Regierungsbildung SPD und Grüne wollen Minderheitsregierung in NRW bilden
Nun also doch: SPD-Landeschefin Kraft will in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Zum Regieren braucht sie aber auch die Linke.
SPD und Grüne wollen die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mit. Die Verhandlungen darüber sollen umgehend beginnen.
Kraft begründete die Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die Koalition mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgekündigt. Damit gäbe es in NRW keine handlungsfähige Regierung mehr. "Rüttgers ist ein Regierungschef auf Abruf."
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Nach den Plänen der Sozialdemokraten, den der Landesvorstand am Mittag gebilligt hatte, soll Hannelore Kraft bereits Mitte Juli im Landtag als Ministerpräsidenten-Kandidatin gegen den CDU-Amtsinhaber antreten und spätestens im vierten Wahlgang gewählt werden. "Der 13./14. Juli ist anvisiert", nannte Kraft als mögliche Termine.
Zu einem Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, Union und FDP haben deutlich weniger Sitze. Nur wenn die Linkspartei für den bisherigen Regierungschef Rüttgers stimmen würde, würde Krafts Plan scheitern. Dies allerdings gilt als wenig wahrscheinlich.
Rot-Grün kann nicht allein regieren, weil dieser Koalition eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen und dabei in den meisten Fällen wohl auf die Stimmen der Linkspartei zurückgreifen.
In den vergangenen Tagen hatten die Grünen immer wieder an die SPD appelliert, eine Minderheitsregierung zu bilden. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wurde gefordert.
Die SPD-Frau dagegen hatte andere Pläne: Sie wollte einen Politikwechsel aus der Opposition heraus und zusammen mit Grünen und Linken wichtige Gesetze durch den Landtag bringen. Eine Minderheitsregierung hätte sie erst dann angestrebt, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig gemacht hätten. Auf diesem Weg hätte Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte blockieren können.
Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. In den vergangenen Wochen waren die Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien gescheitert. Sowohl eine Große Koalition mit der CDU als auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.
- Datum 17.06.2010 - 15:46 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Sehr gut, SPD! Vorwärts!
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>Zu einem Sieg reicht dann die einfache Mehrheit. (...)
>Allerdings geht diese Rechnung nur auf, falls die >Linkspartei ebenfalls für Kraft stimmen wird.
Das ist widersprüchlich. Wenn die einfach Mehrheit reicht, dann reicht eine EINZIGE zusätzliche Stimme neben SPD und Grünen.
.....würde man denken, dass man sich einige Zusagen geben lassen sollte. Da würde ich aber nicht auf die Unterschriften der regionalen Führer der SPD und Grünen verlassen, sondern die auch die Rechtsvertreter der Bundespartei verlangen. Ebenfalls würde man kaum einen ungenauen oder gar einen mündlichen Vertrag verlangen dürfen. Den halten Bundespolitiker nämlich nicht, wie wir an Opel bspw gesehen haben.
.....würde man denken, dass man sich einige Zusagen geben lassen sollte. Da würde ich aber nicht auf die Unterschriften der regionalen Führer der SPD und Grünen verlassen, sondern die auch die Rechtsvertreter der Bundespartei verlangen. Ebenfalls würde man kaum einen ungenauen oder gar einen mündlichen Vertrag verlangen dürfen. Den halten Bundespolitiker nämlich nicht, wie wir an Opel bspw gesehen haben.
Angenommen es gäbe nur einen Kandidaten (z.B. Kraft). Würde dann im vierten Wahlgang jede beliebig geringe Mehrheit genügen? Denn wenn nur ein Kandidat antritt, hat der ja automatisch immer die einfache Mehrheit!?
Oder muss der amtierende MiniPrä zwangsweise erneut antreten, so dass immer mindestens zwei Kandidaten im Rennen sind?
Nach Auffassung der Grünen (WElt), Frau Dücker, braucht man ja gar kein Parlament. Die machen zwar die Gesetze, aber die Executive kann verordnen, was sie für richtig hält. Dann sind wir ja mal gespannt, was kommt. Das Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsentscheidungen (Weniger Bürokratie) wurde ja von Rüttgers schon abgeschafft. Vielleicht dürfen wir uns in NRW auf eine rot- grüne Herrschaft gefasst machen. Gemäß Executive nach Parteiwillen.
Gibt es in NRW kein Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsakte? Ich kanns nicht glauben. Das wäre doch kein Rechtsstaat mehr.
