Sparpaket Gabriel unterstützt US-Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik
SPD-Chef Gabriel hat sich der Kritik der USA am Sparkurs der Bundesregierung angeschlossen. Wichtig sei eine Stärkung der Binnennachfrage, etwa durch Mindestlöhne.
© Herbert Neubauer/dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel
Vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Toronto hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kritik der USA an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützt. "Wir müssen auch über Investitionen reden und nicht nur über Sparpakete" , sagte er der Financial Times Deutschland . So müsse die Binnennachfrage gestärkt werden, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen oder Steueranreize für Investitionen.
US-Präsident Barack Obama hatte unter anderem Deutschland gewarnt, mit einem zu harten Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abzuwürgen. Merkel verteidigte daraufhin den Sparkurs der Bundesregierung und sagte, es gebe Maßnahmen, die Wachstum fördern sollten, etwa Investitionen in Bildung und Forschung.
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Die deutsche Regierung hatte am 7. Juni das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden.
Gabriel sagte zudem, der Bundesregierung fehle es an wirtschaftspolitischer Abstimmung mit ihren internationalen Partnern. "Das Schlimmste, was Frau Merkel tut, ist, dass sie nicht bereit ist, in Europa gemeinsam mit anderen zu handeln", sagte Gabriel. Noch kein Kanzler habe das deutsch-französische Verhältnis so "ruiniert" wie Merkel.
Mit Blick auf den G-20-Gipfel sprach sich Gabriel für eine härtere Regulierung der Finanzmärkte aus. "All die Aufsichtsmaßnahmen, die wir derzeit diskutieren, sind notwendig, aber nicht hinreichend", sagte er. "Das einzig richtige Instrument sei die sogenannte Volcker-Regelung, also eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wir müssen endlich ein Schild an die Eingangstür der Investmentbanken nageln, auf dem steht: Hier endet die Staatshaftung", sagte Gabriel.
Der Präsident des deutschen Sparkassenverbands, Heinrich Haasis, fordert Finanzmarktreformen, die stärker auf den Krisenverursacher zugeschnitten sind. Die geplante Bankenabgabe werde diesem Ziel aber nicht gerecht, sagte er der Stuttgarter Zeitung . "Damit werden auch Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken belastet, die keinen Anteil an der Krise haben", argumentierte der Sparkassenchef. Haasis hält eine Finanztransaktionssteuer für den besseren Weg , auch wenn diese zunächst nur auf europäischer Ebene eingeführt werden könnte.
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- Datum 25.06.2010 - 07:31 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
- Kommentare 23
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Nichts anderes habe ich von Gabriel erwartet! Denn es ist eine so durchsichtige Kampagne des Gabriel!
Jetzt will Kontinental-Europa sich mal ein klein wenig von der anglo-amerikanischen Vorherrschaft befreien, da stellt sich die SPD aus innenpolitischem Kalkül dem entgegen!
Herr Gabriel, schon vergessen, wessen wirtschaftlichem Sachverstand wir die Finanz -und Wirtschaftskrise zu verdanken haben, in dessen Haftung wir uns befinden?
Der Binnenmarkt wurde unter allen Regierungen seit Kohl immer mehr ausgetrocknet.
Reallohnverluste der letzten Jahrzehnte waren gewünscht.
"Sozial ist was Arbeit schafft"?
Völlig falsch
Nicht "Arbeit" sondern "Einkommen" ist das Wichtige.
Massig Arbeit, aber mit so geringem Einkommen, dass die Arbeitenden davon nicht leben können, nutzt gar nichts.
Die Rückkehr zu der früher geltenden Regelung, dass max 2 Jahre Zeitverträge gelten können, ist dringend geboten.
Das Verbot der Leiharbeit zur Unterbietung von Tarifverträgen ebenso.
Wenn Leiharbeiter mit mindestens gleicher Entlohnung für Abbau von Nachfragespitzen dient, ok.
Aber es gibt ja auch die Schlecker, welche es schamlos ausnutzen.
So etwas erst im Nachhinein sehen zu können, Armutszeugnis für die weltfremden und bevölkerungsfernen Politiker.
Der Binnenmarkt wurde unter allen Regierungen seit Kohl immer mehr ausgetrocknet.
Reallohnverluste der letzten Jahrzehnte waren gewünscht.
"Sozial ist was Arbeit schafft"?
Völlig falsch
Nicht "Arbeit" sondern "Einkommen" ist das Wichtige.
Massig Arbeit, aber mit so geringem Einkommen, dass die Arbeitenden davon nicht leben können, nutzt gar nichts.
Die Rückkehr zu der früher geltenden Regelung, dass max 2 Jahre Zeitverträge gelten können, ist dringend geboten.
Das Verbot der Leiharbeit zur Unterbietung von Tarifverträgen ebenso.
Wenn Leiharbeiter mit mindestens gleicher Entlohnung für Abbau von Nachfragespitzen dient, ok.
