Regierungsbildung NRW Zur Großen Koalition verdammt
Seite 2/2:
Rüttgers muss gehen
Nein, nach Lage der Dinge führt kein Weg daran vorbei, dass SPD und CDU es nun noch einmal ernsthaft miteinander versuchen müssen. Für die Sozialdemokraten heißt das, in den sauren Apfel einer ungeliebten Großen Koalition zu beißen und wohl vorerst den Traum aufzugeben, dass ihre Landesvorsitzende Kraft Ministerpräsidentin wird. Denn da die CDU nun einmal, wenn auch nur um 6000 Stimmen, stärkste Partei ist, wird sie auf dem Recht bestehen, den Regierungschef zu stellen.
Der allerdings kann nicht mehr Jürgen Rüttgers heißen. Er wurde bei der Wahl eindeutig in die Wüste geschickt. Wenn die SPD unter ihm in eine Regierung einträte, würde sie sich zu Recht dem Vorwurf aussetzen, einen Wahlverlierer im Amt zu halten. Die CDU wird daher einen anderen ins Rennen schicken müssen.
Für die Bereitschaft, als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen, können die Sozialdemokraten aber auf der anderen Seite einen hohen Preis verlangen. Denn der CDU bleibt kein anderer Weg, sich einen Teil der Macht in NRW zu sichern. Und so könnte die SPD, wenn sie denn klug und gut verhandelt, ein ganzes Stück des versprochenen Politikwechsels durchsetzen.
Natürlich ist auch dieser Weg für die SPD mit Risiken behaftet. Denn die Große Koalition ist an der eigenen Basis unbeliebt, die Erfahrungen im Bund nähren zudem die Angst, dafür von den Wählern beim nächsten Mal abgestraft zu werden. Doch einen bequemen Weg gibt es nach diesem Wahlergebnis nicht. Und nachdem sich FDP und Grüne als zu wenig bewegungsfähig erwiesen haben, sollten sich die Sozialdemokraten jetzt nicht verweigern.
Für die CDU bedeutet dies, sich von erheblichen Teilen ihrer bisherigen Regierungspolitik zu verabschieden. Zum Beispiel in der Schulpolitik, wo die SPD auf die Einführung von Gemeinschaftsschulen drängt, die CDU jedoch die Gymnasien erhalten will. Da sie aber in anderen Ländern wie Hamburg schon einem Kompromiss zugestimmt hat, sollte ihr ein Einlenken auch hier möglich sein.
Falls CDU und SPD sich am Ende aber doch nicht einigen, könnten sie immer noch zu Neuwahlen schreiten. Dann aber mit einer wesentlich besseren Legitimation: Sie hätten es wenigstens versucht.
Mehr zum Thema
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Zur Großen Koalition verdammt
- Seite 2 Rüttgers muss gehen
Anzeige
- Datum 11.06.2010 - 12:52 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 42
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
warum die CDU nicht die Gespräche mit anderen Parteien gesucht hat sondern einfach kalkulierend abwartet. Dass so ein (entschuldigung) passiver Haufen den Ministerpräsidenten für NRW stellen will und wird halte ich für ziemlich bedenklich.
scheint nicht zutreffend, da die cdu mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche, auch vor dem Hintergrund eigener fdp-Erfahrungen, gerechnet hat.
Rüttgers wird durch einen spd-tolerierbaren MP ersetzt, man kommt sich in den Sachfragen näher und Frau Kraft bekommt, zur gegebenen Zeit, eine herrausragende Position mit politischer Verantwortung.
De passt scho!
Die CDU wusste, dass eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition nicht geht. Sie wusste auch, dass Roth auf sie zukommen muss, wenn sie gescheitert wäre. Eine Gescheiterte kann aber dann schlecht Ministerpräsidentin werden. Warum also zappeln, wenn man weiß, das man bekommt, was man will, egal was man tut.
scheint nicht zutreffend, da die cdu mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche, auch vor dem Hintergrund eigener fdp-Erfahrungen, gerechnet hat.
Rüttgers wird durch einen spd-tolerierbaren MP ersetzt, man kommt sich in den Sachfragen näher und Frau Kraft bekommt, zur gegebenen Zeit, eine herrausragende Position mit politischer Verantwortung.
De passt scho!
