Westerwelles Floskeln Regierung ohne Erklärung

Floskeln und Selbstlob, viel mehr fiel Westerwelle heute im Bundestag zu Afghanistan nicht ein. Dabei ist die Lage am Hindukusch dramatischer denn je. Ein Kommentar

Es ist schon eine Weile her, da forderte Guido Westerwelle in einem Interview, die Bundesregierung müsse "unserem Volk erklären, warum wir uns in Afghanistan engagieren." Am Freitag hätte er eine gute Gelegenheit dazu gehabt. Doch er wollte nicht oder er konnte nicht.

Seinerzeit war Westerwelle bloß Chef einer kleinen Oppositionspartei. Inzwischen ist er Außenminister, und als solcher gab er Freitag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab. Oder soll man sagen: Er musste sie abgeben? Uninspirierter, emotionsloser und floskelhafter als das, was der Außenminister in knapp 18 Minuten referierte, hätte man sich einen Vortrag zu einem der brisantesten Themen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik kaum vorstellen können.

Sicher, es gab schon viele uninspirierte Reden zum Afghanistan-Engagement der Deutschen. So gesehen muss sich Westerwelle nicht unbedingt vor seiner Kanzlerin oder seinen beiden Vorgängern verstecken. Bloß, und das ist ein entscheidender Punkt, stellt sich die Lage am Hindukusch in diesem Jahr so schlecht dar wie lange nicht. Seit Ende 2001 versucht die internationale Gemeinschaft aus dem failed state ein funktionierendes Land zu machen – mit vorrangig militärischen Mitteln. Doch auch im neunten Jahr des Einsatzes sind – von einigen lokalen Ausnahmen abgesehen – nur wenig Fortschritte erkennbar. Afghanistan ist der zweitkorrupteste Staat der Welt. Hilfsgelder verschwinden, nach wie vor stammt der Großteil des Heroins, das sich Drogenabhängige in aller Welt spritzen, von Opiumpflanzen aus Afghanistan. In vielen Regionen des Landes hat die Zentralregierung keinerlei Einfluss, die Macht teilen sich, mehr oder weniger blutig, Provinzgouverneure, Warlords und Schattenregierungen der Taliban.

Nicht nur das: Selbst das größte Bedürfnis der afghanischen Bevölkerung – und das sind weder Mädchenschulen noch freie Wahlen – wurde nicht erfüllt: das nach Sicherheit. Niemals zuvor gab es mehr Terroranschläge im Land als in diesem Jahr.

Und niemals zuvor wurden mehr internationale Soldaten getötet als im vergangenen Monat. Das ist dramatisch und kommt doch nicht überraschend. Die Gegenwehr der Aufständischen war vorhergesagt worden, und auch die Strategie des kürzlich gefeuerten Isaf-Chefs Stanley McChrystal, Militäroffensiven zuvor mit Flugblättern publik zumachen, forderte ihren Tribut.

In Afghanistan geschieht Dramatisches. Die Aufständischen wissen, dass der Westen die Lust an dem Einsatz verliert, dass die Menschen in Deutschland, Großbritannien und auch den USA den Sinn des Engagements mehr und mehr infrage stellen. Sie wissen, dass die ersten Nationen ihre Soldaten abziehen: die Niederlande in diesem Jahr, die Kanadier 2011 und Polen wohl ein Jahr später. Auch die Bundesregierung betont inzwischen mehr als alles andere, dass man im kommenden Jahr mit dem Abzug beginnen wolle.