Bundespräsidentenwahl Wulff bangt um das neue Amt
Die Koalition ist zerrüttet, Christian Wulff sorgt sich um seine Wahl zum Bundespräsidenten. Dabei stiftet er selbst neue Unruhe.
© Jochen Lübke dpa/lni
Von der Staatskanzlei ins Schloss Bellevue: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff will neuer Bundespräsident werden
Das Sparpaket, die Atomenergie und Gesundheitsreform, die Wehrpflicht, gegenseitige Beleidigungen und nicht zuletzt die Debatte um die Aufstellung eines geeigneten Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten: Die Streitereien in der schwarz-gelben Koalition sind mannigfaltig – und beunruhigen nun auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten, der von Union und FDP aufgestellte Bewerber für das höchste deutsche Staatsamt.
Genau dies sieht Christian Wulff in Gefahr – für sich und die Regierung. "Wenn diese Irritationen der letzten Wochen anhalten, wird das den einen oder anderen Wahlmann, die eine oder andere Wahlfrau, sicher emotional, mental beschweren", sagte der 50-Jährige. In einem Internet-Video-Chat, in dem er sich eine halbe Stunde den Fragen der Bürger stellte, ermahnte er die Koalitionspolitiker zu einer unmissverständlichen Stimmenabgabe: "Wenn sich die drei Parteien CDU, CSU und FDP von Anfang an auch für den ersten Wahlgang auf einen Kandidaten verständigen, ist das ein hohes Gut, eine Chance für Geschlossenheit, und das sollte jedem Beteiligten bewusst sein."
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Damit ist die Sorge über ein Scheitern von Wulff bei der Abstimmung in der Bundesversammlung am 30. Juni auch beim Kandidaten selbst angekommen. Bislang zeigte sich Wulff – genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel – zuversichtlich ob seiner Wahl in gut zwei Wochen. Unmittelbar nach seiner Nominierung hatte der Niedersachse angekündigt, "die Herzen aller Bürger" gewinnen zu wollen – den einen oder anderen FDP-Politiker aber konnte er nicht von sich überzeugen.
So will die Landtagsfraktion in Sachsen ihren Wahlleuten freistellen, ob sie für Wulff oder den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck , stimmen. Andere ostdeutsche Landesverbände erwägen ebenfalls einen Verzicht auf eine Wahlempfehlung. Aus dem Westen kündigte der Bremer FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt an, bei der Wahl Ende Juni für Gauck zu stimmen. Auch unter den Bundestagsabgeordneten der Freidemokraten gibt es viel Sympathie für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Allerdings haben bisher kaum Parlamentarier ihre Sympathiebekundungen für Gauck mit einer Absage an den eigenen Kandidaten verknüpft.
Angesichts dieser Hakeleien sprechen die Opposition und verschiedene Kommentatoren schon von Neuwahlen . Davon allerdings will Wulff nichts wissen und gibt sich überzeugt, dass die Koalition nicht vor dem Ende stehe. "Ich glaube, dass in der Mitte des Orkans immer ein gewisses stabilisierendes, ruhiges Zentrum ist, und dass man daraus auch jetzt die Ruhe entwickelt, sich einig zu werden, geschlossener zu werden, damit auch überzeugender zu werden."
In den letzten Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem angesichts des jüngst beschlossenen Sparpakets die Koalition zur Ordnung aufgerufen . "Ich habe entschieden, dass dieses Programm, so wie wir es auf den Tisch gelegt haben, ein ausgewogenes, ein richtiges Programm ist", sagte sie und forderte die Fraktionen damit auf, das Paket so anzunehmen, wie es das Kabinett vorgelegt hat.
Damit wollte sie auch die andauernde Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes – eine Forderung von Seiten der CDU , ein Unding für die den Koalitionspartner FDP – beenden. Dies ist ihr nicht gelungen, auch nicht bei ihrem Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Dieser mahnte im Video-Chat zwar zur Geschlossenheit. Zugleich aber heizte er die Spar-Debatte neu an: Änderungsvorschläge seien nicht verwerflich. "Das wird im Bundestag und Bundesrat beraten", so Wulff. "Da kann man nur appellieren, dass jeder, der Vorschläge hat, sie macht, dass Alternativen diskutiert werden."
Nicht zuletzt Wolfgang Schäuble hatte in dieser Hinsicht für Verwirrung gesorgt. Am Wochenende hatte der Bundesfinanzminister einen höheren Spitzensteuersatz als Ergebnis der Bundestagsberatungen nicht mehr ausgeschlossen. "Warum denn nicht, wenn wir uns in dieser Frage mit der FDP einigen", sagte er dem Spiegel . CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte Mühe, die Äußerungen mit der offiziellen Parteilinie in Einklang zu bringen: "Er hat in keiner Weise sozusagen einer Abkehr vom Sparpaket das Wort geredet oder anderen Akzentsetzungen."
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- Datum 14.06.2010 - 18:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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"So will die Landtagsfraktion in Sachsen ihren Wahlleuten freistellen, ob sie für Wulff oder den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, stimmen."
Wie gnädig, die Wahlleute dürfen selbst entscheiden, wen sie wählen.
https://epetitionen.bunde...
Es sit vollkommen Normal dass die Fraktion eine "Empfehlung" abgibt, wer zu wählen ist. Daran muss ich natürlich aebrniemand halten. Das aist aber bei jeder Wahl, bei jeder abstimmung in jedem parlament Usus.
https://epetitionen.bunde...
Es sit vollkommen Normal dass die Fraktion eine "Empfehlung" abgibt, wer zu wählen ist. Daran muss ich natürlich aebrniemand halten. Das aist aber bei jeder Wahl, bei jeder abstimmung in jedem parlament Usus.
auch erreicht!
Zu Recht, denn die Bevölkerung würde einen anderen Kandidaten sehr viel lieber zum Bundespräsidenten machen als ihn!
Wer tritt schon gerne ein Amt an, in der Gewissheit, dass er es nur machtpolitischem Intrigenspiel zu verdanken hat?
BP aus Merkels Gnaden und vom Volk nicht gewollt!
Zweifel an seiner persönlichen Befähigung, dieses wichtige Amt ausfüllen zu können, kommen mit Sicherheit hinzu!
Ich kann seinen Gesichtsausdruck nur zu gut verstehen!
Das er trotz allem weiterhin nach diesem Amte strebt, ist nicht nur tragikkomisch, es ist schon peinlich!
Schade, dass die Bürger nicht den Bundespräsidenten wählen dürfen. Wir leben doch in einer Demokratie. Herr Joachim Gauck strahlt Würde aus, hat Lebenserfahrung, wirkt seriös.
"...ermahnte er die Koalitionspolitiker zu einer unmissverständlichen Stimmenabgabe: "Wenn sich die drei Parteien CDU, CSU und FDP von Anfang an auch für den ersten Wahlgang auf einen Kandidaten verständigen, ist das ein hohes Gut, eine Chance für Geschlossenheit, und das sollte jedem Beteiligten bewusst sein."
Ich habe selten jemanden so unverfroren betteln sehen, so gänzlich bar jeder Selbstachtung.
Aber nun, es diente ja einem guten Zweck:
"... auf einen Kandidaten verständigen, ist ein hohes Gut, eine Chance für Geschlossenheit, und das sollte jedem Beteiligten bewusst sein."
Und dann:
"Ich glaube, dass in der Mitte des Orkans immer ein gewisses stabilisierendes, ruhiges Zentrum ist, und dass man daraus auch jetzt die Ruhe entwickelt, sich einig zu werden, geschlossener zu werden, damit auch überzeugender zu werden."
Das ist toll. Wulff glaubt immerhin an eine unbestrittene Tatsache, das Auge des Orkans. Bravo Wulff, das war toll.
Und Wulff weiß auch, daß man aus diesem Auge Ruhe, Entschlossenheit und Überzeugungskraft gewinnen kann.
Das ist logisch wie sprachlich eine Katastrophe, entspricht aber den Kriterien propagandistischer 'Überzeugungsarbeit'.
Kurzum Herr Wulff: Das gibt ein Spuuuper-Toll.
Daß dieser Herr Wulff ernsthaft als BP in Betracht gezogen wird, ist eine wirklich TOLL-DREISTE Geschichte.
PS: Das war kein Votum für Gauck, mit dem fange ich lieber gar nicht erst an.
Nein, Das Amt des BP ist ein idelogisches, ein propagandistisches. Wen vertritt denn der/die BP? Das D€ der oberen 10:000, die Millionen von Hatz4-Empfängern und Niedrigstlöhnern?
Banker, Taxler, Friseurinnen, Tischler, Sachbearbeiter und Maschinenführer?
Der/die BP ist fleischgewordene BLÖD-Zeitung.
Das Optimum an Wertschätzung wäre der Nachruf:
Man hat ihn niemals wahrgenommen!
Schade, dass die Bürger nicht den Bundespräsidenten wählen dürfen. Wir leben doch in einer Demokratie. Herr Joachim Gauck strahlt Würde aus, hat Lebenserfahrung, wirkt seriös.
"...ermahnte er die Koalitionspolitiker zu einer unmissverständlichen Stimmenabgabe: "Wenn sich die drei Parteien CDU, CSU und FDP von Anfang an auch für den ersten Wahlgang auf einen Kandidaten verständigen, ist das ein hohes Gut, eine Chance für Geschlossenheit, und das sollte jedem Beteiligten bewusst sein."
Ich habe selten jemanden so unverfroren betteln sehen, so gänzlich bar jeder Selbstachtung.
Aber nun, es diente ja einem guten Zweck:
"... auf einen Kandidaten verständigen, ist ein hohes Gut, eine Chance für Geschlossenheit, und das sollte jedem Beteiligten bewusst sein."
Und dann:
"Ich glaube, dass in der Mitte des Orkans immer ein gewisses stabilisierendes, ruhiges Zentrum ist, und dass man daraus auch jetzt die Ruhe entwickelt, sich einig zu werden, geschlossener zu werden, damit auch überzeugender zu werden."
Das ist toll. Wulff glaubt immerhin an eine unbestrittene Tatsache, das Auge des Orkans. Bravo Wulff, das war toll.
Und Wulff weiß auch, daß man aus diesem Auge Ruhe, Entschlossenheit und Überzeugungskraft gewinnen kann.
Das ist logisch wie sprachlich eine Katastrophe, entspricht aber den Kriterien propagandistischer 'Überzeugungsarbeit'.
Kurzum Herr Wulff: Das gibt ein Spuuuper-Toll.
Daß dieser Herr Wulff ernsthaft als BP in Betracht gezogen wird, ist eine wirklich TOLL-DREISTE Geschichte.
PS: Das war kein Votum für Gauck, mit dem fange ich lieber gar nicht erst an.
Nein, Das Amt des BP ist ein idelogisches, ein propagandistisches. Wen vertritt denn der/die BP? Das D€ der oberen 10:000, die Millionen von Hatz4-Empfängern und Niedrigstlöhnern?
Banker, Taxler, Friseurinnen, Tischler, Sachbearbeiter und Maschinenführer?
Der/die BP ist fleischgewordene BLÖD-Zeitung.
Das Optimum an Wertschätzung wäre der Nachruf:
Man hat ihn niemals wahrgenommen!
Nur keine Panik Herr Wulff die Möwenpick-Partei wird schon für Sie stimmen die hängen viel zusehr an Ihren Ämtern Pöstchen, wo sollten Die auch hin wenn Die Regierung platzt, wer Braucht Die noch, Tja also Mir fällt darauf auch keine Antwort ein. Also Herr Wulff immer ruhig Blut Mutti macht das schon.
Wer die Zeichensetzung nicht beherrscht und Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung hat, sollte keine Kommentare für die ZEIT schreiben. Despektierliche Bezeichnungen für die Kanzlerin zu benutzen, ist einfach nur primitiv.
Wer die Zeichensetzung nicht beherrscht und Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung hat, sollte keine Kommentare für die ZEIT schreiben. Despektierliche Bezeichnungen für die Kanzlerin zu benutzen, ist einfach nur primitiv.
https://epetitionen.bunde...
"Ich habe entschieden, dass dieses Programm, so wie wir es auf den Tisch gelegt haben, ein ausgewogenes, ein richtiges Programm ist"
Man kann ja vieles "entscheiden" - sowas auch!?
"Unabhängig von Herrn Wulffs persönlicher oder charakterlicher Eignung wird ihm immer der Makel anhaften, ein
Präsident von Merkels Gnaden
(um nicht zu sagen "Machtgier") sein! - Und das ist des Amtes und des Amtsinhabers schlichtweg unwürdig! Ein Mensch von Ehre würde eine Kandidatur für dieses Amt unter diesen Voraussetzungen ablehnen!"
Vielleicht sollte man sich die ganze Bundesversammlung sparen und den Präsidenten einfach von den drei Machtberauschten einsetzen lassen. Wäre billiger, würde den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und somit klar zeigen, wie sehr die drei unsere "Demokratie" (ver)achten!
Es sit vollkommen Normal dass die Fraktion eine "Empfehlung" abgibt, wer zu wählen ist. Daran muss ich natürlich aebrniemand halten. Das aist aber bei jeder Wahl, bei jeder abstimmung in jedem parlament Usus.
Bitte was für eine Empfehlung und niemand muss sich daran halten, natürlich muss man sich an Empfehlung der Koalition Halten, es sei denn die Regierung will Politisches Harakiri begehen. Wäre meiner Meinung nicht schlecht.
Bitte was für eine Empfehlung und niemand muss sich daran halten, natürlich muss man sich an Empfehlung der Koalition Halten, es sei denn die Regierung will Politisches Harakiri begehen. Wäre meiner Meinung nicht schlecht.
aus dieser Sache herauskommen, wenn er jetzt Joachim Gauck unterstützt.
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