Die schwarz-gelbe Regierung plant das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik . Eigentlich wollte sie am Vormittag die Ergebnisse in der Ministerrunde beraten, um sie dann zu präsentieren. Doch dann setzten die Koordinatoren der Sparklausur im Bundeskanzleramt weitere Gespräche mit einzelnen Ministern an. Die Verhandlungen über zusätzliche Einsparungen zogen sich damit länger hin als geplant. Die Sitzung des Gesamtkabinetts verschob sich. Die Sitzung der Bundespressekonferenz – in der die Hauptstadtjournalisten und -korrespondenten die Bundesregierung mehrmals wöchentlich befragen können, wurde am Montag kurzfristig abgesagt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden am Vormittag Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) zu Beratungen geladen. Sie müssten noch höhere Sparsummen in ihren Ressorts anbieten als vorgeschlagen, hieß es.

Nach der knapp elfstündigen Auftaktrunde vom Sonntagnachmittag bis zum frühen Montagmorgen soll noch ein Sparvolumen von 3,5 Milliarden Euro offen gewesen sein.

Insgesamt peilt die Regierung Einsparungen für den Haushalt 2011 von rund elf Milliarden Euro an. In den Folgejahren sollen bis 2016 jeweils etwa acht Milliarden Euro folgen, insgesamt also etwa 51 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten vor der Klausur die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens eingestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich , massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Abstriche sind beim Elterngeld geplant. Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose und anderen Hilfen für Erwerbslose geben. Strittig waren zuletzt auch Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Merkel, Westerwelle sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten den umfangreichen Sparkatalog noch am Nachmittag in Berlin vorstellen.

SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten verbünden sich damit mit den Gewerkschaften, die den Sparmaßnahmen ebenfalls kritisch gegenüberstehen.

Die Linkspartei will ein "breites Widerstandsbündnis" auf die Beine stellen. Gegen die Sparmaßnahmen "wird es Riesenproteste geben", sagte Parteichef Klaus Ernst. Wenn die Regierung gegen das Volk regiere, dann hätten die Bürger das Recht, sich zu wehren.

Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Am 7. Juli – unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause – will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.

Mit dem Paket will die Regierung die strengen Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis 2016 erfüllen und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise schließen.