NPD-Parteitag Alarmstufe Braun in Bamberg

"Lügenpresse" raus? Fusion mit der DVU? Auf ihrem Parteitag gibt die NPD kein geschlossenes Bild ab. Bamberg wehrt sich mit bunten Aktionen.

Die Fahnenträger marschieren hinter der Flagge in den Farben des Deutschen Reiches in den Hegelsaal des Kongresszentrums ein. Ihnen folgt der Bundesvorstand der NPD in zweier Reihen, Schulter an Schulter. Dramatische Marschmusik dröhnt aus den Boxen. Ein Trommelwirbel folgt und auf einer riesigen Leinwand erscheint der Schriftzug "Bamberg 2010".

Die 187 Delegierten der NPD beklatschen lautstark ihre Anführer. Doch mit der Geschlossenheit der Rechtsextremen ist es schnell vorbei. Nachdem der Liedermacher Frank Rennicke sich als Kandidat der NPD für die Wahl des Bundespräsidenten vorgestellt hat, sorgt der erste Antrag des Parteitages bereits für Aufregung: Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern fordert: "Vertreter von Presse und Medien sind für die gesamte Dauer des Bundesparteitages nicht zugelassen."

Wie beim vergangenen Parteitag soll die "Lügenpresse" keine Gelegenheit bekommen, kritisch vom Bundesparteitag der NPD zu berichten – zumindest wenn es nach Udo Pastörs, dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im Schweriner Landtag ,und seinen Leuten geht.

Der kurze Antrag sorgt für eine lange, mehr als 90-minütige Diskussion. Auch wenn die "Systempresse" in der gesamten Partei verhasst ist, kämpfen große Teile des Bundesvorstands gegen einen Rauswurf der Berichterstatter, würde das doch den Imagewandel konterkarieren, den Voigt der NPD verpassen will . "Wenn wir in der Tat wollen, dass wir eine normale Partei werden, dann schmeißt die Presse nicht raus", ruft Voigt in den Saal.

Doch nicht alle Berichterstatter dürfen rein. "Journalisten, die mit ihren Aktivitäten nationalgesinnte Menschen in vielen Fällen schweren privaten, beruflichen oder sonstigen Schaden zugefügt haben", wollte die NPD nicht auf dem Parteitag sehen. Deswegen erhielten sechs bekannte und für ihre Arbeit ausgezeichnete Journalisten keine Akkreditierungen.

Am Ende gewinnt Voigt den parteiinternen Machtkampf gegen seinen Rivalen Pastörs. 78 Delegierte stimmen für den Rauswurf-Antrag, 93 dagegen. Die Flügelkämpfe sind damit aber nicht zu Ende. Das Signal der Einheit, dass Udo Voigt sich vom Parteitag versprochen hatte, blieb aus.

Um Gemeinsamkeit geht es dem Partei-Vorsitzenden auch in einem anderen Punkt. Er will seine Partei mit der DVU "verschmelzen". Nach mehr als zwei Stunden Diskurs und Abstimmung beginnen die Grußworte. Und Matthias Faust, Vorsitzender der DVU, berichtet von den Fusionsplänen. Seit Februar verhandeln beiden Parteien darüber. NPD und DVU hatten die Zusammenarbeit zuvor eingestellt, nachdem der Deutschlandpakt, mit dem die beiden Parteien Deutschland unter sich aufgeteilt hatten, zerbrochen war.

Faust bemüht sich, die Kritiker in der NPD auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören – zum Wohle Deutschlands. Die politischen Wünsche seien fast identisch, mit 7000 Mitgliedern bei der NPD und 6000 bei der DVU sei man auch ähnlich groß. Er kündigt an, dass die DVU nicht in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr antreten werde, um der NPD keine Konkurrenz zu machen. Einige NPD-Delegierte sitzen aber demonstrativ mit verschränkten Armen und versteinerten Gesichtern da, währende andere klatschen.

