Spar-Klausur Neuverschuldung fällt niedriger aus

Der Bund wird in diesem Jahr wohl weniger Schulden machen als zunächst befürchtet, gespart werden muss trotzdem. Im Gespräch ist auch eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Gute Nachricht vor der einschneidenden Sparklausur des schwarz-gelben Kabinetts am Sonntag: Auch dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt rechnet die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr mit einer geringeren Neuverschuldung. Sie werde sich auf "70 Milliarden Euro oder weniger" belaufen, berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Bisher war man von 82 Milliarden Euro ausgegangen.

Insgesamt könne die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar um bis zu 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant, hieß es.

Befürchtungen vor allzu heftigen Einschnitten war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Mittwoch entgegengetreten. Es gebe die Hoffnung, dass der Bund in diesem Jahr weniger neue Schulden machen müsse. Dadurch werde sich auch der Spardruck in den kommenden Jahren möglicherweise verringern.

Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, muss das Haushaltsdefizit zwischen 2011 und 1016 durch Einsparungen oder höhere Einnahmen verringert werden. Bisher rechnete die Koalition mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 60 Milliarden Euro oder zehn Milliarden im Jahr. Doch auch wenn diese Summe ab 2012 nun etwas niedriger ausfallen könnte,sollen nach Angaben der Regierung zumindest 2011 mindestens zehn Milliarden  Euro eingespart werden.

Unterdessen sind immer mehr Minister mit teils radikalen Kürzungsvorschlägen und Ideen für neue Einnahmequellen vorgeprescht. So soll Schäuble bei einem Treffen mit den Parteichefs der schwarz-gelben Koalition eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags von derzeit 5,5 Prozent auf 8 Prozent vorgeschlagen haben, berichtet die Financial Times Deutschland . Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) hätten das Vorhaben jedoch abgelehnt.

Die 1991 eingeführte Sonderabgabe sollte helfen, die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen. Allerdings ist die Verwendung der Mittel, die dem Bundeshaushalt zugute kommen, nicht zweckgebunden.

Neue Einnahmequellen sucht auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Es gibt Vorschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, ob und wie man die Lkw-Maut ausweiten könnte", sagte er dem Hamburger Abendblatt . Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Eine Pkw-Maut stehe aber "nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung", betonte Ramsauer. Der Verkehrsminister rief allerdings dazu auf, "angesichts der knappen öffentlichen Kassen neue Finanzierungsquellen" zu erschließen. "Ich denke da vor allem an weitere Projekte öffentlich-privater Partnerschaft, mit denen wir privates Kapital für den Bau und den Betrieb von Autobahnen mobilisieren", sagte er.

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Gespräch gebrachten massiven Kürzungen im Wehretat unterstützt die FDP. Der CSU-Politiker liege richtig mit der Überlegung, die Personalstärke der Bundeswehr massiv zu reduzieren und die Wehrpflicht auszusetzen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die derzeit noch bei neun Monaten liegt, wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Nach Medienberichten wird eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250.000 auf 150.000 Soldaten ausgelotet.

Widerstand gegen eine schnelle Entscheidung über eine Aussetzung der Wehrpflicht kommt allerdings aus der CDU. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage in Zusammenhang mit der Sparklausur entschieden wird", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wie die Financial Times berichtet, soll auch Merkel bei einem Treffen mit den Unionsministern vor der Kabinettssitzung am Mittwoch deutlich gemacht haben, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht in der derzeitigen Spardebatte nicht infrage komme. "Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", habe Merkel den Angaben zufolge gesagt.

Zugleich betonte die Kanzlerin allerdings, dass die eingesetzte Kommission zur Neuorganisation der Bundeswehr "ohne Denkverbote" arbeiten solle. Die Kommission soll bis zum Sommer einen Vorschlag vorlegen. 

Die Arbeitgeber forderten unterdessen die Bundesregierung auf, die Ausgaben für Arbeitslose zu kürzen. "Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung Die Welt.

Mittelfristig ließen sich mehr als sechs Milliarden Euro sparen, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter litten. Sparen solle die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, warnte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung davor, die Binnenwirtschaft kaputt zu sparen. Die vorerst letzte Rezession am Binnenmarkt habe das Handwerk vor zehn Jahren durchgemacht, "mit hohen Beschäftigungsverlusten", fügte Kentzler hinzu. Zukunftsinvestitionen dürften nicht gekappt werden, auch nicht nach dem "Rasenmäherprinzip". Dazu zählte er Bildung und Forschung, aber auch Klimaschutz oder öffentliche Infrastruktur.

Auch führende Wirtschaftswissenschaftler warnten vor einem zu harten Sparkurs, so auch Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Der Aufschwung ist noch nicht stabil, deshalb wären strenge Sparmaßnahmen jetzt gefährlich und könnten eine neue Rezession auslösen." Um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, schlug der IfW-Chef die Einführung einer Schuldenquote vor. "Man braucht eine Regel, damit die Politik in wirtschaftlich guten Zeiten nicht wie bislang immer zu viel Geld ausgibt", sagte Snower.

Auch Professor Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) warnte, "jetzt mit der Hauruck-Methode schnell Milliarden einzusparen ist der falsche Weg". Der HWWI-Chef riet der Bundesregierung, die Krise als Chance für Reformen zu nutzen und ihre Kernfunktionen neu zu definieren.