Krisenklausur Westerwelle lehnt FDP-Kurswechsel ab
Die FDP-Führung berät über Auswege aus dem Stimmungstief. Einige fordern Kurskorrekturen und eine stärkere Entlastung des Vorsitzenden. Doch der hält am Status quo fest.
© Oliver Berg dpa/lnw
FDP-Chef Guido Westerwelle verspricht den Willen, neue Wege zu gehen. Doch gleichzeitig hält er am Status Quo fest
Die FDP ringt um Konsequenzen aus dem Sturz ins Umfragetief . Vor einer am Sonntagabend begonnenen zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsführung wurden Kurskorrekturen und ein Verzicht des Vorsitzenden Guido Westerwelle auf einen Teil seiner innenpolitischen Aufgaben diskutiert. Doch der Außenminister und Vize-Kanzler beharrt auf den bisherigen Kurs der Partei.
"Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs", schrieb Westerwelle in einem Grundsatzpapier für die Klausursitzung. Die FDP sei bereit, neue Wege zu gehen. "Aber wir bleiben bei unseren Zielen." Als solche nannte Westerwelle: "Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat".
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Der Parteichef übte auch Selbstkritik. Man habe die massive Kritik an der Partei unterschätzt und müsse jetzt die Vorhaben der FDP besser erklären. "Wir waren auf Demonstrationen von politischen Gegnern eingestellt, aber nicht auf die Widerstände innerhalb der Koalition", beklagte Westerwelle mit Blick auf die Union. "Wir sind entschlossen, aus der Erfahrung der ersten Monate zu lernen. Wir wollen neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit uns erarbeiten", schrieb Westerwelle weiter.
Er bekannte sich im Papier zur Haushaltskonsolidierung der Koalition. Auf die parteiinterne Diskussion über mögliche Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung einer Entlastung für untere und mittlere Einkommen ging er nicht ein. In der Parteiführung wurde zuvor von "sozialverträglichen Einnahmeverbesserungen" gesprochen. Bisher wurde die FDP nahezu ausschließlich als Steuersenkungspartei wahrgenommen.
Der Druck aus der Partei für Kurskorrekturen ist jedoch stark. Die FDP ist von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf 5 bis 7 Prozent gefallen. Auch die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat die Strategiedebatte über eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen zusätzlich angeheizt.
Eine Anhebung der so genannten Reichensteuer – derzeit 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen – wurde in der FDP nicht mehr ausgeschlossen . Auch eine Reduzierung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer wurde diskutiert.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Welt am Sonntag": "In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden." Es müsse klar sein, "dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren."
Doch der Widerstand gegen eine neue Steuerpolitik ist groß. FDP-Vize Andreas Pinkwart warnte die Partei davor, die Kernkompetenz in der Steuer, Finanz- und Wirtschaftspolitik aufzugeben. "Zur Verbreiterung der Programmatik gehört auch, dass die Schwerpunkte der Partei gepflegt werden", sagte Pinkwart.
FDP-Führungsmitglieder warnten vor Sitzungsbeginn auch vor einzelnen Steuerbeschlüssen. "Die Steuervereinfachung darf nicht als Sparkonzept verkauft werden", sagten sie. Subventionsabbau und Einsparungen beim Elterngeld seien denkbar, müssten aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden.
Kurz vor Beginn der Klausur gab es erneut Forderungen aus der FDP-Basis an Parteichef und Außenminister Westerwelle, die Parteiführung verstärkt in andere Hände zu legen, ohne sie aber formal abzugeben. "Ein Außenminister, der zugleich Parteivorsitzender und Vizekanzler ist, kann diese drei Rollen nicht alle gleich stark spielen", sagte der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Dazu schreibt Westerwelle in dem Positionspapier: "Wir waren keine Ein-Themen-Partei und wir waren keine Ein-Personen-Partei. Wir sind es heute nicht und wir werden es auch in Zukunft nicht sein." In jüngster Zeit gab es in der FDP immer wieder Kritik am Führungsstil des Parteichefs: Ihm wurde vorgehalten, die FDP zu sehr auf sich ausgerichtet zu haben und sich zu wenig abzustimmen.
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- Datum 27.06.2010 - 20:20 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
- Kommentare 52
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Und damit hat er die Lunte unter seinem Sitz angezündet.
dass die Wirtschaftskrise selbst im (Geld-)Adel angekommen ist.
Und das ist auch gut so.
"Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat".
Zu 1: Freiheit vor Gleichheit
Ich dachte bisher, dass in den Menschenrechtskonventionen von niemandem bestritten etwas Ähnliches steht wie: Alle Menschen sind gleich.
Zu 2: Erwirtschaften vor Verteilen
Geschenkt, aber das ist nicht Aufgabe der Politik, also sollte sich auch die FDP da raushalten.
Zu 3: Privat vor Staat
Warum muss das Ego statt der Gemeinschaft befriedigt werden?
Punkt 3 ist allerdings genau das, was diese FDP durchsetzen will, genau dazu passen alle ihre bisherigen Aktivitäten in der jetzigen Regierung, genau so wie die Arbeit in der Opposition davor. Die Gemeinschaft soll abhängig gemacht werden von ein paar wenigen, nicht gewählten, Kapitaleignern.
Schauen Sie nur einmal genau hin:
Es gibt Frauen und Männer, Kinder und Alte, Kranke und Gesunde usw.
Was Sie meinen ist die Gleichheit vor dem Gesetz, die tatsächlich vom Grundgesetz garantiert wird.
Aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das ebenfalls im Grundgesetz garantiert wird, ergibt sich auch das Recht auf Chancengleichheit.
