Sparpolitik Merkel will Sozialausgaben kürzen
In der Union mehren sich die Stimmen, die Steuererhöhungen fordern. Doch die Kanzlerin will vor allem bei der Ausgabenseite ansetzen - und denkt dabei auch an Hartz IV.
© Hannibal Hanschke/dpa
Bundeskanzlerin Merkel will die Haushaltskonsolidierung vor allem mit einem eisernen Sparkurs bewerkstelligen, nicht mit höheren Steuern
Bundeskanzlerin Angela Merkel will (CDU) will bei den Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. Steuererhöhungen sieht sie dagegen äußerst skeptisch. "Da ist es unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. "Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht." Details nannte sie nicht.
Merkel wies damit indirekt den Vorstoß aus der CSU nach einem höheren Spitzensteuersatz zurück. "Wir müssen einen Kurs fahren, bei dem klar wird, wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben", sagte die Kanzlerin. Es dürfe nicht in falsche Strukturen investiert werden. Das Bundeskabinett kommt an diesem Sonntag zu einer Sparklausur in Berlin zusammen, um die geplanten drastischen Einsparungen auszuloten . In den nächsten Jahren müssen jeweils mindestens zehn Milliarden Euro gespart werden, um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten.
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In der Union häufen sich derweil Forderungen nach Steuererhöhungen . Im Fokus stehen dabei sowohl der Steuersatz für Spitzenverdiener als auch der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagte der Bild am Sonntag , durch die verminderten Mehrwertsteuersätze in bestimmten Bereichen entgingen dem Staat rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren."
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der Zeitung, man müsse über eine – zumindest vorübergehende – Erhöhung des Steuersatzes für diejenigen nachdenken, "die weit mehr als der Durchschnitt verdienen". Dies dürfe "kein Tabu sein".
Dafür macht sich nach Informationen der Passauer Neuen Presse auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stark. Im Gegenzug könne die "kalte Progression" bei unteren Einkommen und der sogenannte Mittelstandsbauch korrigiert werden. Dafür wolle Seehofer bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle werben.
Die Bundesregierung erwägt nach Angaben der Rheinischen Post auch Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete Hartz-IV-Zuschlag für Alleinstehende bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete Paare erhalten maximal doppelt so viel.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits angekündigt, dass sie mit ihrem Etat sieben Milliarden Euro unter dem Planansatz für 2011 bleiben werde. Dazu trägt auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bei. Ihr Sprecher Jens Flosdorff sagte, das Arbeitsministerium werde bei der Klausur über die sieben Milliarden Euro hinaus "einen deutlichen Sparbeitrag" anbieten. Details nannte er nicht. Anzunehmen ist aber, dass dies auf Kürzungen im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose hinausläuft.
Aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer geht indes hervor, dass die Deutschen der Regierung kein gerechtes Sparpaket zutrauen. Nur 13 Prozent erwarten ein ausgewogenes Ergebnis der bevorstehenden Haushaltsklausur. Die Bevölkerung von den Sparbeschlüssen zu überzeugen, wird dabei ein hartes Stück Arbeit für die Koalition: Fast alle der im Vorfeld erwogenen Maßnahmen lehnt eine Mehrheit der Befragten ab. Die Regierung bemühe sich etwa mit neuen Einschnitten im Sozialetat und einer erheblichen finanziellen Belastungen für den Finanzsektor und Atomkraftwerk-Betreiber, ein Gleichgewicht zu schaffen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen.
Die Koalition muss sich auf große Widerstände von allen Seiten einstellen. Besonders deutlich abgelehnt werden Kürzungen in den Bereichen Rente (91 Prozent), Gesundheit (86 Prozent) und Familienförderung (84 Prozent). Die Steuerfreiheit der Zuschläge zur Nacht- und Sonntagsarbeit wollen 68 Prozent behalten, die Pendlerpauschale zwei Drittel der Befragten. Klar sei bisher nur, dass die Rentner und der Bildungsbereich geschont würden. Weitgehend Konsens sei, dass es Einschnitte bei den Energie-Subventionen und bei den als unwirksam eingestuften Programmen der Bundesagentur für Arbeit geben werde. Auch bei der Rüstung dürfte es zu Kürzungen kommen.
