Justizministerkonferenz Fahrverbot wegen kleiner Delikte geplant
Wer wegen Diebstahls oder Körperverletzung verurteilt wird, könnte bald seinen Führerschein los sein. Das wollen die Justizminister der Länder am Donnerstag beschließen.
Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt.
"Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist", sagt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei "ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt".
Anzeige
Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz soll aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden sein.
Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe zu einer Haft- oder Geldstrafe verhängt werden. In der Vergangenheit war der Vorschlag mit der Begründung abgelehnt worden, ein solches Fahrverbot treffe nur ausgewählte Straftäter mit Fahrerlaubnis und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Innerhalb der Union findet die Initiative Unterstützung. "Ein befristetes Fahrverbot ist deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt", sagte Justizminister Busemann.
Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hat dabei den erzieherischen Effekt vor Augen. "Es geht darum, eine für die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und erzieherisch wirksam sein kann", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.
Die FDP hingegen zögert. Mit dem Führerscheinentzug als Hauptstrafe würden "Spezialsanktionen" für bestimmte Personengruppen geschaffen, die unser Strafrechtssystem "nicht besser machen", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) zeigte sich dagegen offen für das Vorhaben: "Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein geeignetes Instrumentarium."
Anzeige
- Datum 20.06.2010 - 17:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 53
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist"
Ich versuche mir gerade die Taten und die Täter vorzustellen.
Was für Taten können das wohl sein. Welchen Täterkreis meint man. Ich bin ja willig das zu verstehen. Aber irgendwie kann ich die Notwendigkeit nicht nachvollziehen.
„Was für Taten können das wohl sein. Welchen Täterkreis meint man. Ich bin ja willig das zu verstehen. Aber irgendwie kann ich die Notwendigkeit nicht nachvollziehen.“
Vielleicht will man damit die HarzIV Empfänger und gnadenlos überschuldeten treffen, denen Geld schon lange egal ist, weil ihr Einkommen sowieso unter dem Pfändungsfreiebertag liegt.
Damit sind wohl die gemeint denen im Prinzip die Konsequenzen ihres Kontrollverlustes egal sind. Die Geldstrafe zahlt man dann halt. Wenn man aber den Führerschein verliert, wie steht man dann zB vor der Clique oder der Freundin da? In bestimmten Kreisen ist ein Auto ein nicht zu überschätzendes Statussymbol, siehe mit welchem Aufwand selbst Kleinwagen "aufgemotzt" werden.
Wobei ich sage dass zB Körperverletzung kein "kleines Delikt" ist! Da darf schon auch Gefängnis drauf stehen. Müssen ja nicht immer gleich Monate oder Jahre sein. Aber zwei Wochen hinter Gittern wird manchen zum Umdenken bewegen, Stichwort "Warnschuss". Die Idee mit dem Führerschein, na ich weiss nicht. Im Einzelfall zumindest sicher wirkungsvoll.
„Was für Taten können das wohl sein. Welchen Täterkreis meint man. Ich bin ja willig das zu verstehen. Aber irgendwie kann ich die Notwendigkeit nicht nachvollziehen.“
Vielleicht will man damit die HarzIV Empfänger und gnadenlos überschuldeten treffen, denen Geld schon lange egal ist, weil ihr Einkommen sowieso unter dem Pfändungsfreiebertag liegt.
Damit sind wohl die gemeint denen im Prinzip die Konsequenzen ihres Kontrollverlustes egal sind. Die Geldstrafe zahlt man dann halt. Wenn man aber den Führerschein verliert, wie steht man dann zB vor der Clique oder der Freundin da? In bestimmten Kreisen ist ein Auto ein nicht zu überschätzendes Statussymbol, siehe mit welchem Aufwand selbst Kleinwagen "aufgemotzt" werden.
Wobei ich sage dass zB Körperverletzung kein "kleines Delikt" ist! Da darf schon auch Gefängnis drauf stehen. Müssen ja nicht immer gleich Monate oder Jahre sein. Aber zwei Wochen hinter Gittern wird manchen zum Umdenken bewegen, Stichwort "Warnschuss". Die Idee mit dem Führerschein, na ich weiss nicht. Im Einzelfall zumindest sicher wirkungsvoll.
Oder:
Wie sag' ich es meinem Kinde?
