Bundespräsidentenwahl Wulff und die U-Boot-Gefahr
Zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl wächst in der Stuttgarter Landesregierung der Unmut über Christian Wulff. Ein Streit um Steuer-CDs könnte ihn Stimmen kosten.
© Christof Stache/AFP/Getty Images

Verliert er Stimmen aus Baden-Württemberg? Christian Wulff (CDU), schwarz-gelber Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
Kurz vor der
Wahl des Bundespräsidenten
gibt es atmosphärische Störungen zwischen den CDU/FDP-Landesregierungen in Hannover und Stuttgart. Dabei geht es um das Verhalten des schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) beim Kauf einer CD mit Daten von Steuerbetrügern.
In Kreisen der baden-württembergischen Koalition wird angezweifelt, dass Wulff – wie er behauptet – nichts von diesem Erwerb gewusst habe. Nun drohen Mitglieder der Südwest-CDU mehr oder weniger offen, baden-württembergische Wahlfrauen und -männer könnten Wulff bei der Präsidentenwahl am kommenden Mittwoch die Stimme versagen: "Damit steigt die U-Boot-Gefahr."
Wulff muss ohnehin fürchten, wegen Sympathien für seinen rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck auch im eigenen Lager zumindest im ersten Wahlgang der Bundesversammlung
nicht genügend Stimmen
für eine absolute Mehrheit – er braucht 623 Stimmen – zu erhalten.
Niedersachsen hatte Anfang Juni die CD mit gestohlenen Steuer-Daten gekauft und damit die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart brüskiert. Denn die CD war zuvor den Behörden in Baden-Württemberg angeboten worden – Mappus hatte den Erwerb aus rechtlichen Gründen, aber auch auf Druck der FDP
abgelehnt
.
- Datum 28.06.2010 - 18:15 Uhr
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- Quelle dpa
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Was ist schlimmer? Ein Bundespräsident, der bereit ist zu Lügen um dieses Amt zu erreichen oder ein Bundespräsident, der sich eventuell auch in Zukunft nicht in die Amtsgeschäfte seines Zuständigkeitsgebietes einmischt?
Aber eventuell ist ja letzteres der Hauptgrund, warum Frau Merkel ihn in dieser Position installieren möchte. Ein unkritisches "Durchwinken" der Gesetze macht das Regieren natürlich einfacher.
welchen die Koalition ja am Bundesrat vorbei und gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen möchte.
Na ja, die FDP bezog Spenden aus der Hotelwirtschaft, so dass sich dieser Atomausstieg für die CDU sicher auch auf irgendeine Art und Weise lohnen dürfte.
Dafür kann man dann auch schon mal auf die Meinung der Bevölkerung husten und einen konformen Parteisoldaten ins höchste Amt des Staates heben.
So fühlt es sich an, wenn eine bürgerlich-konservative Minderheit gegen eine linke Mehrheit regiert.
welchen die Koalition ja am Bundesrat vorbei und gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen möchte.
Na ja, die FDP bezog Spenden aus der Hotelwirtschaft, so dass sich dieser Atomausstieg für die CDU sicher auch auf irgendeine Art und Weise lohnen dürfte.
Dafür kann man dann auch schon mal auf die Meinung der Bevölkerung husten und einen konformen Parteisoldaten ins höchste Amt des Staates heben.
So fühlt es sich an, wenn eine bürgerlich-konservative Minderheit gegen eine linke Mehrheit regiert.
"Denn die CD war zuvor den Behörden in Baden-Württemberg angeboten worden – Mappus hatte den Erwerb aus rechtlichen Gründen, aber auch auf Druck der FDP abgelehnt." Sowas hat Geschmäckle sagt man in BW...
Der CD-Verkäufer erhält sein Geld wahrscheinlich nicht per Auslandsüberweisung mit Zollanmeldung, er will ja anonym bleiben. Das Geld wird er aus dem selben Grund wohl auch nicht ans schweizer Finanzamt melden, die suchen ja schon verzweifelt nach ihm. Ich glaube, diese Thesen kann man so gelten lassen.
Somit machen sich Deutschland und/oder Niedersachsen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Das nenne ich Ironie!
Darüber hinaus darf man wohl behaupten, dass es sich bei der CD um eine Raubkopie handelt. Ironie^2!
Der CD-Verkäufer erhält sein Geld wahrscheinlich nicht per Auslandsüberweisung mit Zollanmeldung, er will ja anonym bleiben. Das Geld wird er aus dem selben Grund wohl auch nicht ans schweizer Finanzamt melden, die suchen ja schon verzweifelt nach ihm. Ich glaube, diese Thesen kann man so gelten lassen.
Somit machen sich Deutschland und/oder Niedersachsen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Das nenne ich Ironie!
Darüber hinaus darf man wohl behaupten, dass es sich bei der CD um eine Raubkopie handelt. Ironie^2!
Dies lassen ihm die Interessenvertreter der Steuerbetrüger nicht durchgehen. So kann er nicht unser Bundespräsident werden.
Immerhin sind wir ein freies Land.
Herrn Gauck kann man derartige Angriffe auf deutsche Leistungsträger nicht vorwerfen.
Damit wird er als Kandidat immer interessanter.
Und er hat auch nichts gegen Kriegsbeteiligung unsereres Landes in tausende Kilometer entfernten Ländern.
Ein weiterer Nachweis seiner Eignung.
Pech für Herrn Wulff.
(tat Herr Oettinger auch; denn auch er kaufte die CD nicht an; Herr Koch tat's durch Anordnungen) und die FDP hat ein großes Interesse daran, im Ländle wie in Hessen (und wahrscheinlich anderswo): Da sind satte Parteispenden zu vermuten - und Bruch des Amtseides. - Wie verträgt sich das mit der dritten Säule unserer Demokratie, der Justiz? - Herr Wulff weiß natürlich von nichts - sein Name müßte eigentlich Hase heißen; für das Amt des Bundespräsidenten hat er sich damit selbst ins Abseits gestellt - gewollt? - Sehen wir genau hin, ob die Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung noch ein Gewissen haben, dem sie folgen. -
die Daten CD ist hoffentlich nicht der wirkliche Grund, Kritik an Wulff aus den eigenen Reihen zu üben. Insofern wünsche ich den Schwaben, daß sie noch etwas tiefer schürfen:
Wulff macht einen Fehler nach dem anderen, was die Chancen für den Gegenkandidaten steigen läßt. Er hat nicht nur in den inneren Angelegenheiten von Kirche nichts zu suchen, es glaubt ihm auch niemand seine Ankündigung, daß er zu Ende seiner möglichen Amtszeit auf das Präsidenten Salair von ca 200.000€/ Jahr verzichten wird. Bei Wulffs "grosszügigem Angebot" an seinen Mitstreiter Gauck, - diesen ggf. an dem von ihm zur geistigen Zukunftsschmiede für Deutschland umgebauten Präsidialamt beratend teil haben zu lassen - handelt es sich bei Licht betrachtet um das Angebot einer Schildkröte an einen geistigen Elefanten. Warum? Er möchte wie zu Preussens Gloria Zeiten 'seine' Elite denken lassen, nicht uns Bürger. (anders bei Gauck: dieser möchte z.B. mehr Volks Entscheide. Noch eins: Kandidat Wulff "verteilt damit das 'Fell des Bären, bevor dieser erlegt worden ist" - das ist ebenfalls kein gutes Zeichen, weil es von beachtlicher Unreife und Dummheit zeugt! Herrn Wulff ist offenbar bereits der Umstand, Präsidentschafts-Kandiat zu sein, "zu Kopf gestiegen". Er ist als Person nicht reif für dieses hohe Amt und schon gar nicht in der Lage, Deutschland geistig zu führen. Schließlich: Wulff ist überheblich und auch deshalb sollte er besser nicht Bundespräsident werden.
Schaumschlägerei der Medien. Selbst wenn es U-Boote gibt, Gauck bräuchte die komplette Opposition. Und die Linke wird, wenn Frau Jochimsen zurückzieht, entweder Wulff wählen oder sich enthalten.
Ergo: Wulff wirds, spätestens im dritten Wahlgang, vermutlich aber schon im ersten.
Da kann man sich mal wieder bei der Linken bedanken, ohne sie wären einige Regierungsbildungen in Deutschland nicht CDU-dominiert. auch hier zeigt sich wieder, dass die Linke wieder Rückendeckung für Schwarz-Gelb ist. Woran liegt es heute? Am Hass auf die SPD oder liegt es daran, dass Gauck die unbequeme Vergangenheit der SED thematisiert?
Ein wenig herziliches "Danke" auch hierfür.
Da kann man sich mal wieder bei der Linken bedanken, ohne sie wären einige Regierungsbildungen in Deutschland nicht CDU-dominiert. auch hier zeigt sich wieder, dass die Linke wieder Rückendeckung für Schwarz-Gelb ist. Woran liegt es heute? Am Hass auf die SPD oder liegt es daran, dass Gauck die unbequeme Vergangenheit der SED thematisiert?
Ein wenig herziliches "Danke" auch hierfür.
Das Ländle steckt tief im schwarz-gelben Stuerhinterzieher-Beschützer-Sumpf. Die Nachwuchs-"Christ"-Demokraten fischen am trüben rechten Rand. Der "Justiz"-Minister geriert sich wie ein texanischer Waffenfanatiker. Es wäre allerhöchste Zeit, dass sich die Qualitätspresse ausführlicher mit den politischen Zuständen im Musterländle befasst. Ach ja: die Justiz (Kommentar Nr. 5): Ein Sozialdemokrat aus Backnang hat versucht, die Staatsanwaltschaft in die Steuer-CD-Geschichte einzuschalten. Er hat dort aber keinen Winfrid Maier gefunden (wir erinnern uns: der wackere Augsburger Staatsanwalt, der die Kohl'schen Spendenschiebereien durchleuchten wollte) - das Verfahren wurde ganz schnell eingestellt.
Schön langsam kann ich mich des Gefühls nicht mehr erwehren, dass uns Angela die Parteien- und Politkverdrossenheit auf die Spitze treiben will, damit die Wahlbeteiligung weiter zurückgeht. Irgendwann werden nur noch so wenige Menschen zur Wahl gehen, dass die dann leicht von der CDU/CSU, mit genügend Wirtschaftslobby im Rücken, gekauft werden können. Und dann kann's wieder richtig lustig werden bei uns im Land.
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