17. Juni: Schwans misslungener Vergleich
Was ist bloß mit unseren verhinderten Bundespräsidentinnen los? Gesine Schwan und Luc Jochimsen sehen für Schwarz-Gelb einen 17. Juni heraufziehen.
Viele Abgeordnete trugen an diesem Morgen im Bundestag schwarz, von Jürgen Trittin (Grüne) bis Volker Kauder (CDU). Vor der Regierungsbank, auf der die Bundeskanzlerin fehlte, lagen drei Kränze, zur Erinnerung an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Jener Tag, sagte Bundestagpräsident Norbert Lammert in seiner Ansprache zur Eröffnung der Gedenkstunde, war lange von den Machthabern in Ostberlin als faschistischer Putsch verunglimpft worden; im Westen "verlor sich der symbolisch begangene Tag der deutschen Einheit bis in die achtziger Jahre zunehmend zum fröhlichen Familienausflug ins Grüne."
Lammert schloss seine Rede mit einer Ermutigung – man könne stolz sein auf die deutsche und europäische Freiheitsgeschichte – und übergab das Wort an die Frau, die 2004 und 2009 mit Hilfe von SPD und Grünen versucht hatte, Bundespräsidentin zu werden. Nach der Rede, die Gesine Schwan dann hielt, verließen einige ihrer damaligen Unterstützer hastig den Plenarsaal, blankes Entsetzen auf den Gesichtern. Was war geschehen?
Gesine Schwan, von Lammert begrüßt als neue Präsidentin der Berliner Humboldt Viadrina School of Government, begann zunächst mit der Erinnerung daran, wie sie selbst als zehnjähriges Mädchen an jenem heißen Sommertag vor 57 Jahren aus der Schule im Wedding nach Hause geschickt wurde. "Es gab Unruhen", es hatte Tote im Ostteil der Stadt gegeben. Schwan erinnerte an den Anlass des Aufstands: die
Normerhöhungen durch die SED-Machthaber, aus denen dann aber der Ruf nach Freiheit und Recht, Rechtsstaat und Gewaltenteilung statt Willkür und Schikane geworden sei. Die blutige Niederschlagung des Aufstands habe diese Forderungen zunächst zum Schweigen gebracht.
Dann aber verstieg sich die Politikwissenschaftlerin zu einem gewagten Vergleich: Das Sparpaket der heutigen schwarz-gelben Regierung sei so etwas wie "Normerhöhungen besonderer Art". Auch heute wieder herrsche in der Bevölkerung "das Gefühl von Ohnmacht und Ungerechtigkeit in unserer Demokratie." Zwar stehe uns kein neuer 17. Juni bevor. "Aber unter der Oberfläche gärt es". Unsere Regierungen und Parlamente seien nicht "hilflos wie die damalige Ost-Berliner Regierung, wenn sie uns als verantwortliche freie Bürger mehr als bisher einbeziehen und wenn wir umgekehrt als verantwortliche Bürger uns mehr als bisher für gemeinwohlverträgliche Lösungen engagieren", sagte Schwan.
Unter den Abgeordneten der Linkspartei ging ein Aufatmen durch die Reihen. Bis zu diesem Punkt hatten sie die Rede pflichtschuldig verfolgt; die Hälfte, einschließlich des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, war gar nicht erschienen. Nun strahlten sich Dagmar Enkelmann und Petra Pau, zwei ihrer Parlamentarierinnen, an. Eine SPD-Politikerin, die einst wegen ihres strikten Antikommunismus' aus der Grundwertekommission der SPD ausgeschlossen worden war, vergleicht nun die schwarz-gelbe Regierung mit der SED-Herrschaft der Stalin-Ära? Aus einer für die Linke eher peinlichen Gedenkstund war so unter der Hand ein kleiner Triumph geworden.
Zur Nationalhymne stand der ganze Bundestag dann auf, die Links-Abgeordneten sangen allerdings nicht mit. "Einigkeit und Recht und Freiheit", das geht ihnen noch immer nicht so glatt über die Lippen. Anschließend strömten viele zu Frau Schwan und drückten ihr die Hand oder nahmen sie überschwänglich in die Arme. CDU-Fraktionschef Volker Kauder indes wandte sich entsetzt ab. Die ostdeutsche Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verließ fluchtartig den Plenarsaal.
