Bundespräsident Wulffs Kür führt vom Chaos zum Stillstand
Die Koalition hat die Kandidatensuche hinter sich gebracht. Doch die Auswahl Christian Wulffs verdeutlicht: Inhaltlich eint das Bündnis nichts.
© Reuters

1998 Christian Democratic Chancellor Helmut Kohl looks down while his candidate in yesterday's Lower Saxony state elections, Christian Wulff, displays an advertisement that reads, "the next Chancellor must be a Lower Saxon" March 2. Wulff showed the advertisement at a news conference in Bonn implying that it was more a decision by Lower Saxons to nominate Gerhard Schroeder for the SPD federal election candidature, than a state poll. GERMANY ELECTION
Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Donnerstagabend mit dem frisch gekürten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor die Kameras traten , war nichts mehr von einem schwarz-gelben Aufbruch zu hören so wie nach den beiden Wahlen Horst Köhlers. Sondern nur noch von Handlungsfähigkeit. Und der künftige Präsident? Der werde in diesen schweren Zeiten Optimismus verbreiten.
Die Kernfrage aber ließen die drei unbeantwortet: Was will das christdemokratisch-liberale Bündnis den Deutschen mit ihrer Entscheidung mitteilen, Christian Wulff zum zehnten deutschen Bundespräsidenten wählen zu lassen?
Nichts, ist zu befürchten. Die Koalition hat lediglich mit sich selbst gesprochen. Das Signal, das sie aussendet, bedeutet: Schwarz-Gelb funktioniert. Es ist ein Zeichen, welches die ermattete Koalition in den politischen Stürmen dieser Tage dringend braucht. Auf die Bürger aber muss es in etwa so kraftvoll wirken, als habe man einen Staatssekretärsposten besetzt. Ein bürokratischer Akt, nicht mehr.
Nicht Ursula von der Leyen, deren modernes Familienbild die Union mehr hinnahm als willkommen hieß , wird Staatsoberhaupt. Auch nicht Wolfgang Schäuble, der die Partei als Innenminister lehrte , den Islam als Teil deutschen Lebens zu akzeptieren. Noch nicht einmal der intellektuelle Norbert Lammert , der die Kanzlerin als Hüter der Parlamentssouveränität nervte und sich als Bundestagspräsident in allen politischen Lagern Respekt verschaffte.
Sondern Christian Wulff, dessen größte politische Leistung das geräuschlose Regieren Niedersachsens ist. Der Ministerpräsident aus Hannover – nach der Wahlpleite von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen und dem Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einer von Merkels letzten Konkurrenten – ließ sich den Konservativen in der Union genauso vermitteln wie den Freien Demokraten. Er ist erfahren genug, keine Patzer zu begehen. Zurücktreten wird er auch nicht.
Mag sein, dass es Merkel, Westerwelle und Seehofer damit gelingt, sich ein wenig Luft zu verschaffen. Doch Wulff ist die kleine Lösung, nicht die große. Schwarz-Gelb hat eine Chance vergeben. Für sich selbst und für das Land.
Mit einer starken, integrativen Botschaft, für die Schäuble oder Lammert stehen, hätte die Koalition von ihrem operativen Unvermögen und ihrer intellektuellen Leere ablenken können. Vielleicht wäre erkennbar geworden, was mit der ungefüllten Formel vom „schwarz-gelben Projekt“ gemeint sein könnte. Doch dass beide letztlich übergangen wurden und der konservative baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die Kandidatin von der Leyen verhinderte , weil sie ihm gesellschaftspolitisch zu liberal war, beweist aufs Neue, wie wenig die Koalition eint.
Deutschland braucht aber nicht nur eine Führung, die sich nicht ständig selbst zerfleischt. Es braucht politische Anstöße. In Afghanistan sterben deutsche Soldaten in einem Krieg, den niemand hinreichend erklären kann. Das Vertrauen der Bürger in Markt und Staat zerbröselt. Das Wohlstandsversprechen, welches das Land zusammenhielt: Es könnte bald nicht mehr gelten. Was verbindet uns stattdessen? Diese Fragen müssen bald beantwortet werden. Zuvor allerdings muss sie jemand stellen.
