Regierungsbildung Gabriel will Rot-Grün in NRW

Die Bundes-SPD hält eine Minderheitsregierung mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nun doch für möglich. Parteichef Gabriel will die Blockademehrheit im Bundesrat.

Die SPD hält sich nach den Worten ihres Bundeschefs Sigmar Gabriel die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offen. Den Anlass für einen solchen Kurswechsel könnten bevorstehende Abstimmungen in der Länderkammer über das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke oder über die Gesundheitsreform bieten. "Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen", sagte Gabriel dem Tagesspiegel.

Erst am Freitag hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen die letzten offenen Sondierungsgespräche mit der CDU ergebnislos beendet und sich damit für die Opposition entschieden. Wie auch die Grünen sieht auch der Bundesvorsitzende dennoch Spielraum für eine Regierung. Die bliebe dann zwar ohne absolute Mehrheit im Parlament, könnte aber in im Bundesrat mitreden.

Es sei eines der wesentlichen Wahlversprechen seiner Partei gewesen, die "falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen, erläuterte der SPD-Bundesvorsitzende. "Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an. Wenn es soweit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern", erläuterte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP."

Die SPD in NRW hatte nach erfolglosen Sondierungsgesprächen mit Linken, mit FDP und Grünen sowie mit der CDU entschieden, aus der Opposition heraus Mehrheiten für die eigenen Projekte zu suchen. Hintergrund war das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai, bei der die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag ihre Mehrheit verlor; SPD und CDU haben je 67 der 181 Sitze im Landtag.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Landes-SPD zur Zusammenarbeit auf. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den versprochenen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgen", sagte Bundeschefin Claudia Roth. Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte hinsichtlich einer solchen Minderheitsregierung zu Gelassenheit. "Warten wir doch erst einmal die weitere Entwicklung in Berlin und Düsseldorf ab", sagte sie. Es gehe der SPD zudem "nicht um Ministersessel und Dienstwagen, sondern um eine bessere Politik für das Land".

Kraft wehrte sich gegen Angriffe der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihr nach dem Verzicht auf eine Regierungsbildung "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen hatte. "Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalition anführt, sollte sich zurückhalten mit Ratschlägen für Nordrhein-Westfalen und Hinweisen, was verantwortliche Politik ausmacht", sagte Kraft. Merkel hatte Kraft auch zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.

Sie kündigte an, die SPD werde bei der nächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren. Außerdem werde man drei weitere Projekte auf den parlamentarischen Weg bringen: zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, zur Gemeindeordnung und zum Mietrecht.

"Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken", sagte Kraft. Da Rot-Grün zehn Stimmen mehr habe als Schwarz-Gelb, reiche das aus. "Es sei denn, die Linken würden mit Schwarz-Gelb stimmen. Das würde mich aber eher wundern." Kraft hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen angekündigt, den Politikwechsel nun "aus dem Parlament heraus" zu betreiben. Am heutigen Montag will ein SPD-Parteirat – das höchste Gremium zwischen den Parteitagen auf Landesebene – über den neuen Kurs entscheiden.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warf Kraft vor, eine rot-rot-grüne "Tolerierungsallianz" zu planen: "Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

Eine Neuwahl lehnte er ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen", sagte Rüttgers. Er schloss ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen."

Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag werde die geschäftsführende Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen. "Wir werden das Land gut regieren."