PräsidentenwahlLinke, wählt Gauck!

Mit ihren Angriffen auf den Präsidentschaftskandidaten Gauck begibt sich die Linke ins politische Abseits. Vor allem schadet sie sich selbst. Ein Kommentar von 

Die Linke hat ein großes Problem: Sie möchte endlich das Image loswerden, ein Hort für Ewiggestrige der einstigen DDR zu sein. Und sie möchte sich, zumindest wenn es nach dem Reformerflügel geht, auf eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund vorbereiten. Beides scheint die Partei im Ringen um den nächsten Bundespräsidenten zu verspielen.

Denn die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben mehr als einmal betont, dass sie Joachim Gauck für unwählbar halten. Geht es nach ihnen, sollen die 124 Wahlmänner und -frauen der Linken selbst in einem denkbaren dritten Wahlgang nicht für den rot-grünen Kandidaten stimmen. Damit leistet die Partei, ob sie will oder nicht, Wahlhilfe ausgerechnet für Christian Wulff, den Kandidaten von Union und FDP. Der kann sich nun beste Chancen ausrechnen, wenigstens mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden, selbst wenn es in den ersten beiden Wahlgängen eine Reihe von Abweichlern aus den eigenen Reihen geben sollte, die ihm Gauck vorziehen.

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Zwar hat der Bundesgeschäftsführer der Partei, Werner Dreibus, kurz vor Gaucks Vorstellungsgespräch bei der Linksfraktion an diesem Dienstag die Bereitschaft signalisiert, mit SPD und Grünen vor einem dritten Wahlgang zu besprechen, gleichwohl wurde das kategorische Nein der Parteiführung zu Gauck bislang nicht zurückgenommen.

Wahlgänge

Die Bundesversammlung trat um 12 Uhr zusammen. Zuvor fanden Fraktionssitzungen statt, in denen geprüft wurde, ob alle Wahlleute anwesend sind.

Für die Fehlenden stehen insgesamt 89 Ersatzleute bereit.

Die Wahl erfolgt geheim. Alle Wahlleute werden aufgerufen und gehen dann in die Wahlkabinen um ihre Stimme abzugeben.

Deswegen dauert ein Wahlgang etwa 100 Minuten.

Möglich sind höchstens drei Wahlgänge. In den ersten beiden braucht der Gewählte die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Fraktionen

Die Fraktionen in der Bundesversammlung unterscheiden sich von denen im Bundestag, weil sie die Wahlleute aus Bund und Ländern umfassen.

In der Regel übernehmen in der Bundesversammlung die Parteichefs die Funktion von Fraktionsvorsitzenden. Bei CDU und CSU sind das Horst Seehofer und Angela Merkel.

Zum ersten Mal nehmen sie diese Aufgabe bereits bei der Sitzung der Fraktion der Bundesversammlung am Dienstagnachmittag wahr.

Amtsantritt

Sollte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Wahl gewinnen, muss er zunächst noch sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Denn nach § 75 des Grundgesetzes, darf ein Bundespräsident keine anderen Ämter innehaben.

Wulff hat sich allerdings geweigert, sein Amt bereits vor der Wahl aufzugeben. Deswegen wird er nach der Wahl dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla im Reichstag in Berlin einen Brief überreichen, in dem er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Nur so kann er die Wahl zum Bundespräsidenten annehmen.

Mit Wulffs Rücktritt gilt nach der niedersächsischen Verfassung die Landesregierung mit allen Ministern als zurückgetreten. Sie kann jedoch geschäftsführend im Amt bleiben. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident, FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, übernimmt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen, die für den 1. Juli geplant ist.

Egal wer Bundespräsident wird, er wird diesmal direkt mit der Annahme seiner Wahl sein Amt angetreten haben. Dies ergibt sich aus dem Rücktritt des vorigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Normalerweise findet die Bundesversammlung noch während der Amtszeit des zuletzt amtierenden Präsidenten statt.

Die Vereidigung erfolgt am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

Gäste

Unter den Delegierten werden am Mittwoch auch zahlreiche Gäste im Reichstag sein. Insgesamt wird mit 3300 Menschen gerechnet. 1244 sind Wahlleute, 89 Ersatzleute und 500 Ehrengäste. Hinzu kommen noch etwa 1000 Journalisten. 

Die Bundestagsverwaltung reserviert bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten auch Plätze für dessen Vorgänger im Amt. Horst Köhler, der mit seinem überraschenden Rücktritt am 31. Mai die Wahl erst nötig machte, wird aber nicht kommen. Als einziges ehemaliges Staatsoberhaupt hat sich Roman Herzog angemeldet.

