Neuausrichtung FDP auf der Suche nach sich selbst

Negativrekord in Umfragen, interne Zerwürfnisse, Koalitionsstreit: Die FDP hat nicht nur ein Problem. Die Liberalen versuchen nun, das Steuersenker-Image abzustreifen.

Knapp die Hälfte der Deutschen gibt der FDP die Hauptschuld für den anhaltenden Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nur zehn Prozent machten die CSU und sechs Prozent die CDU für die Krise des Regierungslagers verantwortlich, wie eine Umfrage im Auftrag des Stern ergab.

"Nach unseren Erhebungen schieben die Leute den Schwarzen Peter für das schlechte Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb eindeutig den Liberalen zu", erläuterte der Chef des Umfrageinstitutes Forsa, Manfred Güllner.

Fehlende Sympathie, Abschied von einstigen Zielen und Streit mit den Koalitionspartnern hatten den Liberalen aber auch intern zu Schaffen gemacht. Angesichts der miserablen Umfragewerte will die FDP mit neuen programmatischen Schwerpunkten Wählerstimmen zurückgewinnen. "Wir wollen eine Neuausrichtung der FDP", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und bekräftigte damit Äußerungen des Generalsekretärs Christian Lindner.

Für Lindner ist die Lage der FDP gegenwärtig nicht so, "dass wir damit zufrieden wären". Nun will die FDP auf einer Klausurtagung Ende Juni über die Lage beraten. Bundes- und Fraktionsvorstand werden diskutieren, mit welchen Themen die Koalition wieder in die Offensive kommt. Themen wie Bürgerrechte und Bildung sollten künftig ein größeres Gewicht erhalten. Zur Neuaufstellung der Partei gehört auch die Debatte über das künftige Grundsatzprogramm der Liberalen, das bis zum Jahr 2012 entstehen soll.

Die Partei will sich insgesamt inhaltlich wieder breiter aufstellen. "Das heißt aber nicht, dass wir von der Forderung nach Steuersenkungen zur Forderung nach Steuererhöhungen kommen", warnte Homburger.

Denn in der Öffentlichkeit wird die FDP fast ausschließlich mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen wahrgenommen. "Man kann auch Vertrauen verlieren, wenn man sein Handeln nicht ausreichend an den Realitäten orientiert", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler dem Magazin Stern zur Lage seiner Partei.

Zum Streit um Steuererhöhungen, in dem der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef mit einer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz aufgefallen war, kamen in den letzten Tagen auch innerparteiliche Differenzen über die Bundespräsidentenwahl. Vor allem aus Ostdeutschland meldeten sich Liberale, die in der Bundesversammlung für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, stimmen wollen und nicht für den Koalitionsbewerber Christian Wulff, derzeit niedersächsischer Ministerpräsident. Und in Hessen arbeiteten Liberale an der Demontage von Bundeschef Guido Westerwelle.

Homburger sagte auch, die Koalition mit der Union sei nicht selbstverständlich. Zwar habe man sich vor der Bundestagswahl für eine Koalitionsaussage entschieden. "Das heißt aber nicht, dass wir ein für alle mal nur diese Aussage machen können." Natürlich sei man auch offen für Gespräche mit anderen Parteien. In der jüngsten Vergangenheit war es im Streit um die Gesundheitsreform wieder zu Spannungen zwischen FDP und CSU gekommen. In Nordrhein-Westfalen war eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen jedoch bereits in den Sondierungsgesprächen gescheitert.

In der jüngsten Umfrage fiel die FDP um einen Punkt auf fünf Prozent und müsste damit bei einer Wahl um den Einzug in den Bundestag bangen. Das ist ihr schlechtester Wert in den regelmäßigen Umfragen für den ARD-Deutschlandtrend seit 2003. In der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL legte die FDP zwar einen Punkt auf sechs Prozent zu – bei der Bundestagswahl im September hatten die Liberalen aber noch mehr als 14 Prozent geholt.