Gesundheitsreform Rösler will Sozialausgleich doch über Steuern
Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf eine Kopfpauschale von 30 Euro im Monat einstellen. Geringverdiener sollen mit Steuermitteln entlastet werden.
© Jeff J Mitchell/Getty Images
Mehr Geld für Behandlungen: Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems muss reformiert werden
Die Reform der Krankenkassenfinanzierung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nimmt Gestalt an. Medienberichten zufolge will Rösler von 2011 an eine vom Einkommen unabhängige Pauschalprämie von 30 Euro monatlich einführen – als Ergänzung zum allgemeinen Beitragssatz. Die Prämie soll von den 50 Millionen Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenkassen erhoben werden und alle Zusatzbeiträge überflüssig machen.
Mit dem Schritt will Rösler das im kommenden Jahr drohende Kassen-Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro decken. Auch das Pharma-Sparpaket soll dazu beitragen.
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Im Gegenzug zur Einführung der sogenannten Kopfpauschale soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Statt wie bisher 7,9 Prozent sollen die Beitragssätze künftig maximal 7,3 Prozent betragen. Für Geringverdiener sollen sie als Ausgleich für die Prämie auf bis zu fünf Prozent bei einem Einkommen von 1000 Euro sinken. Die Arbeitgeberbeiträge sollen hingegen steigen: von 7,0 auf 7,3 Prozent.
Flankieren will Rösler die Prämie durch einen einkommensabhängig gestaffelten Beitragssatz und durch Steuergelder im Volumen von etwa sechs Milliarden Euro. Damit soll für Bedürftige der angestrebte Sozialausgleich erreicht werden. Aus Koalitionskreisen hieß es, dieser Ausgleich solle so unbürokratisch wie möglich organisiert werden.
Die CSU, die sich bislang vehement gegen die Einführung der Gesundheitsprämie gewehrt hatte, ist allerdings noch nicht überzeugt. "Röslers Konzept ist an Kompliziertheit kaum zu überbieten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ob die Beitragszahler dies akzeptieren würden, gilt innerhalb der Partei als fraglich . Dennoch wolle die CSU Röslers Vorschlag ausgiebig prüfen, hieß es aus München.
Offenbar will der Gesundheitsminister das Konzept bereits bei der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des Bundeskabinetts vorstellen. Am Montag traf sich Rösler zu einem Vier-Augen-Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer und warb für seine Pläne . Der bayerische Ministerpräsident gilt als größter Gegner der Kopfpauschale. Zudem hatte er sich kategorisch gegen höhere Kassenbeiträge ausgesprochen.
Die Regierung steht unter Druck, das Gesundheitswesen auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen, da für nächstes Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von zehn bis elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Zugleich will Rösler einen Weg finden, um eine Reform auf den Weg zu bringen, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigt. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine eigene Mehrheit mehr.
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- Datum 01.06.2010 - 19:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 21
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zu verschleiern.
Ein paar Millionen Menschen werden mehr zu Bedürftigen und an das Gängelhalsband dieses Staates gelegt um dann zu sagen ....
die Sozialkosten ufern aus.
Volksvertreter, dass ich nicht lache.
nicht alle - in der Schweiz wird dieser Unfug gerade abgeschafft -
in den Niederlanden denkt man auch darüber nach -
und Der tut so als hätte Er das Rad neu erfunden -
Abwählen diesen Chaotenhaufen!!!!!!!
Kleiner Kiosk auf dem Lande:
Gewinn 400 bis 500 Euro im Monat.
Öffnungszeiten: ca. 30 Stunden in der Woche. Also ein kleiner Nebenverdinest einer Ehefrau.
Da sie den Fehler gemacht hat, und die Öffnungszeiten veröffentlich hat, wurde ihr nachgewiesen, dass sie nicht nebenberuflich tätig ist. Folge: Der volle Mindestbeitrag für die Krankenkasse für Selbständige wurde fällig.
Über 300 Euro monatlich.
Sie hat den Kiosk sofort geschlossen und ist jetzt kostenfrei bei Ihrem Mann mitversichert. Je kleiner der Mann um so mehr werden ihm Steine in den Weg gelegt. Die absolute Hirnrissigkeit vieler Gesetze ist auch ein Grund warum es bergab geht. Wir werden einfach von Volltrotteln regiert.
...Wir werden einfach von Volltrotteln regiert.
haben Sie meine Sympathie,ich denke aber eher:
nicht Volltrottel, sondern im Gegenteil,von schlauen Leuten die ihren Klingelbeutel vor die Nasen derer halten bei denen es sich lohnt,und wenn es später "nur" um einen gut dotierten Posten in der Marktwirtschaft geht.Die WIRKLICHEN TROTTEL sind doch WIR, als Wähler,der kleine Mann,ob als kleiner Selbstständiger,als Arbeiter Angestellter ,Rentner und letztendlich als Wähler.