Die Koalition hofft, mit einem überzeugenden Sparkonzept und der Durchsetzung von Christian Wulff als Bundespräsident eine Wende in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaffen. Der Umfrage zufolge würden derzeit nur 34 Prozent die CDU/CSU wählen – der schlechteste Wert seit Oktober 2006. Die FDP bekäme sechs Prozent.
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- Datum 05.06.2010 - 15:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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"Klar sei bisher nur, dass die Rentner und der Bildungsbereich geschont würden."
Es wurden die Ö-Punkte vergessen.
You make my day...^^
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ein Ö-Streicher am Werke.
ein Ö-Streicher am Werke.
Wenn der Deutsche Staat vor allem einmal angemessen am Staat sparen würde, dann hätte das Land keinerlei finanzielle Probleme.
Nicht die Ausgaben für die Bevölkerung, sondern die Überbürokratisierung, der Filz, die Korruption, der Lobbyismus und die Selbstbedienung bricht dem Land das Genick.
Mir ist aber natürlich bewusst, dass eine machtgeile Merkel ihre einzigen Qualitäten ausspielen wird: Taktieren und Intrigieren.
Das bedeutet wohl, dass die, von denen man sich die geringste Gegenwehr verspricht, dran glauben müssen. Das sind dann wohl wieder die ohnehin übermäßig belastete "Mittelschicht" der Normalverdiener und natürlich die Ärmsten der Gesellschaft.
Frau Merkel gelingt damit das einmalige Kunststück, das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial zu ruinieren.
Diese Regierung ist ein lucider Albtraum in Farbe.
Und natürlich lassen wir uns das alles wieder schön gefallen. Ich versteh es einfach nicht, dass sich die Bevölkerung so etwas ständig gefallen lässt! Es wird einfach mal Zeit, dass wir aufwachen, den Fernseher ausschalten und auf die Straßen gehen!
Wir lassen das Wohl der Gemeinschaft von einer Minderheit ruinieren und schauen tatenlos zu.
Und natürlich lassen wir uns das alles wieder schön gefallen. Ich versteh es einfach nicht, dass sich die Bevölkerung so etwas ständig gefallen lässt! Es wird einfach mal Zeit, dass wir aufwachen, den Fernseher ausschalten und auf die Straßen gehen!
Wir lassen das Wohl der Gemeinschaft von einer Minderheit ruinieren und schauen tatenlos zu.
Vor ein paar Wochen hatte ich hier angemerkt, Merkels Versicherung, bei Soziales, Familie und Bildung werde nicht gekürzt, sei so zu verstehen, dass bei Soziales, Familie und Bildung am stärksten gekürzt wird. Und genau so kommt es.
Selbstverständlich wird an eine Reichensteuer nicht gedacht. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dran glauben - denn sie sind ja Schuld an der Finanzmisere, nicht wahr? Es ist zum Kotzen.
diesem System die Unschuldigen. Die brutal verantwortungslosen Täter werden belohnt. Dieses System muss geändert werden.
Geheimdienste, Überwachung, Bespitzelung und Polizei werden aufgerüstet, weil man weiß, dass man die meisten Menschen beraubt und betrügt.
diesem System die Unschuldigen. Die brutal verantwortungslosen Täter werden belohnt. Dieses System muss geändert werden.
Geheimdienste, Überwachung, Bespitzelung und Polizei werden aufgerüstet, weil man weiß, dass man die meisten Menschen beraubt und betrügt.
Die Bankenrettung, zu der zählt auch die "Griechenlandrettung", war die größte soziale Umverteilung von unten nach oben aller Zeiten. Bedient wurden die größten Sozialschmarotzer aller Zeiten.
Schädliche, vollkommen unnütze Banker, geldgierige Anleger und Flüchtlinge der Solidarsysteme wurden ohne die geringste Gegenleistung mit ungeheuren Geldmengen versorgt und vor ihrer eigenen Dämlichkeit gerettet. Die Gesetze der Marktwirtschaft wurden so wie noch nie zuvor in der Geschichte ausgehebelt um vollkommen unnütze Schmarotzer zu retten. Das ist anstrengungsloser Wohlstand und spätrömische Dekadenz. Grandioses Versagen wird noch grandioser belohnt. Der Staat alimentiert seine größten Versager am großzügigsten.
Die unsichtbare Hand des Marktes bringt anscheinend nur für die Menschen am unteren Ende der Nahrungskette Segen.