Aber es gibt ja auch die Schlecker, welche es schamlos ausnutzen.
So etwas erst im Nachhinein sehen zu können, Armutszeugnis für die weltfremden und bevölkerungsfernen Politiker.
Irgendwie sehe ich den Sparkurs nicht. Wir haben eine Rekordverschuldung und der Staat nimmt weiter Riesenkredite auf.
GESETZLICHER MINDESTLOHN!
Wann hätte die SPD den nicht schon verwirklichen können!
Mit ROT-GRÜN oder in der GROKO.
Das verlogene Geschwätz ist unerträglich.
hatte die SPD wohl die absolute Mehrheit?
hatte die SPD wohl die absolute Mehrheit?
Der Binnenmarkt wurde unter allen Regierungen seit Kohl immer mehr ausgetrocknet.
Reallohnverluste der letzten Jahrzehnte waren gewünscht.
"Sozial ist was Arbeit schafft"?
Völlig falsch
Nicht "Arbeit" sondern "Einkommen" ist das Wichtige.
Massig Arbeit, aber mit so geringem Einkommen, dass die Arbeitenden davon nicht leben können, nutzt gar nichts.
Die Rückkehr zu der früher geltenden Regelung, dass max 2 Jahre Zeitverträge gelten können, ist dringend geboten.
Das Verbot der Leiharbeit zur Unterbietung von Tarifverträgen ebenso.
Wenn Leiharbeiter mit mindestens gleicher Entlohnung für Abbau von Nachfragespitzen dient, ok.
Aber es gibt ja auch die Schlecker, welche es schamlos ausnutzen.
So etwas erst im Nachhinein sehen zu können, Armutszeugnis für die weltfremden und bevölkerungsfernen Politiker.
"Die Rückkehr zu der früher geltenden Regelung, dass max 2 Jahre Zeitverträge gelten können, ist dringend geboten.
Das Verbot der Leiharbeit zur Unterbietung von Tarifverträgen ebenso"
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Ich möchte an diesem Beispiel einmal aufzeigen, wie groß die Diskrepanz ist zwischen den Forderungen und der tatsächlichen Umsetzung der SPD im Falle des regierens:
Wolfgang Clement, Teil-Auszug aus Wikipedia der Einfachheit halber:
"Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[29] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden."
Dergleichen kann man mit der ehemaligen Regierungsmannschaft der SPD fortsetzen.
"Die Rückkehr zu der früher geltenden Regelung, dass max 2 Jahre Zeitverträge gelten können, ist dringend geboten.
Das Verbot der Leiharbeit zur Unterbietung von Tarifverträgen ebenso"
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Ich möchte an diesem Beispiel einmal aufzeigen, wie groß die Diskrepanz ist zwischen den Forderungen und der tatsächlichen Umsetzung der SPD im Falle des regierens:
Wolfgang Clement, Teil-Auszug aus Wikipedia der Einfachheit halber:
"Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[29] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden."
Dergleichen kann man mit der ehemaligen Regierungsmannschaft der SPD fortsetzen.
Investitionsprogramme gab und gibt es in Deutschland ohne Ende.
Haben diese Programme bisher einmal dazu geführt, dass in „besseren Zeiten“ die Schulden reduziert wurden?
Nein.
Noch nie hat es in Deutschland eine Regierung geschafft weniger Schulden zu machen als ihre Vorgänger.
Wann hört endlich diese Volksverdummung auf? Wann wird endlich ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass alle Bevölkerungsschichten, Banken und Unternehmen angemessen und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit so beteiligt, dass es zu einem Schuldenabbau kommt und nicht nur zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs?
Dazu bedarf es eines parteiübergreifenden Konsens. Das Parteiengezänk muss im Interesse des deutschen Volkes zurückstehen.
Machtgeile Demagogen wie Gabriel sind zu so einer „Größe“ leider nicht fähig..
Armes Deutschland.
Nachdem Frau Dr. Merkel sämtliche innerparteilichen Kritiker zur persönlichen Machabsicherung aus sämtlichen Führungspositionen verdrängt hat, wird offensichtlich, dass damit auch der finanz- bzw. wirtschaftspolitische Sachverstand verloren gegangen ist.
Die Frau Doktor hat doch öffentlich gesagt, was ihre Motivation für den eingeschlagenen Sparkurs ist und hierbei geht es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeiten und langfristige Perspektiven, sondern um die von ihr gedeutete Psyche der Deutschen, welche es wohl lieber sähen, wenn die Regierung nun durch kopflose Sparaktionen vermeintlich für die Zukunft vorsorgen würde.
Und obwohl der Französische Präsident versucht hat diesen innenpolitisch begründeten deutschen Sonderweg um zu leiten, musste sich der Rest des europäischen Clubs diesem merkelschen Machtkalkül unterordnen - mit allen Konsequenzen für die zukünftigen innereuropäischen Beziehungen.