Lötzsch und Ernst verweisen zur Begründung darauf, dass Gauck mit seinen Positionen für die Linke unwählbar sei. Und in der Tat stellt der ehemalige Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde für viele in der Linkspartei die größtmögliche Provokation dar: Er verkörpert wie kaum ein anderer den Widerstandsgeist gegen das einstige SED-Unrechtsregime. Und er steht für die energische Aufarbeitung der Verbrechen des DDR-Unterdrückungsapparates. Zudem ist er auch in vielen inhaltlichen Fragen Union und FDP näher als dem Oppositionsparteien.

SPD und Grüne haben die Linkspartei mit der Nominierung Gaucks, auch wenn das sicher nicht ihre erste Absicht war, vor eine wichtige, quälende Entscheidung gestellt: Sagt sie sich endgültig vom SED-Erbe los; verbannt sie die DDR-Ostalgiker und diejenigen, die immer noch vom Kommunismus träumen, in die Ecke? Oder bleibt sie auf der Linie, sich zwar vom SED-Staat zu distanzieren, aber immer dann, wenn es konkret wird, zurückzuweichen? Ein Votum für Gauck, zumindest im dritten Wahlgang, wäre ein klares Signal, dass die Linke es mit ihrem Bekenntnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wirklich ernst meint.

Geradezu dümmlich wirkt es vor diesem Hintergrund, wenn Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und andere Gauck auch noch vorwerfen, er habe in der DDR Privilegien genossen. Der frühere Pfarrer, der 1989 in Rostock die Oppositionsbewegung mit anführte, steht hier über jedem Zweifel. Und wer immer noch Mitglieder des alten SED-Apparats in den eigenen Reihen hat, sollte da ohnehin lieber schweigen.

Auch die anderen Gründe, die die Linken-Führung für die Ablehnung des rot-grünen Kandidaten anführt, sind wenig überzeugend. So wirft sie ihm vor, für den Afghanistan-Einsatz zu sein und die rot-grünen Arbeitsmarktreformen für richtig zu halten. Doch auch SPD und Grüne stehen im Kern weiterhin hinter beidem. Wer also mit ihnen irgendwann im Bund regieren will, wird nicht umhin kommen zu sagen, ob er bereit ist, an diesen Punkten Kompromisse einzugehen oder nicht. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Gauck hier stellvertretend für Positionen geprügelt wird, die die Linke eigentlich den vermeintlichen Wunsch-Koalitionspartnern vorhält.

Sicher hätte sich die Linke einen anderen, gemeinsamen Oppositionskandidaten gewünscht. Aber jetzt beleidigt zu reagieren, weil SPD und Grüne sie vorher nicht gefragt haben und deshalb die eigene Kandidatin Luc Jochimsen womöglich auch in einen aussichtslosen dritten Wahlgang zu schicken, zeugt von wenig politischer Klugheit. Vertreter des Reformflügels wie der geschasste ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sowie sein Nachfolger Dreibus werben deshalb dafür, vorher noch einmal zu beraten – und im Zweifel die eigene Kandidatin zurückzuziehen.

Leserkommentare
  1. Die Linkspartei-SED schadet sich selbst und begibt sich ins politisache Abseits. Genau da gehört sie hin.

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    Nach der abzusehenden Koalitionsschlappe in NRW mit den Ewiggestrigen dort, geht auch die SED als Ganzes lieber mit einer Kandidatin, welche die Worte DDR und Unrechtsstaat nicht im selben Satz sagen kann, unter, als Verantwortung zu übernehmen.

    Ich weiss nicht, was man genommen haben muss, um zu glauben, die Linke könnte so einen wie Gauck mitwählen, ohne sich so unglaubwürdig wie z.B. SPD/Grüne zu machen.

    Warum sollte die Linke den Kandidaten Gauck unterstützen?
    Weil er den Afghanistan- und Irakkrieg unterstützt(e)?
    Weil er marktradikale (oder sagen wir von mir aus: wirtschaftsanbiedernde und ökonomisch völlig sachverstandsfreie) Meinungen vertritt?
    Weil er Transatlantiker ist?
    Weil er tatsächlich meint, Freiheit und materielle Teilhabe hätten keine Schnittmengen?
    Weil er die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verstanden hat und diese kriminellen Handlungen bagatellisiert, statt deren Gefahr für die Demokratie zu erkennen?
    Weil er Senatsmitglied in der dt. Nationalstiftung ist, die quasi deckungsgleiche "Thesen" wie die INSM und die FDP vertritt?

    Die Linke wird sich trotz aller Propaganda in der Parteienlandschaft fest etablieren. Dafür wird schon die andere Partei (CDUSPDGrünFDP) mit ihrer Lobbyisten- und Wirtschafts"eliten"politik sorgen. Wetten?

