Bundespräsidentenwahl SPD hofft auf schwarz-gelbe Abweichler

Der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck geht für Rot-Grün ins Rennen um Schloss Bellevue. SPD und Grüne glauben: ein unwiderstehliches Angebot auch für Koalitionäre.

Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten setzen SPD und Grüne für ihren Gegenkandidaten, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, auch auf Stimmen aus dem Regierungslager. Er sei ganz sicher, dass Gauck auch aus den Reihen der Regierungsparteien Stimmen bekommen werde, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir nannte den ehemaligen Leiter der Stasiunterlagenbehörde "ein echtes Angebot an Union und FDP."

Gauck selbst blieb bei seiner Vorstellung durch die Parteispitze von SPD und Grünen zurückhaltend: "Ich bin Realist, ich kann auch zählen."

Der frisch gekürte Kandidat sagte, mit seiner Haltung, dass Freiheit Verantwortung bedeute, sei er auch für Wertkonservative wählbar. Er betonte zugleich seine Unabhängigkeit. "Ich bin weder Rot noch Grün, sondern Joachim Gauck." Als Präsident wolle er sich für die Überwindung der "bitteren Distanz zwischen Regierenden und Regierten" einsetzen.

Am Donnerstag hatte sich die Koalition auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Christian Wulff als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Das Regierungslager aus CDU, CSU und FDP kann in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, auf eine komfortable Mehrheit bauen. 

SPD und Grüne kündigten unmittelbar nach der Entscheidung der Koalitionsparteien an, dass sie den späteren Chef der Stasiunterlagenbehörde Joachim Gauck als eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung schicken werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Gauck als überparteilichen Vorschlag. "Das Amt des Bundespräsidenten sollte von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", sagte Gabriel bei der Vorstellung Gaucks. Der Unterschied zwischen dem Kandidaten liege nicht nur in den Konzepten. "Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur", Wulff dagegen "bringt eine politische Laufbahn mit". Gauck selbst sagte dazu, an diesem Teil der Debatte werde er sich nicht beteiligen.

Linkspartei-Co-Chef Klaus Ernst kündigte ebenfalls an, Wulff nicht zu unterstützen. Die Partei werde einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Seit dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hatte zunächst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin für seine Nachfolge gegolten. Offenbar gab es aber Widerstand gegen den Vorschlag, den Merkel favorisiert haben soll. Im Gespräch waren zu Beginn neben Wulff und von der Leyen auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gewesen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan lobte die Personalentscheidung. Wulff sei ein "erfahrener und anerkannter Politiker", sagte Schavan. "Er genießt über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung." Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Aus der FDP-Parteispitze hieß es, Wulff sei ein Kandidat, mit dem man sehr gut leben könne. Mit ihm verbinde die FDP eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Niedersachsen, bei der es immer fair zugegangen sei. In dem Bündnis habe jeder gewusst, dass er sich auf den anderen habe verlassen können. Westerwelle und Wulff kennen sich bereits seit Jugendtagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, verteidigte das Auswahlverfahren. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen bei der Griechenland- und Eurohilfe hätten gezeigt, dass es wenig bringe, auf die Opposition zuzugehen.

Gleichwohl soll es in den Gesprächen der Parteivorsitzenden trotz einer prinzipiellen Einigung zunächst eine Verzögerung gegeben haben. Nach Angaben aus Unionskreisen soll Westerwelle aus Verärgerung über die CSU-Blockade der Gesundheitsprämie zumindest zeitweise ein Junktim aufgestellt haben: So wolle die FDP der Personalie Wulff nur dann zustimmen, wenn Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für eine Reform der Gesundheitsversicherung durchbekomme , habe der Liberale gedroht. In Regierungskreisen wurde diese Darstellung als Unfug zurückgewiesen. 

Die CDU wirbt indessen parteiintern für Wulff. "Er ist einer von uns", schrieb CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an Bundestagsabgeordnete, Landes-, Kreis-, Bezirks- und Ortsverbände. "Mit seiner langjährigen Erfahrung im politischen und gesellschaftlichen Leben bringt er vorzügliche Voraussetzungen mit, um die Aufgaben eines Bundespräsidenten exzellent wahrzunehmen." Die Kritik der Opposition an Wulff nannte Gröhe "absolut inakzeptabel".