Mehrwertsteuer Seehofer will an Bonus für Hoteliers festhalten
Die FDP hat die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotelbranche infrage gestellt. CSU-Chef Seehofer setzt ein Ausrufezeichen dagegen. Er sei für eine verlässliche Politik.
Horst Seehofer hat sich in die neu entfachte Diskussion um den Steuerbonus für Hoteliers eingeschaltet. Doch anders als die FDP umtreiben den CSU-Chef keine Zweifel. "Das war eine sehr überlegte Entscheidung", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse . Dazu stehe er auch. Daher käme eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. "Ich bin für Verlässlichkeit in der Politik", beschrieb Seehofer seine Position. Viele Hoteliers und Gastronomen hätten jetzt investiert und würden bei einer Rücknahme "die Welt nicht mehr verstehen".
Seehofer stellte sich damit gegen den FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser hatte eingeräumt, dass das Vorgehen bei der Hotelsteuer falsch gewesen sei . "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte verärgert auf den Vorstoß reagiert und eine "geordnete Diskussion" über die Mehrwertsteuer gefordert.
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Seehofer zufolge will die Koalition ab September einen Fahrplan für diese Debatte erarbeiten. In der Gesamtstruktur der Mehrwertsteuer gebe es "in vielen Bereichen Ungereimtheiten." Bis dahin werde die CSU "mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen". Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitgeteilt, die Koalition wolle das Thema in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten betrachten.
Zuvor hatte der Bundesrechnungshof eine radikale Reform der seit Jahren umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätze angemahnt. Die zahlreichen Ermäßigungen sollten überprüft und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.
Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte löst aber immer wieder Streit aus. So werden etwa Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit sieben Prozent, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert.
- Datum 30.06.2010 - 07:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 18
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Aber, Aber Herr Seehofer, wie sagen Ihre Kollegen immer: BEIM SPAREN DARF ES KEINE TABUS GEBEN. ALSO - HER MIT DER GLAUBWÜRDIGEN UND VERLÄSSLICHEN POLITIK - WEG MIT DER SUBVENTION DER HOTELIERS!!!! DAS IST DANN GLAUBWÜRDIGE POLITIK. Aber vielleicht sind Sie ja Anteilseigner einer Hotelkette????
Herr Seehofer sollte sich mit seinen Kommentaren ein wenig zurückhalten, die CDU/CSU sollte mit nur einer Stimme sprechen, oder haben wir hier schon eine 3-Parteien-Koalition?
drei Parteien; CDU CSU FDP: alle drei greifen als eigenständige Parteien bei allen Zuschüssen aus Steuermitteln zu und haben Parteivorsitzende!! - Die dubiose Abmachung, daß die CDU nicht in Bayern, dafür die CSU nicht im übrigen Deutschland kandidiert, hält sie beim Abkassieren aus Steuerkassen nicht zurück. - Diese Abmachung aus Adenauer-Urzeiten wäre dringend einem Normenkontrollverfahren zu unterziehen; dann wüßte die CSU einmal, ob sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten könnte. -
drei Parteien; CDU CSU FDP: alle drei greifen als eigenständige Parteien bei allen Zuschüssen aus Steuermitteln zu und haben Parteivorsitzende!! - Die dubiose Abmachung, daß die CDU nicht in Bayern, dafür die CSU nicht im übrigen Deutschland kandidiert, hält sie beim Abkassieren aus Steuerkassen nicht zurück. - Diese Abmachung aus Adenauer-Urzeiten wäre dringend einem Normenkontrollverfahren zu unterziehen; dann wüßte die CSU einmal, ob sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten könnte. -
...hat doch sowieso kein Interesse an Bundespolitik. Dem geht es nur darum, in Bayern seine verlorenen CSU-Wähler wieder einzusammeln und dazu ist ihm jedes Mittel recht.
Die CDU sollte einen Bayernverband gründen, damit da endlich Ruhe in die Kiste kommt.
er will seine Hoteliers beglücken, seine Solarwirtschaft, sein sein sein. Wenn er das denn so will- sollten wir : Unser , unser Unser denken. Und die Bayern endlich aus Deutschland ausschliessen.
...das die Bayern sich alle Mühe geben, die Seehofers in der CSU loszuwerden, es hat ja seinen Grund das die CSU so abstürzt.
Von Seehofer auf die Bayern zu schliessen ist unfair.
...das die Bayern sich alle Mühe geben, die Seehofers in der CSU loszuwerden, es hat ja seinen Grund das die CSU so abstürzt.
Von Seehofer auf die Bayern zu schliessen ist unfair.
Westerwelle und Seehofer haben aus verschiedenen Motiven heraus für die Ermäßigung gestimmt.
Denn im Gegensatz zu Westerwelle legt Seehofer ausschließlich Wert auf die kleinen und mittleren Hotels in Bayern. Bayern ist bereits ein Fremdenverkehrsland, und der Tourismus soll weiter ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen ist Seehofer für diese Subvention.
Westerwelle hat dagegen nicht den Tourismus im Blick, sondern das "Unternehmen" Hotel.
Aus diesem Grund kann Westerwelle die Senkung nun auch anzweifeln, während Seehofer darauf beharrt. Aus der Sicht von letzerem geht es dabei um eine Zukunftsinitiative, aus der Sicht von ersterem um eine Subvention eines heutigen Unternehmens.
Wie auch immer, die Senkung hat in der Bevölkerung einen glaublich negativen Beigeschmack, nicht zuletzt auch durch die Parteispenden großer Hotelbetriebe. Dennoch muss hier genauer die Motivation betrachtet werden um das Geschehen zu verstehen.
und verlässlichkeit gezeichnet werden, doch tatsächlich für diejenigen, die das dann noch dankbar glauben? leider hat der wähler in diesem land es zugelassen, dass sich eine bande von dilettanten in berlin eingerichtet hat. eine politische führung, die größtenteils aus bedenklich limitierten und erschreckend entrückten wesen besteht. um einen kleinen fussballvergleich zu wagen: diese koalition weckt bei mir das permanente gefühl als würde paraguay gegen japan spielen.
""In der Gesamtstruktur der Mehrwertsteuer gebe es 'in vielen Bereichen Ungereimtheiten' "".
Dies gilt für die Gesamtstruktur des Steuersystems in noch höherem Maße. Nur eine Steuersystemrevolution - weg von den Output-/Leistungssteuern und hin zu Input-/ÖKO-//Produktionsfaktorsteuern auf Energie, Sachkapital - kann mit allen Ungereimtheiten aufräumen.
Diese Steuersystemrevolution wird als Ergebnis der Absturzkrise des 2%Wachstumszwang-Regimes auch kommen. Das ist reine Evolutionsprozess-Logik hin auf Ressourcen-Effizienz und Entwicklungsmaximierung der KREATIVEN, konfliktauflösenden Fähigkeiten der Menschen und der Institutionen.
Eine verlässliche Politik lässt keine Korrekturen zu. Schlüssig.
Die Glaubwürdigkeit derer, die sich im Beruf Politik Taschen füllen und Pensionen sichern ist eh im Eimer.
Aber das macht nichts – die zyklisch auftretende Amnesie derer die sie auf ihre Posten gelangen lassen wird nicht ausbleiben.
(bookmarks Gedanke an eine Bayern-CDU klingt nicht schlecht. :-)
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