Sparpaket der Regierung Begrenzt intelligent, wenig gerecht
Die Regierung ist entschlossen zu sparen. Konkret wird sie aber vor allem bei den Arbeitslosen. Vieles andere bleibt offen. Ein Kommentar von Katharina Schuler
© Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Stellen in Berlin ihr Sparpaket vor: CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle
Es war die Regierung selbst, die die Erwartungen an das Sparpaket hoch gehängt hatte. Vom intelligenten Sparen war in den vergangenen Wochen immer wieder die Rede und davon, dass ein solches Programm nur dann auf Akzeptanz stoßen könne, wenn es dabei gerecht zugehe. Und es war die Bundeskanzlerin, die das nun beschlossene Maßnahmenbündel kurz vor Beginn der zweitägigen Klausur ihrer Regierung zu einem identifikationsstiftenden Projekt erklärte. "Die Handschrift von Schwarz-Gelb wird sichtbar werden", kündigte Merkel an.
Was die Regierung nun vorgelegt hat, ist zunächst mal ein detaillierter Fahrplan, wie sie bis 2014 die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse umsetzen will. Demnach soll das strukturelle Defizit bis dahin um 32,4 Milliarden Euro verringert werden – bis 2016 müssen es insgesamt 51 Milliarden sein.
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Hält sich die Regierung in den kommenden Jahren an diese Vorgaben, wird sie sich rühmen dürfen, den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte umgesetzt zu haben. Erstmals würde tatsächlich der Weg des immer neuen Schuldenmachens verlassen.
Allerdings: Die Pläne der Regierung enthalten eine ganze Reihe von Luftbuchungen. Da wird zum Beispiel von der Atomwirtschaft ein steuerlicher Ausgleich für längere Laufzeiten verlangt, obwohl noch gar nicht klar ist, ob und in welchem Ausmaß diese überhaupt verlängert werden können. Bei der Beteiligung des Bankensektors setzt die Regierung auf eine europäische Finanztransaktionssteuer – doch noch steht in den Sternen, ob es diese je geben wird. Interessant sind in dieser Hinsicht auch die großzügigen Summen, die für Effizienzverbesserungen bei der Jobvermittlung berechnet werde – auch die müssen erstmal erreicht werden.
Doch selbst wenn man unterstellt, der Plan ginge auf, können Erfolg und Misserfolg der Koalition nicht allein an der Erreichung einer bestimmten Summe gemessen werden. Entscheidend ist vielmehr, wie diese zustande kam.
Die selbst gesetzte Maßgabe, es müsse gerecht zugehen, ist jedenfalls nicht zu erkennen. Zwar will Schwarz-Gelb auch Unternehmen kräftig zur Kasse bitten, doch der Löwenanteil der Einsparungen erfolgt im Sozialbereich.
Vor allem Langzeitarbeitslose werden das Sparpaket konkret zu spüren bekommen. Nicht nur, dass drastisch bei Wiedereingliederungsprogrammen gespart werden soll, für sie entfällt auch der Zuschlag, der bisher den Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II abfederte, das Elterngeld und der Rentenzuschuss der Arbeitslosenversicherung.
Nur zum Vergleich: Etwa zwei Milliarden Euro will die Regierung künftig durch eine höhere Belastung des Finanzsektors jedes Jahr zusätzlich einnehmen. Allein der Wegfall des Rentenzuschusses für Arbeitslose schlägt im selben Ausmaß zu Buche, nur dass er nicht ab 2012, sondern schon 2011 gelten wird.
Dagegen wurde auf Subventionskürzungen, die auch die Mittelschicht getroffen hätten – etwa den Wegfall der Pendlerpauschale oder die Streichung der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen – verzichtet. Dass gut verdienende Eltern künftig weniger Elterngeld erhalten und auch Beamte mit nicht näher spezifizierten Kürzungen ihrer Bezüge zu rechnen habe, ist da kein angemessenes Gegengewicht.
Ein deutliches Signal der Ausgewogenheit wäre dagegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewesen, wie er – oh Wunder – sogar vom liberalen CDU-Wirtschaftsrat gefordert wurde. Doch da war die FDP vor.
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- Datum 07.06.2010 - 19:12 Uhr
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"Die Koalition hat mit diesem Sparpaket gleich zum zweiten Mal in nur einer Woche eine wichtige Chance vertan, mit mutigen Entscheidungen tatsächlich einen Neuanfang zu wagen."
Und damit hat sich Schwarz-Gelb den Fangschuss verpasst!
....was sind das für Kriterien für einen Kommentar zu einer so großen Änderung der Staatsfinanzen. Das sind doch alles nur Gefühle und Vorstellungen. Was aber bewirken die einzelnen Maßnahmen in Einzelnen und im Paket? Was bedeutet das für Wirtschaft und Wachstum? Werden jetzt nun mehr oder weniger Arbeitsplätze sein? Werden wir in 5 Jahren mehr Einkommen oder Gesundheitsversorgung haben oder weniger? Wird das zu höheren Löhnen führen?
Solche Fragen muss man beantworten, bevor man weiß, ob das gerecht ist weise und gut.
In den Fernsehnachrichten wird man geradezu behagelt mit Kommentatoren, die die Sparvorschläge als sozial unausgewogen kritisieren.
Mag sein, dass das der Fall ist, doch keiner der Kommentatoren hat bisher dafür auch nur annähernd eine intelligente Begründung oder Lösung geliefert
Forderungen zu stellen ist einfach, das kann jeder Fachidiot. In der Politik zählt aber nur das was durchsetzbar ist.
Da wird gegeißelt, das Kürzungen bei Hartz IV den Konsum belasten und Steuererhöhungen gefordert. Ich weis nicht, ob das gerecht oder ungerecht ist. Ich weis nur, dass es ziemlich dumm und kurzsichtig ist, ohne nähere Erklärung, so zu argumentieren.
Zwar belasten Kürzungen im Sozialbereich den Konsum, doch ist dies ohnehin nur ein Konsum zu Lasten Dritter.
Zumindest auf Dauer daher grundsätzlich schädlich.
Kaufkraft stärken macht nur Sinn, wenn es dies durch höheren Verdienst und mehr Verdienst geschieht. Alimentation ist ein Strohfeuer, das zu dem den Staat abhängig macht wie Heroin den Junkie.
Steuererhöhungen bei den Besservedienenden? Etwa jener Gruppe die akut vom Absturz bedroht ist?
Man kann sich doch kaum nur diejenigen als Beispiel nehmen, die gut und immer noch sicher verdienen. Man muss alle Mitglieder einer Gruppe betrachten, Steuern unterscheiden nicht nach der Qualität, sondern nur Quantität der Einkommen
Bleiben die Reichen, die gerade einen guten Teil ihrer Vermögen in der Krise haben verdampfen sehen. Nur wer soll die klammen Unternehmen dann refinanzieren?
H.
....was sind das für Kriterien für einen Kommentar zu einer so großen Änderung der Staatsfinanzen. Das sind doch alles nur Gefühle und Vorstellungen. Was aber bewirken die einzelnen Maßnahmen in Einzelnen und im Paket? Was bedeutet das für Wirtschaft und Wachstum? Werden jetzt nun mehr oder weniger Arbeitsplätze sein? Werden wir in 5 Jahren mehr Einkommen oder Gesundheitsversorgung haben oder weniger? Wird das zu höheren Löhnen führen?
Solche Fragen muss man beantworten, bevor man weiß, ob das gerecht ist weise und gut.
In den Fernsehnachrichten wird man geradezu behagelt mit Kommentatoren, die die Sparvorschläge als sozial unausgewogen kritisieren.
Mag sein, dass das der Fall ist, doch keiner der Kommentatoren hat bisher dafür auch nur annähernd eine intelligente Begründung oder Lösung geliefert
Forderungen zu stellen ist einfach, das kann jeder Fachidiot. In der Politik zählt aber nur das was durchsetzbar ist.
Da wird gegeißelt, das Kürzungen bei Hartz IV den Konsum belasten und Steuererhöhungen gefordert. Ich weis nicht, ob das gerecht oder ungerecht ist. Ich weis nur, dass es ziemlich dumm und kurzsichtig ist, ohne nähere Erklärung, so zu argumentieren.
Zwar belasten Kürzungen im Sozialbereich den Konsum, doch ist dies ohnehin nur ein Konsum zu Lasten Dritter.
Zumindest auf Dauer daher grundsätzlich schädlich.
Kaufkraft stärken macht nur Sinn, wenn es dies durch höheren Verdienst und mehr Verdienst geschieht. Alimentation ist ein Strohfeuer, das zu dem den Staat abhängig macht wie Heroin den Junkie.
Steuererhöhungen bei den Besservedienenden? Etwa jener Gruppe die akut vom Absturz bedroht ist?
Man kann sich doch kaum nur diejenigen als Beispiel nehmen, die gut und immer noch sicher verdienen. Man muss alle Mitglieder einer Gruppe betrachten, Steuern unterscheiden nicht nach der Qualität, sondern nur Quantität der Einkommen
Bleiben die Reichen, die gerade einen guten Teil ihrer Vermögen in der Krise haben verdampfen sehen. Nur wer soll die klammen Unternehmen dann refinanzieren?
H.
Dies war mal ein Frage vor 40 Jahren...Die Frage für die Armen wird sein "wieviel Pfandflaschen wirst du finden",,
die Frage der Reichen "wo werde ich den Porsche meines 18´jährige Sohn sicher unterbringen....
die Frage der Reichen "wo werde ich den Porsche meines 18´jährige Sohn sicher unterbringen.." muss ergänzt werden mit: "solange er im Knast sitzt wegen Rauschgiftschmuggel in der Türkei...?! und:
" Wann zieht dieser Hartz4ler eigentlich aus meiner 4.t Wohnung aus, so dass meine Tochter endlich zu Ihrem lang ersehnten Partyraum kommt..?! Unter der Isarbrücke München ist noch jede Menge Platz und frische Luft..."
...werden die Reichen dann sicher unterbringen müssen!
das nenne ich mal den nagel auf den kopf getroffen, haha.
die Frage der Reichen "wo werde ich den Porsche meines 18´jährige Sohn sicher unterbringen.." muss ergänzt werden mit: "solange er im Knast sitzt wegen Rauschgiftschmuggel in der Türkei...?! und:
" Wann zieht dieser Hartz4ler eigentlich aus meiner 4.t Wohnung aus, so dass meine Tochter endlich zu Ihrem lang ersehnten Partyraum kommt..?! Unter der Isarbrücke München ist noch jede Menge Platz und frische Luft..."
...werden die Reichen dann sicher unterbringen müssen!
das nenne ich mal den nagel auf den kopf getroffen, haha.
"Wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst." Immer wieder richtig.
Sparen wir doch mit dem sagenhaften Ruck!
a) Wir ändern das Wahlrecht und sparen die Überhangmandate ein.
b) Wir ändern das Wahlrecht und sparen so knapp 300 Bundestagsabgeordnete ein.
c) Wir ändern das ...gesetz und fragen bei jeder Wahl die Wahlberechtigten, was denn die Abgeordneten in den nächsten 4 Jahren denn so als Gage kriegen sollen.
d) Wir sparen uns die defizitären Bundesländer ein, fusionieren sie mit den Zahlerländern.
e) Damit sparen wir den Länderfinanzausgleich ein.
f) Wir sparen die dann übriggebliebene föderale Kultusbürokratie ein, ein Bildungsministerium reicht völlig.
g) Damit sparen wir uns auch die Kultusministerkonferenz ein.
h) Wir sparen an der Zahl der „Beraterverträge“.
i) Wir sparen an der Zahl der „politischen“ Beamten.
j) Wir sparen an der Doppel- und Dreifachversorgung der ausgeschiedenen Mandatsträger.
k) Wir sparen uns die staatsmäßige Parteienfinanzierung.
l) Wir sparen uns die Wahlkampfkostenpauschale für die abgegebenen Stimmen.
m) Wir sparen uns die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden an Politiker und politische Parteien, im Gegenteil: Die "Mehrwertsteuer" auf Parteienspenden wird auf 50% erhöht, denn wer Geld für so'nen Scheiß übrig hat, bei dem ist noch mehr zu holen.
n) Wir sparen an der Zahl der dummen Politikersprüche zum Sparen.
Woran wir nicht sparen:
Wir schreiben einen Wettbewerb unter den Politkern aus und küren dann das „Sparschwein des Jahres“.
Sparen wir doch mit dem sagenhaften Ruck!
a) Wir ändern das Wahlrecht und sparen die Überhangmandate ein.
b) Wir ändern das Wahlrecht und sparen so knapp 300 Bundestagsabgeordnete ein.
c) Wir ändern das ...gesetz und fragen bei jeder Wahl die Wahlberechtigten, was denn die Abgeordneten in den nächsten 4 Jahren denn so als Gage kriegen sollen.
d) Wir sparen uns die defizitären Bundesländer ein, fusionieren sie mit den Zahlerländern.
e) Damit sparen wir den Länderfinanzausgleich ein.
f) Wir sparen die dann übriggebliebene föderale Kultusbürokratie ein, ein Bildungsministerium reicht völlig.
g) Damit sparen wir uns auch die Kultusministerkonferenz ein.
h) Wir sparen an der Zahl der „Beraterverträge“.
i) Wir sparen an der Zahl der „politischen“ Beamten.
j) Wir sparen an der Doppel- und Dreifachversorgung der ausgeschiedenen Mandatsträger.
k) Wir sparen uns die staatsmäßige Parteienfinanzierung.
l) Wir sparen uns die Wahlkampfkostenpauschale für die abgegebenen Stimmen.
m) Wir sparen uns die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden an Politiker und politische Parteien, im Gegenteil: Die "Mehrwertsteuer" auf Parteienspenden wird auf 50% erhöht, denn wer Geld für so'nen Scheiß übrig hat, bei dem ist noch mehr zu holen.
n) Wir sparen an der Zahl der dummen Politikersprüche zum Sparen.
Woran wir nicht sparen:
Wir schreiben einen Wettbewerb unter den Politkern aus und küren dann das „Sparschwein des Jahres“.
20% aller Deutschen besitzen mindestens 80% aller Vermögen.
Da ist es doch nur logisch, wenn diese kleine Gruppe von den notwendigen Sparmaßnahmen verschont wird.
Dafür sorgt maßgeblich eine kleine Partei, die von weniger als 10% aller Deutschen repräsentiert wird.
Alles ist konsequent und nachvollziehbar.
... ist eindeutig eine Minderheit und Minderheiten müssen geschützt werden. Stimmt haargenau !!!
... ist eindeutig eine Minderheit und Minderheiten müssen geschützt werden. Stimmt haargenau !!!
für diesen Artikel - mehr davon!
Ehrlich gesprochen, habe ich erst einmal schlucken müssen, als die Details des "größten Sparpakets aller Zeiten" bekannt wurden.
Schlucken deshalb, weil ich ein derart lächerliches Maßnahmenpaket nicht einem Merkel zugetraut hätte.
Der Bund will also auf der Ausgabenseite jährlich so etwa 2-3 Prozent einsparen und betet fortan zum lieben Gott, dass sich auf der Einnahmenseite ein ähnlicher Erfolg einstellt (Transaktionssteuer und andere "Luftnummern").
Auf der Ausgabeseite wird dabei zum Beispiel das Arbeitslosengeld I zeitlich gekürzt. Und dies, obwohl Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung ist, die überhaupt nicht duch Steuern finanziert wird. In diesem Jahr wird die Bundesagentur (wie eine Schätzung sagt) etwa 4 Milliarden Euro an "Gewinn" nach Berlin überweisen, vor 2 Jahren waren es schon einmal rund 12 Milliarden Euro.
ALG II Empfängern wird nun quasi das Recht abgesprochen, Kindern in die Welt zu setzen ... meine Güte, wo sind wir nur gelandet.
Summa summarum ist dies wieder nur ein Beispiel für dilettantischen Aktionismuss, wie er bereits seit Monaten in dieser "Koalition" tobt.
Lieber Gott ... hab ein Einsehen und lass in 2 Wochen Bundestagswahlen sein .... dann sind wir diese "Leute" endlich los.
Horrido!
Es beginnt der Polizeistaat.
"Summa summarum ist dies wieder nur ein Beispiel für dilettantischen Aktionismuss, wie er bereits seit Monaten in dieser "Koalition" tobt.
Lieber Gott ... hab ein Einsehen und lass in 2 Wochen Bundestagswahlen sein .... dann sind wir diese "Leute" endlich los."
danke für diese Meinung; seit einiger Zeit sind "sie" nur noch unerträglich.
"ALG II Empfängern wird nun quasi das Recht abgesprochen, Kindern in die Welt zu setzen ... meine Güte, wo sind wir nur gelandet."
das hat tradition in der globalisierungspolitik, die sich die staaten von iwf und weltbank aufdrücken lassen. bis ende der neunziger wurden in ländern wie peru und indien arme frauen und männer auch schon mal zwangssterilisiert. klingt wie nazideutsche realpolitik? finde ich auch.
zum thema: http://www.arte.tv/de/woc...
Wer keine Arbeit hat braucht keine Kinder, bzw. kann es sich nicht leisten.
Klar hat jeder Mensch das Recht auf Kinder, will das niemanden absprechen.
Aber von Dritten zu fordern die eigenen Kinder ein leben lang zu finanzieren geht zu weit.
Vor 200 jahren wären die Kinder der Arbeitslosen eh gestorben, Natürliche Selektion, schade das es die bei uns nicht mehr in dem Ausmaß gibt.
Es beginnt der Polizeistaat.
"Summa summarum ist dies wieder nur ein Beispiel für dilettantischen Aktionismuss, wie er bereits seit Monaten in dieser "Koalition" tobt.
Lieber Gott ... hab ein Einsehen und lass in 2 Wochen Bundestagswahlen sein .... dann sind wir diese "Leute" endlich los."
danke für diese Meinung; seit einiger Zeit sind "sie" nur noch unerträglich.
"ALG II Empfängern wird nun quasi das Recht abgesprochen, Kindern in die Welt zu setzen ... meine Güte, wo sind wir nur gelandet."
das hat tradition in der globalisierungspolitik, die sich die staaten von iwf und weltbank aufdrücken lassen. bis ende der neunziger wurden in ländern wie peru und indien arme frauen und männer auch schon mal zwangssterilisiert. klingt wie nazideutsche realpolitik? finde ich auch.
zum thema: http://www.arte.tv/de/woc...
Wer keine Arbeit hat braucht keine Kinder, bzw. kann es sich nicht leisten.
Klar hat jeder Mensch das Recht auf Kinder, will das niemanden absprechen.
Aber von Dritten zu fordern die eigenen Kinder ein leben lang zu finanzieren geht zu weit.
Vor 200 jahren wären die Kinder der Arbeitslosen eh gestorben, Natürliche Selektion, schade das es die bei uns nicht mehr in dem Ausmaß gibt.
In dem Buch "Whistleblower in der Steuerfahndung" wird auf S. 21 die geschätzte jährliche Steuerhinterziehung angeführt:
ca. 30 Milliarden Euro !!
An die Steuerflüchtigen möchte die Koalition nicht dran, die wissen sich zu wehren oder haben zu gute Beziehungen, wie das Buch ausführt.
Steuerhinterziehung:ca. 30 Milliarden Euro jährlich
Plus
Steuerverschwendung:ca. 30 Milliarden Euro jährlich
Gleich
60 Milliarden Euro jährlich
wir sind besser als unsere Politiker!!!
z.b. in hessen werden die reichen minderheiten besonders vorbildlich geschützt. überzeugte demokraten riskieren sogar ihre karriere, um betroffene vor dem zugriff auf die sauer verdienten millionen zu schützen.
http://www.fr-online.de/i...
Steuerhinterziehung:ca. 30 Milliarden Euro jährlich
Plus
Steuerverschwendung:ca. 30 Milliarden Euro jährlich
Gleich
60 Milliarden Euro jährlich
wir sind besser als unsere Politiker!!!
z.b. in hessen werden die reichen minderheiten besonders vorbildlich geschützt. überzeugte demokraten riskieren sogar ihre karriere, um betroffene vor dem zugriff auf die sauer verdienten millionen zu schützen.
http://www.fr-online.de/i...
Wulff wird nicht BP
Die Koalition zerbricht
Es gibt Neuwahlen
Die FDP scheitert an der 5% Hürde
QUatsch. Wenn diese Regierung eines professional drauf hat, dann ist es Kritik und Skandale aussitzen und alles ausserhalb der Koalition ignorieren. So kann man wudnerbar gegen das eigene Volk regieren. Gegen die zeichen der Zeit und gegen Familie, Arbeitslose und Tiere.
Was ist an diesem Asozialen Pack noch Christlich-Liberal?
werde ich auf meine alten Tage sogar noch Gottesfuerchtig. Allein diese elendige FDP bei 4.90 Prozent zu sehen, waehre schon eine Flasche Rotkaeppchen wert.
schön wäre es...
...spätestens im März 2011. Drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und schlagen mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe: Bundesregierung weg und - in BW - Mappus ein kleiner Denkzettel.
Ich wünsche, das sie recht behalten,Kollege Riktam
QUatsch. Wenn diese Regierung eines professional drauf hat, dann ist es Kritik und Skandale aussitzen und alles ausserhalb der Koalition ignorieren. So kann man wudnerbar gegen das eigene Volk regieren. Gegen die zeichen der Zeit und gegen Familie, Arbeitslose und Tiere.
Was ist an diesem Asozialen Pack noch Christlich-Liberal?
werde ich auf meine alten Tage sogar noch Gottesfuerchtig. Allein diese elendige FDP bei 4.90 Prozent zu sehen, waehre schon eine Flasche Rotkaeppchen wert.
schön wäre es...
...spätestens im März 2011. Drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und schlagen mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe: Bundesregierung weg und - in BW - Mappus ein kleiner Denkzettel.
Ich wünsche, das sie recht behalten,Kollege Riktam
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