Wenig später trat die Frau ans Rednerpult, die von der Linkspartei am 30. Juni ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geschickt wird. Die 74-jährige frühere Fernseh-Journalistin Lucrezia Jochimsen, genannt Luc, hielt eine Art "Bewerbungsrede", Thema: "Mit guter Arbeit aus der Krise". Und als hätten sich die beiden verhinderten Bundespräsidentinnen abgesprochen, zog auch Luc Jochimsen eine Parallele zwischen der heutigen Bundesregierung und der SED-Herrschaft. Am 17. Juni 1953 habe sich ja schon gezeigt, "die Arroganz der Mächtigen kann sich böse rächen". Das Sparpaket der Bundesregierung sei eine "Kampfansage", die man annehmen werde. Und zitierte Bertold Brechts Gedicht über die Regierung, die sich ein neues Volk wählen muss.
Ich finde übrigens bereits den ersten Satz der Einleitung sehr fragwürdig. Erstens schlagen Sie hier einen, für meinen Geschmack, zu familiären Ton an, der eher in einer Schlagzeile der BILD zu erwarten wäre. Zweitens ist der Begriff "verhindert" für eine noch erst zur Wahl stehende Kandidatin doch ein arger Fehlgriff, der meiner Meinung nach mindestens genauso unpassend ist, wie Sie es für den von Frau Schwan gezogenen Vergleich monieren.
Liebe User,
vielen Dank für die vielen engagierten Kommentare. Als ich gestern aus dem Bundestag kam, hatte ich in der Tat nur meine eigenen Notizen von der Rede Frau Schwans, sonst hätte ich ausführlicher zitiert. Der Zusammenhang, auf den es mir ankommt, ist aber zitiert: Schwans Vergleich zwischen den Normerhöhungen von damals mit dem Sparpaket heute. Der erscheint mir nach wie vor unangemessen. Eine Diktatur, die sich Wirtschaft und Politik Untertan macht, und dann schießt, wenn Leute protestieren, ist nicht in der selben Liga wie eine gewählte Regierung, die ein zwar unausgewogenes und unambitioniertes, aber keineswegs skandalöses Sparprogramm verabschiedet. Gegen dieses Programm und seine Regierung kann man auf der Straße protestieren und sie abwählen. Dass es am vergangenen Wochenende etwa 20.000 Leute getan haben, zeigt auch, dass es wohl noch ein bischen dauern wird mit dem Volksaufstand, den Frau Schwan heraufziehen sieht seit dem tag, als sie Horst Köhler unterlegen war.
Luc Jochimsen hat in genau die gleiche Kerbe gehauen und von der "Arroganz der Mächtigen" gesprochen, die sich rächen werde, damals wie heute. Aus dem Mund der Linkspartei, die sich noch heute schwer tut, den Arbeiteraufstand als solchen zu bezeichnen, finde ich das ein ziemlich starkes Stück. Wie Leute mit einer solchen Geschichtsauffassung ein Land regieren wollen, dass sie praktisch kurz vor dem Bürgerkrieg sehen, ist mir ein Rätsel.
Beste Grüße, Mariam Lau
ich denke daß, gerade weil uns kein neuer 17. Juni droht, es wichtig ist, die Ansprüche zu benennen, die uns aus dem Gedenken an einen solchen Tag heute erwachsen.
Wenn ich also Frau Schwans Einleitung zu den von Ihnen kritisierten Passagen betrachte, dann fällt es mir schwer, ihre Einschätzung zu teilen.
Freiheit ist nicht nur dann bedroht, wenn konkret, durch eine ihre Herrschaft durch Unrecht verteidigende Regierung, Gewalt angewandt wird. Freiheit ist ebenso dann bedroht, wenn Politik sich zum Untertan von Wirtschafts- und mächtigen Partikularinteressen machen lässt und damit breiten Schichten der Bevölkerung die Ausübung ihrer Freiheit schwer bis unmöglich macht.
