Nordrhein-Westfalen Was nun, Frau Kraft?
Die SPD in NRW will keine Große Koalition. Viel außer Neuwahlen bleibt nun nicht mehr. Das wäre aber ein verheerendes Signal. Ein Kommentar.
Viele Möglichkeiten bleiben nicht mehr. Die nordrhein-westfälische SPD hat sich nach mehreren Sondierungsgesprächen mit der CDU entschieden, dass sie eine Große Koalition in Düsseldorf partout nicht eingehen will. Mit der Rüttgers-CDU sei kein wirklicher "Politikwechsel" im Sinne der SPD hinzubekommen, sagte die Spitzenkandidatin Kraft hinterher zur Begründung.
Damit ist auch die dritte Koalitionsoption der SPD vom Tisch. Nacheinander hat sie sich binnen weniger Wochen erst gegen eine Koalition mit Grünen und Linken ausgesprochen. Danach scheiterten die Sondierungen zur Ampel mit Grünen und FDP. Nun also auch das definitive Aus für Schwarz-Rot.
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Die anfangs prächtige Ausgangslage haben die Sozialdemokraten inzwischen verspielt. Nach der Wahl waren sie die einzigen, die mehrere Optionen für eine neue Regierung hatten, nun haben sie keine einzige mehr. Schließlich hat die SPD eine Minderheitsregierung ebenfalls bereits ausgeschlossen.
Im Einzelnen mögen die Entscheidungen nachvollziehbar sein. Die Linkspartei präsentierte sich vor und während der Sondierungsgespräche so chaotisch und weltfremd, dass die SPD fürchtete, sie werde furchtbar blamiert, müsste sie künftig für den linken Koalitionspartner mithaften.
Die Variante mit der FDP, die sich Kraft persönlich sehr gewünscht hätte, schied aus, weil sich Grüne und Gelbe in Düsseldorf spinnefeind sind. Die tiefen Gräben ließen sich auch bei den Sondierungsgesprächen nicht zuschütten.
Und nun das Nein zu Rüttgers, dessen Begründung, einzeln betrachtet, durchaus sogar einleuchtet: Die ganzen schönen Reformideen der Genossen seien mit den Christdemokraten eben nicht so gut umzusetzen (wie etwa mit den befreundeten Grünen).
Der Gesamteindruck allerdings ist verheerend. Hannelore Kraft ist dabei, den guten Ruf, den sie sich in den letzten Wochen erworben hat, wieder zu verspielen. Schließlich ist es allgemein bekannt, dass zu Koalitionen auch Kompromisse gehören und man nicht die reine Wahlkampf-Lehre auf der Regierungsbank umsetzen kann. Wer viele Optionen verfügt, hat auch gleichzeitig die Verantwortung, diese zu nutzen. Man darf sie zumindest nicht leichtfertig oder fahrlässig verplempern.
Und diesem Verdacht ist Frau Kraft nicht erst seit gestern ausgesetzt. Schon die Linken klagten ganz furchtbar darüber, dass sie zu "Scheingesprächen" eingeladen worden seien, welche die SPD bewusst scheitern lassen wollten, um sie als Anfänger vorzuführen. Die FDP schimpfte nicht völlig unberechtigt, nie ein faires Gesprächs-Angebot von den Genossen erhalten zu haben, sondern arg von oben herab behandelt worden zu sein. Nach dem Motto: Springt oder lasst es! Und auch die CDU war durchaus willig, auf die SPD zuzugehen. Nichts betonte Rüttgers in den letzten Tagen häufiger als seine Kompromissbereitschaft.
Viele in der SPD fürchten die Neuwahlen nicht. Kein Wunder, schließlich sind die Umfragen für die Konkurrenz derzeit erbärmlich. FDP und Linke müssten um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Für die CDU wäre (angesichts des Dauerärgers aus Berlin) das schlechte Ergebnis vom Mai bei einer Neuwahl schon fast ein Erfolg.
Allerdings haben die letzten Wochen auch gezeigt, wie schnell Trends kippen können. Die drei anderen Parteien, die von der SPD einen Korb bekommen haben, würden die SPD im Wahlkampf als machtversessene, kooperationsunwillige Egomanentruppe darstellen. Erste Medien in NRW haben sich diesem schwarz-gelb-dunkelroten Duktus bereits angepasst.
- Datum 12.06.2010 - 14:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Der und andere Kommentare des verehrten Herrn Schlieben veranlassen mich zu der Forderung, dass Journalisten, Wirtschaftsfachleute, Juristen, Sporttrainer und andere "Multiplikatoren" in unserer Gesellschaft bei politischen Meinungsäußerungen zukünftig auch ihre Parteizugehörigkeit angeben müssen.
Nun ist es klar, dass diese Frau nicht ein MP Pöstchen auf Teufel komm heraus will, sondern einen klaren Politikwechsel. Soll die geschäftsführende NRW Regierung ohne Macht doch ruhig weitermachen. Änderungen der Politik werden dann aus dem sich neu gebildeten Landtag heraus vorgenommen.
Ich kann nur schmunzeln über einen Rüttgers, der kein Land mehr sehen wird. Als ersten Gesetzesantrag sollten Rot-Grün die Abschaffung der Studiengebühren einführen. Dieser Antrag dürfte mit einer zusäztlichen linken Stimme locker durch den Landtag gehen. So könnte man Stück für Stück die Daumenschrauben bei der geschäftsführenden NRW Regierung bis zur Schmerzgrenze ansetzen. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag wird Rüttgers, den Landesfürsten ohne Macht, entzaubern, bis er von selber das Handtuch wirft und Neuwahlen beantragt. Beim jetzigen Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin gerade nicht vielversprechend für die CDU.
Taktisch super! Da kann man nur den Hut ziehen, Frau Kraft!
Ein Land unregierbar machen und sich daran freuen, dass die Regierung keine zwei Steine mehr aufeinander bekommt. Auch im Bund ist die SPD ja in letzter Zeit mehrfach aus Prinzip gegen Entscheidungen gewesen, ohne eine wirklich schlüssige Begründung zu liefern. In der derzeitigen weltpolitischen Lage wirklich taktisch "super". Da werden alle SPD wählen, wenn es zur nächsten Wahl kommt.
ich sehe hier keine genialität, sondern eher kindergartenspiele. da wuvdert man sich doch gar nicht mehr über die politikverdrossenheit. in meinen augen ist das wahlergebniss ganz klar und heißt große koalition, wenn es nicht anders geht , ohne rüttgers, aber schmollend in der ecke sitzen und versuchen der regierung hin und wieder von hinten einen mitzugeben oder ein bein zu stellen, das ist nicht wählerwille, sondern unfähigkeit zur regierung und liebe frau kraft, das wird sich bei neuwahlen NICHT auszahlen. das schätzt der wähler gar nicht. auch wenn ein paar salonlinke gern so taktieren würden, das ist nicht im sinne von NRW sondern schlechte parteitaktik der spd. der kommentator hat recht
Ein Land unregierbar machen und sich daran freuen, dass die Regierung keine zwei Steine mehr aufeinander bekommt. Auch im Bund ist die SPD ja in letzter Zeit mehrfach aus Prinzip gegen Entscheidungen gewesen, ohne eine wirklich schlüssige Begründung zu liefern. In der derzeitigen weltpolitischen Lage wirklich taktisch "super". Da werden alle SPD wählen, wenn es zur nächsten Wahl kommt.
ich sehe hier keine genialität, sondern eher kindergartenspiele. da wuvdert man sich doch gar nicht mehr über die politikverdrossenheit. in meinen augen ist das wahlergebniss ganz klar und heißt große koalition, wenn es nicht anders geht , ohne rüttgers, aber schmollend in der ecke sitzen und versuchen der regierung hin und wieder von hinten einen mitzugeben oder ein bein zu stellen, das ist nicht wählerwille, sondern unfähigkeit zur regierung und liebe frau kraft, das wird sich bei neuwahlen NICHT auszahlen. das schätzt der wähler gar nicht. auch wenn ein paar salonlinke gern so taktieren würden, das ist nicht im sinne von NRW sondern schlechte parteitaktik der spd. der kommentator hat recht
Wäre der seinen Auftraggabern zu Diensten schreibende Journalist auch nur halbwegs neutral gewesen, hätte er Herrn Rüttgers die Frage gestellt. Frau Kraft hat ihre Schularbeiten gemacht, Herr Rüttgers nicht.
Man kann nichts anderes erwarten, als dass der Herr Schlieben, Frau Kraft en Schwarzen Peter zuschieben möchte. In all seinen Kommentaren wird doch vorallem deutlich, dass er kein besonderer Freund der SPD, Grünen oder Linken ist.
