Bundespräsidentenwahl Liberale hadern mit Entscheidung für Wulff
Joachim Gauck erfährt zunehmend Unterstützung aus dem liberal-konservativen Lager. Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen sieht Sprachstörungen in der Politik.
© Steffen Kugler/Getty Images
Der Kandidat von SPD und Grünen für das Bundespräsidentenamt: Joachim Gauck
Joachim Gauck sieht eine große Kluft zwischen Regierung und Bürgern in Deutschland. "Ich habe das Gefühl, dass wir im Moment in einer kritischen Phase in unserer Gesellschaft sind", sagte Gauck dem ZDF. Er habe den Eindruck, "dass die Regierten und die Regierenden Sprachstörungen haben, dass sie oft aneinander vorbeireden, oder dass die Regierten nicht mehr den Adressaten finden, an den sie sich eigentlich wenden wollen". Er wolle versuchen, "die Sprachstörungen ein bisschen zu beheben" - unabhängig von seiner Funktion. Angesichts des positiven Echos auf seine Nominierung in den Medien sagte Gauck : "Jetzt kommt etwas über mich, das ich noch gar nicht richtig glauben kann. Ich bin total verwirrt, aber auch glücklich."
Mehrere Politiker aus dem Lager von Union und FDP haben eine Unterstützung des Oppositionskandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, in Aussicht gestellt. Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow sagte, es gebe nicht zuletzt wegen der großen Anerkennung für den DDR-Bürgerrechtler Gauck keinen Freibrief für den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Gauck selbst warnte vor einem Parteiengeschacher um das höchste Staatsamt.
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Besonders die Liberalen in Ostdeutschland hadern mit der Entscheidung für Wulff und bekunden ihre Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen. "Joachim Gauck ist ein Vertreter der ostdeutschen Seele. Darüber muss man schon nachdenken", sagte Zastrow.
Die FDP in Sachsen wird in der kommenden Woche entscheiden, wie sie am 30. Juni in der Bundesversammlung abstimmt. Die FDP in Thüringen hat dies nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Kurth ebenfalls noch nicht geklärt. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt", sagte Kurth dem Spiege l. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage unter ausgewählten Bundesbürgern lag Wulff nur knapp vor Gauck.
Trotz der Kritik in den eigenen Reihen sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Wahl Wulffs nicht gefährdet. "Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten", sagte er im ZDF.
Sympathien für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen parteilosen früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde äußerte auch der ehemalige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm. "Ich frage mich, warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen", sagte er. Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, ließ dagegen keine Zweifel an der Unterstützung Wulffs bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Wie die Liberalen in Sachsen ging auch der FDP-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, auf Distanz zu Wulff. "Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können", sagte Wolpert.
Auch von den Liberalen in Bayern und Baden-Württemberg gab es Kritik an Wulffs Kandidatur. Die FDP-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich dagegen eindeutig für Wulff aus.
Union und FDP werden in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr haben, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind. Wulff selbst geht nicht von einem sicheren Sieg aus. "Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an. Sicher bin ich mir erst, wenn die Mehrheit verkündet ist", sagte er der Bild am Sonntag . Die Linke will Anfang am heutigen Montag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.
SPD und Grüne rechnen nach eigenen Angaben bei der geheimen Abstimmung mit Abweichlern innerhalb der Koalition. Dem ostdeutschen Theologen bleiben aber weiterhin nur Außenseiterchancen. Eine größere Zahl von Abweichlern bei Union und FDP würde aber sowohl Wulff als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine unangenehme Situation bringen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte ein eindeutiges Votum der Koalition für den eigenen Kandidaten an. Er zweifle nicht daran, dass "CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Christian Wulff stimmen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wulff am Donnerstag gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Westerwelle, als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentiert . Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel vorgeschlagen, Gauck gemeinsam als parteiübergreifenden Kandidaten aufzustellen. Am vergangenen Montag war der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler überraschend zurückgetreten .
- Datum 07.06.2010 - 09:31 Uhr
- Quelle dpa, AFP
- Kommentare 31
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.....es mit der Ethik christlicher Religion? Wie will er mit der Abtreibung umgehen? Entweder er geht massiv dagegen vor und stellt sich diametral gegen den völkischen Konsens oder er verrät die Moral, die er sein Leben lang vertrat und beugt sich der satanischen Verführungskunst des Weltlichen. Alleine um zu sehen, wie er hierin handelt macht ihn zur weitaus interessanteren Wahl.
Herr Gauck hat nie unter dem Deckmantel der Moral gelebt oder gehandelt.
Ausserdem steht das Amt des Bundespräsidenten über der christlichen Religion, denn es ist ein Amt aller Deutschen!