All diese Punkte hat Frau Schwan gegeneinander aufgewogen und differenziert betrachtet, ganz im Gegensatz zu Frau Jochimsen. Den Kern ihrer Rede also allein in der Kritik am Sparpaket der Schwarz-gelben Regierung zu sehen und ihr indirekt vorzuwerfen, sie würde gesellschaftlichen Verwerfungen damit erst das Wort reden, halte ich für verfehlt.
Frau Schwan hat hier die Überwindung einer langen Entwicklung angemahnt, nicht eine einzelne politische Entscheidung kritisiert. Sie hat dies in einer konstruktiven und ermunternden Art und Weise getan.
Es liegt nunmal in der Natur von Mahnungen, daß sie nicht jeden Adressaten erfreuen.
Ich kann nachvollziehen, daß man schnell in die Versuchung gerät, eine solche Rede an den Reaktionen der Zuhörer zu messen, man sollte dies jedoch nicht zum Selbstläufer werden lassen.
Sie sehen, meine ich, nur die eine Seite, nämlich den Adressaten bzw. möglichen Adressaten des Protestes und verweisen auf die Unvergleichlichkeit der beiden politischen Systeme.
Die andere Seite ist jedoch in beiden Fällen die gleiche. Da stehen nämlich die betroffenen Menschen,
von denen man realistischerweise nicht verlangen darf, dass sie von einer "guten" Regierung alles widerstandslos hinnehmen, was sie einer "bösen" Regierung verübeln.
Liebe Frau Lau, Sie schreiben:
"Eine Diktatur, die sich Wirtschaft und Politik Untertan macht, und dann schießt, wenn Leute protestieren, ist nicht in der selben Liga wie eine gewählte Regierung, die ein zwar unausgewogenes und unambitioniertes, aber keineswegs skandalöses Sparprogramm verabschiedet."
Dabei übersehen Sie aber, dass im Kapitalismus kein Mensch ohne ausreichendes Einkommen menschenwürdig leben kann. Man braucht also keine Panzer aufzufahren, um Abermillionen zu bedrohen in ihrer nackten Existenz.
Die absichtliche Verursachung von Krisen und Massenarbeitslosigkeit erfüllen denselben Zweck wie die Panzer, bedrohen Menschen, ja - Krisen und Erwerbslosigkeit ermorden Menschen. Die Presse schreibt darüber im Kapitalismus nicht, aber die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre hat nicht weniger Menschen im Kapitalismus umgebracht, als Stalins Kollektivierung in Russland.
Oder was glauben Sie, wovon die gelebt haben, ohne Einkommen?
Auch durch die "Stabilitätspolitik" von Paul Volcker in den 1980er Jahren mit der folgenden Schuldenkrise der Dritten Welt sind Menschen unter dem Diktat von Weltbank und IWF zu Millionen elend krepiert.
Warum nur 20.000 demonstrieren, wenn Abermillionen erwerbslos sind? Weil Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus die Menschen so wirksam bedroht wie Gewehre und Panzer!
"Dass es am vergangenen Wochenende etwa 20.000 Leute getan haben, zeigt auch, dass es wohl noch ein bischen dauern wird mit dem Volksaufstand ..."
zeigt, dass Sie nicht verstehen, wie komplexe Systeme funktionieren. Deren Stabilität ist langatmig und großzügig abgepuffert. Sie sehen es an der Diskussion über den Klimawandel: Wissenschaftler versuchen mit großem Aufwand den Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem ein Aufhalten der Erderwärmung möglich ist. Das tun sie deshalb, weil komplexe Systeme trotz massiver Eingriffe (CO2-Ausstoß bzw. Finanzkrise/Sparpaket, etc.) lange Zeit relativ stabil bleiben, und Veränderungen (Temperaturanstieg bzw. Gewaltbereitschaft/Radikalisierung) sich nur sehr langsam vollziehen. Ab einem bestimmten Schwellenwert explodiert die Geschwindigkeit der Veränderung dann plötzlich exponentiell und ist nicht mehr aufzuhalten. Wann dieser Schwellenwert erreicht ist, lässt sich zuvor nur sehr schwer vorhersehen.
