Entwicklungspolitik Bundesregierung ordnet Entwicklungshilfe neu

Dirk Niebel verwirklicht eines der größten Projekte seiner Dienstzeit. Durch die Zusammenlegung der staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen will er Millionen sparen.

Die drei großen staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen werden zusammengelegt. Das Bundeskabinett beschloss die Gründung einer neuen zentralen Entwicklungsagentur mit dem Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (DGIZ). Damit ordnet die schwarz-gelbe Bundesregierung das Milliardengeschäft mit der deutschen Entwicklungshilfe völlig neu.

Die Zusammenlegung gilt als eines der wichtigsten Projekte von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Als Ziel nannte er den "Abbau von Doppelstrukturen". Laut Medienberichten spart die Regierung durch die Zusammenlegung Kosten in Millionenhöhe. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsagentur Inwent werden in der neuen Organisation aufgehen.

Trotz der unterschiedlichen Größe der Organisationen versprach Niebel eine Zusammenlegung auf Augenhöhe. Die GTZ ist mit 14.000 Beschäftigen bisher die größte Entwicklungshilfe-Organisation. Betriebsbedingte Kündigungen wird es laut Regierung nicht geben. Ihren Sitz soll die neue Agentur in Bonn und Eschborn haben. Weltweit wird die neue Organisation mehr als 17.000 Beschäftigte haben.

Niebel bekannte sich zugleich zum Versprechen, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verdoppeln. Dieses Versprechen wird jedoch kaum zu halten sein. Die Bundesregierung räumte in ihrem Finanzplan für die nächsten vier Jahre ein, dass das Ziel nicht mehr zu schaffen ist. Wörtlich heißt es in dem Papier, dafür seien die "vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichend". Die Entwicklungsorganisation Oxfam warf der Regierung Wortbruch vor.

Auf das 0,7-Prozent-Ziel hat sich Deutschland ebenso wie andere Industrienationen völkerrechtlich verpflichtet. Vermutlich werden es in diesem Jahr nur 0,4 Prozent sein. Auch die anderen großen Industriestaaten sind von den Zielmarken weit entfernt.

Im vergangenen Jahr stellte Deutschland mehr als 8,8 Milliarden Euro an Hilfe für ärmere Staaten zur Verfügung. Damit stand die Bundesrepublik in der weltweiten Rangliste der Geberländer auf Platz drei. Mit der Zersplitterung in so viele verschiedene staatliche Hilfsorganisationen hatte man im internationalen Vergleich bislang allerdings eine Sonderrolle inne.