Präsidentenwahl : Linke, wählt Gauck!

Mit ihren Angriffen auf den Präsidentschaftskandidaten Gauck begibt sich die Linke ins politische Abseits. Vor allem schadet sie sich selbst. Ein Kommentar

Die Linke hat ein großes Problem: Sie möchte endlich das Image loswerden, ein Hort für Ewiggestrige der einstigen DDR zu sein. Und sie möchte sich, zumindest wenn es nach dem Reformerflügel geht, auf eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund vorbereiten. Beides scheint die Partei im Ringen um den nächsten Bundespräsidenten zu verspielen.

Denn die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben mehr als einmal betont, dass sie Joachim Gauck für unwählbar halten. Geht es nach ihnen, sollen die 124 Wahlmänner und -frauen der Linken selbst in einem denkbaren dritten Wahlgang nicht für den rot-grünen Kandidaten stimmen. Damit leistet die Partei, ob sie will oder nicht, Wahlhilfe ausgerechnet für Christian Wulff, den Kandidaten von Union und FDP. Der kann sich nun beste Chancen ausrechnen, wenigstens mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden, selbst wenn es in den ersten beiden Wahlgängen eine Reihe von Abweichlern aus den eigenen Reihen geben sollte, die ihm Gauck vorziehen.

Zwar hat der Bundesgeschäftsführer der Partei, Werner Dreibus, kurz vor Gaucks Vorstellungsgespräch bei der Linksfraktion an diesem Dienstag die Bereitschaft signalisiert, mit SPD und Grünen vor einem dritten Wahlgang zu besprechen, gleichwohl wurde das kategorische Nein der Parteiführung zu Gauck bislang nicht zurückgenommen.

Lötzsch und Ernst verweisen zur Begründung darauf, dass Gauck mit seinen Positionen für die Linke unwählbar sei. Und in der Tat stellt der ehemalige Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde für viele in der Linkspartei die größtmögliche Provokation dar: Er verkörpert wie kaum ein anderer den Widerstandsgeist gegen das einstige SED-Unrechtsregime. Und er steht für die energische Aufarbeitung der Verbrechen des DDR-Unterdrückungsapparates. Zudem ist er auch in vielen inhaltlichen Fragen Union und FDP näher als dem Oppositionsparteien.

SPD und Grüne haben die Linkspartei mit der Nominierung Gaucks, auch wenn das sicher nicht ihre erste Absicht war, vor eine wichtige, quälende Entscheidung gestellt: Sagt sie sich endgültig vom SED-Erbe los; verbannt sie die DDR-Ostalgiker und diejenigen, die immer noch vom Kommunismus träumen, in die Ecke? Oder bleibt sie auf der Linie, sich zwar vom SED-Staat zu distanzieren, aber immer dann, wenn es konkret wird, zurückzuweichen? Ein Votum für Gauck, zumindest im dritten Wahlgang, wäre ein klares Signal, dass die Linke es mit ihrem Bekenntnis zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wirklich ernst meint.

Geradezu dümmlich wirkt es vor diesem Hintergrund, wenn Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und andere Gauck auch noch vorwerfen, er habe in der DDR Privilegien genossen. Der frühere Pfarrer, der 1989 in Rostock die Oppositionsbewegung mit anführte, steht hier über jedem Zweifel. Und wer immer noch Mitglieder des alten SED-Apparats in den eigenen Reihen hat, sollte da ohnehin lieber schweigen.

Auch die anderen Gründe, die die Linken-Führung für die Ablehnung des rot-grünen Kandidaten anführt, sind wenig überzeugend. So wirft sie ihm vor, für den Afghanistan-Einsatz zu sein und die rot-grünen Arbeitsmarktreformen für richtig zu halten. Doch auch SPD und Grüne stehen im Kern weiterhin hinter beidem. Wer also mit ihnen irgendwann im Bund regieren will, wird nicht umhin kommen zu sagen, ob er bereit ist, an diesen Punkten Kompromisse einzugehen oder nicht. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Gauck hier stellvertretend für Positionen geprügelt wird, die die Linke eigentlich den vermeintlichen Wunsch-Koalitionspartnern vorhält.

Sicher hätte sich die Linke einen anderen, gemeinsamen Oppositionskandidaten gewünscht. Aber jetzt beleidigt zu reagieren, weil SPD und Grüne sie vorher nicht gefragt haben und deshalb die eigene Kandidatin Luc Jochimsen womöglich auch in einen aussichtslosen dritten Wahlgang zu schicken, zeugt von wenig politischer Klugheit. Vertreter des Reformflügels wie der geschasste ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sowie sein Nachfolger Dreibus werben deshalb dafür, vorher noch einmal zu beraten – und im Zweifel die eigene Kandidatin zurückzuziehen.

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Kommentare

94 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

da träumen Sie von!

Ich weiss nicht, was man genommen haben muss, um zu glauben, die Linke könnte so einen wie Gauck mitwählen, ohne sich so unglaubwürdig wie z.B. SPD/Grüne zu machen.

Warum sollte die Linke den Kandidaten Gauck unterstützen?
Weil er den Afghanistan- und Irakkrieg unterstützt(e)?
Weil er marktradikale (oder sagen wir von mir aus: wirtschaftsanbiedernde und ökonomisch völlig sachverstandsfreie) Meinungen vertritt?
Weil er Transatlantiker ist?
Weil er tatsächlich meint, Freiheit und materielle Teilhabe hätten keine Schnittmengen?
Weil er die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verstanden hat und diese kriminellen Handlungen bagatellisiert, statt deren Gefahr für die Demokratie zu erkennen?
Weil er Senatsmitglied in der dt. Nationalstiftung ist, die quasi deckungsgleiche "Thesen" wie die INSM und die FDP vertritt?

Die Linke wird sich trotz aller Propaganda in der Parteienlandschaft fest etablieren. Dafür wird schon die andere Partei (CDUSPDGrünFDP) mit ihrer Lobbyisten- und Wirtschafts"eliten"politik sorgen. Wetten?

Der Die Linke

wird wohl vorallem die sehr einseitige Berichterstattung der unabhängigen und freien Presse schaden als deren interne Entscheidungsgrundlagen...
Besonders lustig ist die Aufforderund hier aus Prinzip deswegen weil der Vorschlag von Die Linke hier komplett ignoriert wird... Aber dann, es war wohl schon immer so das Alternativen selbst dann als besonders schmerzhaft empfunden werden wenn diese bereits unzählige Versprechen gegenüber den Bürgern nicht einhalten konnten. Selbst dann wenn unzählige Fehler nur noch mit Milliarden aus Steuergeldern am notdürftigen Leben erhalten werden können. Selbst dann wenn ein Sozialwerk nach dem anderen abgerissen wird nur um die Profitraten der Versicherungen zu steigern.
Selbst dann wenn eine Vorhersage nach der anderen nicht Eintritt und man deshalb wohl gerade extra intensiv das selbe wiederholt was bereits all die Jahre vorher angesagt wurde.
Selbst dann wenn für die eigenen Fehler stehts andere bezahlen und die Opfer dieser Fehlpolitik sich nicht mal wehren können.
Im politischen Abseits jenseits Neoliberaler Ideologischer Verblendung stehen alle anderen Parteien. Aber dann, das ist ja im Moment noch völlig egal weil ja immer noch die anderen für die Fehler bezahlen... die abhängig Beschäftigten sind genau dijenigen die vor diesem Unsinn nicht einfach davonlaufen können, im Gegensatz zu den Kapitalkräftigen Investoren die 40 Steueroasen zur Verfügung haben...

Mir fällt kein Grund ein, weshalb die Linke Gauck wählen sollte!

Warum sollte die Linkspartei eine Person wie Gauck wählen, die für alles steht, was die Linke ablehnt?

Gauck befürwortet den Krieg in Afghanistan, ist ein glühender Verfechter der Agenda 2010, setzt eine ominöse "Freiheit" über alles, ist Transatlantiker par excellence, Werte wie Solidarität und Fürsorge sind ihm supekt, er kanzelt Wähler der Linkspartei und die Linke generall als nicht demokratiefähig ab usw. usf.

Wir haben bereits vier neoliberale Blockparteien im Bundestag. Wir brauchen nicht noch eine fünfte! Was wir brauchen ist eine Alternative zum CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen-Block die offenbar nicht mehr gestalten wollen, sondern nur noch "alternativlos" verwalten nach dem Motto TINA (There`s no alternative).

Die Linke wäre vollkommen verrückt, Gauck zu wählen und würde sich damit selbst überflüssig machen - was dann wohl auch die Absicht des Autors wäre....

Alternative

Stimme ihnen völlig zu.
Es ist bitter zu sehen, wie auch hier gegen die "Ewiggestrigen" gegeifert wird. Diese Kampagnen kann man getrost der Welt oder der Bild überlassen, denn die haben da mehr Erfahrung.
Fakt bleibt: Die Linke ist die einzige Partei, die gegen den Afghanistankrieg, gegen die ärgsten Agenda 2010 Bestandteile und für einen gesetzlichen Mindestlohn ist. Der Großteil der Deutschen vertritt genau diese Meinungen.
Dass selbstverständlich angenommen wird, dass Die Linke sich bei dieser Wahl an die SPD und die Grünen anzubiedern hat ist schlicht lächerlich.
Warum soll Die Linke denn bitte den Präsidentschaftskandidaten der SPD genauso stemmen wie alle kommenden Beschlüsse der SPD-Minderheitsregierung in NRW, ohne Aussicht auf eine eigene Regierungspartizipation?

Noch Nachtrag...

.... "Ein Hort der ewig gestrigen" sollte sich eigentlich auch mal totgelaufen haben... nachdem sich die Neoliberalen Verfechter und Nachläufer seit mehr als 30 Jahren auf uralte Bücher und Theorien stürzen, zum Teil jahrhunderte alt, und diese völlig Gedankenfrei nachplappern... dies eben, selbst dann wenn ein Fehlentscheid nach dem anderen mit der verwendung von Steuergeldern übertüncht werden muss...
Ewig gestrig sind tatsächlich diejenigen welche nicht fähig sind sich mit der Gedanklichen Welt von Alternativen auseinander zu setzen. Nein, lieber lassen Sie sich als abhängig Beschäftigte durch den genau gleichen Sumpf einer Ideologie ziehen ...