Herr Gauck wäre die eindeutig besser Wahl in diesen Zeiten. Er würde Halt und Orientierung bieten. Beides kann Herr Wulff nicht.
Das sollten Sie bedenken. Dies wohl auch, weil das Thema Abtreibung damals, zur Jesu Zeiten, mangels guter Methoden noch kein solches war. Was Jesus dazu gesagt hätte, sagen würde, weiß also keiner! Mit Prostituieren hat er ja z.B. auch geredet.
Ableiten kann man aus seinem Verhalten nur, dass er zur Erlangung des Ziels der Kinderlosigkeit in der Tat die sexuelle Enthaltsamkeit wohl präferierte und (wohl auch) vorlebte - zumindest will es die Legende so, die über seine jüngeren Jahre sich ja leider ausschweigt...
Also: Nicht so viel behaupten und von der hieisigen Öffentlichkeit übernehmen! Die Führer der katholischen Kirche hätte Jesus wohl als die neuen Philister angesehen...
Herr Gauck hat nie unter dem Deckmantel der Moral gelebt oder gehandelt.
Ausserdem steht das Amt des Bundespräsidenten über der christlichen Religion, denn es ist ein Amt aller Deutschen!
Herr Gauck wäre die eindeutig besser Wahl in diesen Zeiten. Er würde Halt und Orientierung bieten. Beides kann Herr Wulff nicht.
Das sollten Sie bedenken. Dies wohl auch, weil das Thema Abtreibung damals, zur Jesu Zeiten, mangels guter Methoden noch kein solches war. Was Jesus dazu gesagt hätte, sagen würde, weiß also keiner! Mit Prostituieren hat er ja z.B. auch geredet.
Ableiten kann man aus seinem Verhalten nur, dass er zur Erlangung des Ziels der Kinderlosigkeit in der Tat die sexuelle Enthaltsamkeit wohl präferierte und (wohl auch) vorlebte - zumindest will es die Legende so, die über seine jüngeren Jahre sich ja leider ausschweigt...
Also: Nicht so viel behaupten und von der hieisigen Öffentlichkeit übernehmen! Die Führer der katholischen Kirche hätte Jesus wohl als die neuen Philister angesehen...
Herr Gauck hat nie unter dem Deckmantel der Moral gelebt oder gehandelt.
Ausserdem steht das Amt des Bundespräsidenten über der christlichen Religion, denn es ist ein Amt aller Deutschen!
Herr Gauck wäre die eindeutig besser Wahl in diesen Zeiten. Er würde Halt und Orientierung bieten. Beides kann Herr Wulff nicht.
auseinandersetzen, bevor er vollmundige Sprechblasen in die Welt setzt. Eine funktionierende Demokratie besitzt indes andere Probleme als Sprachstörungen. Es geht um das Wohl des Volkes, das seine Interessen gegenüber den Kräften des Staates gewahrt wissen will. Das Stichwort in diesem Kontext lautet Gewaltenteilung und nicht Verwässerung der Verantwortlichkeiten. Das scheint sogar in der ZEIT-Redaktion bedenklich zu sein, die just vor wenigen Sekunden, den Titel der Pressemeldung umgemodelt hat.
Den "Wählern" in der Bundesversammlung sei ebenfalls mit auf den Weg gegeben, sich den Amtseid des Bundespräsidenten ins Gedächtnis zu rufen, daran haben sie den neuen BP zu messen und nicht an populistischer Theologenrhetorik unter dem Motto "habt Euch alle lieb".
äh ja - und was möchte Mr. knuham uns damit sagen?
JF
Ich kann #3 (knuham) irgendwie nicht ganz folgen.
Was hat denn bitteschön der Eid des Bundespräsidenten mit den Aussagen von Herrn Gauck zu tun?! Märkwürdig, aber naja.
Ich würde mir wünschen, dass Herr Gauck gewählt werden würde.
Was hat denn der Bürger von Welt Herr Wulff zu bieten??
Seit dem 16. Lebensjahr in der Partei, geboren in Osnabrück, studiert in Osnabrück, jahrelang als Anwalt tätig...in Osnabrück, dann umgezogen in die Weltstadt Hanover.
Zudem hat er das Charisma einer Kartoffel.
Und dagegen steht jemand, der schon in dem Unrechtsregime der DDR für die Rechte der Bürger eintrat und auch nach dessen Fall nicht aufgehört hat alte Verbrechen aufzudecken.
So einen brauchen wir an der Spitze unseres Landes und keinen der nur aufgrund seiner Parteikarriere dort sitzt.
Außerdem finde ich es durchaus amüsant, wie DIE LINKE auf Herrn Gauck reagiert.