Die CDU wusste, dass eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition nicht geht. Sie wusste auch, dass Roth auf sie zukommen muss, wenn sie gescheitert wäre. Eine Gescheiterte kann aber dann schlecht Ministerpräsidentin werden. Warum also zappeln, wenn man weiß, das man bekommt, was man will, egal was man tut.
Kraft und Rüttgers passen doch wunderbar zusammen. Beide stehen für die "kleine CDU".
Die SPD ist so blöd und schließt eine Koalition mit den Linken aus, weil diese irgendwie unangemessen auf irgendwelche Ost - Stories von vor 20 Jahren reagiert hätten.
Dabei sollte eine SPD (als Partei der Arbeiter) mehr Gemeinsamkeiten mit Links, als mit der CDU haben.
Offensichtlich ist das nicht so. Damit kommt es zu der Formel:
Kraft = Rüttgers = CDU = SPD
Die Unterschiede sind marginal - spätestens mit der Regierungsverantwortung entdeckt die SPD die Sachzwänge und muss leiderleider eine Politik durchziehen, mit der auch die CDU keine Probleme hätte.
Alles andere ist Show.
In zwei getrennten Parteien gibt es einfach mehr laue Pöstchen und warme Sesselchen als in einer vereinigten CDUSPD.
Und dem Volk muss ab und zu das Gefühl gegeben werden, es könnte wählen.
Ansonsten könnten SPD und CDU problemlos zusammengehen.
Das Grundproblem ist nicht die SPD. Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden und klar in einem Programm bezeichnen, was sie an der DDR kritisieren und was nicht, dazu noch personelle Konsequenzen daraus ziehen würden, bzw. auch die EX-Stasi'ler ihre Meinung zu ihrer persönlichen Vergangenheit kundtun, erst dann kann die SPD ernsthaft über Koalitionen mit diesen Parteien nachdenken. Man kann auch ehemaligen IMn der Staatssicherheit, also Volksspitzel, die Einstellungen und Taten von damals vergeben, nur das bedarf zu allererst eine wirkliche Reue (!!!) samt klarer Positionierung der Betroffenen.
Stellen sie sich vor, sie entdecken plötzlich ihre Stasi-Akte, wo detailliert alles von Nachbarn und sogar Freunden über ihr Leben gesammelt wurde, was sie bisher als höchstpersönlich angesehen haben. Wollen sie der verantwortlichen Nachfolgepartei, die sie wie jeden anderen wegen seiner Einstellungen bespitzelt hat, wirklich wieder wählen? Diese "Ost-Stories" sind gerade für die politisch Betroffenen noch sehr aktuell.Auch wenn die Linke nun gesamtdeutsch ist, die Vergangenheit haftet ihr noch lange an.
Weiterhin weicht auch die Linke nicht von den radikalen Positionen ab. Wenn zwei Parteien Konsens suchen, müssen sie sich inhaltlich aufeinander zu bewegen. Das fehlt zur Zeit nicht nur bei den Linken, sondern auch in der Regierungskoalition. Deshalb muss nicht nur die SPD Richtung Links, sondern auch die Linke Richtung rechts rücken.
Die Unterschiede sind marginal - spätestens mit der Regierungsverantwortung entdeckt die SPD die Sachzwänge und muss leiderleider eine Politik durchziehen, mit der auch die CDU keine Probleme hätte.
Alles andere ist Show.
In zwei getrennten Parteien gibt es einfach mehr laue Pöstchen und warme Sesselchen als in einer vereinigten CDUSPD.
Und dem Volk muss ab und zu das Gefühl gegeben werden, es könnte wählen.
Ansonsten könnten SPD und CDU problemlos zusammengehen.
Das Grundproblem ist nicht die SPD. Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden und klar in einem Programm bezeichnen, was sie an der DDR kritisieren und was nicht, dazu noch personelle Konsequenzen daraus ziehen würden, bzw. auch die EX-Stasi'ler ihre Meinung zu ihrer persönlichen Vergangenheit kundtun, erst dann kann die SPD ernsthaft über Koalitionen mit diesen Parteien nachdenken. Man kann auch ehemaligen IMn der Staatssicherheit, also Volksspitzel, die Einstellungen und Taten von damals vergeben, nur das bedarf zu allererst eine wirkliche Reue (!!!) samt klarer Positionierung der Betroffenen.
