PräsidentenwahlGauck und Linke kommen sich nicht näher

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat besucht die Linkspartei. Hinterher überwiegt beidseitig das Unverständnis. Aber ein Hintertürchen bleibt offen. Von Michael Schlieben von 

Die Atmosphäre ist ziemlich eisig, als Joachim Gauck am Dienstagnachmittag den Fraktionssaal der Linkspartei betritt. Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat hält ein wenig unsicher nach seinem Platz in der ersten Reihe Ausschau, kritisch beäugt von den linken Wahlmänner und -frauen. Manche halten ihre Arme verschränkt. Keiner klatscht. 

Zu viele verletzende Äußerungen hat es vor diesem Treffen – das erste und einzige seiner Art – gegeben. Von beiden Seiten. Die Linken seien "nicht regierungsfähig", ihre Politiker seien oft "belastet durch ihre Teilhabe am Unterdrückungssystem der DDR" oder "verwöhnte Kinder der roten Bourgeoisie", sagte Gauck in den vergangenen Tagen. Unbeeindruckt davon, dass er für einen Wahlsieg auf deren geschlossene Unterstützung angewiesen ist. Gauck sei ein kriegsbejahender, DDR-schlechtredender Bürgerlicher, sagten ihrerseits die Linken über Gauck.

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Gut 40 Minuten später öffnet sich die Fraktionstür wieder. Gauck und Gysi treten heraus. Beide, der Widerstandspfarrer und der erste Parteichef der SED-Nachfolgerpartei haben sich heute zum ersten Mal öffentlich die Hand geschüttelt. 

Nacheinander stellen sie sich vor die wartenden Journalisten und berichten, jeder einzeln, vom zurückliegenden Gespräch. Gauck, der zuerst spricht, lobt die "erstaunliche Bereitschaft" einander zuzuhören. Gysi sagt, es sei "nie unangenehm" gewesen. Zwischendurch, so berichten Teilnehmer später, soll es sogar einen kleinen "Höflichkeitsapplaus" für Gauck gegeben haben, aber eben auch viele kritische Nachfragen und bissige Einwürfe. 

Wahlgänge

Die Bundesversammlung trat um 12 Uhr zusammen. Zuvor fanden Fraktionssitzungen statt, in denen geprüft wurde, ob alle Wahlleute anwesend sind.

Für die Fehlenden stehen insgesamt 89 Ersatzleute bereit.

Die Wahl erfolgt geheim. Alle Wahlleute werden aufgerufen und gehen dann in die Wahlkabinen um ihre Stimme abzugeben.

Deswegen dauert ein Wahlgang etwa 100 Minuten.

Möglich sind höchstens drei Wahlgänge. In den ersten beiden braucht der Gewählte die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Fraktionen

Die Fraktionen in der Bundesversammlung unterscheiden sich von denen im Bundestag, weil sie die Wahlleute aus Bund und Ländern umfassen.

In der Regel übernehmen in der Bundesversammlung die Parteichefs die Funktion von Fraktionsvorsitzenden. Bei CDU und CSU sind das Horst Seehofer und Angela Merkel.

Zum ersten Mal nehmen sie diese Aufgabe bereits bei der Sitzung der Fraktion der Bundesversammlung am Dienstagnachmittag wahr.

Amtsantritt

Sollte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Wahl gewinnen, muss er zunächst noch sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Denn nach § 75 des Grundgesetzes, darf ein Bundespräsident keine anderen Ämter innehaben.

Wulff hat sich allerdings geweigert, sein Amt bereits vor der Wahl aufzugeben. Deswegen wird er nach der Wahl dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla im Reichstag in Berlin einen Brief überreichen, in dem er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Nur so kann er die Wahl zum Bundespräsidenten annehmen.

Mit Wulffs Rücktritt gilt nach der niedersächsischen Verfassung die Landesregierung mit allen Ministern als zurückgetreten. Sie kann jedoch geschäftsführend im Amt bleiben. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident, FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, übernimmt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen, die für den 1. Juli geplant ist.

Egal wer Bundespräsident wird, er wird diesmal direkt mit der Annahme seiner Wahl sein Amt angetreten haben. Dies ergibt sich aus dem Rücktritt des vorigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Normalerweise findet die Bundesversammlung noch während der Amtszeit des zuletzt amtierenden Präsidenten statt.

Die Vereidigung erfolgt am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

Gäste

Unter den Delegierten werden am Mittwoch auch zahlreiche Gäste im Reichstag sein. Insgesamt wird mit 3300 Menschen gerechnet. 1244 sind Wahlleute, 89 Ersatzleute und 500 Ehrengäste. Hinzu kommen noch etwa 1000 Journalisten. 

Die Bundestagsverwaltung reserviert bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten auch Plätze für dessen Vorgänger im Amt. Horst Köhler, der mit seinem überraschenden Rücktritt am 31. Mai die Wahl erst nötig machte, wird aber nicht kommen. Als einziges ehemaliges Staatsoberhaupt hat sich Roman Herzog angemeldet.