Ähnlich verhält es sich in politischen Systemen: Die Anzahl von Teilnehmern an einer Demonstration hat keinen Aussagewert darüber, wie weit das System noch vom Schwellenwert entfernt ist. Ist er einmal erreicht, bricht die Hölle sehr plötzlich und scheinbar unvorhergesehen herein.
Unser Politiker spielen also mit dem Feuer, wenn sie sich am Finanzsystem, Kopfpauschalen, Kindergeldkürzungen und Sparpaketen abarbeiten. Ich fürchte, dass sie sich dieser Zusammenhänge ebenso wenig bewusst sind, wie Sie, Frau Lau.
Vielleicht noch etwas lesenswertes zu Frau Lau:
http://www.taz.de/1/archi...
Schon etwas älter, aber nicht uninteressant, vor allem die Bemerkungen zur Springerpresse. Anhand dessen dürfte sich auch Frau Laus Unverständnis darüber erklären, dass es Menschen gibt, die ein etwas differenzierteres Bild über die DDR besitzen, und dass selbige den Anspruch haben, ein Land zu regieren.
Na ja, ... jedem das seine.
ich denke daß, gerade weil uns kein neuer 17. Juni droht, es wichtig ist, die Ansprüche zu benennen, die uns aus dem Gedenken an einen solchen Tag heute erwachsen.
Wenn ich also Frau Schwans Einleitung zu den von Ihnen kritisierten Passagen betrachte, dann fällt es mir schwer, ihre Einschätzung zu teilen.
Freiheit ist nicht nur dann bedroht, wenn konkret, durch eine ihre Herrschaft durch Unrecht verteidigende Regierung, Gewalt angewandt wird. Freiheit ist ebenso dann bedroht, wenn Politik sich zum Untertan von Wirtschafts- und mächtigen Partikularinteressen machen lässt und damit breiten Schichten der Bevölkerung die Ausübung ihrer Freiheit schwer bis unmöglich macht.
All diese Punkte hat Frau Schwan gegeneinander aufgewogen und differenziert betrachtet, ganz im Gegensatz zu Frau Jochimsen. Den Kern ihrer Rede also allein in der Kritik am Sparpaket der Schwarz-gelben Regierung zu sehen und ihr indirekt vorzuwerfen, sie würde gesellschaftlichen Verwerfungen damit erst das Wort reden, halte ich für verfehlt.
Frau Schwan hat hier die Überwindung einer langen Entwicklung angemahnt, nicht eine einzelne politische Entscheidung kritisiert. Sie hat dies in einer konstruktiven und ermunternden Art und Weise getan.
Es liegt nunmal in der Natur von Mahnungen, daß sie nicht jeden Adressaten erfreuen.
Ich kann nachvollziehen, daß man schnell in die Versuchung gerät, eine solche Rede an den Reaktionen der Zuhörer zu messen, man sollte dies jedoch nicht zum Selbstläufer werden lassen.
Sie sehen, meine ich, nur die eine Seite, nämlich den Adressaten bzw. möglichen Adressaten des Protestes und verweisen auf die Unvergleichlichkeit der beiden politischen Systeme.
Die andere Seite ist jedoch in beiden Fällen die gleiche. Da stehen nämlich die betroffenen Menschen,
von denen man realistischerweise nicht verlangen darf, dass sie von einer "guten" Regierung alles widerstandslos hinnehmen, was sie einer "bösen" Regierung verübeln.
Liebe Frau Lau, Sie schreiben:
"Eine Diktatur, die sich Wirtschaft und Politik Untertan macht, und dann schießt, wenn Leute protestieren, ist nicht in der selben Liga wie eine gewählte Regierung, die ein zwar unausgewogenes und unambitioniertes, aber keineswegs skandalöses Sparprogramm verabschiedet."
Dabei übersehen Sie aber, dass im Kapitalismus kein Mensch ohne ausreichendes Einkommen menschenwürdig leben kann. Man braucht also keine Panzer aufzufahren, um Abermillionen zu bedrohen in ihrer nackten Existenz.