Stellen sie sich vor, sie entdecken plötzlich ihre Stasi-Akte, wo detailliert alles von Nachbarn und sogar Freunden über ihr Leben gesammelt wurde, was sie bisher als höchstpersönlich angesehen haben. Wollen sie der verantwortlichen Nachfolgepartei, die sie wie jeden anderen wegen seiner Einstellungen bespitzelt hat, wirklich wieder wählen? Diese "Ost-Stories" sind gerade für die politisch Betroffenen noch sehr aktuell.Auch wenn die Linke nun gesamtdeutsch ist, die Vergangenheit haftet ihr noch lange an.
Weiterhin weicht auch die Linke nicht von den radikalen Positionen ab. Wenn zwei Parteien Konsens suchen, müssen sie sich inhaltlich aufeinander zu bewegen. Das fehlt zur Zeit nicht nur bei den Linken, sondern auch in der Regierungskoalition. Deshalb muss nicht nur die SPD Richtung Links, sondern auch die Linke Richtung rechts rücken.
schreibt Tom Strohschneider im Freitag und dreht das Diffamierungs-blabla der nicht zuletzt doch gerade in NRW so "siegreichen" SPD kurzer Hand mal um, stellt diese einfache Tatsache - und gern etwas wortgespielt - vom Kopf wieder auf die Füße.
Tolerierung (allseitige? linke? wechselweise?) einer SPD-geführten Minderheitsregierung? Da wäre die GroKo für die SPD wohl das kleinere Übel; sind doch beide Profis, haben sich Kraft und Rüttgers dies bereits gegenseitig bestätigt. Ypsilanti, vielleicht noch Wowereit könnte man die freihändige Balance auf dem Tolerierungs-Drahtseil noch zutrauen; aber Kraft?
Die verbliebene (und nach wie vor) Agenda-SPD hat neben den immer möglichen Neuwahlen wirklich nur noch eine Chance, und die bedeutet nun mal den Juniorpart am Katzentisch der CDU; und gern - kraftvoll, d.h. gesichtswahrend - auch ohne Rüttgers. Dann ist Ruhe, Friedhofsruhe wie in Thüringen. Wenn gerade keine alternativlose Opel-Rettung anstünde, wäre die dortige Ministerpräsidentin nicht mal mehr in den Medien aufgetaucht. Köln mag ich, wegen der Musik von BAP, den Texten von Niedecken, aber ansonsten ist NRW nicht der Nabel der Welt; next...
http://www.freitag.de/com...
"Nicht in einen Koalitionsvertrag eingebunden, könnten die Linksabgeordneten nach Belieben Rot-Grün vor sich hertreiben."
Das könnten sie nur, wenn FDP und CDU sich auf Kindergartenart dann jeglicher inhaltlichen Zusammenarbeit verschließen würden. In einer Minderheitsregierung könnten zusammen mit der Linken, die im Wahlkampf versprochenen Themen angegangen werden und gleichzeitig könnte man bei anderen Themen mit CDU/FDP Zusammenarbeiten und müsste keine Angst vor "den Kommunisten" haben.
Aber wie gesagt: Das würde ja bedeuten, dass man mal inhaltlich Zusammenarbeiten müsste und nicht die Parteienpolitk über alles andere stellt. Wohl eher nur Wunschdenken, wenn man sich den Kindergarten bislang anschaut...
Die Unterschiede sind marginal - spätestens mit der Regierungsverantwortung entdeckt die SPD die Sachzwänge und muss leiderleider eine Politik durchziehen, mit der auch die CDU keine Probleme hätte.
Alles andere ist Show.
In zwei getrennten Parteien gibt es einfach mehr laue Pöstchen und warme Sesselchen als in einer vereinigten CDUSPD.
Und dem Volk muss ab und zu das Gefühl gegeben werden, es könnte wählen.
Ansonsten könnten SPD und CDU problemlos zusammengehen.
Es gibt deutliche Unterschiede zwischen SPD und CDU, das zeigt sich in sehr vielen Bereichen, wie z.B im Bildungsbereich (Gemeinschaftsschulen, Studiengebühren), im Bereich Arbeit (MindestLohn, Lohn- und SozialDumping,...), Umwelt-Politik und EnergieWirtschaft, Familienpolitik (Kindergrundsicherung) um nur einiges anzuschneiden mit einigen SPD Beispielen, die die CDU durchaus anders gestaltet.
Aber da müsste man halt mal Wahlprogramme lesen, und das macht man wohl nicht so gern - aus dem Bauch raus entscheidet es sich viel einfacher und vor allem schneller und bequemer...
Es gibt deutliche Unterschiede zwischen SPD und CDU, das zeigt sich in sehr vielen Bereichen, wie z.B im Bildungsbereich (Gemeinschaftsschulen, Studiengebühren), im Bereich Arbeit (MindestLohn, Lohn- und SozialDumping,...), Umwelt-Politik und EnergieWirtschaft, Familienpolitik (Kindergrundsicherung) um nur einiges anzuschneiden mit einigen SPD Beispielen, die die CDU durchaus anders gestaltet.
Aber da müsste man halt mal Wahlprogramme lesen, und das macht man wohl nicht so gern - aus dem Bauch raus entscheidet es sich viel einfacher und vor allem schneller und bequemer...
Neuwahlen entsprechen einer ultima ratio. Das Thema steht nur an, wenn keine Einigung erreicht werden kann.
Diese Option hat aber auch eine gewisse Eigendynamik, denn die Verhältnisse nach der Wahl haben erkennen lassen, dass die SPD sich die Sache nicht leichtermachen möchte als sie ist. Frau Kraft hat aufgrund ihrer Umsicht bisher klar "gepunktet", was man von den Tigerenten nicht behaupten kann. Glück auf.
Das Grundproblem ist nicht die SPD. Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden und klar in einem Programm bezeichnen, was sie an der DDR kritisieren und was nicht, dazu noch personelle Konsequenzen daraus ziehen würden, bzw. auch die EX-Stasi'ler ihre Meinung zu ihrer persönlichen Vergangenheit kundtun, erst dann kann die SPD ernsthaft über Koalitionen mit diesen Parteien nachdenken. Man kann auch ehemaligen IMn der Staatssicherheit, also Volksspitzel, die Einstellungen und Taten von damals vergeben, nur das bedarf zu allererst eine wirkliche Reue (!!!) samt klarer Positionierung der Betroffenen.
Stellen sie sich vor, sie entdecken plötzlich ihre Stasi-Akte, wo detailliert alles von Nachbarn und sogar Freunden über ihr Leben gesammelt wurde, was sie bisher als höchstpersönlich angesehen haben. Wollen sie der verantwortlichen Nachfolgepartei, die sie wie jeden anderen wegen seiner Einstellungen bespitzelt hat, wirklich wieder wählen? Diese "Ost-Stories" sind gerade für die politisch Betroffenen noch sehr aktuell.Auch wenn die Linke nun gesamtdeutsch ist, die Vergangenheit haftet ihr noch lange an.
Weiterhin weicht auch die Linke nicht von den radikalen Positionen ab. Wenn zwei Parteien Konsens suchen, müssen sie sich inhaltlich aufeinander zu bewegen. Das fehlt zur Zeit nicht nur bei den Linken, sondern auch in der Regierungskoalition. Deshalb muss nicht nur die SPD Richtung Links, sondern auch die Linke Richtung rechts rücken.
hätte die CDU imho mehr Arbeit zu leisten. Ob es nun über die Veröffentlichung der Stasi-Unterlagen führender und ehemaliger CDU Funktionäre/innen geht oder über die Vergangenheit von ehemaligen Blockflöten die jetzt für die CDU in höchsten Ämtern tätig sind und die Frage warum Führungsoffiziere der Grenztruppen der DDR jetzt CDU Mitglieder als Bürgermeister im Osten tätig sind.
@Mjardn - Sie schreiben:
"Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden…
bzw. auch die EX-Stasi'ler ihre Meinung zu ihrer persönlichen Vergangenheit kundtun, erst dann kann _die SPD_ ernsthaft über Koalitionen mit diesen Parteien nachdenken."
Dazu folgende Anmerkung:
"Was bekannt ist über die Geheimdiensttätigkeit der DDR in Westdeutschland reicht von der Finanzierung einer Partei bis zu einem Kanzlersturz. Doch könnte in den Akten der Birthler-Behörde noch einiges Brisantes schlummern."
"Besonders im Fokus der DDR stand _die SPD_, von der man sich eine Annäherung erhoffte. Neben der Einschleusung von Inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) - Schätzungen gehen von 5000 bis 6000 West-IMs aus, die für den anderen deutschen Staat arbeiteten - wurden aber auch bestimmte Parteien und Initiativen gezielt gefördert."
http://www.netzeitung.de/...
"Nach aktueller Forschungslage arbeiteten mindestens 12 000 Westdeutsche für den Staatssicherheitsdienst, bis zu 40 000 DDR-Bürger agierten zusätzlich undercover im Westen. Der bekannteste von ihnen, Günter Guillaume, brachte es bis zum persönlichen Referenten des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt."
"Zu praktisch allen prominenten West-Politikern wurden die früher existierenden Aktenvorgänge vernichtet.
_Die Spitzen von CDU und SPD_ lehnen es bis heute ab, den Einwirkungen der Stasi auf den Deutschen Bundestag nachzugehen.
http://www.cicero.de/97.p...
Tja.
"Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden.."
Ab da hab ich nichtmehr weiter gelesen. es sit schon dreist wenn man der Linken vorwift sie würde die Vergangenheit nicht aufarbeiten. Sie sit die EINZIGE APrtei die das sehr intensiv tut, und die einzige die HEUTIGE Ost-West Probleme Thmatisiert und Lösungen vorschlägt. Wenn ich also so einen Mist höre wie der von Ihnen, zeigt mir das, dass da wieder jemand redet, der nicht weiß was die Linke zur aufarbeitung tut. Sie Greifen doch nur auf was Bild und WELT schreiben.
hätte die CDU imho mehr Arbeit zu leisten. Ob es nun über die Veröffentlichung der Stasi-Unterlagen führender und ehemaliger CDU Funktionäre/innen geht oder über die Vergangenheit von ehemaligen Blockflöten die jetzt für die CDU in höchsten Ämtern tätig sind und die Frage warum Führungsoffiziere der Grenztruppen der DDR jetzt CDU Mitglieder als Bürgermeister im Osten tätig sind.
@Mjardn - Sie schreiben:
"Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden…
bzw. auch die EX-Stasi'ler ihre Meinung zu ihrer persönlichen Vergangenheit kundtun, erst dann kann _die SPD_ ernsthaft über Koalitionen mit diesen Parteien nachdenken."
Dazu folgende Anmerkung:
"Was bekannt ist über die Geheimdiensttätigkeit der DDR in Westdeutschland reicht von der Finanzierung einer Partei bis zu einem Kanzlersturz. Doch könnte in den Akten der Birthler-Behörde noch einiges Brisantes schlummern."
"Besonders im Fokus der DDR stand _die SPD_, von der man sich eine Annäherung erhoffte. Neben der Einschleusung von Inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) - Schätzungen gehen von 5000 bis 6000 West-IMs aus, die für den anderen deutschen Staat arbeiteten - wurden aber auch bestimmte Parteien und Initiativen gezielt gefördert."
http://www.netzeitung.de/...
"Nach aktueller Forschungslage arbeiteten mindestens 12 000 Westdeutsche für den Staatssicherheitsdienst, bis zu 40 000 DDR-Bürger agierten zusätzlich undercover im Westen. Der bekannteste von ihnen, Günter Guillaume, brachte es bis zum persönlichen Referenten des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt."
"Zu praktisch allen prominenten West-Politikern wurden die früher existierenden Aktenvorgänge vernichtet.
_Die Spitzen von CDU und SPD_ lehnen es bis heute ab, den Einwirkungen der Stasi auf den Deutschen Bundestag nachzugehen.
http://www.cicero.de/97.p...
Tja.
"Wenn sich die Linken endlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen würden.."
Ab da hab ich nichtmehr weiter gelesen. es sit schon dreist wenn man der Linken vorwift sie würde die Vergangenheit nicht aufarbeiten. Sie sit die EINZIGE APrtei die das sehr intensiv tut, und die einzige die HEUTIGE Ost-West Probleme Thmatisiert und Lösungen vorschlägt. Wenn ich also so einen Mist höre wie der von Ihnen, zeigt mir das, dass da wieder jemand redet, der nicht weiß was die Linke zur aufarbeitung tut. Sie Greifen doch nur auf was Bild und WELT schreiben.
Für wen?
Für die Wähler? Sicher nicht.
Für die Politiker? Wer keine Leistung bringt, fliegt raus.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren