Flugverkehr Bund will dreistufige Flugsteuer
Der Bund spreizt die geplante Flugsteuer. Nach Regierungskreisen soll es nun drei Steuerstufen für kurze, mittellange und Langstreckenflüge geben.
© Holger Hollemann/AFP/Getty Images

Der Airbus A380 landet in Hannover. Flüge sollen in Zukunft, je nach Länge der Strecke, in drei Stufen versteuert werden
Das Bundesfinanzministerium hat auf die heftigen Proteste gegen seine Flugsteuer-Vorschläge reagiert und neue Pläne vorgelegt. Die Abgabe für kurze Strecken soll geringer als zunächst beabsichtigt ausfallen. Kurzstrecken sollen mit neun Euro, mittellange Strecken zwischen 2000 und 6000 Kilometer mit 25 Euro und Langstrecken mit 40 Euro verteuert werden, sagten Regierungsvertreter. Darauf hätten sich die Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Finanz-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium verständigt. In Kreisen der Luftfahrtbranche wurde dies bestätigt.
Im ersten Entwurf sollte die Steuer nur zwei Stufen enthalten: 13 Euro für Kurzstrecken und 26 Euro für Langstrecken. Fracht, wie von einigen Politikern gefordert, soll weiterhin ebenso wenig besteuert werden wie Privatflieger und Umsteiger. Das Bundesfinanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Mit der Steuer will der Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zur Haushaltssanierung einnehmen. Verschiedene Ministerien und Parlamentarier hatten den ersten Entwurf des Finanzministeriums kritisiert. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa hatte bemängelt, dass die Steuer unbefristet erhoben werden solle. Das Kabinett hatte die Steuer ursprünglich nur bis zur Einführung des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ab 2012 ins Auge gefasst. Jetzt verständigte man sich den Kreisen zufolge darauf, die Steuer zum Juli 2012 noch einmal zu überprüfen.
Die vergleichsweise geringe Belastung für Langstrecken im ersten Entwurf war vor allem als Begünstigung der Lufthansa gewertet worden, die auf diesen Strecken besonders stark ist. Die Mehrbelastung nach den neuen Plänen gilt ebenso wie der niedrigere Tarif auf Kurzstrecken als Entgegenkommen für Air Berlin , das mit der Lufthansa dort in besonderer Konkurrenz steht. Aktien der Lufthansa gaben an der Börse so Teile ihrer Gewinne ab, während Air Berlin frühere Verluste fast wettmachen konnte.
Allerdings war auch im Umweltministerium auf eine stärkere Spreizung der Tarife gedrängt worden, um ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in großen Höhen belastet die Atmosphäre besonders stark.
- Datum 23.07.2010 - 19:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 8
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Warum ausgerechnet Kurzstrecken mit einer besonders niedrigen Steuer belegt werden sollen, bleibt wohl das Geheimnis der Bundesregierung. Maximale Umweltbelastung, anteilig überproportionale Nutzung der Infrastruktur (Flughäfen, Flugsicherung etc) und eine Preisbildung, gegen die keine Bahn der Welt eine Chance hat - darauf wäre eine einheitliche Abgabe für Flüge über alle Distanzen die richtige Antwort! Aber bei der unseligen deutschen Regelungswut darf es natürlich keine einfachen Gesetze geben!
Besonders hier in Berlin freuen wir uns auf die weiter steigenden Mengen an junge "Turisten" und sonst welche Shopping-Bummeln-und-Knipsen-Heinis. Fliegen auf kurze Strecken können sich immer mehr Teenager leisten, das ist nicht nur für die Umwelt eine Pest aber auch für das Stadtbild. Vom Flugticket gesparten Geld können sie sich noch ein paar "Pub Crawls" leisten. Super Leistung!
...also positiv sehe ich dies keineswegs.
Wieder wird einem das Geld aus der Tasche gezogen - dabei sind Flugtickets schon 90% Steuern (zumindest war es bei einem meiner Lufthansa Tickets so).
Aber ich freue mich schon darauf wie die Regierung erschrecken wird wenn Plötzlich weniger Leute fliegen und die Einnahmen sinken.
Ein Kniefall vor Air-Berlin-Chef Hunold, der ja gefordert hat: "Dieses Ding muss vom Tisch". Ganz vom Tisch ist das Ding jetzt zwar nicht, aber es zeigt deutlich, wie schnell unsere Politiker beim Thema "Abgaben" in einer bislang sakrosankten Branche einknicken. Im Verkehrsministerium wird zudem bemängelt, dass die Steuer unbefristet erhoben werden solle. Herr Ramsauer: Sie dachten da nicht zufällig an den Soli, der bei den Steuerpflichtigen seit 1991 für weniger Netto vom Brutto sorgt? Nein, im Luftverkehr muss es natürlich klare Verhältnisse geben. Und während die Bahn in Deutschland schon wieder im Mittelpunkt der Kritik steht, wird für Inlandsverbindungen weiterhin gelten, was mal der Werbeslogan einer Fluglinie vollmundig verkündet hat: "Hauptsache, der Flug war billig."
Wie Bitte? Gemessen an einem Ticketpreis von z.B. 450,00 € (Rio de Janeiro) Holzklasse, hin und zurück, ist 80,00 € nicht gering sondern unverschämt. (Politiker kaufen keine preiswerten Billigtickets - völlig abgehoben, ohne Überflieger zu sein). Der gleiche Flug kostet in der First Class über 10.000 € dann sind 80,00 € wirklich vergleichsweise wenig - vor allem aber ist es ungerecht! Unterschiedliche Steuersätze in % für die selbe Flugleistung. Wie wär es denn mit einem moderaten %-Satz auf den Tickezpreis, 1-2 %? Da wären mehr Leute mehr einsichtig, aber das interessiert das überbezahlte Pack nicht beim Phantasieren im Luxusbüro.
Unsere politische Führung - ich kann das kaum schreiben ohne zu lachen - vermittelt offenbar nur noch zwischen den Interessen unterschiedlicher Lobbyisten, in diesem Fall Air Berlin und Lufthansa. Sind Union und FDP von der simplen Parteispendentaktik (Gesetz gegen Kohle) etwa abgerückt und laden nun gleich zur Versteigerung ein?
Die lächerliche Höhe der Flugabgabe hat keinerlei fiskalische oder umweltpolitische Bedeutung, denn dafür ist sie viel zu gering. Das jährliche Steuergeschenk der Kerosinsteuerbefreiung und die absurde Finanzierung der Lokalflughäfen auf Kosten des Steuerzahlers - insgesamt 7-9 Milliarden - werden so nicht einmal ansatzweise wieder hereingeholt. Dient diese Abgabe nun also vor allem dazu, ein Feigenblatt zu liefern, damit die horrenden Subventionen beibehalten werden können?
Eine Lobbyistentruppe konnte sich aber offenbar schon durchsetzen: daß ausgerechnet die elitäre, finanziell bestens gestellte Gruppe der Privatflieger von jeder weiteren "Belastung" ausgenommen wird ist ein Witz, aber zumindest in der Tradition sozialer Ungerechtigkeit unserer ersten unverhohlen lobbykratischen Regierung.
Ein Flugzeug nur für eine kurze Strecke in die Luft zu bringen halte ich aus ökologischer Sicht für ein Unding.
Da die Flugsteuer "offiziell" als Übergangslösung zu Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten - ergo Umweltschutz - gedacht ist, kann ich die unterschiedlichen Steuerstufen nicht nachvollziehen. Die Flugsteuer auf Kurzstreckenflüge würde die ökologisch(!) sinnvollere Bahn konkurrenzfähiger machen.
Wäre da nicht das kleine Problem, dass die Bahn dank Privatisierung (Gewinnmaximierung) derart heruntergewirtschaftet (ausgepresst) wurde, dass die Leute wohl eher mit dem Auto fahren würden um noch in diesem Leben am Ziel anzukommen oder wenigstens nicht zu ersticken. Und ob 100 PKW weniger CO2 ausstoßen als ein Flugzeug wage ich mal zu bezweifeln.
Diese Lösung fordert ja geradezu auf mit dem Billigflieger ein Drehkreuz innerhalb der EU anzusteuern ...
Einzig sinnvoll kannn doch nur eine verbrauchsbezogene Besteuerung, sprich Kerosinsteuer, sein. Das würde nebenbei auch zu einer Erneuerung der Flotten führen.
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