Und während die zerbrochene deutsch-französische Achse am Wegesrand verrottet, biedert sich Frau Dr. Merkel bei Russland an und übersieht, dass Putin inzwischen schon wieder viel näher an die USA und Präsident Obama heranrückt.
Gleichzeitig stösst Frau Dr. Merkel den Amerikanern vor den Kopf und erwartet offensichtlich, dass es dem Rest der Welt überlassen bleibt, den Deutschen Export zu finanzieren, während die Deutschen aber weiterhin schön Zurückhaltung üben sollen.
Die deutsche Industrie und Frau Dr. Merkels Freund Herr Ackermann weren es ihr danken. Und er Rest von uns?
Gabriel hat ja nicht unrecht. Man kann politisch eine Menge machen, indem man bei der Konsolidierung Prioritäten setzt. Setzt man seine Priorität auf den Binnenmarkt, kürzt man sicher nicht nur bei den Schwachen so wie es Schwarz/Geld zur Zeit macht. Gerade jetzt wäre der Mindestlohn ein geeignetes Mittel, sowohl Geld zu sparen (Lohnaufstocker), als auch die Binnennachfrage erheblich zu stimulieren. Die Arbeitsplätze, die dadurch verloren gehen kosten die Volkswirtschaft unterm Strich sowieso nur Geld und sind vernachlässigbar.
In der Finanzierung gibt es genug Stellschrauben, die weder die Wirtschaft, noch die Nachfrage entscheidend schwächen. Nur diese Mehrbelastung der Kapitalseite ist mit dieser Regierung und ihrer ideologischen Beklemmung nicht machbar.
Schwarz/Geld muss einfach gehen, damit wir in Deutschland und Europa endlich eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik angehen können.
"Die Rückkehr zu der früher geltenden Regelung, dass max 2 Jahre Zeitverträge gelten können, ist dringend geboten.
Das Verbot der Leiharbeit zur Unterbietung von Tarifverträgen ebenso"
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Ich möchte an diesem Beispiel einmal aufzeigen, wie groß die Diskrepanz ist zwischen den Forderungen und der tatsächlichen Umsetzung der SPD im Falle des regierens:
Wolfgang Clement, Teil-Auszug aus Wikipedia der Einfachheit halber:
"Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[29] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden."
Dergleichen kann man mit der ehemaligen Regierungsmannschaft der SPD fortsetzen.
sind Personen, die ich als Neofeudalisten ansehe.
Sozial sind die nur zu ihresgleichen.
...Clement als representant der SPD herauszusuchen ist doch billig. Der ist zurecht ausgetreten. Der hat vieles mit dem zu tun was war, und nichts mit dem was hoffentlich, auch dank der Linken, kommen wird. Sicherlich hat die SPD auch jetzt noch viel Neoliberale in ihren Reihen die im prinzip die selben Ziele wie Unon und teilweise sogar FDP verfolgen. Aber in der opposition kommt die SPD langsam aber sicher zur vernunft. Erst wenn sie eine Koalitionsfähigkeit mit den linken beweisst, kann ihr ihr asoziales Handeln in vergangenen Regeirungsjahren verziehen werden. Das dauert aber noch, weshalb ich auch gegen vorzeitige Neuwahlen bin. Schwarz-Gelb soll ruhig zuende machen. Danch wird die eh keiner wählen.
noch aktiv in der SPD tätig, habe ich mich gefragt, wie konnte dieser Charakter es in einer Partei wie der SPD so weit bringen, dass er sogar "Superminister" genannt wurde.Ein Ministerium hat ihn doch schon überfordert. Solche Lobbyisten verhindern beim Mindestlohn und auch anderswo notwendige Veränderungen.
sind Personen, die ich als Neofeudalisten ansehe.
Sozial sind die nur zu ihresgleichen.
...Clement als representant der SPD herauszusuchen ist doch billig. Der ist zurecht ausgetreten. Der hat vieles mit dem zu tun was war, und nichts mit dem was hoffentlich, auch dank der Linken, kommen wird. Sicherlich hat die SPD auch jetzt noch viel Neoliberale in ihren Reihen die im prinzip die selben Ziele wie Unon und teilweise sogar FDP verfolgen. Aber in der opposition kommt die SPD langsam aber sicher zur vernunft. Erst wenn sie eine Koalitionsfähigkeit mit den linken beweisst, kann ihr ihr asoziales Handeln in vergangenen Regeirungsjahren verziehen werden. Das dauert aber noch, weshalb ich auch gegen vorzeitige Neuwahlen bin. Schwarz-Gelb soll ruhig zuende machen. Danch wird die eh keiner wählen.
noch aktiv in der SPD tätig, habe ich mich gefragt, wie konnte dieser Charakter es in einer Partei wie der SPD so weit bringen, dass er sogar "Superminister" genannt wurde.Ein Ministerium hat ihn doch schon überfordert. Solche Lobbyisten verhindern beim Mindestlohn und auch anderswo notwendige Veränderungen.
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