Immerhin ist doch Rüttgers, nach eigener Meinung, der Führer der Stärksten Partei. Also muss er sich gefälligst um die regierungsbildung bemühen. Die SPD hat doch jetzt alles getan. man kann ihr höchstens vorwerfen aus oberflächlichen Gründen der Linken eine Absage erteilt zu haben, aber das ist ihr recht. Niemand kann gewzungen sein, eine Koalition einzugehen. Warum sollte man verantowrtung für eine Politik tragen, die man selsbt kaum verantworten kann?
Es ist schon richtig was Frau Kraft und ihre Partei gerade machen, und das wissen die meisten Bürger hier in NRW.
Man kann nichts anderes erwarten, als dass der Herr Schlieben, Frau Kraft en Schwarzen Peter zuschieben möchte. In all seinen Kommentaren wird doch vorallem deutlich, dass er kein besonderer Freund der SPD, Grünen oder Linken ist.
Immerhin ist doch Rüttgers, nach eigener Meinung, der Führer der Stärksten Partei. Also muss er sich gefälligst um die regierungsbildung bemühen. Die SPD hat doch jetzt alles getan. man kann ihr höchstens vorwerfen aus oberflächlichen Gründen der Linken eine Absage erteilt zu haben, aber das ist ihr recht. Niemand kann gewzungen sein, eine Koalition einzugehen. Warum sollte man verantowrtung für eine Politik tragen, die man selsbt kaum verantworten kann?
Es ist schon richtig was Frau Kraft und ihre Partei gerade machen, und das wissen die meisten Bürger hier in NRW.
Keine Neuwahlen bedeutet, es herrschen endlich halbwegs demokratische und parlamentarische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen - erstmals seit vielen Jahrzehnten. Denn bei Koalitionsregierungen sind sowohl die einzelnen Fraktionen als Ganzes als auch die Abgeordneten selbst nicht frei in ihren Entscheidungen - sie müssen sich Entscheidungen unterordnen, die nicht den Mehrheitsverhältnissen im Volk entsprechen.
Nun sind die Abgeordneten vielleicht noch an das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion gebunden, aber nicht mehr an das der Koalition. In Hessen gab es diese angeblich "instabilen" Verhältnisse nur ein Jahr lang - hoffentlich gibt es sie in NRW länger. Die "gelenkte Demokratie" - sie ist seit dem 9. Juni 2010 in NRW erstmal passé. Doch sie wird mit Sicherheit und leider wieder zurückkommen.
In NRW herrscht nun endlich keine "Diktatur der Mehrheit" mehr, sondern annähernd Demokratie. Natürlich ist es schwerer, in solchen Verhältnissen Mehrheiten zu finden, aber wer denn denn jemals behauptet, Demokratie sei ein einfaches Unterfangen. Frau Kraft macht genau das Richtige. Die Menschen in NRW haben "Weder-Noch" gewählt und bekommen jetzt exakt das, was sie gewählt haben. Bei der nächsten Wahl können sich die Menschen dann überlegen, ob sie wieder eine Regierung haben wollen oder nicht.
In NRW herrscht nun endlich keine "Diktatur der Mehrheit" mehr, sondern annähernd Demokratie. Natürlich ist es schwerer, in solchen Verhältnissen Mehrheiten zu finden, aber wer denn denn jemals behauptet, Demokratie sei ein einfaches Unterfangen. Frau Kraft macht genau das Richtige. Die Menschen in NRW haben "Weder-Noch" gewählt und bekommen jetzt exakt das, was sie gewählt haben. Bei der nächsten Wahl können sich die Menschen dann überlegen, ob sie wieder eine Regierung haben wollen oder nicht.
Moin,
naja, ganz so pessimistisch sollte man es vielleicht gar nicht sehen. Es ist jetzt erst einmal Rüttgers am Zuge, er muss nun zeigen, ob er es besser kann. So lange bleibt er geschäftsführend im Amt und wechselnde Mehrheiten können ihn vor sich hertreiben. Für eine Ausgangslage der SPD gar nicht so übel. Nun können die Koaltionspartner, die dann keine wurden, quasi im Testlauf ihre Fähigkeit und vielleicht doch gegebene Bereitschaft zu eine Koalition belegen. In Hessen ging dies auch schon mal, auch wenn der Ausgang nicht so berühmt war. Einzig beim Haushalt wird die Sache dann komplexer, davor hatte Ypsilanti in Hessen wohl auch die meisten Bauchschmerzen.