Solche Strafmaße sind wohl das Dümmste, was eine "Justizministerkonferenz" überhaupt diskutieren kann, weil es am eigentlichen Problem der "Erziehung" voll vorbei geht und eine Kosten-Nutzen-Lawine ins Rollen bringen wird, deren Kosten den Sozialstaat mehr schädigt als es der gesellschaftliche Nutzen wert ist.
Jeder Pädagoge würde hier die Hände über den Kopf zusammenschlagen - ich als Hochschul-Ing.-Ök. übrigens auch.
In unserer mobilen Gesellschaft bedeutet der Führerscheinverlust oft auch den Verlust des Arbeitsplatzes und zum Schluss H-IV!
Und wer zahlt das alles:
Wir die Gesellschaft und der Delinquent fällt zwar auf den Boden der Tatsachen, aber er fällt immer noch nicht aus dem Netz der gesellschaftlichen "Fürsorge".
Wer kleinere Delikte begeht, der sollte das Mehrfache am entstandenen Schaden durch gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten in seiner Freizeit wieder abarbeiten, natürlich in Höhe des Stundensatzes eines 1-€-Jobbers, denn schließlich müssen ja auch noch die "Aufsichtspersonen" bezahlt werden, die die Kontrolle übernehmen.
Dreck und Müll liegt ja genug auf den Straßen und Wegen herum und das Unkraut wächst in manchen Gegenden höher als alles Andere.
Arbeit hat noch Niemandem geschadet, besonders dann nicht, wenn er weiß wofür:
Damit er seine "Pappe" behält!
Und in unserer "Spaß"-Gesellschaft tut der Entzug von Freizeit durch Arbeit mehr weh als ein "Fahrverbot".
Die Löhne sind ja schon auf H-IV-Niveau, oder?
Ihre Argumente in Ehren, was mir aber sofort einfällt:
1) Ihre Vorschläge klingen sehr nach Arbeitslager und Zwangsarbeit. Wollen wir das wirklich?
2) Denken Sie bei Ihrem Beispielszenario Führerschein weg --> Arbeit weg --> Hartz IV doch auch mal bitte an diejenigen, die gar keinen Job haben.
Ich weiss ja nicht wo Sie wohnen - aber in sozialen Brennpunkten sind es auffallend viele Jugendliche, die mit Körperverletzung und Eigentumsdelikten ihr Leben bestreiten. Da wird die o.a. Kausalkette gar nicht greifen - einfach weil: a) einen Job haben die sowieso nicht (meistens viel zu anstrengend um 07:30 irgendwo aufzuschlagen und man wird zu langsam reich) und b) die sind schon Hartz IV.
Was diese Klientel aber immer noch gut kann: mit ihren Autos protzen. Von dieser Warte aus wäre der Gesetzesvorschlag so dumm nicht. Akzeptbel ist leider das an anderer Stelle geäusserte Argument: wer ohnehin kein Problem damit hat, Leib und Leben Anderer zu gefährden - warum soll der zum Autofahren eine Fahrerlaubnis benötigen? Bekanntermaßen fährt das getunte KFZ auch ohne...
Ihre Argumente in Ehren, was mir aber sofort einfällt:
1) Ihre Vorschläge klingen sehr nach Arbeitslager und Zwangsarbeit. Wollen wir das wirklich?
2) Denken Sie bei Ihrem Beispielszenario Führerschein weg --> Arbeit weg --> Hartz IV doch auch mal bitte an diejenigen, die gar keinen Job haben.
Ich weiss ja nicht wo Sie wohnen - aber in sozialen Brennpunkten sind es auffallend viele Jugendliche, die mit Körperverletzung und Eigentumsdelikten ihr Leben bestreiten. Da wird die o.a. Kausalkette gar nicht greifen - einfach weil: a) einen Job haben die sowieso nicht (meistens viel zu anstrengend um 07:30 irgendwo aufzuschlagen und man wird zu langsam reich) und b) die sind schon Hartz IV.
Was diese Klientel aber immer noch gut kann: mit ihren Autos protzen. Von dieser Warte aus wäre der Gesetzesvorschlag so dumm nicht. Akzeptbel ist leider das an anderer Stelle geäusserte Argument: wer ohnehin kein Problem damit hat, Leib und Leben Anderer zu gefährden - warum soll der zum Autofahren eine Fahrerlaubnis benötigen? Bekanntermaßen fährt das getunte KFZ auch ohne...
