Kriminalität Deutschland kauft Steuerbetrüger-CD
Gemeinsam mit Niedersachsen hat der Bund eine Datensammlung über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz erworben. Beide springen für Baden-Württemberg ein.
Nach langem Streit ist Deutschland nun doch im Besitz einer weiteren Steuerbetrüger-CD , wie das Bundesfinanzministerium bestätigte.
Die Datensammlung über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz war Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige Landesregierung hatte jedoch auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt.
Anzeige
Für die CD seien 185.000 Euro gezahlt worden, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der Lieferant sei noch von seiner Ursprungsforderung von 500.000 Euro heruntergehandelt worden.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthielten neben den Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.
Die Steuerbehörden rechnen nun mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Außerdem könnte es erneut vermehrt Selbstanzeigen von Steuerbetrügern geben.
Möllring sagte: "Über den Ankauf habe ich alleine entschieden." Steuerfahndung sei Sache des Finanzministeriums. "Wenn die CD in Deutschland gewesen wäre, hätten wir sie mit strafrechtlichen Mitteln beschlagnahmt."
Dem Kauf war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Der Bund hatte sich nach der Ablehnung der Landesregierung in Stuttgart bereit erklärt, mit einem anderen Bundesland das von einem unbekannten Informanten angebotene Material zu kaufen.
Im Februar hatte bereits Land Nordrhein-Westfalen eine CD gekauft. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der NRW angebotenen CD bei weitem übersteigen, hieß es. Der Bund hatte sich mit 1,25 Millionen Euro an diesem Kauf beteiligt.
Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die angebotenen Daten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Nach früheren Schätzungen soll es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro gehen. Den damaligen Angaben zufolge sollen fast 1700 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein.
Anzeige
- Datum 09.06.2010 - 11:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 17
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Gottseidank haben sich vernünftige Menschen zu diesem Schritt entschieden, die CD zu kaufen und sich nicht von den unmoralischen FDP Politikern davon abhalten lassen. Wenigstens kann so ein wenig mehr Gerechtigkeit im Steuersäckel ermöglicht werden.
Steuersünder zu decken und immerwieder dem Staat das Geld zu nehmen, mit dem FDP Politik sich letztendlich selbst finanziert muß dringend aufhören.
Ich freue mich, daß es unaufhörlich offenbar wird, wer uns am meisten Schaden zufügt. Die aktuellen Umfragen (um die 5% zustimmung zur FDP)zeigen es. Hoffentlich reicht das Gedächtnis der Wähler bis nach der nächten Bundestagswahl.
Ein finanzielles Risiko ist der Kauf der gestohlenen CD bestimmt nicht. Einfacher Diebstahl und Erpressung wie im Fall der Verkäufer ist sicherlich nicht so hinterhältig wie Mithilfe zum Steuerbetrug in zigtausendfachem Fall was die FDP hier durchsetzen wollte.
...das Gedächtnis muß bis zu den nächsten Landtagswahlen reichen. Und die sind März 2011. Ich werde gelegentlich daran erinnern - einmal pro Monat. Also noch acht mal.
.....dass die Bundesregierung mit der Anstiftung zum Datenklau unbekümmert weiter macht. Noch erschreckender ist das politische Verständnis jener, die die Verwendung illegal erworbener Informationen vor Gericht gegen die Bürger des Landes befürworten. Da kann man nachvollziehen, wie man in eine Diktatur rutschen kann. Haben die Leute nicht verstanden, wie Diktaturen aus Demokratien entstehen?
...das Gedächtnis muß bis zu den nächsten Landtagswahlen reichen. Und die sind März 2011. Ich werde gelegentlich daran erinnern - einmal pro Monat. Also noch acht mal.
.....dass die Bundesregierung mit der Anstiftung zum Datenklau unbekümmert weiter macht. Noch erschreckender ist das politische Verständnis jener, die die Verwendung illegal erworbener Informationen vor Gericht gegen die Bürger des Landes befürworten. Da kann man nachvollziehen, wie man in eine Diktatur rutschen kann. Haben die Leute nicht verstanden, wie Diktaturen aus Demokratien entstehen?
Eine Chinareise des Finanzministers Niedersachsens Möllring
finanziert
von der Privatfirma "Heat Exchange" und Präsident Ipsen des Staatsgerichtshofs Niedersachsens bedankt sich für diesen Korruptionsakt. Wir befinden uns beim Ankauf entwendeter Daten wahrlich in halbseidenen BRD-Bund_&_Hehlerkreisen der niedersächsischen Untwerwelt, id est, pares cum paribus facillime congregantur, wie der Staatsjurist Tulli zu einer solchen Verschwörung unter Schwerkriminellen gemeint hatte.
http://www.staatsgerichts...
Warum hat sich die FDP so vehement gegen den Ankauf dieser Daten CD gestemmt? Haben vielleicht einige der Mövenpick-Lobbyisten gar eigene Aktien auf der Daten CD?
Bevor jetzt wieder die Moral-Hardliner aufschreien: Hier hat sich der Staat zwar den kleinen Finger beschmutzt und in den Sumpf gegriffen, konnte aber ein großes Stück Seife vom Boden bergen.
...Baden-Württemberg auf der CD bin ich gespannt. Vermutlich steht aber nicht ein einziger mehr drauf - die Halbwertszeit moderner Bits und Bytes ist eben doch beschränkt. Vielleicht taucht nochmal eine auf - beizeiten.
Es ist doch ein Witz, das nun den Steuerbtrügern, welche ja bewußt die Allgemeinheit der Steuerzahler betrogen haben, die Möglichkeit wiedereinmal zur Selbstanzeige und damit zur Straffreiheit gegeben wird. Ein bischen Nachzahlung und das wars auch schon.
Aber wenn ich 20 Km/h zu schnell fahre, werde ich sofort mit aller Konsequenz bestraft, und habe nicht die Möglichkeit zu sagen, hey Leute, ja ich zeige mich selbst an...und gehe straffrei aus.
Merke: Alle Schweine sind gleich, und manche sind gleicher!!!!
...das Gedächtnis muß bis zu den nächsten Landtagswahlen reichen. Und die sind März 2011. Ich werde gelegentlich daran erinnern - einmal pro Monat. Also noch acht mal.
.....dass die Bundesregierung mit der Anstiftung zum Datenklau unbekümmert weiter macht. Noch erschreckender ist das politische Verständnis jener, die die Verwendung illegal erworbener Informationen vor Gericht gegen die Bürger des Landes befürworten. Da kann man nachvollziehen, wie man in eine Diktatur rutschen kann. Haben die Leute nicht verstanden, wie Diktaturen aus Demokratien entstehen?
Zitat: "Haben die Leute nicht verstanden, wie Diktaturen aus Demokratien entstehen?"
Die Frage Diktatur oder Demokratie stellt sich hier doch gar nicht. Die Frage, ob das rechtmäßig, halbseiden oder illegal ist, betrifft nicht die Staatsform Demokratie.
Das Problem liegt vielleicht wirklich darin, dass Steuerhinterzieher über die Selbstanzeige immer straffrei aus der Sache raus können. Das ist einmalig in unserem Rechtssystem für einen Delikt, der hinsichtlich seines Schadenspotenzials durchaus die Kapazität von Schwerkriminalität hat. Die mögliche Straffreiheit vernebelt diesen Umstand zu gerne.
In anderen gefährlichen Bereichen des Randes des Gesellschaft bedient man sich ganz selbstverständlich Kontakten ins kriminelle Millieu und verteilt Vergünstigungen, um an die großen Fische zu kommen. Also warum nicht bei der Gruppe der schwerkriminellen Steuerhinterzieher? Ich finde das gar nicht schlimm.
Die Straffreiheit gehört aber abgeschafft.
Zitat: "Haben die Leute nicht verstanden, wie Diktaturen aus Demokratien entstehen?"
Die Frage Diktatur oder Demokratie stellt sich hier doch gar nicht. Die Frage, ob das rechtmäßig, halbseiden oder illegal ist, betrifft nicht die Staatsform Demokratie.
Das Problem liegt vielleicht wirklich darin, dass Steuerhinterzieher über die Selbstanzeige immer straffrei aus der Sache raus können. Das ist einmalig in unserem Rechtssystem für einen Delikt, der hinsichtlich seines Schadenspotenzials durchaus die Kapazität von Schwerkriminalität hat. Die mögliche Straffreiheit vernebelt diesen Umstand zu gerne.
In anderen gefährlichen Bereichen des Randes des Gesellschaft bedient man sich ganz selbstverständlich Kontakten ins kriminelle Millieu und verteilt Vergünstigungen, um an die großen Fische zu kommen. Also warum nicht bei der Gruppe der schwerkriminellen Steuerhinterzieher? Ich finde das gar nicht schlimm.
Die Straffreiheit gehört aber abgeschafft.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren