Haushaltspolitik Im Regierungslager bricht Streit über Sparpaket aus
Mit ihrem 80-Milliarden-Sparkonzept hat die Bundesregierung auch Widerspruch im eigenen Lager ausgelöst. CDU-Politiker wollen Änderungen, doch sehr unterschiedliche.
Der CDU-Sozialflügel hält das Sparpaket der Bundesregierung für sozial unausgewogen und dringt auf Korrekturen. "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden", sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. "Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden."
Auch der Bundes-Vize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, beklagte soziale Härten. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei nicht akzeptabel, sagte er.
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"Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Wenn die Beiträge zur Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen eingespart würden, erhöhe sich das Risiko der Altersarmut. Zudem würden die Kosten für die Grundsicherung im Alter auf die Kommunen verlagert.
Bäumler bedauerte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Vermögende nicht stärker zur Kasse bittet, um die Finanzlücken im Haushalt zu schließen. "Ich denke, das liegt an der FDP." Er schlug eine befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 250.000 Euro von 45 auf 47,5 Prozent vor.
Wie die Finanzbranche an den Kosten der von ihr ausgelösten Krise beteiligt werden solle, sei zudem noch völlig unklar: "Da gibt es luftige Ankündigungen, während die Kürzungen im Sozialbereich sehr konkret sind", sagte Bäumler, der auch CDA-Landeschef in Baden-Württemberg ist.
Grundsätzlich sei auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft froh, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich dazu durchgerungen habe, die enormen Defizite im Bundesetat anzugehen. Doch würden Union und FDP wegen der sozialen Schieflage mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen haben, sagte der Sozialpolitiker voraus. "Das ist das politische Risiko der Regierung Merkel, dass die Spitzenverdiener und die Finanzbranche nicht konkret in das Sparpaket einbezogen werden."
Dabei sei es sehr wohl möglich, zunächst nur in Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. "Ohne Deutschland geht in der Euro-Zone sowieso nichts", sagte Bäumler. Die anderen Länder wären gezwungen, zu folgen. "Hier hätte man mutiger sein können."
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- Seite 2 Merkels politisches Risiko
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- Datum 08.06.2010 - 12:09 Uhr
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- Quelle dpa, Reuters
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...habe ich soeben auf die elektronische Spur gebracht. Mit der Aufforderung, das Sparpaket in Richtung sozialer Ausgewogenheit zu korrigieren. Und 2. Nicht für den Regierungskandidaten als Bundespräsident zu stimmen.
Genau das habe ich auch geradde gemacht :)
Falls jemand nachziehen will: angela.merkel@bundestag.de
Eine E-Mail an Merkel ist nicht der wahre Jakob, es sei denn, sie wäre ihre Abgeordnete der CDU in Ihrem Wahlkreis.
Besser wäre eine E-Mail an alle Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis.
Ich habe meine gerade gesendet.
Genau das habe ich auch geradde gemacht :)
Falls jemand nachziehen will: angela.merkel@bundestag.de
Eine E-Mail an Merkel ist nicht der wahre Jakob, es sei denn, sie wäre ihre Abgeordnete der CDU in Ihrem Wahlkreis.
Besser wäre eine E-Mail an alle Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis.
Ich habe meine gerade gesendet.
"Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden."
Genau Herr Westerwelle! Und weil das so ist, müssen wir vorbeugend denen das Geld schonmal nehmen, weil ja sonst nichts mehr zu holen da wäre.
Lobbyisten-Pack
"Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren."
Bei dieser ekelhaften Perversion kommt mir das Essen wieder hoch. Wie kann man im Kontext dieses Sparpakets einen solchen Satz formulieren? Eine derart realitätsverneinende Aussage zeugt (mal wieder) von der Unfähigkeit des Außenministers mit sozialsensiblen Themen umzugehen. Unerfahrenheit lasse ich nicht mehr gelten, Herr Westerwelle ist dafür zu lange schon im Geschäft.
Damit es sachlich bleibt:
pervers = Herr W. versucht seine lobbyorientierten Sparideen unter den Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Ein Verriss sonder gleichen!
realitätsverneinend = Ich will EINMAL einen Spitzenpolitiker sehen, der sich nach Jobverlust durch das organisatorische und emotionale Wirrwarr der deutschen "Existenzsicherung" kämpft, am Ende gesagt bekommt, dass er ab morgen noch weniger bekommt, und dann nochmal seine Unterschrift unter so ein Sparpaket setzt.
