NPD-Parteitag Weniger Ideologie, mehr Populismus

Die NPD trifft sich zum Parteitag in Bamberg. Nach anhaltenden Misserfolgen will sie sich künftig moderater geben – und steht womöglich vor einer Fusion mit dem Erzfeind DVU.

Hochtrabende Hoffnungen hatte die NPD, seit vor zwei Jahren die Wirtschafts- und Finanzkrise ausbrach: Die Bankenzusammenbrüche in den USA würden einen "Dominoeffekt ungeahnten Ausmaßes" anstoßen, schwadronierten Parteiführer. "Überall in Deutschland" stünden "die Zeichen auf Sturm". Massenhaft würden "die Deutschen" sich vom "volksfeindlichen Kapitalismus" abwenden – und hin zum "nationalen Sozialismus" der NPD.

Wenn sich die Rechtsextremisten von Freitag bis Sonntag in Bamberg zu ihrem Parteitag treffen, müssten sie sich eigentlich – wieder einmal – ihr Scheitern eingestehen: Bei der Bundestagswahl im September erreichte die NPD lediglich 1,5 Prozent, noch weniger als 2005. In Nordrhein-Westfalen kam sie vor fünf Wochen auf schlappe 0,7 Prozent, das reicht nicht einmal für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Mehrere Landesverbände, etwa Rheinland-Pfalz oder Berlin, liegen organisatorisch am Boden. Der einzige Lichtblick für die Partei war der knapp geglückte Wiedereinzug in den Dresdner Landtag – aber der gelang ausgerechnet jenem Landesverband, der sich zuletzt mit der Bundespartei und dem Vorsitzenden Udo Voigt heftig zerstritten hatte.

Trotzdem wird es in Bamberg zum ersten Mal seit Langem wohl keine Personalquerelen geben. Stattdessen ist ein "Arbeitsparteitag" geplant, auf dem ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll. Voigt hat es offenbar geschafft, die desolaten Parteifinanzen durch Widersprüche gegen Finanzrückforderungen der Bundestagsverwaltung, vorübergehende Entlassung von Mitarbeitern und einen Gehaltsverzicht zu stabilisieren, zumindest provisorisch. Und ihm gelang nach einem gescheiterten Putsch im Frühjahr, wieder Ruhe in die Partei zu bringen.

Paradoxerweise dürfte dabei der Tod von Jürgen Rieger sogar geholfen haben. Der finanzkräftige Hamburger Anwalt war bis zu seinem Schlaganfall Ende 2009 einer von Voigts wichtigsten Stützen – aber auch ein Hardcore-Rassist. Rieger gehörte zu den offenen Hitler-Nostalgikern in der Partei. Um seinen Rückhalt nicht zu verlieren, hatte Voigt Forderungen unter anderem aus Sachsen immer wieder abgelehnt, der Partei ein moderateres Image zu verpassen, um eventuell breitere Wählerschichten zu erreichen.

Nach Riegers "ruhmreichem Einzug in Walhalla" (wie es in Szene-Nachrufen hieß), ist Voigt zur Rolle des innerparteilichen Moderators zurückgekehrt, in der er seit Amtsantritt 1996 immer wieder zwischen den verschiedenen Parteiflügeln vermittelt hatte. Und gibt nun auch dem Drängen nach einem weicheren Auftreten nach. Das zeigt sich schon an der Tagungsmappe für die rund 240 Delegierten: Sie ist in Schwarz-Rot-Gold gehalten – früher benutzte die NPD lieber die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot. Auch der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms setzt weniger auf ideologische Klarheit, er wurde stattdessen mit populären Einzelforderungen vollgepackt. So will die NPD nun einen Mindestlohn, die Wiedereinführung der D-Mark und sogar ein flächendeckendes Angebot von Kindertagesstätten – diese lehnte sie früher als Teufelzeug ab und propagierte das traditionelle Bild der Mutter und Hausfrau, die sich am heimischen Herd um den Rassennachwuchs zu kümmern habe.

Die Ideologie müsse künftig "richtig dosiert" werden, schrieb Voigt kürzlich in einem Aufsatz der Parteizeitung Deutsche Stimme: "Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung, eigenem Nutzen, persönlichen Vorteilen für sich und seine Familie und ist nicht auf der Suche nach Verkündern der ‚reinen Lehre’ weltanschaulicher Grundlagen." Zwar verstehe man sich weiterhin als "Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD"; in der Öffentlichkeit aber möge man bitte auf "für den Wähler unverständliche Thematiken wie ‚Das Grundgesetz – Die Verfassung der Alliierten’" verzichten, weil "die weithin umerzogenen Bundesbürger dies als unverständliches ‚Parteichinesisch’ abtun."