Nordrhein-Westfalen Warum eine Minderheitenregierung demokratisch ist

Eine Minderheitsregierung wie künftig in NRW muss nicht undemokratischer sein als eine Mehrheitsregierung. Aber sie erfordert viel taktisches Geschick.

Als Reinhard Höppner 1994 in Sachsen-Anhalt erstmals eine rot-grüne Minderheitsregierung bildete, schwärmte er von einem neuen demokratischen Modell. Endlich stünden sich Regierung und Parlament wieder gegenüber, denn die Regierung müsse sich ja für jedes Gesetz eine Mehrheit unter den Abgeordneten suchen. Offene Debatten und das Ringen um den besten Weg, ganz wie im Demokratielehrbuch, sah er schon am Horizont.

Das Modell hielt dann tatsächlich acht Jahre. Doch in der Praxis sah es weit profaner aus als es sich der Regierungschef zunächst ausgemalt hatte: Die SPD stützte sich, erst gemeinsam mit den Grünen, dann vier Jahre lang allein, auf eine Tolerierung durch die PDS. Von offenen Abstimmungen war kaum mehr die Rede.

Auch in Nordrhein-Westfalen reden SPD und Grüne jetzt von wechselnden Mehrheiten, mit deren Hilfe sie als Minderheit künftig in Düsseldorf regieren wollen. Aber anders als in Sachsen-Anhalt könnte sich hier tatsächlich ein neues Modell etablieren, über das Land hinaus. Denn seit dem Entstehen des Fünfparteiensystems sind Mehrheiten für Zweierbündnisse, jenseits der Großen Koalition, unwahrscheinlicher geworden. Dreier-Bündnisse aber finden, wie sich in NRW zeigte, oft nur schwer zusammen. Gut möglich also, dass künftig auch in anderen Ländern und womöglich auch im Bund sich keine mehrheitsfähige Koalition findet, solange die SPD – aus schlechter Wahl-Erfahrung – die Große Koalition scheut.

Undemokratischer als Mehrheitsregierungen müssen solche Konstellationen nicht sein. Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sehen sie sogar ausdrücklich vor, auch wenn davon in Deutschland bislang wenig Gebrauch gemacht wurde. Findet der Regierungschef in den ersten Wahlgängen keine absolute Mehrheit, kann er schließlich auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden – und ein Kabinett bilden.

In Skandinavien, aber auch in anderen Ländern haben Minderheitsregierungen eine lange Tradition. Zumeist stützen sie sich auf eine oder mehrere kleinere Parteien, wie derzeit auch die Sozialisten in Spanien. Sicher sind solche Konstellationen fragiler als echte Koalitionsregierungen. Aber zu instabilen Verhältnissen müssen sie nicht führen.

Auch in NRW werden SPD und Grüne eine ganze Weile unbesorgt regieren können. Schließlich fehlt ihr nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Ganz ohne Absprachen wird es dennoch nicht gehen. Zwar reicht für die meisten Gesetze die einfache Mehrheit, doch spätestens wenn es um den Haushalt 2011 geht, werden sie auf Stimmen der Linken oder der FDP angewiesen sein.

Solche Absprachen werden dann aber offen getroffen werden müssen. Das Parlament wird damit wieder zum Forum, in dem um Mehrheiten gerungen wird. Von Fall zu Fall werden die Linkspartei, die FDP oder auch gar die CDU überlegen müssen, ob sie Gesetzen der rot-grünen Minderheit zustimmen oder nicht. Aber nur wenn sich die Opposition einigt, die Linkspartei also mit Schwarz-Gelb stimmt, bekäme Rot-Grün ein Problem.

Solange dies aber nicht geschieht, und dafür spricht angesichts der programmatischen Nähe von Linkspartei und Rot-Grün wenig, muss Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin in spe, nicht bange sein. Sie kann ihren angestrebten Politikwechsel angehen, ohne sich fest mit den Linken einzulassen, die sie nach den kurzen rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen als regierungs- und politikunfähig beurteilt hat. Gleichzeitig kann sie abwarten, ob ihr auf Dauer aus der Linken oder auch aus der FDP doch noch ein möglicher Koalitionspartner erwächst.