WIR sind die dummen Kälber und wählen...den Rest des Spruchs kennen sie selber.Aber letztendlich machen alle Metzger den gleichen Job.Sie schlachten!(nämlich das dumme Stimmvieh)
Warum gelingt es denn keiner Regierung, sich, was sie brauch dort zu holen wo es nicht weh tut, bei denen, die dann trotzdem nicht schlechter leben müssen? Na warum wohl?
Tschuldigung ,war zu Kommentar 7 gedacht
...Wir werden einfach von Volltrotteln regiert.
haben Sie meine Sympathie,ich denke aber eher:
nicht Volltrottel, sondern im Gegenteil,von schlauen Leuten die ihren Klingelbeutel vor die Nasen derer halten bei denen es sich lohnt,und wenn es später "nur" um einen gut dotierten Posten in der Marktwirtschaft geht.Die WIRKLICHEN TROTTEL sind doch WIR, als Wähler,der kleine Mann,ob als kleiner Selbstständiger,als Arbeiter Angestellter ,Rentner und letztendlich als Wähler.
WIR sind die dummen Kälber und wählen...den Rest des Spruchs kennen sie selber.Aber letztendlich machen alle Metzger den gleichen Job.Sie schlachten!(nämlich das dumme Stimmvieh)
Warum gelingt es denn keiner Regierung, sich, was sie brauch dort zu holen wo es nicht weh tut, bei denen, die dann trotzdem nicht schlechter leben müssen? Na warum wohl?
Tschuldigung ,war zu Kommentar 7 gedacht
Quahlkampf-Kopf-Kostenpauschale abgeschafft würde? Es würden nur ein viertel an Idioten zur Wahl stehen! Was das mit Gesundheitspolitik zu tun hat?
Dann könnte man den Bundestag sitzmäßig halbieren, da die Hälfte dießer Armleuchter überflüssdiger wie die Schwiegermutter im Ehebett wären! Es gibt keine Mafia, die einer anderen Mafia das rechte oder linke Auge klaut! Für die Bildung der Bevölkerung wurde in den vergangenen Jahren nur deshalb so immens viel ausgegeben, damit kriminelle innerhalb ihrer Quahlplakate ihre Klientelpolitik durchsetzen können, und die nachwachsende Generation dank Rösler und christlicher Merkel dank angeborener Dummheit deren Sessel weiter beheizen.! Deshalb werden christlich-sozial milliarden für Bildung ausgegeben! Jeder gebildete Bürger ist doch der größte Feind für solcher Kriminellen!
Es ist wunderbar in einer Demokratie zu leben, so lange sie es denn ist!
Was wir nicht wissen sollen:
http://www.nachdenkseiten...
www.NachDenkSeiten.de
Leute mit geringen Einkommen, müssen Anträge stellen, ein Aufwand
und Kosten was "Nichts" bringt. Früher dachte ich Politiker sind kluge Leute, aber die Handlungen bestätigen das Gegenteil.
Warum liegt auf Medikamenten überhaupt die Mehrwertsteuer ???
Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge heißt 25 % Steuer auf alle
Zinserträge im Jahr, Freibetrag 801.-Euro pro Person. Wer 3000.-Euro
Zins im Jahr bekommt, zahlt auch nur 25 % Abgeltungsteuer, obwohl er
aufgrund seines Einkommens vielleicht einen persönlichen Steuer-
satz von 35 oder gar 42 % hat. Da hört nämlich soziale Gerechtigkeit
auf. Da hat man wieder ein Gesetz für jene mit hohen Kapitalerträgen
gemacht, die dann auch nur 25 % Steuer zahlen. das ist das Geld,
was den Kassen fehlt. Auch bei den Kassenverwaltungen gehört ein
kräftiger Rotstift angesetzt. Andere Sparmöglichkeiten wurden
schon aufgeführt. Kopfpauschale ein Flopp mit kaputtem Rechner.
...ist der pure Hohn. Ich kann nicht fassen was die da veranstalten. Die CDU wird immer mehr zum getriebenen der FDP und das Volk muss es ausbaden. Kein wudner, dass Angela Merkel Rütttgers kaum im Wahlkampf untersützt hat. Die blockierung im Bundesrat kommt ihr doch genehm, so muss sie ihrem Koalitionspartner nicht direkt eien Abfuhr erteilen, sondern lässt das den Budnesrat erledigen.
Nungut, soll doch der Kerl seine Pauschalen den Rentnern udn Niedrigverdienern um die Ohren hauen. Wenn das Volk klug ist, wird er bei der nächsten Bundestagswahl dafür dei Quittung erhalten.
....dass man sie bemänteln muß:
Wer sich so ein verquastes und kompliziertes Konstrukt ausdenkt, hat etwas zu verbergen.
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