Kann Wulff das? Ein Präsident wächst mit seinem Amt. Nicht ausgeschlossen, dass er doch die richtigen Themen und den richtigen Ton findet. Aber wenn, ist es Zufall. Zu den großen gesellschaftlichen Fragen hatte Wulff bisher so wenig zu sagen wie die Berliner Koalition selbst.
- Datum 04.06.2010 - 06:35 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...denn der ist gut. Ausgenommen die Bemerkungen zu Schäuble und Lammert. Den Befreiungsschlag hat ein anderer hinbekommen: Horst Köhler - dem Volk zuliebe.
Am Tag danach der richtige Kommentar zu dieser Wahl. Sie ist wohl nur so schnell erfolgt, um der Opposition zuvor zu kommen.
Was mich wirklich erschreckt, ist die Ignoranz dieser Regierung. Wenn man in Twitter, auf Spiegel-Online, in den Kommentaren der Leser hier schaut, gab es genug überparteilich anerkannte Persönlichkeiten in der CDU. Norbert Lammert und Klaus Töpfer sind gesellschaftlich hoch anerkannte Persönlichkeiten. Dass davon noch nicht einmal einer gefragt worden sein soll, wäre peinlich und ein Armutszeunis dieser Regierung.
Eine zusätzliche Anmerkung zum Thema Schäuble noch:
Schon vergessen, daß Herr Schäuble jenen 100000-DM (oder waren es scho Euros? Da bin ich mir im Augenblick nicht sicher; spielt aber für die Sache auch keine Rolle)- Koffer "vergessen" hatte?
DER Mann wäre doch wohl am wenigsten geeignet, "das Gewissen" und der Ansporn der Nation zu werden!!
Man mag mich nachtragend nennen - ich empfand es stets als schlimm, daß "WS" Innenminister war. Und als "Nr1" in MEINEM Staat hätte ich ihn niemals ertragen!
Dabei nehme ich ihm mehr übel, DASS er sich "als Vergesser" aus der Affäre zog, als die Tat selber: hätte die VERANTWORTUNG übernehmen MÜSSEN!!
"So schon untragbar", finde ich -- als Bundespräsident geht das garnicht!
Am Tag danach der richtige Kommentar zu dieser Wahl. Sie ist wohl nur so schnell erfolgt, um der Opposition zuvor zu kommen.
Was mich wirklich erschreckt, ist die Ignoranz dieser Regierung. Wenn man in Twitter, auf Spiegel-Online, in den Kommentaren der Leser hier schaut, gab es genug überparteilich anerkannte Persönlichkeiten in der CDU. Norbert Lammert und Klaus Töpfer sind gesellschaftlich hoch anerkannte Persönlichkeiten. Dass davon noch nicht einmal einer gefragt worden sein soll, wäre peinlich und ein Armutszeunis dieser Regierung.
Eine zusätzliche Anmerkung zum Thema Schäuble noch:
Schon vergessen, daß Herr Schäuble jenen 100000-DM (oder waren es scho Euros? Da bin ich mir im Augenblick nicht sicher; spielt aber für die Sache auch keine Rolle)- Koffer "vergessen" hatte?
DER Mann wäre doch wohl am wenigsten geeignet, "das Gewissen" und der Ansporn der Nation zu werden!!
Man mag mich nachtragend nennen - ich empfand es stets als schlimm, daß "WS" Innenminister war. Und als "Nr1" in MEINEM Staat hätte ich ihn niemals ertragen!
Dabei nehme ich ihm mehr übel, DASS er sich "als Vergesser" aus der Affäre zog, als die Tat selber: hätte die VERANTWORTUNG übernehmen MÜSSEN!!
"So schon untragbar", finde ich -- als Bundespräsident geht das garnicht!
der aktuellen Regierung. Natürlich sollteman, in Bezug auf Herrn Wulff, den Morgen nicht vor dem Abend loben. Aber diese Personalie strotzt nur so vor parteitaktischem Kalkül, oder besser gesagt hinterläßt deren faden Beigeschmack. In Zeiten einer solchen Krise hätte sich man ( als Bürger ) gewünscht, man hätte sich mit der Opposition auf einen adäquaten Kandidaten geeinigt.
Also nichts als Lippenbekenntnisse im Vorlauf und weiterhin die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems unterminieren.
Frau Merkel denken sie noch einmal über den Rücktritt von Herrn Köhler nach!
"Frau Merkel denken sie noch einmal über den Rücktritt von Herrn Köhler nach!"
...und über Ihren eigenen!
Moin,
nein, den Gefallen wird Ihnen Merkel nicht tun, denn genau betrachtet, ist die Entscheidung eine zum Bleiben. Mit Wulff ist nun ein weiterer CDU-Ministerpräsident aus dem Berlin-Rennen ausgeschieden. Koch hat abgedankt, Rüttgers hat abgewirtschaftet, Wulff ist abgeschoben. Also freie Bahn für das System Merkel, das dem System Kohl nicht ganz unähnlich ist. Als Ministerpräsident Niedersachsens hätte Wulff dem System Merkel mehr geschadet, als wahrscheinlich lächender Präsident ist er eher zahnlos.
Wir erwarten wohl von ihm auch nicht mehr. Aber schon mehrfach wurden Präsidenten unterschätzt, bevor sie ins Amt kamen und in der Anfangsphase. Auch Köhler hat sich in der ersten Wahlperiode besser gehalten als befürchtet, Herzog ist auch ein deutlich besserer Präsident gewesen als wir es ihm anfangs zutrauten. Man mag den einen oder anderen wegen der politischen Ausrichtung nicht so sehr, bei Herzog und Köhler trifft es auf mich zu.
Lassen wir Wulff, bei dem es mir ähnlich geht, aber doch erst einmal eine Chance, ob er nicht doch Charakter zeigt. Immerhin wird er thematisch breiter aufgestellt sein als v.d. Leyen, bei der ich befürchte, alles wäre inhaltlich auf Familie reduziert worden.
Letztlich bleibt aber die Frage, wer bleibt, wenn Merkel weiter allen Nachwuchs leise und mehr oder minder diskret wegbeißt? Irgendwann wird ein Wechsel fällig.
Beste Grüße
Grabert
"Frau Merkel denken sie noch einmal über den Rücktritt von Herrn Köhler nach!"
...und über Ihren eigenen!
Moin,
nein, den Gefallen wird Ihnen Merkel nicht tun, denn genau betrachtet, ist die Entscheidung eine zum Bleiben. Mit Wulff ist nun ein weiterer CDU-Ministerpräsident aus dem Berlin-Rennen ausgeschieden. Koch hat abgedankt, Rüttgers hat abgewirtschaftet, Wulff ist abgeschoben. Also freie Bahn für das System Merkel, das dem System Kohl nicht ganz unähnlich ist. Als Ministerpräsident Niedersachsens hätte Wulff dem System Merkel mehr geschadet, als wahrscheinlich lächender Präsident ist er eher zahnlos.
Wir erwarten wohl von ihm auch nicht mehr. Aber schon mehrfach wurden Präsidenten unterschätzt, bevor sie ins Amt kamen und in der Anfangsphase. Auch Köhler hat sich in der ersten Wahlperiode besser gehalten als befürchtet, Herzog ist auch ein deutlich besserer Präsident gewesen als wir es ihm anfangs zutrauten. Man mag den einen oder anderen wegen der politischen Ausrichtung nicht so sehr, bei Herzog und Köhler trifft es auf mich zu.
Lassen wir Wulff, bei dem es mir ähnlich geht, aber doch erst einmal eine Chance, ob er nicht doch Charakter zeigt. Immerhin wird er thematisch breiter aufgestellt sein als v.d. Leyen, bei der ich befürchte, alles wäre inhaltlich auf Familie reduziert worden.
Letztlich bleibt aber die Frage, wer bleibt, wenn Merkel weiter allen Nachwuchs leise und mehr oder minder diskret wegbeißt? Irgendwann wird ein Wechsel fällig.
Beste Grüße
Grabert
Kompliment!
Heilige Grütze, diese Regierung schreckt wirklich vor nichts mehr zurück! Nicht, dass ich Herrn Wulff für grundsätzlich ungeeignet halte.
Nur wäre schon Frau von der Leyen eine grundsätzlich regierungstreue Kandidatin gewesen, die als wichtigsten Punkt für sich verbuchen kann, zur richtigen Partei und dem richtigen Machtzirkel zu gehören.
Mit Herrn Wulff als Kandidaten beweist die Regierung, dass sie noch nicht einmal die wenigen, nicht von oben abgesegneten Gedanken ertragen kann, mit denen Frau von der Leyen aufgefallen ist.
Ich muss nach diesem weiteren Tiefschlag für die Demokratie leider annehmen, dass Deutschland in absehbarer Zeit von einer Einheitsfront aus CDU/CSU/SPD regieren werden wird.
Kritische Stimmen und frische, unkonventionelle Ansätze, um sich den tatsächlichen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt zu stellen, werden wir dann leider kaum noch zu hören bekommen.
Alles Gute
Kai Hamann
ein kurzer und zutreffender Artikel, wie schön mal ohne Geschwafel.
Jetzt werden wir also mit WULFF einen freundlichen JA-Sager für Frau Merkel an der Spitze des Staatesw sehen. Die wirklich drückenden Probleme dieser Gesellschaft werden mit Sicherheit durch diesen WULFF nich kritsch gegen die zögernde und schweigende Merkel in unserem Interesse angeschoben werden.
...schon gestern als ich "live und in farbe" den auftritt der hier auf ihrem foto dargestellten "persönlichkeiten" sah, dachte ich: ""die" kennst du irgendwoher...".
eine kurze recherche ergab für mich folgende bildunterschrift:
"wawa" (CSU, l.), "wutz" (CDU) und "schusch" (FDP) stellen den schwarz-gelben Bundespräsidenten-Kandidaten "ping" (CDU, 2.v.r.) vor.
allesamt "akteure" der nach wie vor populären pupsburger augenkiste, entschuldigung, es sollte heißen: "augsburger puppenkiste" ...
wobei ich hier keine marionetten verunglimpfen möchte.
Vorgehensweise zu sein. Die Parteien sind m.E. auf dem besten weg, sich und ihr Parteiensystem zu demontieren. Wäre nicht das schlechteste Ergebnis auf lange Sicht, denn dann bräuchten wir ein gänzlich neues System, das vielleicht besser in der Lage ist, die nationalen und internationalen Problemberge effektiv anzugehen. Ein weiteres Zeichen für die Demontage: Die steigende Zahl der Nichtwähler. Was mich bei dem ansonsten informativen Artikel irritiert, ist: Wieso hält der Autor Schäuble für einen besseren Kandidaten? Ich kann keinen integrativen Impuls bei Schäuble erkennen. Dass er die Islamkonferenz ins Leben gerufen hat, könnte auch mit seinem Kalkül zu tun haben, dass er diejenigen, die ihm suspekt sind, besser im Auge hat - war ja auch sein Job als damaliger Innenminister.
Klasse Artikel!
Was der Bundeshorst sich - wenn auch nur im Nebensatz - geleistet hat, geht nicht und führte zu berechtigt harter Kritik und zum folgerichtigen Rücktritt. Die Neubesetzung mit dem inhaltlichen Leichtgewicht Wulff zeigt wie wenig konzeptionell und wie stark taktisch ein Politikverständnis geprägt sein kann. Ein mehrheitsfähiger Widersacher einer Kanzlerin unter Druck wird nach oben weggelobt- er selbst ist da sicher auch erleichtert. Der schlechte Zustand des Systems zeigt sich auch darin, dass ausgerechnet er bisher die Alternative darstellte.
Nebenbei wird die Chance genutzt, die glaubwürdige Kanditatenriege Lammert, Schäuble und von der Leyen in der öffentlichen Diskussion ein wenig zu beschädigen, damit nicht dort potentielle Gegnerschaft aufgebaut werden kann. Gerade UvL wird ja langsam gefährlich. Gauck als gemeinsamer Kandidat aller demokratischen Kräfte wäre ein mutiger konzeptioneller Schritt mit der moralischen Gewichtung gewesen, die dem Amt zusteht. Stattdessen will man das Land des Lächelns sein, was nicht schlimm wäre in Zeiten der Ruhe und des Wohlstandes. Die aber stehen wohl nicht direkt bevor.
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