Gibt einem doch zu denken, wie eine nicht-Nachfolgeorganisation, die ja gar nichts mit dem Alten zu tun hat und sich auch klar von diesem Staat distanziert.
Naja wie sagt man so schön: "Unter den Talaren, der Muff von 50 Jahren!"
äh ja - und was möchte Mr. knuham uns damit sagen?
JF
Ich kann #3 (knuham) irgendwie nicht ganz folgen.
Was hat denn bitteschön der Eid des Bundespräsidenten mit den Aussagen von Herrn Gauck zu tun?! Märkwürdig, aber naja.
Ich würde mir wünschen, dass Herr Gauck gewählt werden würde.
Was hat denn der Bürger von Welt Herr Wulff zu bieten??
Seit dem 16. Lebensjahr in der Partei, geboren in Osnabrück, studiert in Osnabrück, jahrelang als Anwalt tätig...in Osnabrück, dann umgezogen in die Weltstadt Hanover.
Zudem hat er das Charisma einer Kartoffel.
Und dagegen steht jemand, der schon in dem Unrechtsregime der DDR für die Rechte der Bürger eintrat und auch nach dessen Fall nicht aufgehört hat alte Verbrechen aufzudecken.
So einen brauchen wir an der Spitze unseres Landes und keinen der nur aufgrund seiner Parteikarriere dort sitzt.
Außerdem finde ich es durchaus amüsant, wie DIE LINKE auf Herrn Gauck reagiert.
Gibt einem doch zu denken, wie eine nicht-Nachfolgeorganisation, die ja gar nichts mit dem Alten zu tun hat und sich auch klar von diesem Staat distanziert.
Naja wie sagt man so schön: "Unter den Talaren, der Muff von 50 Jahren!"
äh ja - und was möchte Mr. knuham uns damit sagen?
JF
Wulff wird nicht BP
Merkel wird gestürzt
Es gibt Neuwahlen
FDP scheitert an der 5% Hürde
um wahr zu werden.
um wahr zu werden.
war von herzerfrischender Ehrlichkeit, Verständlichkeit und tiefgründiger Ethik.
Eine wahrhaft präsidiale Äußerung.
Den wünsche ich mir als Präsident.
der wird mit seinen 70 Jahren uns Steuerzahlern vielleicht zwanzig Jahre weniger auf der Tasche liegen, als der 50-jährige Wulff.
Es sei denn, der heitratet mit 80 noch eine 19-jährige, die wir dann bis an ihr Lebensende durchfüttern müssen.
siehe Kohl, Müntefering etc.
Die Situation ist doch diese: Da treten zwei Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an. Eine parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung hat ganz klar einen der Kandidaten favorisiert. Natürlich könnte Schwarz-Gelb seinen Kandidaten Wulff durch Disziplinarzwang in der Bundesversammlung auch gegen den Wunsch der Mehrheit durchsetzen. Aber ob das wirklich klug ist? Hätte Herr Wulff die Größe eines Staatsoberhauptes würde er seine Kandidatur angesichts der Stimmung in der Bevölkerung zurück ziehen. Muss in einem Land mit einer Regierung die längst keine Mehrheit mehr hat nun unbedingt auch noch der nur zweitbeste in das höchste Staatsamt?
"Muss in einem Land mit einer Regierung die längst keine Mehrheit mehr hat nun unbedingt auch noch der nur zweitbeste in das höchste Staatsamt?"
Sicherlich gibt es in diesem unserem Land noch mehr Zweitbeste, die nur keiner gefragt hat, da die Kandidaten so schnell aufgestellt waren. Aber auch ich halte es für vernünftiger, wenn es ein Parteiloser wird, da sich dieses mehr mit meinem Verständnis von diesem Amt deckt. Der scheint mir doch stärker die Gewähr zu bieten, dass er sich unabhängig verhält und nicht in irgendeiner Form von einer Partei oder anderen Gruppierung beeinflussbar sein wird.
"Muss in einem Land mit einer Regierung die längst keine Mehrheit mehr hat nun unbedingt auch noch der nur zweitbeste in das höchste Staatsamt?"
Sicherlich gibt es in diesem unserem Land noch mehr Zweitbeste, die nur keiner gefragt hat, da die Kandidaten so schnell aufgestellt waren. Aber auch ich halte es für vernünftiger, wenn es ein Parteiloser wird, da sich dieses mehr mit meinem Verständnis von diesem Amt deckt. Der scheint mir doch stärker die Gewähr zu bieten, dass er sich unabhängig verhält und nicht in irgendeiner Form von einer Partei oder anderen Gruppierung beeinflussbar sein wird.
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