Sondierung Keine Ampel in NRW
Nordrhein-Westfalen muss weiter auf eine neue Regierung warten: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen sind gescheitert. Hauptstreitpunkt war die Schulpolitik.
© Wolfgang Rattay / Reuters
Die Ampelkoalition ist gescheitert: Am Ende trat Rot-Grün allein vor die Presse
Nordrhein-Westfalen wartet weiter auf eine neue Regierung: Nach rund zehnstündigen Beratungen sind die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition gescheitert. Vergeblich hatten sie nach Möglichkeiten für die Bildung einer tragfähigen Regierung gesucht. Damit ist in Düsseldorf neben einer Großen Koalition nur noch eine rot-grüne Minderheitsregierung denkbar, letzte Option wären Neuwahlen.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sah die Differenzen vor allem beim Thema Schulpolitik und dabei vor allem zwischen seiner Partei und den Grünen. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte er nach den rund zehnstündigen Beratungen. Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.
Anzeige
Zugleich bekräftigte Pinkwart, dass der überwiegende Teil der Gespräche zwischen Rot-Grün und FDP sehr fair gewesen sei. In der letzten Beratungsstunde allerdings habe es sich nicht mehr um Dreiergespräche gehandelt, "sondern um Zwei-plus-Eins-Gespräche". Solche Gespräche habe die FDP nicht führen wollen.
Pinkwarts Verhandlungspartnerinnen, SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, gaben die Schuld für das Scheitern der Gespräche vor allem der FDP. Sie beklagten, dass diese keine einheitliche Verhandlungsposition gehabt habe. Dies sei am unterschiedlichen Verhandlungsklima in der großen Gruppe und in einer separaten Gruppe der drei Verhandlungsführer deutlich geworden. "Die Gesprächs- und Bewegungsbereitschaft, die Herr Pinkwart uns offenbart hat, war in der großen Gruppe nicht so eindeutig gegeben", sagte Löhrmann. "Teile der Gruppe waren froh, wenn klar war, da gibt es Dissens", warf sie den Liberalen vor. "Wenn Pinkwart zugestimmt hat, wurde da mimisch und gestisch heftig widersprochen."
In der FDP-Landtagsfraktion gab es von Anfang an starke Vorbehalte gegen eine Ampel. Neben der Schulpolitik sei man auch beim Klimaschutz und beim wirtschaftlichen Aktionsradius der Kommunen nicht zusammengekommen, berichtete Löhrmann.
Kraft, für die eine Ampel-Koalition die einzige sichere Möglichkeit gewesen wäre, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, bedauerte den Abbruch der Verhandlungen. "Wir haben an
nicht unerheblichen Stellen Bewegung gezeigt", sagte die SPD-Politikerin. Ihre Partei habe zu Beginn der Sondierungen durchaus das Gefühl gehabt, dass eine Ampel zustande kommen könnte. Leider habe die FDP aber "keine wirkliche Zielperspektive" gehabt. Die Freidemokraten seien auch nicht bereit gewesen, am Vormittag weiter zu reden.
Die Regierungsbildung in Düsseldorf ist wegen des knappen Ausgangs der Landtagswahl vor einem Monat überaus kompliziert . Zwar wurde die bisherige CDU/FDP-Regierung klar abgewählt, Rot-Grün fehlt aber im neuen Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit.
Die SPD hat nun sämtliche infrage kommenden Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Zunächst hatten SPD und Grüne Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt. Anschließend waren auch drei Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition ohne entscheidenden Durchbruch geblieben.
Die Weichen für das weitere Vorgehen der Sozialdemokraten soll nun der SPD-Landesvorstand in einer Sitzung am Nachmittag stellen. Dabei wird Klarheit darüber erwartet, ob die SPD-Unterhändler nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU anstreben. Kraft wollte nicht verraten, ob sie ihrem Landesvorstand empfehlen will, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Sie sagte lediglich: Man werde "die Ergebnisse aller Sondierungen" bewerten.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der seit der Konstituierung des Landtags am Mittwoch nur noch geschäftsführend im Amt ist, dringt auf neue Gespräche über eine Große Koalition. "Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte der CDU-Politiker der Bild -Zeitung. Wie das Blatt weiter berichtet, habe er Entgegenkommen in der Schulpolitik angedeutet. Dieses Themenfeld ist zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen.
- Datum 11.06.2010 - 06:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 39
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
So schlimm ist das nicht. Zeigen die Parteien doch meist nur kurz nach Wahlen ihr wahres Gesicht.
Wieder einmal hat die SPD, aber auch die Grünen, bewiesen, das ihre Ideologie und Klientelinteressen vor dem Bürgerwillen kommen.
Obwohl längst klar ist, dass ihre schulpolitischen Vorstellungen nebensächlich für die Probleme an deutschen Schulen sind, hält sie auf biegen und brechen an ihren sturen Vorstellungen fest.
Das wäre noch hinnehmbar, gäbe es dafür eine reale Mehrheit, doch Fakt ist, das nur eine Minderheit der Bürger und Eltern diese Schulpolitik unterstützt.
