Klausur im Kanzleramt Der Wille zum Sparen

Die Regierung berät im Kanzleramt ihre Streichliste für die nächsten Jahre. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch um die der Koalition.

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Zum Sparen entschlossen: Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Guido Westerwelle vor Beginn der Koalitionsklausur

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am frühen Sonntagnachmittag zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur im Kanzleramt vor die Mikrofone treten, lassen sie es an großen Worten nicht mangeln.

"Wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der Bundesrepublik" würden in den nächsten 24 Stunden getroffen, sagt Merkel. Jeder im Kabinett wisse um die Bedeutung der anstehenden Beschlüsse. "Dieser Geist wird die Atmosphäre prägen", verspricht die Kanzlerin.

Ihr Vize Westerwelle beschwört gar einen generellen "Politikwechsel". "Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt", sagt er. In Zukunft müssten – anders als in den Jahrzehnten zuvor – die Ausgaben den Einnahmen folgen. Kaum noch vorstellbar, dass derselbe Mann vor wenigen Wochen den Deutschen noch 16 Milliarden Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode versprochen hat. "Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung dafür, dass die Bürger in Zukunft entlastet werden können", heißt Westerwelles neue Philosophie.

Nach so viel historischem Pathos bleibt es dem Finanzminister überlassen, den Schrecken zu mindern, den dieser neue Geist der Gemeinsamkeit bei den Bürgern sicher auch auslösen wird: "Niemand ist bedroht", verspricht Schäuble. Anders als manches andere Land steuere die Bundesregierung "rechtzeitig" um.

Tatsächlich ist es eine große Aufgabe, der sich die Regierung in diesen Tagen stellen muss. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den vorausgegangenen Wirtschafts- und Finanzkrisen steht die schwarz-gelbe Koalition unter dem Druck, den brachialsten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte einzuleiten.

Was den Ausgang der Klausur angeht, die bis Montagmittag andauern soll, wird in Berlin vorab Optimismus verbreitet. Eine Arbeitsgruppe, die mit je zwei Haushaltsexperten aus jeder Partei besetzt war, hat sich im Vorfeld offenbar bereits auf Eckpunkte geeinigt. Von einem "Acht-Punkte-Sparprogramm" berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Auf 51 Milliarden Euro beläuft sich demnach das Sparpaket, das die Regierung nun schnüren will. Das ist etwas weniger als bislang angenommen. Bisher war stets von 60 Milliarden die Rede. Nun sollen es elf Milliarden im Jahr 2011 und in den folgen jeweils acht werden. 

Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Haushalt ironischerweise von der Euro-Krise profitiert. Weil deutsche Staatsanleihen derzeit besonders gefragt sind, sinken die Zinsen, und damit auch der Spardruck auf den Bund.

Die politische Einigung dürfte trotzdem nicht einfach werden. Nicht umsonst wurde das Ende des Treffens am Sonntag offen gelassen. Bereits die Debatte im Vorfeld hatte gezeigt, dass es zwischen den Parteien durchaus unterschiedliche Ansätze gibt.