Aber der Ausspruch von Westerwelle ist so in der Tat mehrdeutig und bei diesem Mann ist man nie sicher wie er so etwas meint, obwohl er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.
"Zu 1: Freiheit vor Gleichheit
Ich dachte bisher, dass in den Menschenrechtskonventionen von niemandem bestritten etwas Ähnliches steht wie: Alle Menschen sind gleich."
Wenn alle Menschen gleich sind, fände ich das schon sehr armseelig... bitte nicht verwechseln mit "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.".
"Zu 2: Erwirtschaften vor Verteilen
Geschenkt, aber das ist nicht Aufgabe der Politik, also sollte sich auch die FDP da raushalten."
Naja, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist doch eine der Grundaufgaben des deutschen Sozialstaates. Und gemeint ist damit, dass lieber mehr Möglichkeiten der Arbeit und der Selbständigkeit geboten werden müssen, als mehr Geld zu verteilen.
"Zu 3: Privat vor Staat
Warum muss das Ego statt der Gemeinschaft befriedigt werden?
Punkt 3 ist allerdings genau das, was diese FDP durchsetzen will, genau dazu passen alle ihre bisherigen Aktivitäten in der jetzigen Regierung, genau so wie die Arbeit in der Opposition davor. Die Gemeinschaft soll abhängig gemacht werden von ein paar wenigen, nicht gewählten, Kapitaleignern."
Privat vor Staat ist nunmal eine der Parolen einer jeden liberalen Partei, und das ist auch gut so. Bevor der Staat mit willkürlicher Bevormundung sich immer mehr in das Privatleben der Bürger einmischt, sollte jeder Bürger selbst wissen was gut für einen ist und es auch selbst entscheiden.
So, das war mein Kommentar zum Sonntag.
Schauen Sie nur einmal genau hin:
Es gibt Frauen und Männer, Kinder und Alte, Kranke und Gesunde usw.
Was Sie meinen ist die Gleichheit vor dem Gesetz, die tatsächlich vom Grundgesetz garantiert wird.
Aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das ebenfalls im Grundgesetz garantiert wird, ergibt sich auch das Recht auf Chancengleichheit.
Aber der Ausspruch von Westerwelle ist so in der Tat mehrdeutig und bei diesem Mann ist man nie sicher wie er so etwas meint, obwohl er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.
"Zu 1: Freiheit vor Gleichheit
Ich dachte bisher, dass in den Menschenrechtskonventionen von niemandem bestritten etwas Ähnliches steht wie: Alle Menschen sind gleich."
Wenn alle Menschen gleich sind, fände ich das schon sehr armseelig... bitte nicht verwechseln mit "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.".
"Zu 2: Erwirtschaften vor Verteilen
Geschenkt, aber das ist nicht Aufgabe der Politik, also sollte sich auch die FDP da raushalten."
Naja, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist doch eine der Grundaufgaben des deutschen Sozialstaates. Und gemeint ist damit, dass lieber mehr Möglichkeiten der Arbeit und der Selbständigkeit geboten werden müssen, als mehr Geld zu verteilen.
"Zu 3: Privat vor Staat
Warum muss das Ego statt der Gemeinschaft befriedigt werden?
Punkt 3 ist allerdings genau das, was diese FDP durchsetzen will, genau dazu passen alle ihre bisherigen Aktivitäten in der jetzigen Regierung, genau so wie die Arbeit in der Opposition davor. Die Gemeinschaft soll abhängig gemacht werden von ein paar wenigen, nicht gewählten, Kapitaleignern."
Privat vor Staat ist nunmal eine der Parolen einer jeden liberalen Partei, und das ist auch gut so. Bevor der Staat mit willkürlicher Bevormundung sich immer mehr in das Privatleben der Bürger einmischt, sollte jeder Bürger selbst wissen was gut für einen ist und es auch selbst entscheiden.
So, das war mein Kommentar zum Sonntag.
kennen sie das?
sie stehen mit dem auto in einer mulde und stecken fest.
sie wissen, dass wenn sie jetzt gas geben sie entweder
aus dem loch rauskommen,-oder aber der korken bricht ab
und die sache wird im abgang sehr unschmackhaft !
ist die FDP jetzt Gas geben oder Abgebrochener Korken? Und was hat das überhaupt miteinander zu tun?
ist die FDP jetzt Gas geben oder Abgebrochener Korken? Und was hat das überhaupt miteinander zu tun?
3 % für die FDP
Das ist damit das erste Bundesland in dem die FDP die Bedeutungslosigkeit erreicht hat.
Schauen Sie nur einmal genau hin:
Es gibt Frauen und Männer, Kinder und Alte, Kranke und Gesunde usw.
Was Sie meinen ist die Gleichheit vor dem Gesetz, die tatsächlich vom Grundgesetz garantiert wird.
Aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das ebenfalls im Grundgesetz garantiert wird, ergibt sich auch das Recht auf Chancengleichheit.
Aber der Ausspruch von Westerwelle ist so in der Tat mehrdeutig und bei diesem Mann ist man nie sicher wie er so etwas meint, obwohl er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.
...welches noch nicht mal eine Verfassung ist. Es geht hier um Menschenrechte!
...welches noch nicht mal eine Verfassung ist. Es geht hier um Menschenrechte!
ist die FDP jetzt Gas geben oder Abgebrochener Korken? Und was hat das überhaupt miteinander zu tun?
Jetzt bloß keinen Kurswechsel!
Es läuft doch alles wunderbar.
F.D.P. = Fast Drei Prozent
Nur weiter so!
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