Dieses Verhalten war seinerzeit der Grund, warum die SPD nach so langer Zeit die Mehrheit in NRW verloren hatte.
Schlimm das sie i nder opposition nichts dazugelernt hat.
Genauso schlimm, das wegen des gleichen Verhaltens, bei anderen Vorstellungen, die CDU so abgestürzt ist.
In was für einer Demokratie leben wir eigentlich, in der angeblich demokratische Parteien auf den Wählerwillen pfeifen und sich selbst zur Mehrheit erklären, nur weil das System erfolgreich neue Konkurrenz verhindert?
Offensichtlich erweist sich diese Erschwerung, die mal als Schutz vor Zersplitterung gedacht war, nun als Bumerang.
Denn vor allem SPD und CDU verlieren ob ihrer polarisierenden Wahlpropaganda immer mehr den Bezug zur Wirklichkeit. Was auch dazu führt das sie zu Minderheitenvertretungen werden, deren Vertreter ebenfalls Minderheitenpositionen propagieren, weil sie Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda werden.
Es sieht traurigerweise so aus, als müssten wir darauf warten, bis auch der letzte Wähler sich endlich abwendet.
H
H.
Ich würde aus voller inbrunst jedem Ihrer Sätze wiedersprechen. Aber ich habe besseres zu tun. Nur so viel: Die Schulpolitik von Rot-Grün war durchdacht und hatte auch kompromisse an Zweifler offen gelassen. Da muss sich Rot-Grün wirklich nicht verstecken.
Die machen das schon. Minderheitenregierung wär auch ok. Da kännten die auch noch das meisste ihrer Politk durchsetzen. Müssten die Gesetze eben so gestalten, dass die Linke zustimmen kann. Die brrauchen ja dann nur 2 Stimmen aus der opposition, das kann eiener Demokratie nur nutzen, wenn die regierung gewzungen ist aud die Opposition einzugehen.
Das blöde ist halt, dass die Gründen das vorher ausgeschlossne haben. Aber ok, die FDP hatte auch eine Regierung mit Rot-Grün ausgeschlossen, von daher. Die Situation in NRW zwingt ja leider zu etwas ungewöhnlichen NEtscheidungen.
Ich hoffe dass es klappt. Wenigstens wurde die TATSÄCHLIChE klientelpolitik der Schwarz-Gelben Regierung abgewählt. Darüber kann man sich freuen. Egal was kommt.
"Wieder einmal hat die SPD, aber auch die Grünen, bewiesen, das ihre Ideologie und Klientelinteressen vor dem Bürgerwillen kommen."
Damit haben Sie sich in der Kategorie "Brüller des Tages" wahrscheinlich uneinholbar an die Spitze gesetzt.
am Thema voll vorbei, bewertet!
Bitte formulieren Sie Kommentare so, dass diese neben einer These oder Behauptungen diese argumentativ und sachlich erläutern. Danke, die Redaktion/fk.
Ich würde aus voller inbrunst jedem Ihrer Sätze wiedersprechen. Aber ich habe besseres zu tun. Nur so viel: Die Schulpolitik von Rot-Grün war durchdacht und hatte auch kompromisse an Zweifler offen gelassen. Da muss sich Rot-Grün wirklich nicht verstecken.
Die machen das schon. Minderheitenregierung wär auch ok. Da kännten die auch noch das meisste ihrer Politk durchsetzen. Müssten die Gesetze eben so gestalten, dass die Linke zustimmen kann. Die brrauchen ja dann nur 2 Stimmen aus der opposition, das kann eiener Demokratie nur nutzen, wenn die regierung gewzungen ist aud die Opposition einzugehen.
Das blöde ist halt, dass die Gründen das vorher ausgeschlossne haben. Aber ok, die FDP hatte auch eine Regierung mit Rot-Grün ausgeschlossen, von daher. Die Situation in NRW zwingt ja leider zu etwas ungewöhnlichen NEtscheidungen.
Ich hoffe dass es klappt. Wenigstens wurde die TATSÄCHLIChE klientelpolitik der Schwarz-Gelben Regierung abgewählt. Darüber kann man sich freuen. Egal was kommt.
"Wieder einmal hat die SPD, aber auch die Grünen, bewiesen, das ihre Ideologie und Klientelinteressen vor dem Bürgerwillen kommen."
Damit haben Sie sich in der Kategorie "Brüller des Tages" wahrscheinlich uneinholbar an die Spitze gesetzt.
am Thema voll vorbei, bewertet!
Bitte formulieren Sie Kommentare so, dass diese neben einer These oder Behauptungen diese argumentativ und sachlich erläutern. Danke, die Redaktion/fk.
mit einem Ministerpräsidenten Rüttergs - wenn auch nur für die ersten zwei Jahre.
Neuwahlen wären das Ende für die SPD und würden an der Tatsache, das nur eine große Koaliton übrig bleibt, nichts ändern.
Hoffentlich lernt die SPD daraus das man keine Party feiert nur weil man weniger verloren hat als die stimmenstärkste Partei.
Als frühere SPD Wähler kommt mir immer noch die Galle hoch wenn ich an die Feiertagsstimmung denke, als man "nur" knapp 3% verloren hat.
Auf die Frage Warum, wenn Herr Rüttgers so unbeliebt ist/war hat man noch immer keine Antwort gefunden - vielleicht will man sie auch garnicht hören.
Zitat: "Neuwahlen wären das Ende für die SPD und würden an der Tatsache, das nur eine große Koaliton übrig bleibt, nichts ändern."
Das sehe ich anders. Neuwahlen wären derzeit das Ende der FDP und dann würde die CDU keine Rolle mehr spielen.
Zitat: "Neuwahlen wären das Ende für die SPD und würden an der Tatsache, das nur eine große Koaliton übrig bleibt, nichts ändern."
Das sehe ich anders. Neuwahlen wären derzeit das Ende der FDP und dann würde die CDU keine Rolle mehr spielen.
Hätte die kraftlose Frau Kraft eine Koalition mit dem Wackelpeter und Umfaller Pinkwart gemacht, wäre ihre Partei weiter abgerutscht. Gut, dass sie es wenigstens bis hierher geschafft hat. FDP = Flach, dumm, platt.
Entweder Rüttgers und die Große Koalition
oder
Kraft und Rot-Grün mit Tolerierung durch Die Linke!!
Neuwahlen vernichten die SPD und CDU gleichermaßen, oder?
ALLES FAUL !!
Ein überzeugenderes Argument für Neuwahlen kann man nicht finden, wenn das wirklich so stimmte.
Leider ist wohl eher der Hessen-Effekt zu erwarten, nämlich dass die Wahlbeteiligung nochmal sinkt und am Ende Rüttgers wieder eine Regierung bilden kann, in Verkehrung des deutlichen Signals aus der ersten Wahl.
Ein überzeugenderes Argument für Neuwahlen kann man nicht finden, wenn das wirklich so stimmte.
Leider ist wohl eher der Hessen-Effekt zu erwarten, nämlich dass die Wahlbeteiligung nochmal sinkt und am Ende Rüttgers wieder eine Regierung bilden kann, in Verkehrung des deutlichen Signals aus der ersten Wahl.
Was soll denn dieses dämliche Bild? Die Kraft wird dargestellt als würde sie sich schämen. Müsst ihr immer so unverschämte Nachrichten in den Bildern verstecken?
Anstatt um jeden Preis das Ministerpräsidentenamt anzustreben hätte sie aktiv und konstruktiv auf eine Große Koalition zusteuern und damit ein Signal für Berlin setzen sollen. Nun bleibt ihr die Große Koalition als letzte Möglichkeit. Damit hat sie ihre Verhandlungsposition geschwächt und ihrem sowie dem Ansehen ihrer Partei geschadet.
Anstatt um jeden Preis das Ministerpräsidentenamt anzustreben hätte sie aktiv und konstruktiv auf eine Große Koalition zusteuern und damit ein Signal für Berlin setzen sollen. Nun bleibt ihr die Große Koalition als letzte Möglichkeit. Damit hat sie ihre Verhandlungsposition geschwächt und ihrem sowie dem Ansehen ihrer Partei geschadet.
Dann brauchen sie keine 3. Kraft mehr und sind Ministerpräsidentin. CDU und FDP hätten was sie verdienen, einen ganz sicheren Platz in der Opposition.
Überzeugt dass Sie das besser machen bin ich allerdings nicht, da ja auch Sie Ihre Klientel bedienen und nicht die vertreten, die Sie gewählt haben. Leider :(
Ich würde aus voller inbrunst jedem Ihrer Sätze wiedersprechen. Aber ich habe besseres zu tun. Nur so viel: Die Schulpolitik von Rot-Grün war durchdacht und hatte auch kompromisse an Zweifler offen gelassen. Da muss sich Rot-Grün wirklich nicht verstecken.
Die machen das schon. Minderheitenregierung wär auch ok. Da kännten die auch noch das meisste ihrer Politk durchsetzen. Müssten die Gesetze eben so gestalten, dass die Linke zustimmen kann. Die brrauchen ja dann nur 2 Stimmen aus der opposition, das kann eiener Demokratie nur nutzen, wenn die regierung gewzungen ist aud die Opposition einzugehen.
Das blöde ist halt, dass die Gründen das vorher ausgeschlossne haben. Aber ok, die FDP hatte auch eine Regierung mit Rot-Grün ausgeschlossen, von daher. Die Situation in NRW zwingt ja leider zu etwas ungewöhnlichen NEtscheidungen.
Ich hoffe dass es klappt. Wenigstens wurde die TATSÄCHLIChE klientelpolitik der Schwarz-Gelben Regierung abgewählt. Darüber kann man sich freuen. Egal was kommt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren