GEZ-Gebühr Neues Modell für Rundfunkfinanzierung steht
Die Rundfunkgebühr soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. Die Höhe der Einnahmen ist noch ungewiss, genauso wie die Zukunft der GEZ.
Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden – weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Darauf hat sich die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt.
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen , egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen.
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Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.
Nun müssen die Länder und die Sendeanstalten berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rund 7,3 Milliarden Euro ein. Die Ausgestaltung der Haushaltsabgabe in ihren Details ist unklar.
In Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden.
Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen die Nutzer auch fernsehen oder Radio hören können, vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" und die fälligen Ermahnungen durch die GEZ fielen weg – denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und günstiger werden.
Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.
Auch die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe, gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente.
- Datum 10.06.2010 - 09:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 72
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nach Mitarbeitern gestaffelt Rundfunkgebühren zahlen sollen, obwohl sie nachweisbar überhaupt kein (ja sogar ein gegenteiliges) Interesse daran haben, dass die Mitarbeiter während der Arbeit Radio hören oder Fernsehen schauen. Langfristig wird diese Pauschale natürlich von den Löhnen abgezogen. Jeder Bundesbürger zahlt dann faktisch eine mehrfache Kopfsteuer (und für die Gartenlaube und das Ferienhaus nochmal extra). Da jeder irgendwo arbeitet, werden die Rundfunkanstalten so ihre Einnahmen verdoppeln. Auch wenn ich MP Becks Interesse nachvollziehen kann, den Medienstandort Mainz mit Geld zu überhäufen, glaube ich nicht, dass sich seine Pläne in verfassungskonformer Weise umsetzen lassen. Unter dem Deckmantel von Artikel 5 des Grundgesetzes darf man die Rundfunkanstalten nicht unter Naturschutz stellen, nach dem Motto "Koste es was es wolle -L'Etat c'est moi"!
.....wie man die Gebühr erhebt. Das Problem ist auch nur zum geringeren Teil, dass man ein witschaftlich gesprochen privates Gut öffentlich herstellt. Das Problem ist die Gefahr, die von einem öffentlichen Informationsmedium für die Demokratie ausgeht.
.....wie man die Gebühr erhebt. Das Problem ist auch nur zum geringeren Teil, dass man ein witschaftlich gesprochen privates Gut öffentlich herstellt. Das Problem ist die Gefahr, die von einem öffentlichen Informationsmedium für die Demokratie ausgeht.
Und wenn das Pack damit durchkommt, wird das erst der Anfang sein.
Schlimmer hätte sich die Politmafia aus Medien und Parteien nicht selbst bedienen können.
Denn das bedeutet ja eine saftige Erhöhung der Gebühren, ohne das man sich durch Abschaffung des TV noch entziehen könnte.
Man wird also zwangsverpflichtet die öffentliche Agitation zu finanzieren.
Orwell lässt Grüßen.
Die Wahrscheinlichkeit wächst, das es in nicht allzu ferner Zukunft Gewalt oder gesteigerter Abwanderung bedarf, diese Mischpoke wieder zu entmachten. Oder machen die dann auch die Grenzen wieder dicht?
H.
... denn niemand kann Sie zwingen, diesen Betrag zu bezahlen. Wovor haben Sie denn Angst? kein Richter der Welt wird Sie in Beugehaft nehmen oder Zwangspfänden können aufgrund dieser Gebühr. Denn sie widerspricht des liberalen Wirtschaftsystems: eine Gebühr kann nur für eine entrichtete und genossene Dienstleistung erstattet werden. Wenn Sie diese Dienstleistung nicht genießen, darf diese Gebühr nicht erhoben werden. Wer Angst davor hat, sich mit dieser Anstalt anzulegen, dem möchte ich an Herz legen: dafür gibt es keinen Grund. SIE sitzen am längeren Hebel! Eine Demokratie lebt AUCH vom zivilen Ungehorsam bei unhinehmbaren Entscheidungen! Wir sollten uns auf keinen Fall noch weiter kriminalisieren lassen!!!