Die CDU bleibt bei ihrer Praxis, weiter diejenigen zu pressen, deren Lobby am Schwächsten ist. Eine Vermögenssteuer wie in vielen anderen EU-Ländern ist tabu. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Noch kommt es in Deutschland nicht zu den Großdemos wie in Spanien, Griechenland oder Frankreich, aber die Koalitionspolitiker scheinen sich des gesellschaftlichen Sprengstoffs nicht bewußt zu sein. Es wird Zeit, daß die staatlichen Belastungen gerechter verteilt werden. Mit einer CDU/FDP scheint dies nicht möglich zu sein.
Ja, angesichts dessen, was momentan nach draußen dringt von den Bemühungen der schwarz-gelben Koalition kann man davon ausgehen, dass jetzt die Menschen auf die Straße gehen und schnell könnten uns ähnliche Bilder in die Wohnzimmer gesendet werden wie bereits in Griechenland geschehen.Diese schwarz-gelbe Regierung wird deutlich Gegenwind bekommen, der sich zum Orkan entwickeln könnte, der das glücklose und unfähige, weil unsoziale Tandem Merkel-Westerwelle in den Abgrund reißt.
Ja, angesichts dessen, was momentan nach draußen dringt von den Bemühungen der schwarz-gelben Koalition kann man davon ausgehen, dass jetzt die Menschen auf die Straße gehen und schnell könnten uns ähnliche Bilder in die Wohnzimmer gesendet werden wie bereits in Griechenland geschehen.Diese schwarz-gelbe Regierung wird deutlich Gegenwind bekommen, der sich zum Orkan entwickeln könnte, der das glücklose und unfähige, weil unsoziale Tandem Merkel-Westerwelle in den Abgrund reißt.
diesem System die Unschuldigen. Die brutal verantwortungslosen Täter werden belohnt. Dieses System muss geändert werden.
Geheimdienste, Überwachung, Bespitzelung und Polizei werden aufgerüstet, weil man weiß, dass man die meisten Menschen beraubt und betrügt.
da wird man nichts finden, Sozial abgaben kürzen? noch kürzer und der Kopf wäre ab. beim hartz4 kürzen? das Verfassungsgericht hat doch noch vor kurzem geurteilt ist zu wenig
Es hat eine transparentere Berechnung der H-Sätze gefordert.
Weil wir Deutschen ja immer das Kind mit dem Bade ausschütten, möchte ich das Land nicht in zehn Jahren sehen.
Seit Schröder wüten die Regierungen gegen den kleinen Mann. Suppenküchen an allen Ecken, Obdachlose in allen Ecken, leere Benzinfässer mit Kohleglut in der Mitte und Leuten drum herum, die sich die Hände unter ihren abgeschnittenen Handschuhen wärmen, an allen Ecken. Das Land wird viel mehr Ecken benötigen. Es wird ein Eckenmangel bisher nicht bekannten Ausmaßes entstehen. Runde Tische werden zu Ecken umgebaut werden müssen. Das Ausland wird uns mit Ecken aushelfen müssen.
@Thrudheim:
Ich fasse es nicht, dass mitelerweile die Asulegung der Asozialen KRegierungkoalition durchgesetzt hat! Im Urteil steht, dass der Satz gegen das Recht auf eine grundsicherung verstoßen würde. Es verstößt gegen die Würde des Menschen die in unserer verfassung geschützt wird. Es ist nicht möglich, dass etwas meine Würde antastet, nur weil es nicht korekt ermittelt wurde. Auf das endergebnis kommt es doch an! Und das Endergebnis ist laut Gerichtsvbeschluss gegen das was in der Verfassung steht. Das bedeutet doch glasklar: es muss mehr sein!
Ich hasse es wenn nun einige Meinen im Urteil stünde nur, dass die BErechnung nicht ok sit. Das sit EIN Aspekt. Aber man kann das urteil nicht anders lesen, als dass es ganz klar die höhe für verfassungsfeindlich hält!
aber in diesem Fall ist der Finanzminister der "nackte Mann".
Sollten sie Recht haben mit dem BVG, dann werden Kürzungen
in dem vom Gericht festgelegten Bereich, nicht möglich sein.
Die Subventionen die noch nicht nach Brüssel ausgelagert
wurden, gehören zusammengestrichen, alle.
