Sparpaket Nachbesserungen dringend erwünscht
Zu unsozial, unpräzise, wirtschaftsfeindlich: Wie die Unionsabgeordneten mit dem Sparpaket hadern. Und welche Änderungen sie sich vom Bundestag erhoffen.
© dpa - Bildfunk
In der Union wird nun um Änderungen am Sparpaket gerungen
Am Tag eins nach der Entscheidung über das größte Sparpaket der vergangenen Jahrzehnte, wird in der Unionsfraktion mal wieder Peter Struck zitiert. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist", hatte der frühere SPD-Fraktionschef einst gesagt. Dies gelte selbstverständlich auch für die vom Kabinett geplanten Einsparungen, betont der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag. Auch für CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ist der Regierungsbeschluss lediglich "eine gute Diskussionsgrundlage".
Die Regierung wird sich also darauf einstellen müssen, dass die Koalitions-Fraktionen den Plan, bis 2014 die Riesensumme von 80 Milliarden Euro einzusparen, nicht einfach durchwinken werden. Absichtsvoll hatten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) deswegen auch nicht an der Klausur teilgenommen. Nicht zu früh wollten sie sich in Mithaftung für das Paket nehmen lassen und sich und den Abgeordneten damit den Spielraum für eventuelle Änderungen nehmen. In der Fraktionssitzung am Montag seien die Kabinettspläne "zurückhaltend" aufgenommen worden, sagt einer der Teilnehmer.
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Besonders umstritten ist in der Union wie in der Öffentlichkeit die soziale Komponente des Pakets. "Unausgewogen" findet etwa der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, die Beschlüsse. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, geht noch einen Schritt weiter. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben", sagt er.
Ein besonderes Ärgernis ist vielen Sozialpolitikern zum Beispiel die Tatsache, dass die Regierung den Zuschuss zur Rente für Hartz-IV-Empfänger gestrichen hat. Zwar sind die Anwartschaften, die dadurch erworben werden, mit 2,50 Euro im Monat ohnehin so gering, dass sie kaum geeignet scheinen, Altersarmut von Langzeitarbeitslosen zu verhindern. Gleichwohl fürchtet mancher Sozialpolitiker das Loch, das durch die Kürzung bei der Rentenkasse entstehen wird. Echtes Sparen sei das nicht, heißt es.
Auch der Wegfall des Übergangsgeldes beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ist umstritten. "Das bereitet mir Grummeln im Bauch", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, ZEIT ONLINE. Für unproblematischer hält er dagegen den Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Wichtig sei, dass dies nicht für sogenannten Aufstocker gelte, also Menschen, die arbeiten und gleichzeitig Hartz IV beziehen.
Überhaupt können Sozialpolitiker dem Paket durchaus auch Gutes abgewinnen. So würden Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet, ebenso wenig die Rentner.
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- Datum 08.06.2010 - 18:18 Uhr
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...ist eine besonders perfide Masche unserer "Regierenden": Sie sagt uns deutlich: Macht Euren Dreck erstmal allein - von uns kriegt ihr noch nicht einmal ernstzunehmende Vorschläge. Wir müssen aufpassen, daß wir unser wehrhaftes Pulver nicht zu früh verschießen indem wir uns die Köpfe heißreden. Die! sollen gefälligst politisch und ökonomisch tragfähige Konzepte entwickeln - und uns nicht mit wertlosem Konzeptpapier bewerfen.
wie immer nichts Ganzes oder Halbes. Aber Unsozial! Die nächsten Wochen werden lustig!
...es soll die Mittelschicht geschont werden. Dafür wurde diese Regierung gewählt und das ist auch gut so nach 11 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft. Allerdings sollte man auch mal die extrem unfaire Verteilung der Steuerlast innerhalb der Mittelschicht überdenken und hier Umschichtungen vornehmen. Weg mit Steuersubventionen für Verheiratete, Pendler, Nachtarbeiter und allerlei sonstigen Begünstigungen wie Schiffs-und Medienfondsbeteiligungen etc.
...es soll die Mittelschicht geschont werden. Dafür wurde diese Regierung gewählt und das ist auch gut so nach 11 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft. Allerdings sollte man auch mal die extrem unfaire Verteilung der Steuerlast innerhalb der Mittelschicht überdenken und hier Umschichtungen vornehmen. Weg mit Steuersubventionen für Verheiratete, Pendler, Nachtarbeiter und allerlei sonstigen Begünstigungen wie Schiffs-und Medienfondsbeteiligungen etc.
Die Bundesregierung hat doch, nach meiner unerheblichen Meinung, das Sparpaket auf dem Fell des Bären aufgebaut, den sie noch lange nicht erlegt hat.
Energiebetriebe sollen bei Laufzeitverlängerung zahlen!!
Die Verlängerung ist noch garnicht beschlossen und wird auch im Bundesrat eher keine Mehrheit bekommen.
Und: Wenn der Rentenbeitrag bei ALG2-Empfängern wegfällt, muss der Staat später dem "kleinen Rentner" kräftig unter die Arme greifen! Ist das dann billiger, als jetzt Beiträge zu entrichten??
Nur 2 Beispiele an diesem "Sparpaket"!! Mich schüttelt`s!!
Und: Wenn der Rentenbeitrag bei ALG2-Empfängern wegfällt, muss der Staat später dem "kleinen Rentner" kräftig unter die Arme greifen! Ist das dann billiger, als jetzt Beiträge zu entrichten??
Vor allem fehlen die nicht bezahlten Beiträge dann schon jetzt in der RV. Wie Sie wissen, kann das Umlageverfahren nur funktionieren, wenn die Einnahmen aus aktuellen Beiträgen auch die aktuellen Ausgaben für die Renten decken.
Wenn man nun vorne was wegnimmt - es geht wohl um 50 € pro Person mal 7 Mio Sozialgeld und Harz IV-Empfänger, dann ist das schon eine Mengte Holz, selbst wenn es nur mit lächerlichen 2,50 € zur späteren Rente beiträgt, also deutlich höhere vorherige Einzahlungen entwertet - so wäre doch die Anwartschaftszeit gerettet. Denn darüber wurde auch nicht gesprochen - ebenso über die Situation von Selbständigen mit Hartz IV Anteilen, die die Rentenbeiträge abführen müssen.
Das ist alles nur unausgegorener Schnellschuß aus der Hüfte. Typisch für schwarz-gelb.
Und: Wenn der Rentenbeitrag bei ALG2-Empfängern wegfällt, muss der Staat später dem "kleinen Rentner" kräftig unter die Arme greifen! Ist das dann billiger, als jetzt Beiträge zu entrichten??
Vor allem fehlen die nicht bezahlten Beiträge dann schon jetzt in der RV. Wie Sie wissen, kann das Umlageverfahren nur funktionieren, wenn die Einnahmen aus aktuellen Beiträgen auch die aktuellen Ausgaben für die Renten decken.
Wenn man nun vorne was wegnimmt - es geht wohl um 50 € pro Person mal 7 Mio Sozialgeld und Harz IV-Empfänger, dann ist das schon eine Mengte Holz, selbst wenn es nur mit lächerlichen 2,50 € zur späteren Rente beiträgt, also deutlich höhere vorherige Einzahlungen entwertet - so wäre doch die Anwartschaftszeit gerettet. Denn darüber wurde auch nicht gesprochen - ebenso über die Situation von Selbständigen mit Hartz IV Anteilen, die die Rentenbeiträge abführen müssen.
Das ist alles nur unausgegorener Schnellschuß aus der Hüfte. Typisch für schwarz-gelb.
Weiter unklar ist dagegen, was mit den bereits eingeplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer wird, wenn diese auf europäischer Ebene scheitern sollte.
Die Abgabe kommt nicht.
Die Banken müssen in Watte gepackt werden. Es kann Ihnen nicht
mal zugemutet werden, dass jeder in Deutschland ein Guthabenkonto bei jeder Bank einrichten kann. Zwar gibt es seit 1998 eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, diese wird aber nicht eingehalten. Wenn schon diese kleine Last für Banken unzumutbar ist, also sich die Regierenden an der Nase rumführen lassen, ist doch eine Finanztransaktionssteuer jenseits des vorstellbaren.
Da hat wieder die klassische Merkelfalle zugeschlagen:
"Guido bekommt den Ball, er stürmt vor, greift an, kämpft sich vor, müsste jetzt zum Schuss kommen und ---- ABSEITS! ABSEITS!! Der Bundestag und die Öffentlichkeit heben die Flagge ...
Und in der zweiten Reihe steht betont nicht feixend unsere Angela und meinte wahrscheinlich schon immer, das die Reichen der Gesellschaft ruhig mal was hätten beitragen könnten, aber so was sei ja mit der FDP nicht zu machen gewesen...
Ja ja, die gute Angelaus und der schlimme Knecht Westerwelle mit der Rute...
Westerwelle in die Abseitsfalle laufen zu lassen ist die eleganteste Möglichkeit ihn fertig zu machen und bei seiner stürmisch-plumpen vorpreschenden Art nicht einmal besonders schwierig.
Westerwelle in die Abseitsfalle laufen zu lassen ist die eleganteste Möglichkeit ihn fertig zu machen und bei seiner stürmisch-plumpen vorpreschenden Art nicht einmal besonders schwierig.
Seit Kohl hat man gelernt.
1. Willst Du etwas unsoziales durchsetzen, dann Übertreibe zunächst einmal die Grausamkeit.
2. Wenn genug darüber geschriehen wurde, nimm einen kleinen Teil der Übertreibung zurück.
3. ALLE sind danach Glücklich und Froh, weil sie Einfluss nehmen konnten und die Grausamkeit doch nicht so schlimm wurde.
Sind wir wirklich so Blöd?
Westerwelle in die Abseitsfalle laufen zu lassen ist die eleganteste Möglichkeit ihn fertig zu machen und bei seiner stürmisch-plumpen vorpreschenden Art nicht einmal besonders schwierig.
Und: Wenn der Rentenbeitrag bei ALG2-Empfängern wegfällt, muss der Staat später dem "kleinen Rentner" kräftig unter die Arme greifen! Ist das dann billiger, als jetzt Beiträge zu entrichten??
Vor allem fehlen die nicht bezahlten Beiträge dann schon jetzt in der RV. Wie Sie wissen, kann das Umlageverfahren nur funktionieren, wenn die Einnahmen aus aktuellen Beiträgen auch die aktuellen Ausgaben für die Renten decken.
Wenn man nun vorne was wegnimmt - es geht wohl um 50 € pro Person mal 7 Mio Sozialgeld und Harz IV-Empfänger, dann ist das schon eine Mengte Holz, selbst wenn es nur mit lächerlichen 2,50 € zur späteren Rente beiträgt, also deutlich höhere vorherige Einzahlungen entwertet - so wäre doch die Anwartschaftszeit gerettet. Denn darüber wurde auch nicht gesprochen - ebenso über die Situation von Selbständigen mit Hartz IV Anteilen, die die Rentenbeiträge abführen müssen.
Das ist alles nur unausgegorener Schnellschuß aus der Hüfte. Typisch für schwarz-gelb.
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