Hamburg vor Referendum Rätseln um Beust

Intern heißt es, er geht. Doch der Koalitionspartner von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust will nichts davon wissen. Die SPD fordert schon mal eine Neuwahl.

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Vor Rücktritt: Ole von Beust

Nach neun Jahren an der Spitze des Hamburger Senats ist für Ole von Beust offenbar Schluss. Der 55-Jährige werde seinen Rücktritt wahrscheinlich am Sonntag offiziell erklären , wie in Parteikreisen zu erfahren ist. Doch der Koalitionspartner, die Hamburger Grünen (GAL), weiß davon offiziell nichts. Das jedenfalls ergab eine Nachfrage in der Landeszentrale. "Solange uns der Koalitionspartner nicht offiziell informiert, werden wir dazu nichts sagen", sagte eine Sprecherin. Man gehe davon aus, dass Beust, falls er zurücktritt, seinen Koalitionspartner entsprechend informiert.

Am Sonntagnachmittag will Beust an einer Sitzung des CDU- Landesvorstandes teilnehmen. Danach wird er sich wohl  im Rathaus äußern. Aus der CDU- Zentrale hieß es nur, die Sitzung stehe im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Schulreform am Sonntag.

Die Sitzung des CDU-Landesvorstandes findet nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Volksentscheids statt, mit dem eine Bürgerinitiative das Kernstück der umstrittene Schulreform in der Hansestadt , die sechsjährige Primarschule, kippen will. Beust hatte sich gegen starken Widerstand aus Teilen der CDU für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner Grün-Alternative-Liste Hamburg (GAL) vereinbart worden war. Laut Hamburger Abendblatt will Beust im Landesvorstand aber sagen, dass zwischen seiner Entscheidung zum Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe. Laut einem Bericht würde er zum 25. August aus dem Amt scheiden.

Prognosen über den Ausgang der von einer Bürgerinitiative namens "Wir wollen lernen" erzwungenen Volksentscheids sind schwierig, mit einem knappen Ausgang wird gerechnet. Umfragen zufolge lagen die Gegner der Schulreform unter den Abstimmungswilligen zuletzt zwar leicht mit 41 zu 38 Prozent vorn. Ein Volksentscheid ist in Hamburg erst gewonnen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen zugleich mindestens einem Fünftel aller Wahlberechtigten entspricht. Das wären derzeit knapp über 247.000 Stimmen.

Von Beust ist seit fast neun Jahren Bürgermeister von Hamburg. Ins Amt verhalf ihm 2001 ein Bündnis mit dem populistischen "Richter Gnadenlos" Ronald Schill, dessen Partei aus dem Stand fast 20 Prozent erreicht hatte. Beim Koalitionsbruch 2004 wurde auch von Beust Opfer einer Schlammschlacht im Rathaus, als ihn der einstige Duz-Freund Schill als homosexuell outete. Seit 2008 regiert er Hamburg in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.

Wer Beust nachfolgen könnte, ist ebenso offen wie das Referendum: Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hatte sich als möglichen Nachfolger ins Gespräch gebracht. "Ich kann mir das grundsätzlich vorstellen, aber die CDU hat mehrere geeignete Kandidaten", sagte er in einem Interview. Auch der bisherige Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, ist unter den möglichen Kandidaten.

Sollte Beust tatsächlich gehen, will die Hamburger SPD eine Neuwahl. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte -Landeschef Olaf Scholz in Interviews. Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur. "Danach kann der schwarz-grüne Senat nicht einfach weitermachen, als wäre nichts los." Scholz, früher Innensenator in Hamburg, gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur.

Mit Beust ginge binnen eines Jahres der sechste CDU-Regierungschef eines Bundeslandes. Zunächst trat im vergangenen Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) wurde abgewählt.