Bundestag Eklat im Kundus-Untersuchungsausschuss

Die Koalition will künftig die Öffentlichkeit vom Ausschuss ausschließen. Die Opposition sieht darin ein Manöver, um Merkel und Guttenberg die Befragung zu ersparen.

Die Koalitionsparteien haben angekündigt, die Öffentlichkeit vom Kundus-Untersuchungsausschuss künftig ausschließen zu wollen. Diesen Donnerstag wollen Union und FDP einen Antrag einbringen, der die bisherige Praxis beendet, dass Politiker und Spitzenmilitärs im Ausschuss in Gegenwart von Journalisten und Zuschauern befragt werden. Grund dafür seien rechtliche Bedenken, dass die öffentliche Anhörung gegen das Gesetze verstoße, sagt Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der Union. Lediglich in geprüften Einzelfällen sei die Union bereit, davon abzuweichen. "Die öffentlichen Sitzungen haben vor allem der Selbstdarstellung der Opposition gedient", sagte Beck. Die drei Regierungsparteien verfügen im Ausschuss über eine große Mehrheit.

Der Untersuchungsausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Dieser kann sich selber einen Untersuchungsauftrag geben. Das Grundgesetz schreibt dem Verteidigungsausschuss jedoch eine strikte Geheimhaltung vor, wenn sicherheitsrelevante Themen behandelt werden. Selbst Parlamentarier aus anderen Ausschüssen dürfen an dessen Sitzungen nicht teilnehmen. Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Der Geheimnisschutz ist nur eines der Probleme, das Siegfried Kauder, Abgeordneter der Union, ausgemacht hat. In einem Rechtsgutachten heißt es: "Die Anordnung der grundsätzlich öffentlichen Anhörung von Zeugen der politischen Leitungsebene ist rechtswidrig."

Die Union will nun, dass die Opposition beantragen muss, wenn sie einen Zeugen öffentlich befragen will. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien kann dies jedoch jederzeit abgelehnt werden. Und wie das aussehen soll, zeigt bereits die heutige Sitzung: Aus Zeitgründen wurde mit dem beamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf lediglich ein Zeuge geladen. Aus der CDU war zu hören, dass selbst der Staatssekretär hinter verschlossenen Türen befragt werden soll.

Politiker der Opposition sehen damit den Untersuchungsausschuss vor dem Aus. Er wurde vor einem halben Jahr zur Aufklärung der Tanklaster-Bombardierung bei Kundus am 4. September und den zahlreichen Kommunikationspannen im Verteidigungsministerium gegründet. Abgeordnete der SPD drohten bereits, die Arbeit des Ausschusses sofort zu beenden und stattdessen einen neuen, vom Verteidigungsausschuss unabhängigen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das berichten Teilnehmer eines Abstimmungsgesprächs.

Denn zu Beginn der Aufklärungsarbeit hatten die sechs Parteien sich auf einen Kompromiss geeinigt: "Mitglieder der politischen Leitungsebene (Mitglieder der Bundesregierung, beamtete und parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Pressesprecher) und militärischen Führung (Generalinspekteur und Stellvertreter) werden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung einvernommen." Dieser Einigung war bereits ein intensiver Streit vorausgegangen.

Juristen der Bundestagsverwaltung und der Parteien hatten im Dezember diese Einigung überprüft und keine grundsätzlichen Bedenken geäußert – schließlich wurde das Verfahren so bisher in den Befragungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg , seinem Vorgänger Franz-Josef Jung , Ex-Staatssekretär Peter Wichert und des ehemaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan umgesetzt.

Und auf diese politische Verabredung verweist auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. "Das war überhaupt der eigentliche Grund, weshalb die Oppositionsparteien nicht auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 des Grundgesetzes bestanden haben, der ein viel größeres Maß an Öffentlichkeit und Transparenz bedeutet hätte." Die SPD sieht sich von der Union getäuscht. "Wenn die Koalition das mit ihrer Mehrheit gegen unseren Willen beschließt, ist das ein einmaliger Vorgang und eine Beschädigung des Vertrauensverhältnisses", sagt Arnold ZEIT ONLINE. "Wir haben mehrfach Zeugen in öffentlicher Sitzung befragt. Diese Praxis nun plötzlich zu ändern, macht keinen Sinn."