Denn, auch das betonen Linke wie Gauck: Die inhaltlichen Differenzen sind nicht kleiner geworden. Der Kandidat sagt, er halte den Begriff des "Systemwechsels", den Teile der Linken gern gebrauchen und programmatisch ja auch anstreben, für "problematisch". Er sei überzeugter Demokrat und Marktwirtschaftler. Gysi sagt, er finde problematisch, dass Gauck "den Krieg als Mittel akzeptiert", um den Terrorismus zu bekämpfen. Beide sagen, es sei dennoch gut gewesen, sich mal auszutauschen. 

Was heißt das? Ist die Linke nun doch bereit, in einem möglichen dritten Wahlgang am Mittwoch Gauck mitzuwählen?

Das ist nach wie vor offen. Noch weiß es die Linke selber nicht. Gysi macht daraus 20 Stunden vor dem ersten Wahlgang kein Geheimnis. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Wahlgang kommen, werden sich die 124 linken Delegierten zurückziehen und lange und kontrovers beraten. "Das kann dann eine Nachtsache werden", warnt Gysi schon mal. 

Leserkommentare
  1. Dass die Seeheimer in der SPD einen Kandiadaten durchgedrückt haben, der die einzige Machtoption der SPD - nämlich rot-rot-grün mit drastischen Worten ablehnt, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der SPD und den der Grünen, die wie schon bei der Agenda-Politik die SPD-Vorgabe abnicken.
    Gauck hatte eigentlich auf einen Anruf von schwarz-gelb gewartet, erklärte er heute im DLF.
    Für Gauck ist Freiheit die Freiheit vom Staat. Seine Erfahrungen in der DDR mögen diese Haltung erklären.
    Gauck steht für den Afghanistan-Krieg und für die Agenda-Politik, für privat vor Staat, für Privatisierungen etc.
    Es wäre bestürzend, wenn die LINKE Gauck wählen würde.

  2. Gauck ist nur aufgestellt worden, um der Linken eine Backpfeife zu verpassen. Es war von Anfang an klar, dass Gauck sowieso verliert. Seine einziger Zweck war die (ziemlich genial ausgeklügelte) Provokation der Linken. Deswegen haben auch alle "bürgerlichen Medien" Gauck bedingungslos unterstützt.

    Gauck sollte nie ein "Einer" sein, sondern war immer als "Spalter" gedacht. Die Einheitspartei CDUSPDGRÜNEFDP reibt sich die Hände.

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    Obwohl sie Strunz-Links sind, klingen sie doch absolut rechts!
    Da ist von Blockparteien die Rede und die "bürgerlichen Medien", wenn sie jetzt noch anfangen zu lispeln wie Holger Apfel und den kleinen Schritt von "bürgerlichen Medien" zum "gleichgeschalteten Gossenjournalismus" tun, dann verliere ich vollends den Respekt vor ihnen.
    Und nur weil sich die Linkspartei noch nicht offen dazu bekannt hat, das die DDR ein Unrechtsstaat und die Stasi-Aktivitäten grausame Verbrechen waren, heißt lange nicht, dass die Aufstellung Gaucks als Ohrfeige für die Linkspartei gedacht war.

    Trotzdem wäre es schön zu sehen, wenn sich DIE LINKE mal ihrer demokratisch, freiheitlichen Verantwortung stellen würde und mit ihrer Vergangenheit aufräumt.
    Ich möchte damit nicht sagen, das diese Partei nur aus ehemaligen Stasi-spitzeln besteht (obwohl es in ostdeutschen Bundesländern bestimmt eine Menge davon gibt), aber der Botschaft und der Standpunkte einer Partei fällt auf jedes einzelne Mitglied zurück (Es wird ja zum Glück seit 20 Jahren niemand mehr gezwungen in der Partei zu sein ;-) )

    Der Bundestag hat schon vor langer Zeit eine offizielle Erklärung abgegeben, dass das NS-Regime ein Unrechtsstaat war.
    Ich hoffe die Erklärung bezüglich der DDR wird während der Amtszeit von Herrn Gauck kommen!

    Luc Jochimsen zu dem System: Sie hält die DDR bei allem begangenen Unrecht für keinen "Unrechtsstaat".

    Ich mein wie verblendet kann man sein?? Da streuben sich mir die Haare. Und zwar genauso stark, wie wenn Holger Apfel den Holocaust leugnet (Ich möchte im vorraus klarstellen, das ich hier nicht Vergleichen möchte!)

    Die NSDA..ehm entschuldigung, die NPD hat sich auch noch nicht öffentlich dazu bekannt, dass das NS-Regime ein Unrechsstaat war.
    Ich sehe hier DIE LINKE wie auch die NPD auf gleicher Stufe, die auf radikale Weise, zwar unterschiedliche Systeme befürworten und Verherlichen, aber dennoch auf gleiche Weise nicht unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung anerkennen.
    Eine Grundordnung, die hoffentlich bald nicht nur einen, sondern beide dieser verbrecherischen Unrechtsstaaten als solche in einer offiziellen Stellungnahme des Bundestages klarstellen wird.

    Ich bin mal gespannt, ob die Erklärung bezüglich der offiziellen Stellungnahme zum Unrechtsstaat DDR für DIE LINKE auch "unwählbar" ist ;-).

    • mat123
    • 30. Juni 2010 10:21 Uhr

    "Gauck ist nur aufgestellt worden, um der Linken eine Backpfeife zu verpassen."

    Wenn die Linke sich von Gauck provozieren lässt ist sie selbst schuld. Gauck verlangt nicht viel mehr als eine Abgrenzung von der alten SED und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat bzw. zur sozialen Marktwirtschaft. Über die Details wie letztere auszugestalten ist, kann man sich ja streiten, aber da hat Gauck bislang nicht viel mehr als Selbstverständliches gesagt.

  3. Die Linkspartei stellt sich als Anwältin der Armen dar. Klingt gut, was?
    .
    Die peinliche Reaktion der Partei auf den früheren Chef der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen spricht aber eine andere Sprache.

  4. schorlemmer, oder noch mal frau schwan. vieles wäre sicher gegangen, aber gauck mit atlantik-brücke und nationaldingsbums, krieg gut finden und hartz4 auch, und (mein persönlicher und fast unpolitischer grund nachhaltiger ablehnung) die rufmordkampagne seiner behörde gegen den schriftsteller stefan heym 94 oder 93, das zusammen geht einfach nicht, und darauf kann man bald auch wieder stolz sein, wenn die unglaubliche pro-gauck-propaganda etwas abgetourt ist. (was ein aufwand, um das sparpaket nicht mehr erwähnen zu müssen. die wm allein hätte es sicher auch getan.)

    taktisch überraschend finde ich herrn oppermann von der spd. wollten die nicht zurück zum stammwähler? das lief doch eher schlecht als cdu-kopie. und, ist denn gauck mögen wirklich der maßstab dafür, dass man in der republik angekommen ist? was immer das überhaupt bedeuten soll in flexiblen zeiten. seltsam jedenfalls, den linken in diesem zusammenhang (aber mußte wohl, muß ja immer) eine verhaftung im sed-staat vorzuwerfen, nachdem man gerade gauck nominiert hat, dessen gesamter freiheitsbegriff nur in immerwährenden bezug zum sed-staat funktioniert. jetzt, wo alles freiheit ist, und nichts mehr zu tun für bürgerrechtler. keine chance zu vergleichen, lehren zu ziehen, dazuzulernen, die lage zu verbessern. denn die lage ist gut, weil die ddr ein unrechtsstaat war. mir ist das zu simpel, sorry. von da ist es nicht weit bis:
    je stärker der kapitalismus, desto sicherer die freiheit. o.ä.

    • BerndL
    • 29. Juni 2010 22:48 Uhr

    dass die SPD ein Kandidaten vorgeschlagen hat, dessen politische Positionen deutlich rechts von der Mitte liegen.
    So wird es wohl nichts werden mit der SPD-Option links von der Mitte. Eine gute Chance aus Parteitaktik vertan, leider.

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    • mat123
    • 30. Juni 2010 10:15 Uhr

    "...dass die SPD ein Kandidaten vorgeschlagen hat, dessen politische Positionen deutlich rechts von der Mitte liegen."

    "Rechts", "Links", "Mitte"... ich kann's nicht mehr hören. Die Welt ist nicht eindimensional. A propos - was ist denn an Gaucks politischen Positionen auszusetzen?

    OK, Gauck mag das Gerede vom "Systemwechsel" nicht. Das ist aber auch zu blöd.

  5. Ich schließe mich da ganz dem Kommentar von Bauer 0816 an.

    Gestern habe ich alle drei im ARD gesehen. Jochimsen fand ich super, Wulff hatte wenigstens eine Meinung, von Gauck kam nur Geschwalle. Nein, vielen Dank. Möge der Kelch an uns vorübergehen.

    • uman
    • 30. Juni 2010 0:13 Uhr

    nichts anderes. Damit ist das Amt so beschädigt wie nie. Wulff wurde nominiert, damit Schwarz-Gelb in Berlin bestätigt wird und weil er ein zuverlässiger Erfüllungsgehilfe ist.
    Gauck wurd nominiert, weil er auch von der CDU hätte nominiert werden hätte können, allerdings ist er kein Parteisoldat.
    Es ist schon trostlos, wie die Wahlmänn- u. Weibchen sich trotz geheimer Wahl vorher einnorden lassen. Das spottet jeder repräsentativen ja der Demokratie überhaupt.

    Dieser Präsident wird verzichtbar sein.

  6. ohne Die Linke, weil sie in der Opposition in klarer Abgrenzung zu dieser Partei wohlmöglich mehr Machtoptionen hat als mit ihr. Gauck ist ein klarer Wink an bürgerliche Wählerschichten, die letztes mal Schwarz-Gelb gewählt haben, aber früher auch mal Schröder. Die gilt es zurückzuholen. An der Stelle der Linken würde ich mir Sorgen machen (wenn sie überhaupt das Ziel verfolgt mizuregieren)

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