Die absichtliche Verursachung von Krisen und Massenarbeitslosigkeit erfüllen denselben Zweck wie die Panzer, bedrohen Menschen, ja - Krisen und Erwerbslosigkeit ermorden Menschen. Die Presse schreibt darüber im Kapitalismus nicht, aber die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre hat nicht weniger Menschen im Kapitalismus umgebracht, als Stalins Kollektivierung in Russland.
Oder was glauben Sie, wovon die gelebt haben, ohne Einkommen?
Auch durch die "Stabilitätspolitik" von Paul Volcker in den 1980er Jahren mit der folgenden Schuldenkrise der Dritten Welt sind Menschen unter dem Diktat von Weltbank und IWF zu Millionen elend krepiert.
Warum nur 20.000 demonstrieren, wenn Abermillionen erwerbslos sind? Weil Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus die Menschen so wirksam bedroht wie Gewehre und Panzer!
"Dass es am vergangenen Wochenende etwa 20.000 Leute getan haben, zeigt auch, dass es wohl noch ein bischen dauern wird mit dem Volksaufstand ..."
zeigt, dass Sie nicht verstehen, wie komplexe Systeme funktionieren. Deren Stabilität ist langatmig und großzügig abgepuffert. Sie sehen es an der Diskussion über den Klimawandel: Wissenschaftler versuchen mit großem Aufwand den Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem ein Aufhalten der Erderwärmung möglich ist. Das tun sie deshalb, weil komplexe Systeme trotz massiver Eingriffe (CO2-Ausstoß bzw. Finanzkrise/Sparpaket, etc.) lange Zeit relativ stabil bleiben, und Veränderungen (Temperaturanstieg bzw. Gewaltbereitschaft/Radikalisierung) sich nur sehr langsam vollziehen. Ab einem bestimmten Schwellenwert explodiert die Geschwindigkeit der Veränderung dann plötzlich exponentiell und ist nicht mehr aufzuhalten. Wann dieser Schwellenwert erreicht ist, lässt sich zuvor nur sehr schwer vorhersehen.
Ähnlich verhält es sich in politischen Systemen: Die Anzahl von Teilnehmern an einer Demonstration hat keinen Aussagewert darüber, wie weit das System noch vom Schwellenwert entfernt ist. Ist er einmal erreicht, bricht die Hölle sehr plötzlich und scheinbar unvorhergesehen herein.
Unser Politiker spielen also mit dem Feuer, wenn sie sich am Finanzsystem, Kopfpauschalen, Kindergeldkürzungen und Sparpaketen abarbeiten. Ich fürchte, dass sie sich dieser Zusammenhänge ebenso wenig bewusst sind, wie Sie, Frau Lau.
Vielleicht noch etwas lesenswertes zu Frau Lau:
http://www.taz.de/1/archi...
Schon etwas älter, aber nicht uninteressant, vor allem die Bemerkungen zur Springerpresse. Anhand dessen dürfte sich auch Frau Laus Unverständnis darüber erklären, dass es Menschen gibt, die ein etwas differenzierteres Bild über die DDR besitzen, und dass selbige den Anspruch haben, ein Land zu regieren.
Na ja, ... jedem das seine.
ich denke daß, gerade weil uns kein neuer 17. Juni droht, es wichtig ist, die Ansprüche zu benennen, die uns aus dem Gedenken an einen solchen Tag heute erwachsen.
Wenn ich also Frau Schwans Einleitung zu den von Ihnen kritisierten Passagen betrachte, dann fällt es mir schwer, ihre Einschätzung zu teilen.
Freiheit ist nicht nur dann bedroht, wenn konkret, durch eine ihre Herrschaft durch Unrecht verteidigende Regierung, Gewalt angewandt wird. Freiheit ist ebenso dann bedroht, wenn Politik sich zum Untertan von Wirtschafts- und mächtigen Partikularinteressen machen lässt und damit breiten Schichten der Bevölkerung die Ausübung ihrer Freiheit schwer bis unmöglich macht.