... denn niemand kann Sie zwingen, diesen Betrag zu bezahlen. Wovor haben Sie denn Angst? kein Richter der Welt wird Sie in Beugehaft nehmen oder Zwangspfänden können aufgrund dieser Gebühr. Denn sie widerspricht des liberalen Wirtschaftsystems: eine Gebühr kann nur für eine entrichtete und genossene Dienstleistung erstattet werden. Wenn Sie diese Dienstleistung nicht genießen, darf diese Gebühr nicht erhoben werden. Wer Angst davor hat, sich mit dieser Anstalt anzulegen, dem möchte ich an Herz legen: dafür gibt es keinen Grund. SIE sitzen am längeren Hebel! Eine Demokratie lebt AUCH vom zivilen Ungehorsam bei unhinehmbaren Entscheidungen! Wir sollten uns auf keinen Fall noch weiter kriminalisieren lassen!!!
Nun müssen wir noch dafür zahlen, dass in den linken Medien die Zivil-Versager ihren Beamtenstatus haben. Was hat das noch mit Demokratie zu tun. Es ist ein Mafia-Staat.
... denn niemand kann Sie zwingen, diesen Betrag zu bezahlen. Wovor haben Sie denn Angst? kein Richter der Welt wird Sie in Beugehaft nehmen oder Zwangspfänden können aufgrund dieser Gebühr. Denn sie widerspricht des liberalen Wirtschaftsystems: eine Gebühr kann nur für eine entrichtete und genossene Dienstleistung erstattet werden. Wenn Sie diese Dienstleistung nicht genießen, darf diese Gebühr nicht erhoben werden. Wer Angst davor hat, sich mit dieser Anstalt anzulegen, dem möchte ich an Herz legen: dafür gibt es keinen Grund. SIE sitzen am längeren Hebel! Eine Demokratie lebt AUCH vom zivilen Ungehorsam bei unhinehmbaren Entscheidungen! Wir sollten uns auf keinen Fall noch weiter kriminalisieren lassen!!!
Deutschland im Jahr 2013: Einführung der Rundfunksteuer je Monat und je Haushalt
Ich bin für die Einführung einer allgemeinen Resignationssteuer.
Ich bin für die Einführung einer allgemeinen Resignationssteuer.
Wieviele Menschen kennen Sie, die 27 TV- und fast 70 Radiostationen für eine, für die Demokratie notwendige - Grundversorgung halten?
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Für mich ist das glatte Erpressung, Selbstbedienung und Untreue der Poltiker gegenüber dem Bürger.
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Das die Parteien, die die Sender unter sich als Propaganda-Plattformen aufgeteilt haben, an diesem Zustand kaum etwas ändern wollen, verwundert zwar nicht sonderlich, ich frage mich aber, ob der Bürger überhaupt noch eine Möglichkeit hat, sich von dieser Zwangsabgabe zu befreien.
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Das wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte die Institution grundsätzlich für notwendig, kann aber einen offensichtlichen Selbstbedienungsbetrieb, der jeden Bürger über 200 Euro im Jahr, insgesamt über 7 Milliarden Euro kostet, nicht gutheissen.
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Es sollte ein Nachrichtenangebot wie Phoenix und die Tagesschau für ein paar Euro im Monat geben und der ganze Rest an Bespaßungs-TV soll bitte gegen Gebühr von denen bezahlt werden, die es sehen wollen.
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Viel besser als an dem GEZ-Grundversorgungsdesaster kann man das Scheitern der Demokratie in Deutschland kaum ablesen.
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Ich kenne niemanden, der das System in der bestehenden Form will und es gibt absolut keine Möglichkeit gegen diesen Betrug vorzugehen.
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Das ist bitter.
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Der Glaube an das System wird so wohl kaum wiederhergestellt.
Um Demokratie ging es ja auch nie, sondern um Elitenherrschaft mit demokratischer Tarnung, damit das Volk das Gefühl hat, nicht bloß Untertan zu sein. Warum sollten auch diejenigen mit Macht und Einfluß freiwillig auf ihre Stellung verzichten, um sich den Launen des Pöbels auszuliefern? Weil sie nett sind?
Für diese pseudodemokratische Konstruktion unseres Staatswesens ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner grundgesetzlich garantierten Staatsnähe unverzichtbar.
Wo sonst trieft die naive Staatsgläubigkeit derart aus allen Poren? Wo sonst werden Politiker hofiert und ganz ernsthaft dergestalt interviewt, als ob aus ihrem Munde etwas anderes als taktisch plazierte Lügen kämen? Alles für das große Ganze, die Aufrechterhaltung der Fiktion: "Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat! Alle Gewalt geht vom Volke aus! Bla bla.."
Es wird keine Demokratie geben, und damit es so bleibt, werden wir zahlen bis wir tot sind.
... ich hätte meine Meinung nicht besser ausformulieren können.
Deshalb suche ich mittlerweile auch nach Möglichkeiten, mich gegen dieses ungerechte, gegen jedes Rechtsempfinden laufende Vorhaben zu wehren. Ich halte es für eine sehr gefährliche Entwicklung wenn Recht und Gesetz derart eklatant auseinander laufen, oder anders gesagt wenn sich der Bürger mit dem Gesetz nicht mehr identifizieren kann.
Ich wäre dankbar, wenn jemand effiziente Möglichkeiten, wie man sich wehren kann posten könnte. Gibt es Demos oder Unterschriftenaktionen oder sonstige Möglichkeiten wie man sich als einzelner wehren kann.
Habe bislang im Internet nicht viel gefunden - der Zeitpunkt für dieses unpopuläre Vorhaben wurde ja auch geschickt zu WM gewählt.
Vielen Dank @godthor (Posting 5)
Vielen Dank für jeglichen Input.
Um Demokratie ging es ja auch nie, sondern um Elitenherrschaft mit demokratischer Tarnung, damit das Volk das Gefühl hat, nicht bloß Untertan zu sein. Warum sollten auch diejenigen mit Macht und Einfluß freiwillig auf ihre Stellung verzichten, um sich den Launen des Pöbels auszuliefern? Weil sie nett sind?
Für diese pseudodemokratische Konstruktion unseres Staatswesens ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner grundgesetzlich garantierten Staatsnähe unverzichtbar.
Wo sonst trieft die naive Staatsgläubigkeit derart aus allen Poren? Wo sonst werden Politiker hofiert und ganz ernsthaft dergestalt interviewt, als ob aus ihrem Munde etwas anderes als taktisch plazierte Lügen kämen? Alles für das große Ganze, die Aufrechterhaltung der Fiktion: "Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat! Alle Gewalt geht vom Volke aus! Bla bla.."
Es wird keine Demokratie geben, und damit es so bleibt, werden wir zahlen bis wir tot sind.
... ich hätte meine Meinung nicht besser ausformulieren können.
Deshalb suche ich mittlerweile auch nach Möglichkeiten, mich gegen dieses ungerechte, gegen jedes Rechtsempfinden laufende Vorhaben zu wehren. Ich halte es für eine sehr gefährliche Entwicklung wenn Recht und Gesetz derart eklatant auseinander laufen, oder anders gesagt wenn sich der Bürger mit dem Gesetz nicht mehr identifizieren kann.
Ich wäre dankbar, wenn jemand effiziente Möglichkeiten, wie man sich wehren kann posten könnte. Gibt es Demos oder Unterschriftenaktionen oder sonstige Möglichkeiten wie man sich als einzelner wehren kann.
Habe bislang im Internet nicht viel gefunden - der Zeitpunkt für dieses unpopuläre Vorhaben wurde ja auch geschickt zu WM gewählt.
Vielen Dank @godthor (Posting 5)
Vielen Dank für jeglichen Input.
Gerichte etc. das sind dann doch bestimmt auch alles "Betriebsstätten" im Sinne von Beck und Kirchoff. Dann werden aus Steuermitteln angeblich Milliarden in die Bildung gesteckt, in die Polizei und die Justiz. Und in Wahrheit fließt das ganze Geld über die Rundfunkabgabe an die Rundfunkanstalten, an Anne Will und Thomas Gottschalk. Ob der der Staatanwalt wohl Zeit hat, während dem Dienst Vormittagsserien zu schauen? Das ist doch absurd! Bezahlen wird es wiederum der Steuerbürger.
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