Gesundheitsreform Neuer Streit zwischen FDP und CSU

Gesundheitsminister Rösler stellt sich gegen seinen bayerischen Amtskollegen: Söders Vorschlag zur prozentualen Staffelung der Zusatzbeiträge sei schon lange vom Tisch.

Ungeachtet der laufenden Verhandlungen zu einer Beitragsreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind zwischen FDP und CSU neue Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Anlass ist ein Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), den Zusatzbeitrag der Kassen komplett am Einkommen auszurichten. Der CSU-Politiker plädiert damit für die Einführung prozentualer statt pauschaler Zusatzbeiträge.

Bei seinem Koalitionspartner von der FDP stößt er dabei auf Widerstand . Insbesondere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag. Dieser sei bereits bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr eingebracht worden, sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki. "Wie allen bekannt ist, hat man sich bei den Koalitionsverhandlungen anders entschieden", fügte er hinzu.

Auch aus Berliner Unionskreisen hieß es, es handele sich um "olle Kamellen". "Das hat schon damals keine Zustimmung gefunden." FDP-Verhandlungsteilnehmer wiesen ebenfalls darauf hin, dass die Idee schon im Herbst abgelehnt worden sei. Söders Vorschlag bedeute unter dem Strich "weniger netto vom Brutto", da prozentuale Beiträge viel intransparenter seien als feste Pauschalbeträge.

Die umstrittenen Zusatzbeiträge stehen auch im Mittelpunkt der Beratungen der Fachexperten der Unions- und FDP-Fraktion , an denen Söder nicht teilnimmt. Dort zeichnet sich ein Kompromiss ab: Demnach sollen die Zusatzbeiträge ausgeweitet werden. Im Gespräch ist, die Obergrenze für die Zusatzbeiträge anzuheben, die bei ein Prozent des Einkommens eines Versicherten liegt. Zudem ist im Gespräch, den Betrag anzuheben, bis zu dem die Zusatzbeiträge ohne Einkommensprüfung erhoben werden dürfen. Dieser liegt bei acht Euro. Die FDP will die höheren Zusatzbeiträge über Steuermittel sozial ausgleichen.

Dieser Schritt kommt für Söder zu spät. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Zusatzbeiträge von vornherein sozial gerecht auszugestalten. "Das geht am gerechtesten und unbürokratisch, wenn wir die Zusatzbeiträge künftig komplett prozentual erheben", sagte er der Süddeutschen Zeitung . Es mache keinen Sinn, die maximal geltenden Zusatzbeiträge zu erhöhen und dann wieder einen Sozialausgleich vorzunehmen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek moniert, dass sein CSU-Kollege die Idee über die Medien eingebracht hat. "Der richtige Ort für derlei Vorschläge sind die Beratungen der Koalitionsparteien", sagte er. Dort habe sie aber noch kein CSU-Vertreter eingebracht. Auch Röslers Sprecher betonte, über Einsparungen und die künftige Finanzierung werde in den internen Runden gesprochen. Das nächste Treffen findet am 1. Juli statt.

Die Zusatzbeiträge waren eingeführt worden, um die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Da parallel der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wurde, werden Kostensteigerungen allein auf die GKV-Mitglieder verlagert.