17. Juni Schwans misslungener Vergleich

Was ist bloß mit unseren verhinderten Bundespräsidentinnen los? Gesine Schwan und Luc Jochimsen sehen für Schwarz-Gelb einen 17. Juni heraufziehen.

Viele Abgeordnete trugen an diesem Morgen im Bundestag schwarz, von Jürgen Trittin (Grüne) bis Volker Kauder (CDU). Vor der Regierungsbank, auf der die Bundeskanzlerin fehlte, lagen drei Kränze, zur Erinnerung an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Jener Tag, sagte Bundestagpräsident Norbert Lammert in seiner Ansprache zur Eröffnung der Gedenkstunde, war lange von den Machthabern in Ostberlin als faschistischer Putsch verunglimpft worden; im Westen "verlor sich der symbolisch begangene Tag der deutschen Einheit bis in die achtziger Jahre zunehmend zum fröhlichen Familienausflug ins Grüne."

Lammert schloss seine Rede mit einer Ermutigung – man könne stolz sein auf die deutsche und europäische Freiheitsgeschichte – und übergab das Wort an die Frau, die 2004 und 2009 mit Hilfe von SPD und Grünen versucht hatte, Bundespräsidentin zu werden. Nach der Rede, die Gesine Schwan dann hielt, verließen einige ihrer damaligen Unterstützer hastig den Plenarsaal, blankes Entsetzen auf den Gesichtern. Was war geschehen?

Gesine Schwan, von Lammert begrüßt als neue Präsidentin der Berliner Humboldt Viadrina School of Government, begann zunächst mit der Erinnerung daran, wie sie selbst als zehnjähriges Mädchen an jenem heißen Sommertag vor 57 Jahren aus der Schule im Wedding nach Hause geschickt wurde. "Es gab Unruhen", es hatte Tote im Ostteil der Stadt gegeben. Schwan erinnerte an den Anlass des Aufstands: die
Normerhöhungen durch die SED-Machthaber, aus denen dann aber der Ruf nach Freiheit und Recht, Rechtsstaat und Gewaltenteilung statt Willkür und Schikane geworden sei. Die blutige Niederschlagung des Aufstands habe diese Forderungen zunächst zum Schweigen gebracht.

Dann aber verstieg sich die Politikwissenschaftlerin zu einem gewagten Vergleich: Das Sparpaket der heutigen schwarz-gelben Regierung sei so etwas wie "Normerhöhungen besonderer Art". Auch heute wieder herrsche in der Bevölkerung "das Gefühl von Ohnmacht und Ungerechtigkeit in unserer Demokratie." Zwar stehe uns kein neuer 17. Juni bevor. "Aber unter der Oberfläche gärt es". Unsere Regierungen und Parlamente seien nicht "hilflos wie die damalige Ost-Berliner Regierung, wenn sie uns als verantwortliche freie Bürger mehr als bisher einbeziehen und wenn wir umgekehrt als verantwortliche Bürger uns mehr als bisher für gemeinwohlverträgliche Lösungen engagieren", sagte Schwan.

Unter den Abgeordneten der Linkspartei ging ein Aufatmen durch die Reihen. Bis zu diesem Punkt hatten sie die Rede pflichtschuldig verfolgt; die Hälfte, einschließlich des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, war gar nicht erschienen. Nun strahlten sich Dagmar Enkelmann und Petra Pau, zwei ihrer Parlamentarierinnen, an. Eine SPD-Politikerin, die einst wegen ihres strikten Antikommunismus' aus der Grundwertekommission der SPD ausgeschlossen worden war, vergleicht nun die schwarz-gelbe Regierung mit der SED-Herrschaft der Stalin-Ära? Aus einer für die Linke eher peinlichen Gedenkstund war so unter der Hand ein kleiner Triumph geworden.

Zur Nationalhymne stand der ganze Bundestag dann auf, die Links-Abgeordneten sangen allerdings nicht mit. "Einigkeit und Recht und Freiheit", das geht ihnen noch immer nicht so glatt über die Lippen. Anschließend strömten viele zu Frau Schwan und drückten ihr die Hand oder nahmen sie überschwänglich in die Arme. CDU-Fraktionschef Volker Kauder indes wandte sich entsetzt ab. Die ostdeutsche Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verließ fluchtartig den Plenarsaal.

Wenig später trat die Frau ans Rednerpult, die von der Linkspartei am 30. Juni ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geschickt wird. Die 74-jährige frühere Fernseh-Journalistin Lucrezia Jochimsen, genannt Luc, hielt eine Art "Bewerbungsrede", Thema: "Mit guter Arbeit aus der Krise". Und als hätten sich die beiden verhinderten Bundespräsidentinnen abgesprochen, zog auch Luc Jochimsen eine Parallele zwischen der heutigen Bundesregierung und der SED-Herrschaft. Am 17. Juni 1953 habe sich ja schon gezeigt, "die Arroganz der Mächtigen kann sich böse rächen". Das Sparpaket der Bundesregierung sei eine "Kampfansage", die man annehmen werde. Und zitierte Bertold Brechts Gedicht über die Regierung, die sich ein neues Volk wählen muss.