Da ich es für keine sehr gute Idee halte junge Menschen einzusperren scheint mir der Entzug der Fahrerlaubnis eine gute Idee zu sein.
Ich frage mich nur ob das irgendeinen räuberischen Gewalttäter beeindruckt. Wer Menschen wiederholt Gewalt antut wird doch wohl nicht vor diesem Regelverstoß (unerlaubtes bewegen eines Kraftfahrzeugs ... oder wie auch immer das heißen mag) zurückschrecken.
Wer keinen Führerschein hat, bekommt dann befristetes Bahnbenutzungsverbot? Oder er hat ein paar kleinere Straftaten gut, weil er freiwillig die Strafe lebenslänglich lebt?
Es ist verdammt lange her, daß von der CDU eine gute, verfassungsgemäße Idee gekommen ist.
Man könnte ihnen Punkte in Flensburg erteilen, damit ihnen der Führerschein, wenn sie ihn denn einmal machen sollten gleich wieder entzogen werden könnte. Außerdem könnte man, ihnen zeitlich befristet verbieten, im Internet zu surfen, Urlaub zu machen oder Rad zu fahren.
Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, um absolute Gerechtigkeit herzustellen.
wir könnten auch einfach allen leuten alles verbieten und alles wäre gut. richtig?
Spitze! Find Ich gut, die Idee! Das ist maximal-fair und gründlich :-D
Ich glaube es ja nicht... Was ist los mit deutschen Politikern!? Eine hirnrissige Idee jagt die andere - Ich hege langsam ernsthafte(!) Zweifel an der Kompetenz und Zurechnungsfähigkeit unserer Politiker. Man, man, man....
Es gibt genug Leute, die keinen Führerschein haben und auch niemals einen haben werden. Die juckts doch nich ansatzweise, wenn sie einen Punkt bekommen.
"Blödsinn, den wir hier zu sehen bekommen"
Man könnte ihnen Punkte in Flensburg erteilen, damit ihnen der Führerschein, wenn sie ihn denn einmal machen sollten gleich wieder entzogen werden könnte. Außerdem könnte man, ihnen zeitlich befristet verbieten, im Internet zu surfen, Urlaub zu machen oder Rad zu fahren.
Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt, um absolute Gerechtigkeit herzustellen.
wir könnten auch einfach allen leuten alles verbieten und alles wäre gut. richtig?
Spitze! Find Ich gut, die Idee! Das ist maximal-fair und gründlich :-D
Ich glaube es ja nicht... Was ist los mit deutschen Politikern!? Eine hirnrissige Idee jagt die andere - Ich hege langsam ernsthafte(!) Zweifel an der Kompetenz und Zurechnungsfähigkeit unserer Politiker. Man, man, man....
Es gibt genug Leute, die keinen Führerschein haben und auch niemals einen haben werden. Die juckts doch nich ansatzweise, wenn sie einen Punkt bekommen.
"Blödsinn, den wir hier zu sehen bekommen"
und was passiert dann, nachdem die Leute ohne Führerschein fahren, war da nicht vor Kurzem ein Bericht, dass jemand 34 Jahre lang ohne Führerschein gefahren ist, da er bei der Prüfung zu oft durchgefallen ist ---garantiert gibt es dann Verfolgungsjagden bei der Schleierfahndung ...
gab es doch schon einmal für Marihuanagebrauch (auch wenn der Konsument nicht mit dem Auto unterwegs war).
Für Politiker sollte per Volksentscheid der Pranger wieder eingeführt werden.
Aufgestellt vor dem Reichstag. Als Strafe für dumme Vorschläge und Gedächtnislücken vor Untersuchungsausschüssen.
was kommt als nächstes?
fernsehverbot?
doppelte GEZ lebenslang?
zwei liter milch am tag?
unabweisbare sozialstunden wäre etwas vernünftigeres.
den politikern verordne ich vorab schon mal Bild-verbot.
Verstehe ich das so richtig:
Ladendieb A mit Führerschein soll mit Führerscheinentzug bestraft werden können.
Ladendieb B ohne Führerschein wird mit Freiheitsentzug bestraft, da man ihm keine Fahrerlaubnis sperren kann.
Das ist dermaßen dämlich.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren