Guido Westerwelle Der unsichtbare Außenminister

Wofür steht die schwarz-gelbe Außenpolitik? Das fragen sich Diplomaten und Politiker. Guido Westerwelle gibt keine Antworten. Von H. Friederichs und M. Schlieben

Der blonde Junge steht auf einem Holzgerüst, neben seinem Vater. Beide blicken in den Osten. Sie sehen das verschlossene Brandenburger Tor, die Mauer und den Todesstreifen. Sie sehen ein geteiltes Land, das für ein Europa voller Grenzen steht.

Mehr als 35 Jahre später steht der einstige Jugendliche wieder in der Nähe des Brandenburger Tors. Diesmal unter dem Glasdach der Allianz Kulturstiftung am Pariser Platz. Vor ihm sitzen ergraute Herren des Netzwerks Europäische Bewegung. Eine große Pferdeskulptur steht am Rand. Kameras sind auf den Redner gerichtet.

Guido Westerwelle spricht über die Themen, die ihm wichtig sind: die Stabilität des Euro, die Bestrafung von Defizitsündern, bessere Kontrollmechanismen, eine Schuldenbremse für Europa und eine Transaktionssteuer für Finanzmärkte. Eigentlich ist die Ansprache als Grundsatzrede zur europäischen Außenpolitik angekündigt. Tatsächlich aber dreht sie sich vor allem um Finanz- und Wirtschaftspolitik. Einen originellen, neuen Gedanken enthält sie nicht. Stattdessen wirbt Westerwelle für Regulierungsinstrumente, unter anderem für solche, die seine Partei vor Kurzem noch bekämpft hat .

Wofür steht der liberale Außenminister? Das fragen sich auch die Mitarbeiter in seinem Haus, die deutschen Botschafter und ihre Kollegen aus der ganzen Welt in Berlin. Gibt es eine Agenda Westerwelle? Was will der FDP-Chef außenpolitisch erreichen, der sich vor seinem Amtsantritt vor allem mit der deutschen Innenpolitik beschäftigt hat? Eindeutig ist das nicht zu beantworten.

Der Reihe nach: Vor etwas mehr als einem Jahr, als Westerwelle noch Oppositionsführer war, hielt er schon einmal eine Grundsatzrede. Im Haus der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik schwärmte er von der Vision Barack Obamas: der nuklearen Abrüstung. Gleichzeitig verlangte Westerwelle den Abzug der rund 20 US-Atombomben aus Deutschland. Immer wieder hat er seither diese Forderung wiederholt, das Thema ist ihm wichtig. Kritiker indes sagen, er habe sich das Sprengkopf-Thema bloß ausgesucht, weil es populär sei.

Erfolgreich war der Vorstoß jedenfalls nicht. Dass er die US-Regierung lautstark zum Handeln aufforderte, kam nicht gut an. Brüsk wiesen ihn Hillary Clinton und andere Amtskollegen zurück. In dieser heiklen Frage wäre ein wenig Vorbereitung und Hinterzimmer-Diplomatie angebracht gewesen, wurde er belehrt. 

Westerwelle liebäugelte schon als Generalsekretär öffentlich mit dem Auswärtigen Amt. Dennoch tut er sich noch immer schwer, den richtigen Ton zu treffen. Nach fast einem Jahr sind erste Akzente oder gar Erfolge kaum zu erkennen. Polen sei ihm wichtig, sagt er immer wieder. Seine erste Auslandsreise ging nach Warschau ; Erika Steinbach hat er in der Stiftung für Vertreibung verhindert, als Zeichen der Entspannungspolitik. Bilaterale Beziehung aufzubauen, brauche Zeit, wirbt Westerwelle um Verständnis. Allerdings ist das eines seiner größten Probleme. Seine Anhänger sind ungeduldig. Sie haben ihn als Politiker kennen gelernt, der täglich Knalleffekte und Slogans liefert. Als deutscher Chefdiplomat geht das nicht mehr.

Das nächste Problem ist Angela Merkel, die bekanntlich Außenpolitik gern selbst macht. Deutlich wurde das etwa in der Türkei-Politik. Im Januar schürte Westerwelle in Ankara die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft. Es sei mehr drin als die privilegierte Partnerschaft, die CDU und CSU befürworten. Man könne sich auf ihn verlassen, versprach er den Türken. Schließlich sei er Außenminister und kein "Tourist in kurzer Hose". Nun, die Kanzlerin sieht das anders und betonte das auch auf ihrer anschließenden Türkei-Reise. Westerwelle hat zur Türkei seither nicht mehr viel zu sagen.

Danach reiste er nach Südamerika, nach Argentinien und Brasilien. "Westerwelle trommelt für die deutsche Wirtschaft", lauteten zunächst die Schlagzeilen in Deutschland, ganz in seinem Sinne. Tatsächlich versteht Westerwelle Außenpolitik immer auch als Außenhandelspolitik. Die Liberalen waren zu Beginn der Koalition sehr stolz darauf, eine ministerielle Achse installiert zu haben, die dafür zuständig ist: Außen-, Wirtschafts-, und Entwicklungshilfeministerium (bei letzterem wird gern betont, es sei eigentlich ein Ministerium für "wirtschaftliche Zusammenarbeit"). So vermeide man Reibungsverluste, hieß es. Auf einen großen Wurf aus den Häusern Westerwelle, Brüderle, Niebel wartet man bisher aber vergeblich.