NRW-SPD Opponieren, bis der Bundesrat ruft

Kraft erntet Kritik für ihren Weg in die Opposition. Eine spätere Minderheitsregierung schließt die NRW-SPD nicht aus, um Berliner Politik zu verhindern.

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Wie geht's nun weiter in Düsseldorf? SPD-Chef Sigmar Gabriel und die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beraten

Jetzt sind auch noch die Grünen sauer auf Hannelore Kraft. Nach den Linken, der FDP und der CDU sind sie die vierte Partei, die zuletzt mit den Genossen über eine neue Regierung in NRW verhandelt hat – und die nun enttäuscht ist. In einem Brief an die Parteimitglieder fassten die grünen Spitzenpolitiker ihre Sicht auf die zurückliegenden Sondierungswochen zusammen. Die SPD kommt dabei nicht besonders gut weg, fast schlechter noch als die FDP, die in Düsseldorf bekanntermaßen der ärgste Widersacher der Grünen ist.

Die Entscheidung der SPD vom Wochenende, vorerst in der Opposition zu bleiben und auf eine Minderheitsregierung zu verzichten, sei "defensiv und nicht zu Ende gedacht", heißt es in dem Brief. Die SPD nehme so in Kauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibe – und somit auch im Bundesrat "der Mehrheitswille der nordrhein-westfälischen Bevölkerung nicht zu Wirkung" kommen würde.

Tatsächlich haben die Machtverhältnisse von Düsseldorf Auswirkungen auf die Bundespolitik. Ohne die sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. So lange die Rüttgers-Regierung im Amt ist, bleibt sie im Bundesrat stimmberechtigt, wie eine Sprecherin des Bundesrats im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt. "Für uns macht es keinen Unterschied, ob eine Regierung nur noch geschäftsführend oder frisch im Amt ist." Bis nicht eine neue Landesregierung vereidigt ist, sei die alte voll und ganz stimmberechtigt, auch wenn sie ihre Mehrheit in einer inzwischen stattgefundenen Wahl verloren hat.

Große schwarz-gelbe Reformen, die die Zustimmung des Bundesrats benötigen, wären also derzeit durchaus noch möglich, etwa Steuer- oder Gesundheitsreformen. Erst wenn Rüttgers nicht mehr in der Staatskanzlei residiert, hätte Rot-Grün auf Bundesebene eine Veto-Möglichkeit. Auch aus diesem Grund warb SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Wochenende dafür, Kraft solle doch bitte das tun, was sie im Wahlkampf noch ausgeschlossen hat: eine Minderheitsregierung bilden. Schließlich fehlt Rot-Grün in Düsseldorf nur ein Sitz zur gemeinsamen Mehrheit. Die Linken haben bereits signalisiert, dass sie Kraft zur Ministerpräsidentin wählen würden. In einem möglichen vierten Wahlgang würden Kraft sogar die Stimmen von SPD und Grünen reichen.

Hannelore Kraft hat eine Minderheitsregierung am Wochenende jedoch vorerst ausgeschlossen. Sie will "aus dem Landtag" heraus den "Politikwechsel" erreichen. Schon in der nächsten Landtagssitzung will die SPD über einen Gesetzesentwurf abstimmen lassen, der die Abschaffung der Studiengebühren vorsieht. So könne man Inhalte durchsetzen und setze sich nicht der Gefahr aus, eine wackelige Regierung ohne Mehrheit verantworten zu müssen, heißt es aus SPD-Kreisen. Man wolle den Eindruck vermeiden, dass man den Posten "mit aller Gewalt" und "Hals über Kopf" anstrebe. Am Wochenende hat die SPD-Führung darüber auf Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert. Für den Kurs habe man viel Zustimmung erfahren, heißt es.

Allerdings ist die Absage Krafts an eine Minderheitsregierung nicht kategorisch zu verstehen, wie sie am Sonntagabend einräumte. Sollte etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat anstehen, gäbe es "sicherlich eine Situation", wo "wir das auch überlegen müssten", sagte Kraft im WDR. Ihr Stellvertreter Ralf Jäger sagt ZEIT ONLINE.  "Zurzeit" komme eine Minderheitsregierung nicht infrage. Aber er räumt ein, dass sich "die Situation ändern" könnte. Die nächste Bundesratssitzung ist am 5. Juli. Bis dahin wird Schwarz-Gelb vermutlich keine Mega-Reform mehr stemmen. Danach kommt die Sommerpause. Und danach? Mal schauen, sagt Jäger. Die vergangenen Wochen hätten die SPD gelehrt, nur "Schritt für Schritt" zu planen.

Ob die schwarz-gelbe Landesregierung aber überhaupt einer Verlängerung der Atomlaufzeiten oder einer Gesundheitsreform zustimmen würde, ist fraglich. Zwar bekräftigt die Partei auf Nachfrage, dass man das Stimmrecht im Bundesrat nutzen werde, sollte Rüttgers kommissarisch an der Macht bleiben. Allerdings wisse man, dass "ein Wahlergebnis dazwischen liegt", sagt ein Vertrauter des Ministerpräsidenten. Könnte heißen: Rüttgers wird sich hüten, unpopuläre Reformen abzusegnen.