Wenn Kraft einen langen Atem hat, kann sie immer noch als Sieger in Sachen Regierungsbildung vom Feld gehen. Wichtig dafür ist aber, dass die Fraktion als Gesamtheit bereit ist, den Weg zu gehen. Eine geschäftsführende Regierung zu treiben, das bedarf einer Menge "Treibstoff", also politische Munition. Und das ist wiederum mit Arbeit verbunden, es müssen Anträge und Anfragen formuliert werden, mit den wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden. Und die Lieblingsformulierung von einem der hessischen Ypsilanti-Widersacher geht auch nicht: "Die Regierung möge ein Gesetz zur ... entwerfen." Nein, das muss man dann eben selber machen.
Beste Grüße
Grabert
Das wäre immerhin ansatzweise der Versuch, sich demokratischen Prozessen wenigstens anzunähern.
Das wäre immerhin ansatzweise der Versuch, sich demokratischen Prozessen wenigstens anzunähern.
Ein weiterer voraussehbarer Kommentar von Herrn Schlieben, der ja eigentlich schon immer gegen sämtliche Optionen unter SPD-Führung angeschrieben hat.
Am primasten (neuer Superlativ, Eintragung in den Duden bereits beantragt) finde ich aber diese Aussage:
"Schließlich ist es allgemein bekannt, dass zu Koalitionen auch Kompromisse gehören und man nicht die reine Wahlkampf-Lehre auf der Regierungsbank umsetzen kann."
Tjenun - die Kompromissfähigkeit würde ich nun auch erst einmal auf Seiten der CDU suchen, die nicht ernsthaft erwarten kann, dass die SPD einer großen Koalition unter Wahlverlierer Rüttgers zustimmt. Damit würde das Wahlergebnis ad absurdum geführt - und Herr Schlieben hätte als nächstes allen Grund, darüber zu schreiben, dass sich die SPD von der CDU demütigen lassen musste, die ihren eigenen Wahlverlierer Rüttgers weiter durchsetzen konnte.
Das würde Schlieben womöglich gut passen, wäre aber mindestens ebenso fatal wie Neuwahlen.
Mein Tipp - man probt ein paar Monate lang Regieren von der Oppositionsbank aus, bis auch die geschäftsführende CDU/FDP-Regierung so zermürbt ist, dass große Teile von ihr anregt. Wenn der Kandidat Wulff bei der Bundespräsidentenwahl auf der Strecke bleibt, kann das womöglich eher früher als später passieren.
@Michael Psellos:
Zustimmung.
Es sollte natürlich heißen:
"Mein Tipp - man probt ein paar Monate lang Regieren von der Oppositionsbank aus, bis auch die geschäftsführende CDU/FDP-Regierung so zermürbt ist, dass große Teile von ihr Neuwahlen anregen bzw. diesen zustimmen."
Es sollte natürlich heißen:
"Mein Tipp - man probt ein paar Monate lang Regieren von der Oppositionsbank aus, bis auch die geschäftsführende CDU/FDP-Regierung so zermürbt ist, dass große Teile von ihr Neuwahlen anregen bzw. diesen zustimmen."
gehofft haben, dass sich ihre Freunde der CDU über eine große Koalition an der Macht in NRW klammern können, dürfte den aufmerksamen LeserInnen bei Zeit-online in den letzten Wochen kaum entgangen sein. Ihr Versuch, Frau Kraft und der NRW-SPD den schwarzen Peter zu zu schieben, dürfte somit kaum überraschen.
Hierbei unterschlagen sie ihren Lesern allerdings einen entscheidenden Aspekt, nämlich dass Herr Rütgers trotz seines desaströsen Abschneidens für sich und seine Partei die Gewinner- und Führungsposition bei der Regierungsbildung beansprucht hat.
Frau Kraft und alle an einem in NRW dringend benötigten Politikwechsel interessierten Kräfte haben in den letzten Wochen versucht hierzu eine politische Alternative zu organisieren und sind hierbei leider nicht erfolgreich gewesen.
Nun muss ihr Liebling Herr Rüttgers zeigen, wie er seiner Führungsposition gerecht werden kann und wer ihn hierbei ins Amt heben soll.
Ich bin froh, dass Frau Kraft und die NRW-SPD sich hierbei nicht zum Steigbügelhalter für den abgehalfterten Jürgen Rüttgers machen lassen.
Das Anschleichen der Frau Kraft an die Macht ist fast vorbei. Nun setzt sie an zum Lauf.
Sie wollte von Anfang an heimlich eine Minderheitsregierung.
Die Linken werden sie hinter vorgehaltener Hand zum Siege verhelfen. Da kann man scheinheilig tun, wie man will.
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