Manchen Nationaldemokraten ist die DVU zu bürgerlich. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Fusion die NPD erneut in Finanznöte stürzen könnte. Die DVU hat, das räumt auch Voigt ein, 900.000 Euro Schulden bei ihrem Gründer und Ex-Vorsitzenden Gerhard Frey. Auch die Mitgliederzahl der DVU wird angezweifelt. Etliche Karteileichen könnten sich darunter befinden. Eine Mitgliederbefragung soll nach dem Parteitag über die Fusion entscheiden.

Draußen vor dem Kongresszentrum sammeln sich derweil Gegendemonstranten, um mit einer Menschenkette gegen den Parteitag zu protestieren. Ein breites Bündnis gegen Rechtsextremisten aus Vereinen, Organisationen und der Stadt Bamberg hat sich einiges einfallen lassen, um der NPD zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen ist.

Am Straßenrand recken Hunderte Menschen passend zur bald beginnenden WM rote Karten und Plakate gegen die NPD in die Höhe. "Diese Partei ist rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch", sagt Oberbürgermeister Andreas Starke. Rund um das Kongresszentrum finden zahlreiche Aktionen gegen die NPD statt. Am Samstag soll ein großes Fest der Demokratie gefeiert werden.

Bereits 2008 hatte die Partei Bamberg als Ort des Bundesparteitags ausgewählt. Und NPD-Chef Voigt kündigte am Freitag an, dass seine Partei auch im kommenden Jahr wieder nach Bamberg kommen werde – solange, bis die NPD dem Oberbürgermeister beigebracht habe, was Demokratie und Toleranz sei.

Zunächst hatte die Stadt versucht, die Veranstaltung juristisch zu verhindern. Bamberg zog bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um den Rechtsextremen zu untersagen, die Konzert- und Kongresshalle Bamberg zu nutzen. Doch die Richter entschieden für die NPD. Die Stadt musste zähneknirschend ein Mietvertrag mit den ungebetenen Gästen abschließen.

In der Stadt rief die Allianz gegen Rechtsextremismus die Alarmstufe Braun aus. Bamberg soll keinen Ruf als braune Stadt bekommen. "Fränkisches Rom" nennt sich die Stadt, weil sie wie die italienische Metropole auf sieben Hügeln erbaut wurde. Der Dom im historischen Klosterviertel gehört zum Unesco-Weltkulturerbe – Bamberg möchte als weltoffene Kulturstadt wahrgenommen werden und nicht als Parteitagsgelände von Neonazis.

In dem Kongressgebäude reagieren die Rechtsextremen mit Spott auf die Gegendemonstranten. Voigt berichtet, dass der Versuch eines Kabarettisten fehlgeschlagen sei, die Bamberger dazu aufzufordern, mit ihren Autos das Parkhaus dichtzuparken, damit die NPD-Delegierten zu Fuß zum Gelände gehen müssten. Das habe nicht geklappt. Lauter Jubel im Hegel-Saal.

Die NPD bezeichnet sich selbst "als stärkste nationale Kraft in Deutschland". Ihren Parteitag hat sie mit dem Motto "Arbeit – Familie Vaterland" überschrieben. Dem Treffen komme in Zeiten der Krise – die durch die Rücktritte führender Repräsentanten der BRD noch verstärkt werde, eine besondere Bedeutung zu – so heißt es bei den Rechtsextremen. Doch besonders stark ist die NPD momentan nicht. Die Partei steht kurz vor dem finanziellen Offenbarungseid. Mit dem Tod Riegers verlor die NPD ihren wichtigsten Finanzier. Diese Lücke konnte bisher nicht geschlossen werden.

Während im Kongresszentrum über den neuen Kurs der Partei zwischen bürgerlichen und Hardcore-Rechtsextremen gerungen wird, brandet draußen auf dem Vorplatz Jubel aus. Die Kirchenglocken läuteten und zeigten so, dass die Menschenkette von Hunderten Demonstranten geschlossen wurde. "Bamberg ist bunt, nicht braun", schreit ein Jugendlicher begeistert. Die Menge jubelt und skandiert: Nazis raus! Nazis raus! Nazis raus!