Köhler-Nachfolge Die pragmatische Lösung heißt von der Leyen
Von der Leyen, Schäuble oder Lammert? Warum die Arbeitsministerin möglicherweise Bundespräsidentin wird, obwohl gewichtige Gründe gegen sie sprechen.
Drei Namen: Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Norbert Lammert. Eine(r) der drei wird wohl als Nachfolger für Horst Köhler ins Schloss Bellevue einziehen. Danach sieht es zumindest derzeit aus, denn von all den vielen anderen möglichen Kandidaten – Klaus Töpfer, Christian Wulff, Annette Schavan oder gar Jürgen Rüttgers – ist kaum noch die Rede im politischen Berlin.
Die Arbeitsministerin, der Finanzminister oder der Bundestagspräsident also. Doch wer von den dreien? Wer diese Frage beantworten will, kommt ohne ein wenig Kaffeesatzleserei nicht aus. Dennoch sprechen handfeste Gründe für und gegen jeden einzelnen der drei.
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Das Zeug für den Job hat zweifellos jeder von ihnen. Sie alle erfüllen die bisher formulierten Anforderungen der schwarz-gelben Koalitionäre: Aus dem politischen Betrieb sollte er oder sie kommen, ein Parteibuch der Union oder FDP besitzen und halbwegs bekannt sein. Experimente mit "exotischen" Kandidaten will man dieses Mal vermeiden .
Besonders hartnäckig hält sich der Name der derzeitigen Arbeitsministerin in den Schlagzeilen. Und tatsächlich ist sie auch Angela Merkels Favoritin. Das scheint nahe liegend zu sein, immerhin ist Ursula von der Leyen eine ausgewiesene Merkel-Vertraute. Mit ihr hat die Kanzlerin das soziale Profil der Union geschärft. Sie half mit, nach Franz Josef Jungs Abgang die fällige Kabinettsumbildung schnell und recht geräuschlos über die Bühne zu bekommen. Sie wird sich nur schwer verweigern können, wenn Merkel sie darum bittet, ins Schloss Bellevue ziehen.
Und warum auch nicht? Sie ist zweifellos beliebt bei den Menschen, unter den derzeit kursierenden Namen führt sie die Meinungsumfragen gar an. Und ihre Wahl ins höchste Staatsamt wäre ein starkes Signal: Nicht nur wäre sie die erste Frau in diesem Amt, sie wäre auch jünger als jeder ihrer Vorgänger. Die schwarz-gelbe Koalition hätte mit einem Schlag dafür gesorgt, ihr ramponiertes Image ein wenig aufzuhübschen.
Dennoch: Gewichtige Gründe sprechen gegen eine Bundespräsidentin von der Leyen. Die 51-Jährige ist einerseits in einigen Bevölkerungsgruppen sehr umstritten. Netzaktivisten denken mit Grauen an ihre Kampagne für Internetsperren zurück. Und konservativen Hardlinern ging ihre Familien- und Frauenpolitik gehörig gegen den Strich.
Andererseits gibt es auch aus Sicht der Kanzlerin gute Argumente gegen von der Leyen. Denn langfristig nützt sie Merkel auf ihrem jetzigen Posten deutlich mehr als im Schloss Bellevue. Das Arbeitsministerium ist eines der wichtigsten aller Ressorts, gerade jetzt. Dort wird derzeit die notwendige Reform der Jobcenter ausgearbeitet. Gleichzeitig muss das Karlsruher Urteil zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze umgesetzt werden. Zusätzlich droht eine Spardebatte über den mit 143 Milliarden Euro größten Etat des Bundeshaushaltes. Da braucht es nicht nur eine gewiefte Politikerin auf dem Chefsessel, es braucht eine Merkel-Vertraute wie von der Leyen eine ist. Auf sie kann sich die Kanzlerin hundertprozentig verlassen.
Außerdem wäre schon wieder eine Neubesetzung im Arbeitsministerium fällig. Der vierte Minister innerhalb von weniger als einem Jahr müsste sich dort einarbeiten – das geht an keiner Institution spurlos vorbei.
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- Datum 02.06.2010 - 19:55 Uhr
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Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier !
Prof. Papier wäre tatsächlich ein exzellenter Vorschlag. Um Lichtjahre besser als "Zensursula". Leider besteht diesmal die Politik darauf, nur aktive Politiker in dieses höchste Amt zuzulassen... was diesem Amt wohl weiteren Schaden zufügen würde.
Das "politische Berlin" wird hoffentlich auch noch dahinterkommen, dass wir keine(n) Parteigänger(in) als Präsidenten brauchen, sondern in der Krise zum Grundgesetz zurückfinden müssen.
Wenigstens das Amt des Bundespräsidenten sollte von einer unabhängigen Person wie Herrn Papier besetzt werden und nicht von einem/r Stellvetreter/in der Parteien, die sich unseren Staat zur Beute gemacht haben.
Zugegeben, es ist unsere Schuld, dass wir nicht massenhaft in die Parteien eintreten und die Parteien von innen in unserem Sinne ändern.
Prof. Papier wäre tatsächlich ein exzellenter Vorschlag. Um Lichtjahre besser als "Zensursula". Leider besteht diesmal die Politik darauf, nur aktive Politiker in dieses höchste Amt zuzulassen... was diesem Amt wohl weiteren Schaden zufügen würde.
Das "politische Berlin" wird hoffentlich auch noch dahinterkommen, dass wir keine(n) Parteigänger(in) als Präsidenten brauchen, sondern in der Krise zum Grundgesetz zurückfinden müssen.
Wenigstens das Amt des Bundespräsidenten sollte von einer unabhängigen Person wie Herrn Papier besetzt werden und nicht von einem/r Stellvetreter/in der Parteien, die sich unseren Staat zur Beute gemacht haben.
Zugegeben, es ist unsere Schuld, dass wir nicht massenhaft in die Parteien eintreten und die Parteien von innen in unserem Sinne ändern.
Sehr witzig: "Die pragmatische Lösung"
Ich nenne es: "Worst case" oder wenn man es lieber deutsch mag: "GAU" = Größter anzunehmender Unfall.
....schlug sie Zensur im Internet und Arbeitsdienst vor. Das ist ein mächtiges Signal reinrassiger Demokratie.
....schlug sie Zensur im Internet und Arbeitsdienst vor. Das ist ein mächtiges Signal reinrassiger Demokratie.
Wenn die Treue zur Frau Bundeskanzlerin Merkel das entscheidende Kriterium dafür sein sollte, dass Frau Ursula von der Leyen zur Bundespräsidentin wird, dann gute Nacht Deutschland...
Ich habe sie in den vergangenen Jahren als juristisch nicht kompetent und unsensibel gegenüber den Grundrechten im GG (siehe Internetsperren), als beratungsresistent, als nicht kompromissfähig und sehr herrschsüchtig erlebt.
Ein Bundespräsident muss abwägend, besonnen, juristisch sattelfest und repräsentativ sein.
Diese Eigenschaften habe ich bei UvdL bisher nicht gesehen.
Ich halte sie für dieses Amt nicht als geeignet.
Warum nimmt man nicht einen ehemaligen Verfassungsrichter? Da bekäme man jemanden, der genau mit den Aufgaben des Bundespräsidenten vertraut wäre.
Ein Bundespräsident muss im Volk nicht bekannt und beliebt sein. Er wird von der Bundesversammlung gewählt und nicht vom Volk.
"Ein Bundespräsident muss abwägend, besonnen, juristisch sattelfest und repräsentativ sein"
Das war Horst Köhler auch. Nur stand er nicht über dem politischen Tagesgeschehen, er ist darüber eingeschlafen.
Ein guter Bundespräsident sollte auch zum Nachdenken anstoßen und kaum tut er das mal, wird er so zerfetzt (seiner Meinung nach), dass er zurücktritt? Und die Bundesversammlung, die ja unzweifelhaft zur Vertretung des Volkes zusammenkommt, sollte ein Interesse an einem kritikfähigen Bundespräsidenten und dessen Kritik haben.
Und einen Verfassungsrichter braucht es nicht um die simplen Mächte des Bundespräsidenten zu durchschauen: die Möglichkeiten den Bundestag aufzulösen und ab und zu mal einen zu begnadigen.
Es braucht einen Intellektuellen, einen Rhetoriker, der sich nicht zu fein ist ab und zu mal das Maul aufzumachen.
Da ich aber selbst keinen Lösungsvorschlag habe, gibt es nur eine: Dr. Ranke-Heinemann
tja, ihr politikstil in sachen internetsperren war schon so, dass er einer ehemaligen fdj-sekräterin für agitation und propaganda nur gefallen konnte. ich finde ja, frau von der leyen ernsthaft dafür in erwägung zu ziehen, schadet dem amt des bundespräsidenten mehr als köhlers rücktritt zuvor. aber sie wird es wohl werden, meine oma findet sie nett.
Jurist, Bürgerrechtler und kritisch.
wird Merkel als Konkurrentin gefährlich und kann so gut "entsorgt" werden. Aber für v.d. Leyen ist es auch eine Karriere, von der sie dann nur träumen kann. Ihre Auftritte in der Wirklichkeit werden anders aussehen.
"Ein Bundespräsident muss abwägend, besonnen, juristisch sattelfest und repräsentativ sein"
Das war Horst Köhler auch. Nur stand er nicht über dem politischen Tagesgeschehen, er ist darüber eingeschlafen.
Ein guter Bundespräsident sollte auch zum Nachdenken anstoßen und kaum tut er das mal, wird er so zerfetzt (seiner Meinung nach), dass er zurücktritt? Und die Bundesversammlung, die ja unzweifelhaft zur Vertretung des Volkes zusammenkommt, sollte ein Interesse an einem kritikfähigen Bundespräsidenten und dessen Kritik haben.
Und einen Verfassungsrichter braucht es nicht um die simplen Mächte des Bundespräsidenten zu durchschauen: die Möglichkeiten den Bundestag aufzulösen und ab und zu mal einen zu begnadigen.
Es braucht einen Intellektuellen, einen Rhetoriker, der sich nicht zu fein ist ab und zu mal das Maul aufzumachen.
Da ich aber selbst keinen Lösungsvorschlag habe, gibt es nur eine: Dr. Ranke-Heinemann
tja, ihr politikstil in sachen internetsperren war schon so, dass er einer ehemaligen fdj-sekräterin für agitation und propaganda nur gefallen konnte. ich finde ja, frau von der leyen ernsthaft dafür in erwägung zu ziehen, schadet dem amt des bundespräsidenten mehr als köhlers rücktritt zuvor. aber sie wird es wohl werden, meine oma findet sie nett.
Jurist, Bürgerrechtler und kritisch.
wird Merkel als Konkurrentin gefährlich und kann so gut "entsorgt" werden. Aber für v.d. Leyen ist es auch eine Karriere, von der sie dann nur träumen kann. Ihre Auftritte in der Wirklichkeit werden anders aussehen.
Der Präsident sollte über der Tagespolitik stehen, eine moralische Instanz sein. Ein(e) Vertraute(r) der Kanzlerin entspräche diesem Profil nicht.
Außerdem ist es schon ein wenig anrüchig, wenn Frau von der Leyen ihre eigene Reform der Bundesagentur mit ihrer Unterschrifz als Bundespräsidentin zu geltendem Recht machten könnte.
Helmuth Kohl.
-kwT-
Heute noch nicht gekichert. Jetzt tu ich's
-kwT-
Heute noch nicht gekichert. Jetzt tu ich's
Ach so, die Frau von der Leyen,die das geradezu schockgefrorene Dauer-Weglächeln jeglicher Kritik als Insignie der Unantastbarkeit schon von ihrem Vater Ernst Albrecht in die Wiege gelegt bekommen hat. Die Politik quasi als Erbhof mit besten Verbindungen, Parteifreunden und Netzwerken in höchste CDU-Kreise sozusagen als Familienerbe mitbekommen hat. Die mit ihrem vielzitierten "munteren Kleinmädchencharme" auch einfach gestrikte Bundesbürger für eigene Zwecke propaganistisch mobilisiert. Die ihre vielfache Mutterschaft unter Verschweigen ihrer bestsituierten Familienverhältnisse gnadenlos für ihr persönliches Fortkommen ausbeutet ? Diese Frau soll Bundespräsidentin werden ? Na dann mal prost !!
entfernt. Verzichten Sie bitte auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/vv
ist das einzige wonach es hierbei geht. v.D.L ist sowas von Fahnentreu, ich glaube nicht, dass sie wie Köhler auch mal die Regierung kritisiert. Aber ich kann es mir schon ausmalen...: Das Internet ist BÖSE. Jeder der sich da irgendwelche Bilder anschaut ist pädokriminell. Und ach ja, alle die Spiele im Netz spielen sind potentielle Amokläufer, also Terroristen.
Das ganze 4 Jahre rauf und runter und Deutschland hat bald so viel Spass wie zu 1930ff.
Was sagt uns das? Wir sollten die Koffer packen und das Land verlassen, am besten jetzt.
Der einzige Vorteil den ich dem Ganzen abgewinnen kann ist, dass sie eigentlich nur noch reden kann. Eigentlich, denn wie man sieht kann man hierzulande alle Gesetze ein wenig ändern, bis das Verfassungsgericht einschreiten kann ist schon alles zu spät.
In 20 Jahren ist diese alteingesessene polit. Riege endlich weg... bis dahin haben wir uns tot geschuftet oder Bourn-Outed. Immerhin wird dann der Arbeigeber wahrscheinlich schon den Sarg bezahlen, in dem wir dann am letzten Arbeitstag würdevoll eingenagelt werden.
Mit dieser guten Prognose: Wohl auf, Alles für den Dackel, Alles für den Klub
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