Zitat Dr. Westerwelle. "Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden."
Frage: wer leidet unter dieser Politik? Die Ärmsten und Bedürftigen, Kinder, Kranke und Familien.
Schlussfolgerung: Sie, die Politiker und Lobbyisten haben das System schon „vor die Wand gefahren“ sonst müssten die Armen ja nicht leiden.
Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Verteilungsproblem.
Mir ist nicht bekannt, ob der Theologe und Pfarrer von Frau Dr. Merkel noch lebt. Lebt oder lebte er: Was würde der wohl aus christlicher Sicht zur Politik seiner Tochter sagen? Könnte es sein, dass er Hesekiel 34 Verse 3 bis 6 zitierte:
3Aber ihr fresset das Fette und kleidet euch mit der Wolle und schlachtet das Gemästete; aber die Schafe wollt ihr nicht weiden.
4Der Schwachen wartet ihr nicht, und die Kranken heilt ihr nicht, das Verwundete verbindet ihr nicht, das Verirrte holt ihr nicht und das Verlorene sucht ihr nicht; sondern streng und hart herrschet ihr über sie.
5Und meine Schafe sind zerstreut, als sie keinen Hirten haben, und allen wilden Tieren zur Speise geworden und gar zerstreut.
6Und gehen irre hin und wieder auf den Bergen und auf den hohen Hügeln und sind auf dem ganzen Lande zerstreut; und ist niemand, der nach ihnen frage oder ihrer achte.
Christlich und liberal? Es mag sich jeder seine eigene Meinung machen, aber nie wieder wählen!
"Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren."
Bei dieser ekelhaften Perversion kommt mir das Essen wieder hoch. Wie kann man im Kontext dieses Sparpakets einen solchen Satz formulieren? Eine derart realitätsverneinende Aussage zeugt (mal wieder) von der Unfähigkeit des Außenministers mit sozialsensiblen Themen umzugehen. Unerfahrenheit lasse ich nicht mehr gelten, Herr Westerwelle ist dafür zu lange schon im Geschäft.
Damit es sachlich bleibt:
pervers = Herr W. versucht seine lobbyorientierten Sparideen unter den Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Ein Verriss sonder gleichen!
realitätsverneinend = Ich will EINMAL einen Spitzenpolitiker sehen, der sich nach Jobverlust durch das organisatorische und emotionale Wirrwarr der deutschen "Existenzsicherung" kämpft, am Ende gesagt bekommt, dass er ab morgen noch weniger bekommt, und dann nochmal seine Unterschrift unter so ein Sparpaket setzt.
Zitat Dr. Westerwelle. "Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden."
Frage: wer leidet unter dieser Politik? Die Ärmsten und Bedürftigen, Kinder, Kranke und Familien.
Schlussfolgerung: Sie, die Politiker und Lobbyisten haben das System schon „vor die Wand gefahren“ sonst müssten die Armen ja nicht leiden.
Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Verteilungsproblem.
Mir ist nicht bekannt, ob der Theologe und Pfarrer von Frau Dr. Merkel noch lebt. Lebt oder lebte er: Was würde der wohl aus christlicher Sicht zur Politik seiner Tochter sagen? Könnte es sein, dass er Hesekiel 34 Verse 3 bis 6 zitierte:
3Aber ihr fresset das Fette und kleidet euch mit der Wolle und schlachtet das Gemästete; aber die Schafe wollt ihr nicht weiden.
4Der Schwachen wartet ihr nicht, und die Kranken heilt ihr nicht, das Verwundete verbindet ihr nicht, das Verirrte holt ihr nicht und das Verlorene sucht ihr nicht; sondern streng und hart herrschet ihr über sie.
5Und meine Schafe sind zerstreut, als sie keinen Hirten haben, und allen wilden Tieren zur Speise geworden und gar zerstreut.
6Und gehen irre hin und wieder auf den Bergen und auf den hohen Hügeln und sind auf dem ganzen Lande zerstreut; und ist niemand, der nach ihnen frage oder ihrer achte.
Christlich und liberal? Es mag sich jeder seine eigene Meinung machen, aber nie wieder wählen!
