Ampel-Koalition Lindner will FDP stärker an Rot-Grün binden

FDP-Generalsekretär Lindner erwartet für die Zukunft stärkeren Austausch zwischen SPD, FDP und Grünen. Man müsse wieder zu vernünftigen Diskussionen kommen.

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Weg frei für die Ampel: FDP-General Lindner will seine Partei näher an Rot-Grün rücken

In den vergangenen Jahren gab es für die FDP nur einen Koalitionspartner: die Union. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit haben, wollen viele Liberale diese eindeutige Festlegung lockern. Möglich wäre dann eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen, der zuletzt selbst Parteichef Guido Westerwelle wieder eine Chance eingeräumt hatte .

Nun äußert auch Generalsekretär Christian Lindner deutliche Sympathie für diese Konstellation. "Egal, wie es in NRW ausgeht: Danach muss es einen Gesprächsfaden zwischen FDP und SPD/Grünen geben", so plädierte er für eine dauerhafte Öffnung der Freien Demokraten zu Rot-Grün. Es müsse zwischen diesen Parteien eine "Atmosphäre des Austauschs von Argumenten" geben, betonte er. Man müsse zu einer vernünftigen Form der Diskussion zurückkommen.

Ob diese Worte bei seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen auf Wohlwollen stoßen, darüber blühen die Spekulationen. "Im Landesverband gehen die Haltungen zu einer Ampel weit auseinander", sagt ein wichtiger NRW-Liberaler, der grundsätzlich "viel Sympathie" für diese Konstellation empfindet, zu ZEIT ONLINE. Eine Einschätzung, wie die Basis mehrheitlich denkt, sei "zurzeit unmöglich".

Kürzlich hatte sich FDP-Landeschef Andreas Pinkwart – nach anfänglicher Weigerung – doch zu Gesprächen mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und der Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bereit erklärt . Im entsprechenden Beschluss des Landesvorstands heißt es: Im Fünf-Parteien-System bedürfe es "der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung".

Seit dem Nachmittag sitzen die drei Parteien zusammen und loten die Chancen für ein gemeinsames Bündnis aus. Für Kraft ist es der dritte Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung, nachdem die Runden mit der CDU bislang ergebnislos geblieben und die mit den Grünen sowie der Linkspartei gescheitert waren. Auch die aktuellen Gespräche gelten als schwierig – vor allem wegen der großen Differenzen zwischen FDP und Grünen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in zentralen Bereichen wie Finanzen und Wirtschaft, vor allem bei den Themen Studiengebühren, Schulsystem, Energie- und Verkehrspolitik. In der Kommunalpolitik wollen die Grünen die FDP-Maxime "Privat vor Staat" brechen. "Ich sehe nicht, wie wir die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen überwinden können", sagt ein FDP-Bundestagsabgeordneter aus NRW trocken.

Als weiterer Knackpunkt gilt das vergiftete Klima zwischen Grünen und FDP in Düsseldorf. Zwar versuchten sich alle Beteiligten in rhetorischer Abrüstung – die Spitzenpolitiker sagten, sie gingen "offen" in die Gespräche – , doch die Grünen erneuerten prompt ihre Forderung an die FDP nach einem politischen Richtungswechsel. Man wolle ausloten, "ob die FDP nicht nur politisch-strategisch jetzt 'Auf zu neuen Ufern' ist, sondern eben auch inhaltlich", sagte Löhrmann. Es gehe um die Frage, ob die Liberalen sähen, dass Schwarz-Gelb gescheitert sei und ob sie jetzt auch mitwirken wollten "an der sozial-ökologischen Erneuerung Nordrhein-Westfalens".

Sollte es keine gemeinsame Grundlage geben, stehen Rot-Grün noch zwei weitere Optionen offen: Neuwahlen oder aber die Bildung einer Minderheitsregierung samt Tolerierung durch die Linkspartei. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau wäre Kraft für diesen Schritt bereit und würde sich im Notfall auf diese Art zur Ministerpräsidentin wählen lassen. "Als letzte Option vor Neuwahlen würden wir natürlich auch diese Karte ziehen", verlautete dem Blatt zufolge aus dem SPD-Landesvorstand. Dies wäre auch schon mit Blick auf den Bundesrat erforderlich, wo die SPD die bisherige schwarz-gelbe Mehrheit beenden möchte.

Diese Option wird auch in Berlin goutiert – allerdings bislang so offen nur von den Linken. Parteichef Klaus Ernst bekräftigte, dass seine Partei die SPD-Kandidatin zur Regierungschefin wählen würde, wenn dies dazu beitrage, über den Bundesrat Sozialabbau zu stoppen.

Für eine Wahl zur Regierungschefin wäre Kraft allerdings nicht zwangsläufig auf die Hilfe der Linken im Landtag angewiesen . Die SPD-Politikerin könnte laut NRW-Verfassung auch mit einfacher Stimmenmehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden, falls es im vierten Wahlgang zu einer Stichwahl mit einem Gegenkandidaten kommt. Rot-Grün verfügt im neuen Landtag über 90 Sitze, Schwarz-Gelb über 80, die Linke stellt elf Abgeordnete.