Der Bürger ist gehalten, am Entscheidungsverfahren teil zu nehmen. Anderenfalls muss er klagen. Wie es sich entwickelt hat, weiss ich nicht. Rechtstaatlich wird es wohl sein. War auch kein großer Aufreger in der Presse. Die meisten glauben ja eh, dass es sie nicht trifft.
Entweder man hat kein Geld oder genug. Insofern ist die Rede der Frau Dücker, es geht auch ohne Parlament entweder gedankenlos oder bezeichnend.
Man kann nur hoffen, dass nicht wie in brauner Vorzeit angesichts der knappen Kassen mit Notverordnungen gearbeitet wird. Deswegen werde ich die mögliche rot rot grüne Herrschaft mal zugespitzt als potentiell rot-rot-grüne Landesdiktatur bezeichnen.
Gibt es in NRW kein Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsakte? Ich kanns nicht glauben. Das wäre doch kein Rechtsstaat mehr.
Der Bürger ist gehalten, am Entscheidungsverfahren teil zu nehmen. Anderenfalls muss er klagen. Wie es sich entwickelt hat, weiss ich nicht. Rechtstaatlich wird es wohl sein. War auch kein großer Aufreger in der Presse. Die meisten glauben ja eh, dass es sie nicht trifft.
Entweder man hat kein Geld oder genug. Insofern ist die Rede der Frau Dücker, es geht auch ohne Parlament entweder gedankenlos oder bezeichnend.
Man kann nur hoffen, dass nicht wie in brauner Vorzeit angesichts der knappen Kassen mit Notverordnungen gearbeitet wird. Deswegen werde ich die mögliche rot rot grüne Herrschaft mal zugespitzt als potentiell rot-rot-grüne Landesdiktatur bezeichnen.
Ich kann diese Linksparteitolerierungsgeschichte bald nicht mehr hören. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Stimmen FDP und CDU für Rüttgers, SPD und Grüne für Kraft und die Linken für einen eigenen Kandidaten ists schon gelaufen...
Einfache Mehrheit. FDP CDU ist kleiner als SPD Grüne. Da muss man die Linken garnicht erwähnen....
Reicht schon, wenn die BILD die Keule nachher wieder auspackt
CDU und FDP haben ja nicht gleichviele, sondern sogar weniger Stimmen. Also reichen SPD/Grüne. Ganz ohne "Nazi-Kommunisten".
Danke für den Hinweis.
CDU und FDP haben ja nicht gleichviele, sondern sogar weniger Stimmen. Also reichen SPD/Grüne. Ganz ohne "Nazi-Kommunisten".
Danke für den Hinweis.
NRW-SPD macht einen auf Hessen und begeht die Linkspartei-Lüge.
Denn faktisch ist rot-grün damit eine von der SED-Nachfolgepartei gestützte Regierung. Man will es nur nicht zu offensichtlich zeigen.
Eine schlechte Lösung für NRW.
Eine große Koalition ohne den Arbeiter- und Bauernführer Rüttgers wäre für das Land der bessere Weg.
so ein unsinn. wo ist denn die lüge?
Ich kanns nicht mehr höhren. Echt jetzt...Schubladendenker sind bei der BILD Zeitung besser aufgehoben.
.. können Sie nicht endlich mal vom SED-Nachfolgetrip runterkommen?! Rund 20 Jahre danach könnte man sich ruhig mal über Inhalte und aktuelle Fakten unterhalten...
Polemische Anfeindungen, möglicherweise um den eigenen politischen Willen positiv zu beleuchten bringen wohl eher wenig.
Im übrigen muss Frau Kraft die Wahl erst einmal gewinnen.
In den Reihen der SPD hat es in der Vergangenheit ja nun häufig anonyme Abweichler gegeben, die lieber das Feld dem politischen "Gegner" überlassen, als endlich mal die Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen
So wie argumentiert wird, scheinen die meisten gar nicht aus NRW zu sein. Wir sind ja die, die qua Bundesrat zum Blockieren der Regierung da sind.
Vielleicht sollte die SPD mal darüber nachdenken, warum sie die Wahlen nicht gewinnt. Dann hätte sie vielleicht die Mehrheit im Bundesrat und hätte in NRW nicht verloren mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte.
das wort "linkspartei lüge" gehört echt mal auf den index.
es gibt seit geraumer zeit eben ein 5 parteien system. das muss man mal realisieren.
anbei waren in der CDU auch mal Altnazis. hat die fdp deswegen die rechtspartei lüge begangen? nein!
irgendwann ist halt auch mal schluss mit solchen vergleichen.
ach hier ein toller bericht:
http://www.zeit.de/1998/4...
......Rüttgers wollte ja nicht. Entscheidend ist doch, dass die FDP in NRW aus der Regierung aussteigen will. Nun muss eine Minderheitenregierung ran. So kommt Bewegung in den Betrieb. Rüttgers muss weg. Er hat einen schlechten Rau gemacht. Das reicht nicht, nur so wie Rau zu sprechen. Denn das Modell Rau war ja seinerzeit auch schon lange ausgelaufen. NRW muss mehr Schwung bekommen, das dauert sowieso noch. Die erste Hürde ist genommen.
So lange die Linke noch keine eigene Regierungsmehrheit hat, muß man eben noch mit Notlösungen leben.
Für E.O.N. und andere Profiteure? Ja!Für die Kommunen, die Schulen, die Studenten etc.? Nein!
aber immer noch auf BILD-Niveau.
so ein unsinn. wo ist denn die lüge?
Ich kanns nicht mehr höhren. Echt jetzt...Schubladendenker sind bei der BILD Zeitung besser aufgehoben.
.. können Sie nicht endlich mal vom SED-Nachfolgetrip runterkommen?! Rund 20 Jahre danach könnte man sich ruhig mal über Inhalte und aktuelle Fakten unterhalten...
Polemische Anfeindungen, möglicherweise um den eigenen politischen Willen positiv zu beleuchten bringen wohl eher wenig.
Im übrigen muss Frau Kraft die Wahl erst einmal gewinnen.
In den Reihen der SPD hat es in der Vergangenheit ja nun häufig anonyme Abweichler gegeben, die lieber das Feld dem politischen "Gegner" überlassen, als endlich mal die Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen
So wie argumentiert wird, scheinen die meisten gar nicht aus NRW zu sein. Wir sind ja die, die qua Bundesrat zum Blockieren der Regierung da sind.
Vielleicht sollte die SPD mal darüber nachdenken, warum sie die Wahlen nicht gewinnt. Dann hätte sie vielleicht die Mehrheit im Bundesrat und hätte in NRW nicht verloren mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte.
das wort "linkspartei lüge" gehört echt mal auf den index.
es gibt seit geraumer zeit eben ein 5 parteien system. das muss man mal realisieren.
anbei waren in der CDU auch mal Altnazis. hat die fdp deswegen die rechtspartei lüge begangen? nein!
irgendwann ist halt auch mal schluss mit solchen vergleichen.
ach hier ein toller bericht:
http://www.zeit.de/1998/4...
......Rüttgers wollte ja nicht. Entscheidend ist doch, dass die FDP in NRW aus der Regierung aussteigen will. Nun muss eine Minderheitenregierung ran. So kommt Bewegung in den Betrieb. Rüttgers muss weg. Er hat einen schlechten Rau gemacht. Das reicht nicht, nur so wie Rau zu sprechen. Denn das Modell Rau war ja seinerzeit auch schon lange ausgelaufen. NRW muss mehr Schwung bekommen, das dauert sowieso noch. Die erste Hürde ist genommen.
So lange die Linke noch keine eigene Regierungsmehrheit hat, muß man eben noch mit Notlösungen leben.
Für E.O.N. und andere Profiteure? Ja!Für die Kommunen, die Schulen, die Studenten etc.? Nein!
aber immer noch auf BILD-Niveau.
so ein unsinn. wo ist denn die lüge?
CDU und FDP haben ja nicht gleichviele, sondern sogar weniger Stimmen. Also reichen SPD/Grüne. Ganz ohne "Nazi-Kommunisten".
Danke für den Hinweis.
Endlich mal skandinavische Verhältnisse !
zumindestens interessanter als das bisherige monotone Abnicken der Fraktionen was in Ausschüssen und KAbinettssitzungen gekungelt wurde, vielleicht muss man dann im Plenum mal wirklich über Debatten Politik machen und nicht nur ein ewiges parteipolitisches 'Rumgekloppe veranstalten und vorhersehbare Phrasen absondern.
zumindestens interessanter als das bisherige monotone Abnicken der Fraktionen was in Ausschüssen und KAbinettssitzungen gekungelt wurde, vielleicht muss man dann im Plenum mal wirklich über Debatten Politik machen und nicht nur ein ewiges parteipolitisches 'Rumgekloppe veranstalten und vorhersehbare Phrasen absondern.
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