Kundus-Affäre Opposition fordert neuen UntersuchungsausschussSeite 2/2
Nouripour bedauerte, dass die Aufklärung der Kundus-Affäre nun in diesem Jahr wohl nicht mehr beendet werden könnte, da mit der Bundeswehr-Reform dringende Aufgaben für die Verteidigungspolitiker anstünden. Ursprünglich hatten die Parteien einen Abschluss im November angepeilt. "Die Union hat die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit aufgekündigt. Das ist ein Eklat", sagte Nouripour. "Wir sind fest entschlossen, unsere Minderheitenrechte zu verteidigen."
"Die Union zwingt uns geradezu, vor Gericht zu gehen", sagte Arnold. "Im Verteidigungsausschuss ist es nicht mehr möglich, verlässliche Absprachen zu treffen." Insbesondere kritisierte er die ständigen Alleingänge des CDU-Politikers Siegfried Kauder. "Das ist wirklich alles absurd", sagte der SPD-Obmann. Kauders Vorstöße seien nicht einmal mit der eigenen Partei abgesprochen.
Beck dementierte das. Er sei Kauder dankbar, dass er die Regierungsparteien von einem Rechtsbruch abhalte. Kauder hatte ein Rechtsgutachten verfasst, in dem die öffentliche Anhörung von Zeugen als rechtswidrig bezeichnet wird. Die Opposition verweist nun darauf, dass bereits seit Monaten öffentlich getagt werde und wundert sich nun, warum die Union diesem Verfahren zunächst zugestimmt hatte. "Wir sind heute an einem Tiefpunkt angelangt", sagte der CDU-Politiker. Er bedauerte das Verhalten der Opposition. Der Ausschuss habe seine Arbeit eigentlich abgeschlossen, sagte Beck.
Der Streit über die Zulassung oder Aussperrung der Öffentlichkeit hat für ein neues Interesse an dem Ausschuss gesorgt. Politiker der Opposition rätseln über das Verhalten der Union. "Offensichtlich fühlt sich der Minister von allen Seiten bedroht", sagte Hans-Peter Bartels von der SPD. Die Union versuche, eine Wagenburg zu bilden. "Damit weisen sie doch aber so deutlich daraufhin, dass es Probleme gibt."
Nun werden wohl Richter klären müssen, wie die Aufklärung der Kundus-Affäre weitergeht. Fest steht, dass die Opposition daran festhält, Verteidigungsminister zu Guttenberg ein weiteres Mal zu befragen. Verhindern kann die Union das kaum.
- Datum 17.06.2010 - 18:23 Uhr
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Ich verweise auf meinen Beitrag Nr. 15 zu "Eklat im Untersu-
chungsausschuß". Abgesehen davon, daß die Öffentlichkeit auch in anderen Untersuchungsausschüssen als dem Verteidi-
gungsausschuß ausgeschlossen werden kann (Art. 44 Abs. 1
Satz 2 des Grundgesetzes) , ist mir nicht ersichtlich, warum
die Opposition meint, daß die Zeugen in Anwesenheit von
Zuhörern, insbesondere der Presse, eher die Wahrheit sagen
sollten als ohne diese. Mir kommt der Verdacht, daß hier
in erster Linie ein Medienspektakel veranstaltet werden
soll.
...mauschelts sich eher: Das sagt der gesunde Menschenverstand. Noch dazu, wo Guttenbergs Position bekanntermaßen in der Kundus-Affäre nicht die eindeutigste ist - ich verweise dazu auf seine widersprüchlichen
öffentlichen Aussagen hinsichtlich ihm angeblich nicht vorliegender Fakten zur Rechtfertigung des Einsatzes. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb verehrter H.P.Blume: Mit Verfahrenstricks unliebsame, kritische, aufmerksame, mit allen Wassern gewaschene Öffentlichkeit ausschließen zu wollen geschieht mitnichten um ein "Medienspektakel" zu verhindern. Dieses gibt es längst - durch das Ansinnen der Regierung.
...mauschelts sich eher: Das sagt der gesunde Menschenverstand. Noch dazu, wo Guttenbergs Position bekanntermaßen in der Kundus-Affäre nicht die eindeutigste ist - ich verweise dazu auf seine widersprüchlichen
öffentlichen Aussagen hinsichtlich ihm angeblich nicht vorliegender Fakten zur Rechtfertigung des Einsatzes. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb verehrter H.P.Blume: Mit Verfahrenstricks unliebsame, kritische, aufmerksame, mit allen Wassern gewaschene Öffentlichkeit ausschließen zu wollen geschieht mitnichten um ein "Medienspektakel" zu verhindern. Dieses gibt es längst - durch das Ansinnen der Regierung.
wie lange soll das denn noch untersucht werden?
so gerne man auch über die regierung meckern mag - wenn die opposition sich an solchen geschichten derart lange aufhalten kann bin ich schon froh wie es ist...
Das mediale Problem des Untersuchungsausschusses ist es, dass es den Krieg, der jeden Tag stattfindet und an dem die Bundeswehr beteiligt IST, in die Vergangenheit rückt.
Tatsache ist, dass die Probleme, die zum Kunduz-Einsatz führten - ungenügende Ausrüstung - bis heute bestehen. Der damalige Kommandeur hatte Handfeuerwaffen und kleinkalibrige Waffen zur Verfügung. Um die Aufgabe ohne Luftunterstützung zu lösen hätte es z.B. eine Haubitze gebraucht.
Abschließend ist zu sagen, dass ein Tanklastzug von El Kaida bereits sehr erfolgreich gegen Bundesbürger benutzt wurde: 2002 starben bei der Explosion eines Tanklastzuges auf die Al-Ghribra Synangoge auf Djerba 14 Bundesbürger, viele wurden entsetzlich entstellt und leiden bis heute.
Die Wirksamkeit von Tanklastzügen als Bombe ist bereits Fakt. Davon hört man wenig bis gar nichts.
http://www.dkof.de
... wo sind eigentlich die Rufe nach einem internationalen Untersuchungsausschuss? Da töten die Deutschen einfach mal 120 - 140 Menschen und die internationale Staatengemeinschaft sieht mal wieder weg, aus Angst man würde ihnen Germanitismus vorwerfen! Die Deutschen denken auch, die können sich wegen Ihrer Vergangenheit alles erlauben! Es wird endlich Zeit, dass Deutschland genauso wie andere faschistischen Staaten bestraft wird!
Mal wieder mit den Knüppeln auf die Deutschen losgehen?
Klar war es was falsches was dort passiert ist!
Niemand weiß genau was passiert ist... zumindestens wir nicht... deswegen ist es umso wichtiger, dass sich die Opposition für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss einsetzt! Sonst wird eh wieder alles nur unter den Teppich gekehrt.
Auf gehts Opposition tut euren Job.
Mfg ein Gestresster
Könnte glatt von mir sein :-D
Ja, finde auch es sollte einen internationalen Untersuchungsausschuss geben. Und der Zynismus ist auch gelungen.
Mal wieder mit den Knüppeln auf die Deutschen losgehen?
Klar war es was falsches was dort passiert ist!
Niemand weiß genau was passiert ist... zumindestens wir nicht... deswegen ist es umso wichtiger, dass sich die Opposition für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss einsetzt! Sonst wird eh wieder alles nur unter den Teppich gekehrt.
Auf gehts Opposition tut euren Job.
Mfg ein Gestresster
Könnte glatt von mir sein :-D
Ja, finde auch es sollte einen internationalen Untersuchungsausschuss geben. Und der Zynismus ist auch gelungen.
Mal wieder mit den Knüppeln auf die Deutschen losgehen?
Klar war es was falsches was dort passiert ist!
Niemand weiß genau was passiert ist... zumindestens wir nicht... deswegen ist es umso wichtiger, dass sich die Opposition für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss einsetzt! Sonst wird eh wieder alles nur unter den Teppich gekehrt.
Auf gehts Opposition tut euren Job.
Mfg ein Gestresster
Die Bundesanwaltschaft hat Klein bestätigt, dass sein Handeln jedenfalls nicht strafbar war. Trotzdem hat der Verteidigungsminister, entgegen seinen ersten Äußerungen, Kleins Reaktion für "militärisch nicht angemessen" gehalten. Vielleicht ist es kein Widerspruch, etwas zwar für nicht strafbar, aber militärisch für unangemessen zu halten. Trotzdem erscheint hier Aufklärungsbedarf. Wenn dieser verhindert wird, dürfen daraus Schlüsse auf die Wahrheit gezogen werden.
Auffällig ist auch die Begründung der Bundesanwaltschaft für ihre Verfahrenseinstellung.
Sie geht davon aus, dass Klein nicht wusste, dass Zivilisten vor Ort waren. Nachprüfbar ist dies aber nicht, weil der Vorgang geheimgehalten wird.
Sie unterstellt, dass Klein unter Zeitdruck handelte, obwohl ihm offensichtlich bekannt war, dass die Tanklastzüge festgefahren waren. Festgefahrene Lastzüge, die sich vorher vom Lager entfernten, konnten keine Bedrohung darstellen. Wo war da der Zeitdruck?
Auch diese Entscheidung einer Behörde riecht nach politischer Beeinflussung, die natürlich niemals öffentlich werden darf.
Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Klein sich vor Ort bemüht, eine Aufklärung zu verhindern und damit unwiederbringliche Beweismittel vernichtet. Diese Bemühungen werden bis heute konsequent fortgeführt.
Die Frage, was hier vertuscht werden soll, kann dahin beantwortet werden, dass die bisherige Darstellung durch das Aufdecken der Wahrheit widerlegt und einige Leute ernstlich beschädigen würden.
ein widerliches geschmäckle.
zu vieles wurde versucht zu vertuschen, bauernopfer wurden gebracht, und nun zanken sich regierung und opposition um deutung von fakten, die sie alle nicht zu haben vorgeben.
es gab befehle und anweisungen. vor und nach dem bombardement. soll mir keiner erzählen, Klein hätte eigenmächtig gehandelt.
zur Einstellung des Verfahrens schon deshalb nicht nachvollziehbar weil - aus meiner Sicht - die Prüfung der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nach dem StGB, durch die zuständige Staatsanwalschaft hätte erfolgen müssen!?
Im Übrigen steht - aus meiner Sicht - die Entscheidung im Widerspruch zu dem Begleittext der Gesetzesvorlage ( Drucksache 14/8524 ("Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches" Seite 13)), der hierzu einen impliziten Hinweis auf die Absichten des Gesetzgebers enthält (Auszug):
"Das VStGB trifft keine abschließende Sonderregelung für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden.(...) Allerdings ist zu beachten, dass die Vornahme völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen, etwa die Tötung oder Verwundung gegnerischer Kombattanten im bewaffneten Konflikt, nach allgemeinen Grundsätzen nicht strafbar ist und dann auch nicht etwa nach §§211 ff. StGB bestraft werden kann. (...) So kann etwa ein Flugzeugpilot, der die völkerrechtlich gebotenen Vorsichtsmaßnahmen (vgl. etwa Artikel 57 Abs. 2 Zusatzprotokoll I) nicht getroffen und deshalb beim Abwurf von Bomben Zivilpersonen getötet hat, nach deutschem Recht - sofern dieses nach §§ 3 bis 7 StGB anwendbar ist - wegen vorsätzlicher Tötung strafbar sein, auch wenn das Völkerstrafrecht sein Verhalten nicht unter Strafe stellt."
ein widerliches geschmäckle.
zu vieles wurde versucht zu vertuschen, bauernopfer wurden gebracht, und nun zanken sich regierung und opposition um deutung von fakten, die sie alle nicht zu haben vorgeben.
es gab befehle und anweisungen. vor und nach dem bombardement. soll mir keiner erzählen, Klein hätte eigenmächtig gehandelt.
zur Einstellung des Verfahrens schon deshalb nicht nachvollziehbar weil - aus meiner Sicht - die Prüfung der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nach dem StGB, durch die zuständige Staatsanwalschaft hätte erfolgen müssen!?
Im Übrigen steht - aus meiner Sicht - die Entscheidung im Widerspruch zu dem Begleittext der Gesetzesvorlage ( Drucksache 14/8524 ("Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches" Seite 13)), der hierzu einen impliziten Hinweis auf die Absichten des Gesetzgebers enthält (Auszug):
"Das VStGB trifft keine abschließende Sonderregelung für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden.(...) Allerdings ist zu beachten, dass die Vornahme völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen, etwa die Tötung oder Verwundung gegnerischer Kombattanten im bewaffneten Konflikt, nach allgemeinen Grundsätzen nicht strafbar ist und dann auch nicht etwa nach §§211 ff. StGB bestraft werden kann. (...) So kann etwa ein Flugzeugpilot, der die völkerrechtlich gebotenen Vorsichtsmaßnahmen (vgl. etwa Artikel 57 Abs. 2 Zusatzprotokoll I) nicht getroffen und deshalb beim Abwurf von Bomben Zivilpersonen getötet hat, nach deutschem Recht - sofern dieses nach §§ 3 bis 7 StGB anwendbar ist - wegen vorsätzlicher Tötung strafbar sein, auch wenn das Völkerstrafrecht sein Verhalten nicht unter Strafe stellt."
ein widerliches geschmäckle.
zu vieles wurde versucht zu vertuschen, bauernopfer wurden gebracht, und nun zanken sich regierung und opposition um deutung von fakten, die sie alle nicht zu haben vorgeben.
es gab befehle und anweisungen. vor und nach dem bombardement. soll mir keiner erzählen, Klein hätte eigenmächtig gehandelt.
>>Festgefahrene Lastzüge, die sich vorher vom Lager entfernten, konnten keine Bedrohung darstellen. Wo war da der Zeitdruck?<<
Aha, man sollte also warten, bis sie fit für eine Bedrohung wären?
Sehr bedauerlich, sollten sich Zivilisten des Nachts um das prekäre Diebesgut geschart haben...
Als Objekt der Bedrohung musste es ausgeschaltet werden!
So ist das nun mal im Krieg.
Im WKII wurden auf diese Weise Millionen von Zivilisten in ihren Häusern (!) per Flächenbombardement ausgeschaltet, und niemand hat die Befehlsgeber jemals zur Rechenschaft gezogen.
Was sich z.Z. bei uns abspielt, ist lächerliches Parteiengezänk! Wenn es wenigstens um den Rückzug ginge ... aber nicht mal das! Unsere Parteien zerfleischen sich lieber intern um die Frage, wie man ruhigen Gewissens weiterkriegt, d.h. die Erwartungen der Amerikaner erfüllt, ohne den Feind wirklich zu treffen ... Damit hätten wir dann alle Seiten befriedigt, mit Ausnahme der
eigenen Teilnehmer...
ohne dass Sie das offensichtlich gemerkt haben.
Das was zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs noch durchgegangen ist, wird heute zum Teil als verbrecherischer Mord angesehen und dementsprechend verfolgt und bestraft.
Insofern erfolgte durchaus eine erfreuliche positive kulturelle Entwicklung der Menschheit, die allerdings noch nicht bei allen angekommen ist. Einige Kriegsverbrecher haben das schon zu spüren bekommen.
ohne dass Sie das offensichtlich gemerkt haben.
Das was zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs noch durchgegangen ist, wird heute zum Teil als verbrecherischer Mord angesehen und dementsprechend verfolgt und bestraft.
Insofern erfolgte durchaus eine erfreuliche positive kulturelle Entwicklung der Menschheit, die allerdings noch nicht bei allen angekommen ist. Einige Kriegsverbrecher haben das schon zu spüren bekommen.
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