Atomausstieg Fraktionschefs gegen Röttgen
Die Spitzen der Koalition gehen auf Konfrontation mit Umweltminister Röttgen. Sie wollen ihn zwingen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als bislang von ihm geplant.
© Tobias Schwarz/Reuters

Umweltminister Norbert Röttgen muss um seine Pläne kämpfen
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger vereinbarten, den Gesetzentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls zu kippen. "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen", sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Samstag. Röttgen erklärte dagegen: "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich." Mit ihrem Ansinnen verstörten die Fraktionsspitzen etliche Abgeordnete, die ohne Vorgaben über das Thema entscheiden wollen.
Einem Spiegel -Bericht zufolge orientieren sich Kauder und Homburger an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der eine Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre fordert. Röttgen dagegen will die Kernkraftwerke nur rund 10 Jahre länger als im Atomausstiegsgesetz vorgesehen am Netz lassen.
Das geplante Energiekonzept der Bundesregierung – mit der Frage der Laufzeiten – soll Ende August vorliegen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf Röttgens soll am 28. September entschieden werden. Laut Spiegel entspringt die Initiative der Fraktionschefs dem Ärger darüber, dass es der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gelungen sei, eine einheitliche Position festzulegen.
"Ich halte es nicht für den richtigen Weg, der Fraktion eine Linie vorzugeben, ohne sie vorher zu fragen", sagt der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse Spiegel Online . Er glaube auch nicht, dass eine Verlängerung um 15 Jahre mehrheitsfähig sei. Befremdet reagierte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: "Ich halte das Vorgehen der Fraktionsspitze für übereilt und schon gar nicht für schlüssig." Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch wies daraufhin, dass eine Korrektur der Laufzeiten "auch nach unten und nicht nur nach oben erfolgen" könne.
Baden-Württemberg kündigte unterdessen an, bei weiteren Verzögerungen im Alleingang mit dem Energiekonzern EnBW über eine Gewinnabschöpfung aus längeren Atomkraftwerk-Laufzeiten zu verhandeln. "Jetzt muss das Energiekonzept endlich auf den Weg kommen. Wenn das aber nicht gelingen sollte, müsste Baden-Württemberg versuchen, mit der EnBW ein entsprechendes Abkommen zu schließen", sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP).
Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigte sich Pfister in diesem Punkt unzufrieden: "Wie kann man als Regierung antreten und sagen: "Wir machen mal in der Mitte der Legislaturperiode ein Energiekonzept?" Die erwogene Brennelementesteuer ist seiner Ansicht nach keine gute Idee, "weil sie nicht viel mit Energiepolitik zu tun hat, sondern nur dazu dient, zusätzliche Einnahmen für den Haushalt zu erzielen".
Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich für eine "maßvolle Verlängerung" der Laufzeiten aus. Gleichzeitig betonte er im
Hamburger Abendblatt
: "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser." Röttgen
stimmte dem zu. "McAllister hat genau das Richtige gesagt: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Die Kernkraft ist eine Brücke dorthin, je kürzer, umso besser."
- Datum 04.07.2010 - 18:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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der CDU weg, dann sollte dieser Herr auch mal darüber nach denken sich als Umweltmenister dort nicht zum Löffel zu machen!
Eine Restlaufzeit daran zu orientieren, wie lange sie nötig sei würde bedeuten die bisherigen Gesetze einzuhalten oder gar weiter Laufzeiten zu kürzen, da sich die regenerativen Energieanlagen besser entwickelt haben als erwartet.
In der ganzen Welt werden die Laufzeiten verlängert, in einigen Ländern neue KKW geplant oder schon gebaut. Die Kernenergie wird auch mit den Folgekosten für Abfalllagerung und Rückbau noch viele Jahre preiswerter sein als die Fotovoltaik und andere auf das EEG angewiesene Stromerzeugungsverfahren. Angesichts der notwenigen Kosten für Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Renten und andere Ausgaben bei gleichzeitiger Kontrolle der Staatsverschuldung ist eine Laufzeitverlängerung dringend notwendig. Ein Atomausstieg in der jetzigen Zeit wäre extrem unsozial. Für die Zukunft wäre natürlich auch auf eine einheitliche europäische Energiepolitik zu hoffen
weil dann die neuesten Sicherheitsstandards gewährleistet wären, die auch bei größtem Aufwand bei mehreren Jahrzehnte alten Kraftwerken nicht mehr einzuhalten sind.
Die durch den Elektronenbeschuss unvermeidliche Materialermüdung lässt sich nicht rückgängig machen.
Die Laufzeitverlängerung ist ein Spiel mit dem Risiko und wird letztendlich deshalb in Kauf genommen, weil der Neubau politisch nicht durchsetzbar und letztendlich natürlich wesentlich teurer ist, als ein paar alte schrottreife längst abgeschriebene Reaktoren weiterlaufen zu lassen.
weil dann die neuesten Sicherheitsstandards gewährleistet wären, die auch bei größtem Aufwand bei mehreren Jahrzehnte alten Kraftwerken nicht mehr einzuhalten sind.
Die durch den Elektronenbeschuss unvermeidliche Materialermüdung lässt sich nicht rückgängig machen.
Die Laufzeitverlängerung ist ein Spiel mit dem Risiko und wird letztendlich deshalb in Kauf genommen, weil der Neubau politisch nicht durchsetzbar und letztendlich natürlich wesentlich teurer ist, als ein paar alte schrottreife längst abgeschriebene Reaktoren weiterlaufen zu lassen.
Aus den USA tönt es:
"Obama startet milliardenschwere Solar-Offensive"
http://www.spiegel.de/wir...
Und unsere rückwärtsgreichteten Schmiergeldempfämger, die für Kickback und Pornomdels-Parties Milliarden an die Hoteliersfamilien von alleinerziehenden Müttern umverteilen, haben nichts besserers zu tun, als uns möglichst lange mit atomarem Dreck zu verseuchen. Immer noch verstossen sie gegen das Atomgesetz und haben keine Endlagerung, die Kanzlerin selbst hat den atomaren Schweinestall Asse genehmigt, der deutlich zeigt, wie unfähig die deutsche Bürokratie ist, mit atomarem Dreck umzugehen.
"Jüdische Vermächtnisse" sagen die Straftäter, wenn sie erwischt werden, wie der vorbestrafte Manfred Kanther. Wir werden sehen von wem sie diesmal Schmiergeld bekommen, um die Bevölkerung atomar zu verseuchen.
Kosten auszugleichen. Z.B. Morsleben (2,5 Mrd) u. Asse (6 Mrd).
Aber nicht mal das wird mit diesen lächerlichen 2,3 Mrd geschafft.
Egal was Schwarzgelb macht:
1. Wird es eine Klage beim Verfassungsgericht geben.
2. Beim nächsten Regierungswechsel wird eine Brennelementesteuer eingeführt die bei älteren AKWs höher wird sodaß alleine dadurch die Abschaltungen nachgeholt werden.
bleibe ruhig, mein Kind,
In dürren Blättern säuselt der Wind.
Man wird sich an die Namen erinnern,
wenn
etwas passiert.
Die Atomwirtschaft wird auch keinen Cent zahlen,
weder für die Verklappung ihren, als Forschungsmüll umdeklarierten, Atommüll in der Asse, der nun mit Steuerzahlergeld wieder heraus geholt werden muss oder der andernfalls droht, das Grundwasser ganz Norddeutschlands zu verseuchen.
Noch werden sie die Brennelemente-Steuer zahlen. Das soll uns Bürgern nur Sand in die Augen streuen und bei uns das Gefühl überzeugen, dass die Energiewirtschaft die durch den Bankenbetrug geplünderten Staatskasse auffüllen könnte/würde. Das ist natürlich eine Illusion, denn 1. wird das EU-rechtlich nicht durchsetzbar sein und 2. werden Mehrkosten dann auf den Kunden abgewälzt. Noch gibt es das Strom-Oligopol und die wären schön blöde, in so einer Position auf Gewinne zu verzichten - sind ja keine Samariter, sondern zur Gewinnmaximierung verpflichtete Unternehmen. Das Steuerbürger und Stromkunde ist das zu schröpfende Objekt.
Am Ende wird es so aussehen, dass die Energiewirtschaft einen Betrag aus der Portokasse zahlt, die Risiko-Technologie weiter auf unseren Schultern betrieben wird und die Steuern erhöht werden, um die Bailouts für die Banken zu refinanzieren, die den Bankern und Investoren den Arsch, die Villen, die Jobs, und ein privilegiertes Leben gerettet haben - auf das sie auf die Frisöse, den Müllmann und die Hure herb schauen können, die deren Sause und deren Boni nun mit ihren Steuergeldern, steigenden KK-Beiträgen, Gebühren und fallender Lebensqualität bezahlen müssen ..
Y.S.
weitersteigen, weil wer zahlt wohl dies Brennelementesteuer?
Wer zahlt die Bankensicherheiten?
Jeder Kunde, also der Gewinn bleibt, bzw. wird größer, denn es gibt jetzt einen Grund an den Schrauben zu drehen.
weitersteigen, weil wer zahlt wohl dies Brennelementesteuer?
Wer zahlt die Bankensicherheiten?
Jeder Kunde, also der Gewinn bleibt, bzw. wird größer, denn es gibt jetzt einen Grund an den Schrauben zu drehen.
Wer ein nur vierzig Jahre altes Haus sein eigen nennt, kennt die Probleme mit den Innereien und dem drumherum, die sich oftmals nur mit Radikal-Operationen lösen lassen - ohne aber jemals irgendwo sicherheitsrelevant zu sein.
Ein Großteil der der AKWs, um die es geht, sind jedoch bereits schon 40 Jahre am Netz. Sicher wurde hier und da an Dübeln und einigen Sicherheitseinrichtungen gebastelt, aber grundsätzlich ist das Technik aus den frühen sechziger Jahren. Stahl und Beton werden durch die Strahlung immer spröder und rissiger, die Rohrleitungen müssten sämtlichst ersetzt werden und eigentlich sind die Dinger ein Fall für die Abrissbirne (wenn die sich so einfach demontieren liessen).
Und jetzt soll diese immer anfälliger werdende Uralttechnik, die praktisch tagtäglich vor dem SuperGau steht, einfach mal so politisch motiviert noch weitere 10 bis 20 Jahre ungeprüft weiterlaufen?
Nicht einmal das Entsorgungsproblem für die nächsten zehntausend Jahre hat man in 50 Jahren lösen können (nirgendwo auf der Welt) und wahrscheinlich wird man irgendwann abgeschaltete Meiler als Endlager umfunktionieren müssen zur Freude der Anrainer.
Frage an die politischen Befürworter:
Wieviel hat die Branche geboten, das sie sich so vehement gegen die Interessen der Bevölkerung für die Laufzeitverlängerungen einsetzen?
Gebaut hat der Staat die AKWs, die Stromkonzerne sind nach wie vor nur die Betreiber, die den Rahm abschöpfen, aber keine Verantwortung bei Unfällen oder Entsorgung tragen.
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