All diese Punkte hat Frau Schwan gegeneinander aufgewogen und differenziert betrachtet, ganz im Gegensatz zu Frau Jochimsen. Den Kern ihrer Rede also allein in der Kritik am Sparpaket der Schwarz-gelben Regierung zu sehen und ihr indirekt vorzuwerfen, sie würde gesellschaftlichen Verwerfungen damit erst das Wort reden, halte ich für verfehlt.
Frau Schwan hat hier die Überwindung einer langen Entwicklung angemahnt, nicht eine einzelne politische Entscheidung kritisiert. Sie hat dies in einer konstruktiven und ermunternden Art und Weise getan.
Es liegt nunmal in der Natur von Mahnungen, daß sie nicht jeden Adressaten erfreuen.
Ich kann nachvollziehen, daß man schnell in die Versuchung gerät, eine solche Rede an den Reaktionen der Zuhörer zu messen, man sollte dies jedoch nicht zum Selbstläufer werden lassen.
Erst mal, schön, dass Sie sich hier zu Wort melden. Sie schreiben, unter anderem:
"Dass es am vergangenen Wochenende etwa 20.000 Leute getan haben, zeigt auch, dass es wohl noch ein bischen dauern wird mit dem Volksaufstand, den Frau Schwan heraufziehen sieht seit dem tag, als sie Horst Köhler unterlegen war."
Das ist erstens wieder so ein verbaler Seitenhieb von Ihnen, den möglicherweise heraufdämmernden Volksaufstand in einem Atemzug mit der verlorenen Wahl zu erwähnen...
und zweitens lässt das ja darauf schliessen, dass Sie ein Abwarten, bis es tatsächlich passiert, bevorzugen. Ob das klug ist?
Sie sehen, meine ich, nur die eine Seite, nämlich den Adressaten bzw. möglichen Adressaten des Protestes und verweisen auf die Unvergleichlichkeit der beiden politischen Systeme.
Die andere Seite ist jedoch in beiden Fällen die gleiche. Da stehen nämlich die betroffenen Menschen,
von denen man realistischerweise nicht verlangen darf, dass sie von einer "guten" Regierung alles widerstandslos hinnehmen, was sie einer "bösen" Regierung verübeln.
selbstverständlich haben auch Sie ein Recht auf Ihre Meinung. Ich betone das eigentlich nur, weil oben ein Leser glaubte, Ihnen das gegen die Schar Ihrer Kritiker zusichern zu müssen.
Das gilt ebenso für Frau Schwan und Frau Jochimsen, da werden Sie wohl auch zustimmen.
Letztere ist, soweit ich weiß, zwar die Kandidatin der Linkspartei, aber kein Mitglied. Sie war Journalistin. Sie werfen sie nun in Ihrer Replik erneut mit der Linkspartei in einen Topf.
Sehen Sie, eben solche allein "coloris causa" eingebrachte Aperçus charakterisieren auch Ihren obigen Artikel. Man findet ihn ja nicht unter der Rubrik "Kommentare" sondern unter "Berichte" - in dem Fall von der Debatte im Bundestag vom 17. Juni (Kopfzeile).
Könnte es sein, daß die Kritik an Ihrer Berichterstattung auch darauf zurückzuführen ist, daß Sie sich weniger von dem Wunsch haben leiten lassen, Bericht zu erstatten, als Meinungsjournalismus zu betreiben?
Mit freundlichem Gruß!
Nun habe ich mir die Rede Gesine Schwans noch einmal angehört und kann mich des Eindrucks kaum noch erwehren, dass diese Dame mit so zarter wie bestimmter Hand ein paar Thesen an die richtigen Türen genagelt hat. Auch an die der offiziellen Medien...
was durchaus richtig ist. Mit einem Gedenken an den 17.Juni hat das allerdings überhaupt nicht zu tun.
Die Parallelen zu der DDR von 1953 und den Jahren davor sind rein willkürlich konstruiert. Weder war das damalige Konstrukt deutsch noch war es demokratisch. Wirtschaftliche Interessengruppen gab es damals nicht; es waren rein politische Mächte, die der Bevölkerung ihren Willen diktieren wollten.
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