Auf das zusammenstreichen der Bürokratie hat die Regierung
wenig Einfluß. Verwaltungsreformen haben bisher nicht den
Erfolg gezeigt, der erwartet wurde.
Im einzelnen ist das eine Aufgabe für Kommentatoren die
mit der Materie vertraut sind.
das jeder der ein bisschen klar denken kann weiß, das die Sozialhilfesätze nach oben müssen und das die Sozialhilfesätze regelmäßig der Inflation / Deflation angepasst werden müssen.
Dass unsere Politiker nichtmehr klar im Kopf sind lässt sich gut an z.B. dieser "Umsetzung" des BVG zu Hartz IV ablesen:
http://www.hartz4-plattfo...
Gut, vllt. ist das ein bisschen zu "optimistisch", aber zeigt doch deutlich auf, wie stark Bedürftige (und Bedürftig GEWORDENE) von den letzen 2 - 3 Regierungen *abgezockt* geworden sind.
Die ganze Politik scheint im Moment einfach keinen Kontakt mehr mit der Wirklichkeit zu haben. Und das ist sehr, sehr gefährlich.
Es hat eine transparentere Berechnung der H-Sätze gefordert.
Weil wir Deutschen ja immer das Kind mit dem Bade ausschütten, möchte ich das Land nicht in zehn Jahren sehen.
Seit Schröder wüten die Regierungen gegen den kleinen Mann. Suppenküchen an allen Ecken, Obdachlose in allen Ecken, leere Benzinfässer mit Kohleglut in der Mitte und Leuten drum herum, die sich die Hände unter ihren abgeschnittenen Handschuhen wärmen, an allen Ecken. Das Land wird viel mehr Ecken benötigen. Es wird ein Eckenmangel bisher nicht bekannten Ausmaßes entstehen. Runde Tische werden zu Ecken umgebaut werden müssen. Das Ausland wird uns mit Ecken aushelfen müssen.
@Thrudheim:
Ich fasse es nicht, dass mitelerweile die Asulegung der Asozialen KRegierungkoalition durchgesetzt hat! Im Urteil steht, dass der Satz gegen das Recht auf eine grundsicherung verstoßen würde. Es verstößt gegen die Würde des Menschen die in unserer verfassung geschützt wird. Es ist nicht möglich, dass etwas meine Würde antastet, nur weil es nicht korekt ermittelt wurde. Auf das endergebnis kommt es doch an! Und das Endergebnis ist laut Gerichtsvbeschluss gegen das was in der Verfassung steht. Das bedeutet doch glasklar: es muss mehr sein!
Ich hasse es wenn nun einige Meinen im Urteil stünde nur, dass die BErechnung nicht ok sit. Das sit EIN Aspekt. Aber man kann das urteil nicht anders lesen, als dass es ganz klar die höhe für verfassungsfeindlich hält!
aber in diesem Fall ist der Finanzminister der "nackte Mann".
Sollten sie Recht haben mit dem BVG, dann werden Kürzungen
in dem vom Gericht festgelegten Bereich, nicht möglich sein.
Die Subventionen die noch nicht nach Brüssel ausgelagert
wurden, gehören zusammengestrichen, alle.
Auf das zusammenstreichen der Bürokratie hat die Regierung
wenig Einfluß. Verwaltungsreformen haben bisher nicht den
Erfolg gezeigt, der erwartet wurde.
Im einzelnen ist das eine Aufgabe für Kommentatoren die
mit der Materie vertraut sind.
das jeder der ein bisschen klar denken kann weiß, das die Sozialhilfesätze nach oben müssen und das die Sozialhilfesätze regelmäßig der Inflation / Deflation angepasst werden müssen.
Dass unsere Politiker nichtmehr klar im Kopf sind lässt sich gut an z.B. dieser "Umsetzung" des BVG zu Hartz IV ablesen:
http://www.hartz4-plattfo...
Gut, vllt. ist das ein bisschen zu "optimistisch", aber zeigt doch deutlich auf, wie stark Bedürftige (und Bedürftig GEWORDENE) von den letzen 2 - 3 Regierungen *abgezockt* geworden sind.
Die ganze Politik scheint im Moment einfach keinen Kontakt mehr mit der Wirklichkeit zu haben. Und das ist sehr, sehr gefährlich.
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