...und zwar in den Ämtern. Wie wäre es, wenn die Regierung wie geplant nicht die Bezüge der Beamten erhöht? Denn diese Erhöhung kommt auch Merkel und Konsorten zugute. Und wenn dann noch die Sachbearbeiter aus den Ämtern eingespart werden, die offensichtlich unfähig sind und die ich mit meinen Steuergeldern finanzieren darf, na dann hat man doch schon einiges eingespart. Weitere Einsparungen kann man dann noch bei den Pensionsbezügen machen, vor allem bei den Herrschaften die - obwohl gewählt - einfach mal zurücktreten sowie bei denen die aufgrund von Schlechtleistung nach ihrer Amtszeit ein einziges Chaos hinterlassen. Soll man mal sehen wieviel dadurch eingespart werden kann, da kommt bestimmt einiges zusammen.
"Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden."
Das war keine Warnung, sondern eine Feststellung!
Wenn ich die Nachrichten richtig verstehe, ist diese Regierung am Ende.
Frau Merkel sollte wohl aus dieser Koalition,...um noch Schlimmeres zu verhindern.
Nichts als Zank und Streit.
Pfui.
Der Vorgänger Schröder ist für weit Weniger gegangen!
Um die FDP-Stimmen in der Bundesversammlung für ihren Kandidaten Wulff zu sichern, lässt sich Angela Merkel das Sparpaket von der FDP diktieren. Weiterhin wird es also anstrengslosen Wohlstand (spätrömische Dekadenz?) für reiche Erben geben ...
Es ist schon peinlich, das es immer wieder nur an die Ärmsten geht, wenn gespart werden muss.
Es ist ja auch viel einfacher einer arbeitslosen Mutter etwas wegzunehmen was sie zum Leben braucht, als sich an die Allgemeinheit zu wenden.
Und warum sollen Gehaltskürzungen nur auf den öfftenlichen Dienst beschränkt werden ?
Können nicht alle Bundesbürger einen bestimmten Beitrag leisten.
Allerdings müsste man sich dazu ja mit den Gewerkschaften anlegen!
Somit ist es, wie immer, am einfachsten denen etwas zu nehmen, die sich nicht wehren können!
Ich werde keine dieser Regierungsparteien wiederwählen!
Deutschland ist das einzige Land im Eurobereich ohne Mindestlöhne und noch dazu mit den niedrigsten Löhnen überhaupt, während sich auf der anderen Seite die Profite extrem ausgeweitet haben.
Jetzt im unteren und mittleren Bereich erenut die Einkommen zu kürzen wäre da sehr kontraproduktiv. Genau anders herum müsste es sein und dazu die Steuerprogression nach oben verschoben und der Spitzensteuersatz in Richtung 55% gehen (wie es bei Kohl noch war). Unternehemnssteuern wurden von 45% auf 35% und letztens auf 25% abgesenkt und nicht mal die werden wirklich bezahlt. Fehlende Besteuerung von Firmenverkäufen kosten ca. 50 Mrd. jährlich, die Steuersenkungen kosten ebenfalls ca. 50 Mrd zzgl. Mövenpicksteuergeschenk.
Einkommen- und Körperschaftssteuer machen nur noch 9 Mrd. aus, MwSt. und Lohnsteuer 2/3 aber des Steueraufkommens.
Es wird weiter von unten nach oben umverteilt. Der Wegfall des zweistufigen "Armutsgewöhnungszuschlages" beim Fall von ALG1 nach ALG2 ist die echte Härte, die im Artikel gar nicht thematisiert wird. Im ersten Jahr bis 160 € pro Person, im zweiten Jahr bis 80€ pro Person monatlich.
Deutschland ist das einzige Land im Eurobereich ohne Mindestlöhne und noch dazu mit den niedrigsten Löhnen überhaupt, während sich auf der anderen Seite die Profite extrem ausgeweitet haben.
Jetzt im unteren und mittleren Bereich erenut die Einkommen zu kürzen wäre da sehr kontraproduktiv. Genau anders herum müsste es sein und dazu die Steuerprogression nach oben verschoben und der Spitzensteuersatz in Richtung 55% gehen (wie es bei Kohl noch war). Unternehemnssteuern wurden von 45% auf 35% und letztens auf 25% abgesenkt und nicht mal die werden wirklich bezahlt. Fehlende Besteuerung von Firmenverkäufen kosten ca. 50 Mrd. jährlich, die Steuersenkungen kosten ebenfalls ca. 50 Mrd zzgl. Mövenpicksteuergeschenk.