  2. wird wohl vorallem die sehr einseitige Berichterstattung der unabhängigen und freien Presse schaden als deren interne Entscheidungsgrundlagen...
    Besonders lustig ist die Aufforderund hier aus Prinzip deswegen weil der Vorschlag von Die Linke hier komplett ignoriert wird... Aber dann, es war wohl schon immer so das Alternativen selbst dann als besonders schmerzhaft empfunden werden wenn diese bereits unzählige Versprechen gegenüber den Bürgern nicht einhalten konnten. Selbst dann wenn unzählige Fehler nur noch mit Milliarden aus Steuergeldern am notdürftigen Leben erhalten werden können. Selbst dann wenn ein Sozialwerk nach dem anderen abgerissen wird nur um die Profitraten der Versicherungen zu steigern.
    Selbst dann wenn eine Vorhersage nach der anderen nicht Eintritt und man deshalb wohl gerade extra intensiv das selbe wiederholt was bereits all die Jahre vorher angesagt wurde.
    Selbst dann wenn für die eigenen Fehler stehts andere bezahlen und die Opfer dieser Fehlpolitik sich nicht mal wehren können.
    Im politischen Abseits jenseits Neoliberaler Ideologischer Verblendung stehen alle anderen Parteien. Aber dann, das ist ja im Moment noch völlig egal weil ja immer noch die anderen für die Fehler bezahlen... die abhängig Beschäftigten sind genau dijenigen die vor diesem Unsinn nicht einfach davonlaufen können, im Gegensatz zu den Kapitalkräftigen Investoren die 40 Steueroasen zur Verfügung haben...

  3. .... "Ein Hort der ewig gestrigen" sollte sich eigentlich auch mal totgelaufen haben... nachdem sich die Neoliberalen Verfechter und Nachläufer seit mehr als 30 Jahren auf uralte Bücher und Theorien stürzen, zum Teil jahrhunderte alt, und diese völlig Gedankenfrei nachplappern... dies eben, selbst dann wenn ein Fehlentscheid nach dem anderen mit der verwendung von Steuergeldern übertüncht werden muss...
    Ewig gestrig sind tatsächlich diejenigen welche nicht fähig sind sich mit der Gedanklichen Welt von Alternativen auseinander zu setzen. Nein, lieber lassen Sie sich als abhängig Beschäftigte durch den genau gleichen Sumpf einer Ideologie ziehen ...

  4. es langweilt nur noch.

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    Was ist das denn für eine tierverachtende Metapher? Ein Pferd, das jemand zu Tode geritten hat, langweilt nur noch...? Etwa so, wie ein von Matadores zerstochener Stier, der
    zusammenbricht, die sadistischen Aficionados nur noch langweilt...?

    • WuDang
    • 29. Juni 2010 16:03 Uhr

    Wie kommen sie dazu, die Linke aufrufen zu wollen, für SPDGrüne Kalküle Stimmvieh zu machen?
    Schon mal was davon gehört, dass Abgeordnete frei entscheiden können, wen sie wählen oder ob sie sich enthalten?
    Ich zum Beispiel definiere mich von meiner politischen Einstellung her eindeutig links, und da ist Gauck für mich weit unwählbarer als Wulff!
    [...]
    Dass der sich "links" mittitelt ist blanker Hohn!
    Wulff ist der freundliche Biedermann von nebenan, der sich zur Union bekennt.
    Das unterscheidet sich inhaltlich kaum vom Klerikalen Gauck, ist aber wenigstens ehrlich!

    Teilweise entfernt. Bitte achten Sie auf einen angemessenen Umgangston und eine höfliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/km

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    • lepkeb
    • 29. Juni 2010 16:27 Uhr

    Herrn von Marschall ( http://www.zeit.de/meinun...) nicht gelesen, in dem er darlegt das der verantwortunsbewusste Journalist eine Verpflichtung gegenüber den Machteliten hat, um deren Macht zu erhalten und zu festigen, um damit Schaden für die Kontrolle der Mächtigen abzuwenden. Alles andere ist als subversiv und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
    Aber Integrität scheint für viele Journalsiten ein Fremdwort zu sein, was auch nicht verwundert, da ihr Leben oder besser Unterhalt vom industriellen Medienkomplex abhängt und diesem DIE LINKE ein Dorn im Auge ist.

    • leon1
    • 29. Juni 2010 16:05 Uhr

    Nicht zu dem neoliberalen Politikbetrieb zu gehoeren ist schon die halbe Auszeichnung.Da Gauck nichts zu den " Endlichkeitskriesen des Systems zu sagen hat ausser "weiter so" ist er fuer eine fortschrittliche Partei wie die Linke nicht waehlbar.
    Sonst waehre die Linke mit verantwortlich fuer eine Politik die Wachstum als oberstes Gebot verkuendet wohl wissend das wir nicht ein Wachstums sonder ein Verteilungsproblem haben.
    Wulff oder Gauck beide stehe wie Merkel fuer
    " Unsere Kinder sollen es mal schlechter haben."
    Einen Bundespraesidenten ohne Visionen brauchen wir nicht.
    vgl. Die Magie des Wachstums ,Harald Welzer www.blaetter.de

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Joachim Gauck | Christian Wulff | Grüne | SPD | FDP | Angela Merkel
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