Bundesregierung Sparen als Chance für den Neustart

Die Koalition muss nicht nur kräftig sparen. Sie muss auch eine Leitidee dafür entwickeln. Dann kann die Schweroperation Haushalt für Schwarz-Gelb zu einem Neuanfang werden.

Über Herausforderungen kann sich Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage wahrlich nicht beklagen: Die Euro-Krise, die unsichere Konjunktur, der Gesundheitsstreit, und dann auch noch die Flucht von Bundespräsident Horst Köhler aus dem Amt. Eine noch weit schwierigere Aufgabe, vergleichbar allenfalls mit dem Milliarden-Rettungspaket für den Euro, steht Merkel und ihrer Regierungsmannschaft jedoch ab Sonntagnachmittag bevor. Dann muss sich das schwarz-gelbe Kabinett auf Eckpunkte für die notwendigen Kürzungen im Bundesetat 2011 einigen, die die Schuldenbremse erzwingt.

Eine echte Herkulesaufgabe.

Jahrzehntelang haben die Republik und die Regierenden mit der einfachen Lösung gelebt: Reichten die Einnahmen nicht oder kamen neue, unvorhergesehene Aufgaben hinzu, wurde flugs die Neuverschuldung erhöht und die Last damit in die Zukunft verschoben. So verfuhr die Große Koalition auch noch im vergangenen Jahr, was ihr zwar hin und wieder einen Gewinn an Ansehen (Beispiel: die sehr beliebte Abwrackprämie), aber eben auch ein Rekorddefizit bescherte.

Doch mit dieser Schuldendynamik soll nun endlich Schluss sein. Die neue Selbstverpflichtung im Grundgesetz, die 2011 zum ersten Mal greift, zwingt die Bundesregierung, das strukturelle Defizit bis 2016 Jahr für Jahr um (mindestens) zehn Milliarden Euro zu verringern.

Ein offenbar heilsamer Druck. Denn schon vor der Klausur werden nun plötzlich Tabus und manche staatliche Wohltaten in Frage gestellt: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt daran, die für die Union bislang sakrosankte Wehrpflicht auszusetzen, und er will die Bundeswehr drastisch verkleinern. Familienministerin Christine Schröder (CDU) verzichtet auf zwei weitere Vätermonate beim Elterngeld. Weitere schmerzliche Einschnitte werden spätestens Anfang der Woche folgen, wenn die Koalitionäre die Ergebnisse ihres Spar-Konklaves verkünden.

Doch damit die Großoperation am Haushalt nicht zum reinen Kürzungs-Sammelsurium verkommt, sollte sich Schwarz-Gelb zuvor auf einen Leitgedanken verständigen, der den Kompass vorgibt. Diese überwölbende Idee kann nur die der Nachhaltigkeit sein. Wo der Staat künftig seine Ausgaben- und Aufgabenschwerpunkte setzt und wo er Leistungen zurückführt, sollte sich danach ausrichten, was der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft dient. Merkel hat hier bereits die Richtung vorgegeben: Die Ausgaben für Bildung und Forschung dürfen nicht gesenkt, sie müssen im Gegenteil noch erhöht werden, damit Deutschland seine wichtigste Ressource verteidigt: die gute Ausbildung des Nachwuchses und das notwendige Know-how als führendes Exportland (auch wenn mehr Geld nicht automatisch klügere Absolventen und mehr Patente hervorbringt). Gleiches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den Klima- und Umweltschutz, und es sollte etwa auch für die Entwicklungshilfe gelten. Denn Unterstützung für arme, kriselnde Staaten kann langfristig unsere Sicherheit erhöhen.

Der Gedanke der Nachhaltigkeit, ursprünglich von Umweltschützern propagiert, ist dabei ein durchaus bürgerliches, ja konservatives Motiv: Der Staat soll nur die Aufgaben übernehmen, die der Einzelne nicht bewältigen kann, zum Beispiel weil sie seinen Zeithorizont überschreiten. Solide Staatsfinanzen könnten so gesehen durchaus zum Markenkern der bürgerlich-liberalen Regierung werden, wie sich Schwarz-Gelb selber gerne nennt. Nach acht Monaten des unentwegten Streits und des lähmenden Stillstands hätte die Koalition damit doch noch eine Idee entwickelt, die über den Tag hinausreicht.

Sie müsste dazu allerdings den Mut aufbringen, ihren Koalitionsvertrag, jenes schludrig verhandelte Konvolut von mehr oder weniger guten Vorsätzen, quasi neu zu schreiben. Zuvörderst gehörte dazu, sich von der Idee einer spürbaren Steuersenkung für diese Legislaturperiode ehrlicherweise komplett zu verabschieden. Sie lässt sich mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auf absehbare Zeit angesichts der sonstigen Krisen und Aufgaben schlicht nicht vereinbaren.