Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden – weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Darauf hat sich die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt.

Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen , egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen.

Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.

Nun müssen die Länder und die Sendeanstalten berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rund 7,3 Milliarden Euro ein. Die Ausgestaltung der Haushaltsabgabe in ihren Details ist unklar.

In Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden.

Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen die Nutzer auch fernsehen oder Radio hören können, vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" und die fälligen Ermahnungen durch die GEZ fielen weg – denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und günstiger werden.

Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.

Auch die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe, gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente.