwelle ist genau der Gleiche Schurke wie es all die anderen ideologiegeleiteten Besserverdiendenen in der FDP sind.
Das alles auf Westerwelle aufladen zu wollen, würde die FDP rehabilitieren, samit ihrer asoziale Inhalte, denn dann müsste man ja nur ihn absägen und alles wäre wieder im grünen bereich. So läuft das aber nicht. In einer Partei gibt nicht ein einziger den Ton an. Alle in der Regierung tragen die Politik mit und sich gleichermaßen daran zu beschuldigen.
Dass der Schlieben den Lindner hier so hervortut ist nichts neues. Für die presse ist er oihnehin längst der Nachfolger Esterwelles, der die FDP nach aussenhin geschmeidiger machen will mit seinem "mitfühlenden Liberalismus". Wer darauf reinfällt, der ist auch auf Westerwelle reingefallen.
...lächerlich zu glauben, dass alles an Westerwelle hinge. Genauso wenig wie es seiner person zu verdanken ist, dass die FDP regiert ist es seiner Person zu verdanken, dass sie wieder schwindet. Um zu so einem Entschluss zu kommen muss man schon ein seltsames demokratieverständnis haben. Diese Partei ist von ihren Grundzügen her verkorkst. Sie plädiert für eine freiheit in der Wirtschaft, die die Unfreiheit sämtlicher beenachteiligten fördert, die dieses Wirtschaftssystem hervorbringt. Sie spielt den umgekehrten Robin-Hood und Sie und Schlieben stellen das auch noch so dar, als sei das alles Westerwelles Schuld. Westerwelle ist genau der Gleiche Schurke wie es all die anderen ideologiegeleiteten Besserverdiendenen in der FDP sind.
Das alles auf Westerwelle aufladen zu wollen, würde die FDP rehabilitieren, samit ihrer asoziale Inhalte, denn dann müsste man ja nur ihn absägen und alles wäre wieder im grünen bereich. So läuft das aber nicht. In einer Partei gibt nicht ein einziger den Ton an. Alle in der Regierung tragen die Politik mit und sich gleichermaßen daran zu beschuldigen.
Dass der Schlieben den Lindner hier so hervortut ist nichts neues. Für die presse ist er oihnehin längst der Nachfolger Esterwelles, der die FDP nach aussenhin geschmeidiger machen will mit seinem "mitfühlenden Liberalismus". Wer darauf reinfällt, der ist auch auf Westerwelle reingefallen.
...gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und mit ihr die gesamte FDP.
Eine Ansammlung von Einzelpersonen, die nichts verbindet, als die Sucht ihre persönlichen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen.
FDP Wahlkampf erinnert immer an Äsops Fabel vom Raben und dem Fuchs. Der Rabe ist der Wähler, der Käse seine Stimme, der Fuchs ist der Fuchs.
Ich war bis heute dank meiner Französischlehrerin der Meinung De La Fontaine hätte das Copyright.
Zur FDP möchte ich nur sagen, dass ich nicht verstehe woran der großangekündigte Subventionsabbau scheitert, achja an den Lobbies. Stattdessen gibt es sogar neue für die Hoteliers. Egal wo man hinschaut, der Wähler wird von allen für dumm verkauft.
Ich werde demnächst meine Stimmzettel bei Bundestagswahlen ungültig machen...
"Ein Skorpion trifft am Ufer eines Flusses einen Frosch.
"Lieber Frosch, nimmst du mich auf deinem Rücken mit ans andere Ufer?", fragt der Skorpion.
"Ich bin doch nicht lebensmüde. Wenn wir auf dem Wasser sind,
dann stichst du mich und dann sterbe ich", antwortet der Frosch.
"Nein, wenn ich dich steche, dann gehe ich doch auch unter und sterbe", sagte der Skorpion.
"Das leuchtet mir ein. Steig auf meinen Rücken", sagt der Frosch.
Kaum sind sie ein paar Meter geschwommen,
verspürt der Frosch einen stechenden Schmerz.
"Verdammt, jetzt hast du mich ja doch gestochen.
Jetzt sterben wir beide", sagt der Frosch.
"Ich weiss. Tut mir leid, aber ich bin ein Skorpion, und Skorpione stechen nun mal", antwortet der Skorpion.
Ich war bis heute dank meiner Französischlehrerin der Meinung De La Fontaine hätte das Copyright.
Zur FDP möchte ich nur sagen, dass ich nicht verstehe woran der großangekündigte Subventionsabbau scheitert, achja an den Lobbies. Stattdessen gibt es sogar neue für die Hoteliers. Egal wo man hinschaut, der Wähler wird von allen für dumm verkauft.
Ich werde demnächst meine Stimmzettel bei Bundestagswahlen ungültig machen...
"Ein Skorpion trifft am Ufer eines Flusses einen Frosch.
"Lieber Frosch, nimmst du mich auf deinem Rücken mit ans andere Ufer?", fragt der Skorpion.
"Ich bin doch nicht lebensmüde. Wenn wir auf dem Wasser sind,
dann stichst du mich und dann sterbe ich", antwortet der Frosch.
"Nein, wenn ich dich steche, dann gehe ich doch auch unter und sterbe", sagte der Skorpion.
"Das leuchtet mir ein. Steig auf meinen Rücken", sagt der Frosch.
Kaum sind sie ein paar Meter geschwommen,
verspürt der Frosch einen stechenden Schmerz.
"Verdammt, jetzt hast du mich ja doch gestochen.
Jetzt sterben wir beide", sagt der Frosch.
"Ich weiss. Tut mir leid, aber ich bin ein Skorpion, und Skorpione stechen nun mal", antwortet der Skorpion.
Die FDP hat aber lange gebraucht bis sie bemerkt hat, dass sie auf dem Holzweg ist. Ob sich wirklich was ändert müssen die nächsten Monate Zeigen, speziell ob sich Herr Westerelle von seinem Anflug an Größenwahn wieder in der Demut widerfindet, die den Ämtern die er bekleidet angemessen ist. Für die FDP ist die existentiell, denn sie muss befürchten, bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl überhaupt die 5 % zu
erreichen.
Die FDP vernichtet sich selber -
sollte Schule machen - auch bei anderen
so wird Deutschland wieder sozialer und menschlicher !
ein Vorstand ein Programm entwirft und absegnen läßt, anstatt alles daranzusetzen, eine Meinungsbildung von der Basis zur Führung zu befördern. Wozu werden eigentlich an der Basis die ganzen Anträge erarbeitet usw.
Das erscheint mir alles völlig falsch.
Wir leben ja jetzt in einer Demokratie, da hält man besser seinen Mund.
Stellen Sie sich mal vor, jeder in der Partei hätte ein Recht auf Individualität! Das würde das gesamte Konzept durcheinander bringen!
Wenn dann auch noch die Basis das Parteiprogramm bestimmen könnte...ja, wo kämen wir denn da hin? Am Ende wählt jeder noch den Bundespräsidenten den er persönlich für richtig hält? Oder stimmt gegen einen Gesetzesentwurf? Oder gar gegen den Vorsitzenden?
Das wäre ja ein tolles Chaos! Am Ende stünde die Partei als Ganzes gar noch verlogen und uneins in der Öffentlichkeit.
Der GAU wäre ein Paradigmenwechsel: Das, wofür die Partei steht zu verraten. Wie soll man sich dann noch von den anderen Parteien konsequent abgrenzen? Das würde einen geradezu schmerzhaften Schwund in allen Belangen nach sich ziehen.
Am Ende lebt man wohl noch Demokratie und spottet diesem Staate Hohn!
Sie sehen, es ist völlig unvernünftig an so etwas auch nur zu denken.
(Der Text ist beabsichtigt beliebig variabel gestaltet und mit einem Lückentext gleichzusetzen. Wer Sarkasmus oder Ironie findet darf sie behalten, ich habe notfalls noch mehr davon. Sollte bei jemandem das Gefühl auftreten mein Text zu sehr von Thema abweichend, dem sei gesagt: Es ist das Internet, hier darf ich das mal. Vielen Dank für Ihr Verständnis.)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
P.S. an das Board-Team: Ist nicht schon seit längerem eine Vorschau für Beiträge geplant? Übers editieren ist ja alles gesagt worden.
Wir leben ja jetzt in einer Demokratie, da hält man besser seinen Mund.
Stellen Sie sich mal vor, jeder in der Partei hätte ein Recht auf Individualität! Das würde das gesamte Konzept durcheinander bringen!
Wenn dann auch noch die Basis das Parteiprogramm bestimmen könnte...ja, wo kämen wir denn da hin? Am Ende wählt jeder noch den Bundespräsidenten den er persönlich für richtig hält? Oder stimmt gegen einen Gesetzesentwurf? Oder gar gegen den Vorsitzenden?
Das wäre ja ein tolles Chaos! Am Ende stünde die Partei als Ganzes gar noch verlogen und uneins in der Öffentlichkeit.
Der GAU wäre ein Paradigmenwechsel: Das, wofür die Partei steht zu verraten. Wie soll man sich dann noch von den anderen Parteien konsequent abgrenzen? Das würde einen geradezu schmerzhaften Schwund in allen Belangen nach sich ziehen.
Am Ende lebt man wohl noch Demokratie und spottet diesem Staate Hohn!
Sie sehen, es ist völlig unvernünftig an so etwas auch nur zu denken.
(Der Text ist beabsichtigt beliebig variabel gestaltet und mit einem Lückentext gleichzusetzen. Wer Sarkasmus oder Ironie findet darf sie behalten, ich habe notfalls noch mehr davon. Sollte bei jemandem das Gefühl auftreten mein Text zu sehr von Thema abweichend, dem sei gesagt: Es ist das Internet, hier darf ich das mal. Vielen Dank für Ihr Verständnis.)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
P.S. an das Board-Team: Ist nicht schon seit längerem eine Vorschau für Beiträge geplant? Übers editieren ist ja alles gesagt worden.
All zu lange ist's nicht her, dass der Westerwilli den Journalisten und damit indirekt auch den Wählern zugebrüllt hat: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!"
Wer sit wohl gewesen, denn von Schneid kann bei dem Führer einer sogenannten "Hürdenpartei" (die 5% Hürde droht sehr) nicht mehr die Rede sein.
Aber wahrscheinlich ist das, was Wsterwilli mit seiner Schneid gemeint hat, einfach nicht zu verkaufen. So wenig kann man nicht mal verschenken.
...läuft noch viel Wasser den Rhein herunter. Bis dahin weiß diese Regierung schon die richtigen propagandamittel einzusetzen um sich die Stimmen der Wähler mit einem Kurzzeitgedechtnis zu beschaffen. Was zwischendrin für Umfragen passieren, ist denen doch egal!
...läuft noch viel Wasser den Rhein herunter. Bis dahin weiß diese Regierung schon die richtigen propagandamittel einzusetzen um sich die Stimmen der Wähler mit einem Kurzzeitgedechtnis zu beschaffen. Was zwischendrin für Umfragen passieren, ist denen doch egal!
Kontinuität ist ein beliebtes Wort, das ein Gefühl von Sicherheit weckt. Aus einer liberalen Partei mit einem verlässlichen Instinkt für Freiheit ist eine lautstarke Promotionkampagne für Gewinnsucht in allgemeinschädlichen Dimensionen und für einen inzwischen tragischen Helden geworden, der nicht genug "Hinterteil" hat, um alle beanspruchten Posten zu besetzen, geschweige denn sie auszufüllen.
So kann man nur noch mit provokanten Forderungen für sein Minderheitenklientel und halbstarken Lästersprüchen gegen Wehrlose und Benachteiligte "punkten".Das ist selbst in Deutschland zu wenig.
Hier hilft eine Lindner´sche Poesie nicht mehr viel weiter. In unserem Land stellen sich jetzt Schicksalsfragen und und der unterhaltsamste Dämmerschoppen wird da nicht nur denen helfen, die ersnthaft glauben, das Ganze noch einmal überschlafen zu können.
So sieht er also aus der 'mitfühlende Liberalismus'. Einfach nur jämmerlich diese gelbe Laienschauspieltruppe!
Ein Neuanfang sieht anders aus! Die Quittung kommt spätestens bei den nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
...in Baden-Württemberg 2010: Da werde ich und einige andere schon für sorgen! Allein wegen der Verweigerung des CD-Kaufes, auf der man auch FDP-Politiker vermutete.
...in Baden-Württemberg 2010: Da werde ich und einige andere schon für sorgen! Allein wegen der Verweigerung des CD-Kaufes, auf der man auch FDP-Politiker vermutete.
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