Einkommen- und Körperschaftssteuer machen nur noch 9 Mrd. aus, MwSt. und Lohnsteuer 2/3 aber des Steueraufkommens.
Es wird weiter von unten nach oben umverteilt. Der Wegfall des zweistufigen "Armutsgewöhnungszuschlages" beim Fall von ALG1 nach ALG2 ist die echte Härte, die im Artikel gar nicht thematisiert wird. Im ersten Jahr bis 160 € pro Person, im zweiten Jahr bis 80€ pro Person monatlich.
heutzutage übermäßig mit Steuern und Sozialabgaben belastet sind - mit einem (ordentlichen) Einkommen von 3500 Euro hat man in etwa 50% Abzüge - wäre es durchaus zumutbar auch am Spitzensteuersatz ein wenig zu drehen. Die Binnennachfrage dürfte darunter nicht leiden. Der Spitzensteuersatz darf nur nicht so hoch werden, dass alle Reichen ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Bei 47,5 % bestünde diese Gefahr aber noch nicht.
@Mike M.
da müssen sie aber aufpassen. Der Spitzensteuersatz greift ja schon ab einem Jahreseinkommen von ca. 52000 EUR. Mit einem solchen von ca. 63000 EUR fühle ich mich aber zwar nicht arm, aber auch alles andere als reich. Zumal von dem Brutto ja nicht wirklich viel netto bleibt. Aber dieser Einkommensbereich ist doch der der jetzt schon die ganzen lasten trägt. Ich zahle für die geringverdiener in die GKV ein (ca. 630 EUR monatlich), ich zahle die Renten unserer Mütter und Väter, ich zahle für diejenigen die das pech haben Arbeitslos zu sein, ich zahle auch für den Ausgleich der Familien untereinander und im Endeffekt zahlt diese Gruppe doch auch den Großteil der Konsumsteuern. Um mich vor dem Finanzamt "arm" zu rechnen verdiene ich zu wenig. ich kann nicht ein größeres Vermögen in irgendwelche "Verlustgeschäfte" investieren um steuerliche Abschreibungen zu nutzen. Ich verdiene aber zu viel um dann wiederum in den Genuß von steuerlichen Subventionen zu kommen (Wohnungsbauprämie und all den Kram). Ach ja: ich habe auch kurzzeitig profitiert... 1 Monat. Die Kindergelderhöhung von 20 EUR. nach dem Monat war die aber auch wieder weg weil die KiGa-Gebühren deutlich stiegen.
Dafür spare ich und meine Familie aber auch. ich habe keine Mobiltelefon mehr. ich bin und fühle mich nicht so wichtig dass ich jederzeit, überall für jeden und jeden Mist erreichbar sein muss/will. Ich wechsle notfalls auch jährlich den Stromanbieter wenn die Konkurrenz 20 EUR günstiger ist...
... ich spare auch an den heizkosten und habe kein problem damit an kalten tagen auch mal mit einer Decke auf der Couch zu sitzen. Ich fliege nicht zweimal jährlich für 14 Tage in ein All inclusiv Hotel in die Karibik... 1 Woche FeWo im Allgäu oder an der Küste tut es auch. Wir gehen nicht regelmäßig oder häufig in Restaurants und vieles mehr. "Erkauft" hab ich mir mein vermeintliches "Spitzenverdienereeinkommen" auch mit regelmäßigen zurückhaltungen bei den Tariflohnforderungen der letzten Jahre wofür im gegenzug dann die Arbeitszeiten ausgeweitet wurden usw. Und wofür ? Dass es jetzt Politiker gibt (und viele Bürger) die nach höheren Spitzensteuersätzen schreien ?! Danke ! Dass triftt mich..... die Mittelschicht !!! Jahrelang saufe ich Wasser; was uns ja gepredigt wurde während die anderen immer noch Wein saufen. Eine Umverteilung gibt es, ja. Aber nicht von Oben nach unten und auch nicht von unten nach oben sondern ganz einfach von der Mitte nach Oben und Unten. Und ich meine: ES REICHT !!!
Amen!
Als Sohn von sogenannten "Spitzenverdienern" verstehe ich ihre Aussagen. Es ist vielleicht nicht ganz so dramatisch, dennoch gibt es eine gewisse Ungerechtigkeit bei der Mitte. Ich spreche mal von Problemen bei Jugendlichen:
Ich absolviere ein Zivilersatzdienst - Freiwilliges soziales Jahr- aufgrund der Einkommen habe ich kein Anrecht auf saatliche Unterstützung. Danach will ich eine Ausbildung machen, bekommen aber wege der lächerlichen Freigrenze kein BAB. Ich bekomme keine Kosten erstattet für meine Fahrten zu Vorstellungsgesprächen und keine Bewerbungskostenrückerstattung.
Erzähl dem mal jemand was von "Mehr Netto vom Brutto".
Bravo!
@Mike M.
da müssen sie aber aufpassen. Der Spitzensteuersatz greift ja schon ab einem Jahreseinkommen von ca. 52000 EUR. Mit einem solchen von ca. 63000 EUR fühle ich mich aber zwar nicht arm, aber auch alles andere als reich. Zumal von dem Brutto ja nicht wirklich viel netto bleibt. Aber dieser Einkommensbereich ist doch der der jetzt schon die ganzen lasten trägt. Ich zahle für die geringverdiener in die GKV ein (ca. 630 EUR monatlich), ich zahle die Renten unserer Mütter und Väter, ich zahle für diejenigen die das pech haben Arbeitslos zu sein, ich zahle auch für den Ausgleich der Familien untereinander und im Endeffekt zahlt diese Gruppe doch auch den Großteil der Konsumsteuern. Um mich vor dem Finanzamt "arm" zu rechnen verdiene ich zu wenig. ich kann nicht ein größeres Vermögen in irgendwelche "Verlustgeschäfte" investieren um steuerliche Abschreibungen zu nutzen. Ich verdiene aber zu viel um dann wiederum in den Genuß von steuerlichen Subventionen zu kommen (Wohnungsbauprämie und all den Kram). Ach ja: ich habe auch kurzzeitig profitiert... 1 Monat. Die Kindergelderhöhung von 20 EUR. nach dem Monat war die aber auch wieder weg weil die KiGa-Gebühren deutlich stiegen.
Dafür spare ich und meine Familie aber auch. ich habe keine Mobiltelefon mehr. ich bin und fühle mich nicht so wichtig dass ich jederzeit, überall für jeden und jeden Mist erreichbar sein muss/will. Ich wechsle notfalls auch jährlich den Stromanbieter wenn die Konkurrenz 20 EUR günstiger ist...
... ich spare auch an den heizkosten und habe kein problem damit an kalten tagen auch mal mit einer Decke auf der Couch zu sitzen. Ich fliege nicht zweimal jährlich für 14 Tage in ein All inclusiv Hotel in die Karibik... 1 Woche FeWo im Allgäu oder an der Küste tut es auch. Wir gehen nicht regelmäßig oder häufig in Restaurants und vieles mehr. "Erkauft" hab ich mir mein vermeintliches "Spitzenverdienereeinkommen" auch mit regelmäßigen zurückhaltungen bei den Tariflohnforderungen der letzten Jahre wofür im gegenzug dann die Arbeitszeiten ausgeweitet wurden usw. Und wofür ? Dass es jetzt Politiker gibt (und viele Bürger) die nach höheren Spitzensteuersätzen schreien ?! Danke ! Dass triftt mich..... die Mittelschicht !!! Jahrelang saufe ich Wasser; was uns ja gepredigt wurde während die anderen immer noch Wein saufen. Eine Umverteilung gibt es, ja. Aber nicht von Oben nach unten und auch nicht von unten nach oben sondern ganz einfach von der Mitte nach Oben und Unten. Und ich meine: ES REICHT !!!
Amen!
Als Sohn von sogenannten "Spitzenverdienern" verstehe ich ihre Aussagen. Es ist vielleicht nicht ganz so dramatisch, dennoch gibt es eine gewisse Ungerechtigkeit bei der Mitte. Ich spreche mal von Problemen bei Jugendlichen:
Ich absolviere ein Zivilersatzdienst - Freiwilliges soziales Jahr- aufgrund der Einkommen habe ich kein Anrecht auf saatliche Unterstützung. Danach will ich eine Ausbildung machen, bekommen aber wege der lächerlichen Freigrenze kein BAB. Ich bekomme keine Kosten erstattet für meine Fahrten zu Vorstellungsgesprächen und keine Bewerbungskostenrückerstattung.
Erzähl dem mal jemand was von "Mehr Netto vom Brutto".
Bravo!
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